Olaf Wegner zu Gesundheit, Pfelge und Alter in der Haushaltsdebatte 2013

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream und auf der Tribüne! Ich werde hier heute drei Beispiele nennen, die den Einzelplan 15 des Haushalts 2014 direkt oder indirekt betreffen, um aufzuzeigen, dass es in der Gesundheitspolitik an Ehrlichkeit und Offenheit den Menschen gegenüber mangelt.

Das erste Beispiel handelt von der Finanzierung des Maßregelvollzugs, das zweite Beispiel bezieht sich auf die Finanzierung der Krankenhäuser, und das dritte Beispiel zeigt, wie nachlässig mit dem Kinderschutz umgegangen wird.

Kommen wir zu meinem ersten Beispiel: der Finanzierung des Maßregelvollzugs. Die Finanzierung des Maßregelvollzugs ist in den letzten Jahren zur Farce geworden. Von 2005 bis heute wurden die Mittel für den Maßregelvollzug inflationsbereinigt um ca. 30 % gekürzt. Übrigens können weder das Ministerium noch die Berichterstatter eine Berechnungsgrundlage dafür liefern, da sie – ich zitiere – viel zu kompliziert sei. – Natürlich ist sie kompliziert; denn eine effektive Kürzung muss als Erhöhung dargestellt werden. Das stelle ich mir sehr kompliziert vor.

Ich war ehrlich erschrocken über die Angst von Anstaltsleitern, die ich wahrgenommen habe, ihre Angst, dass aufgrund der Mitarbeiterknappheit eine schlechte Sicherheitslage entstanden ist und es – das ist für sie nur eine Frage der Zeit – intern zu einer Katastrophe kommt. Ich möchte betonen: nicht extern! Das ist nie genannt worden. Nicht der Ausbruch ist das Problem, sondern die interne Sicherheitslage ist aufgrund Ihres Haushaltes schlecht. Wegen massiver Kürzungen besteht ein Sicherheitsproblem für die Angestellten – Ihre Angestellten, Frau Ministerin Steffens. Hier kommen Sie Ihrer Fürsorgepflicht eindeutig nicht nach. Solange Sie nicht ehrlich auch unbequeme Themen ansprechen und Zusammenhänge und Wechselwirkungen offen und ehrlich darlegen, so lange kratzen Sie nur an der Oberfläche.

In meinem zweiten Beispiel geht es um die Finanzierung der Krankenhäuser. Es muss eine ehrliche Diskussion über das Verhältnis von Verwaltungskräften zu Ärzten geführt werden. Unehrlichkeit führt an dieser Stelle zu Qualitätsabbau und unnötigen Kosten.

Die Krankenhäuser wurden und werden durch politische Vorgaben genötigt, Ausgaben in der Verwaltung zu minimieren. Das hört sich erst mal gut an; Einsparungen in der Verwaltung kommen immer gut an.

Doch wozu hat das geführt? – Es hat dazu geführt, dass die Ärzte in den Kliniken mindestens 10 % ihrer Arbeitszeit für Verwaltungs- und Abrechnungstätigkeiten aufwenden müssen.

(Ministerin Barbara Steffens: Das ist doch nicht Land! Das ist doch Bund!)

Diese 10 % ihrer Arbeitszeit gehen effektiv im Bereich der medizinischen Leistungen verloren. Aber diesen Zusammenhang spricht ja keiner aus, weil er unbequem ist und zum Politikmachen nicht geeignet.

Wir Piraten fordern Sie auf: Nennen Sie die Probleme, Zusammenhänge und Wechselwirkungen beim Namen!

Der letzte Punkt liegt mir als Pirat besonders am Herzen. Es handelt sich um die Zentrale Stelle Gesunde Kindheit. Hierfür wurde ein Titel im Haushalt eingestellt und eine Datenverordnung erlassen. Diese Verordnung sieht vor, dass alle Daten von Eltern und Kindern gesammelt und die Eltern, die ihr Kind bisher nicht zur Vorsorgeuntersuchung gemeldet haben, dann auf Basis der Datenlage aufgefordert werden, diese Untersuchung wahrzunehmen.

Hier werden Eltern unter Generalverdacht gestellt. Eine Auswertung dieser Maßnahme sowie die Expertenanhörung im Ausschuss haben gezeigt, dass das ursprüngliche Ziel, Eltern der Kindeswohlgefährdung zu überführen, nicht erreicht wurde.

Unser Antrag, diesen Posten zu streichen und die frei werdenden Mittel sinnvoll für den Kampf gegen Kindeswohlgefährdung einzusetzen, wurde abgelehnt.

Wir fordern effektive und passgenaue Maßnahmen zur Aufdeckung von Kindeswohlgefährdung. Ergänzend benötigen wir Maßnahmen, um das Ärztehopping zu verhindern.

Aber Sie, verehrte Landesregierung, geben weiterhin Geld für etwas aus, das nur zu Unmut bei Jugendämtern, Eltern und Experten führt sowie Unmengen an Daten produziert.

(Zuruf von der SPD: Völliger Quatsch!)

Zusammenfassend sage ich Ihnen: Wir lehnen den Gesundheitshaushalt ab, weil wir der Meinung sind, dass mit ehrlicher Kommunikation und mutigerer Zusammenstellung des Haushaltes ein viel besserer Beitrag für die Gesundheit in Nordrhein-Westfalen geleistet werden könnte. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)