Plenarsitzung 13 vom 9. November 2012
Torsten Sommer zu Top 2: 10.000 Arbeitsplätze im mittelständischen Omnibusgewerbe dürfen nicht gefährdet werden – Landesregierung muss auch den NWO-Tarifvertrag für repräsentativ erklären
Eilantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1310
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1381
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Stream!
(Zuruf – Heiterkeit)
– Meine Oma ist leider verstorben. Aber ich werde diesen unangebrachten Einwurf gerne ignorieren. Danke.
Die Erklärung, den Tarif TV-N als repräsentativ für die Vergabe öffentlicher Aufträge im straßengebundenen ÖPNV zu erklären, ist eine Selbstverständlichkeit. Selbstverständlich muss für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden. Selbstverständlich ist das eben keine Benachteiligung von Unternehmen im Markt, denn selbstverständlich müssen für alle Unternehmen am Markt – egal ob privat oder in öffentlicher Hand – die gleichen Eckpunkte und Zugangsvoraussetzungen gelten.
(Beifall von den PIRATEN)
Unternehmertum in diesem Land zeichnet sich durch viel mehr aus als durch allgemein niedrige Löhne. Vielleicht sollten wir eher wieder dahin kommen, viel mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, und einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Haben Sie doch Vertrauen in unsere Unternehmen! „Privat vor Staat“ hat hier die Chance, sich bei gleichen Voraussetzungen dem Wettbewerb zu stellen.
Die Arbeitnehmer in diesem Bereich übernehmen tagtäglich die Verantwortung für Berufs- und Schulwege von Zehntausenden Menschen. Sie verdienen dafür nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch eine gerechte Entlohnung. Daher empfehle ich meiner Fraktion, den Eilantrag der FDP wie auch den Entschließungsantrag der CDU abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN und der SPD)