Mittwoch, 27. Februar 2013
TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Auch wir begrüßen dieses Gesetz. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Kosten für die Unterkunft im SGB XII für die Kommunen übernehmen möchte.
Das macht sie in zwei Schritten. Wir haben das alles vorhin schon gehört. Ich werde Sie jetzt auch nicht länger damit belästigen. Es ist schon sehr spät, wir haben noch eine ganze Menge Tagesordnungspunkte vor uns. Ich finde es auch nicht besonders sinnvoll, jetzt irgendwelche Zahlen rauf- und runterzubeten.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe meiner Fraktion empfohlen, den Antrag so anzunehmen, dem Gesetz so zuzustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.