Sondermüllverbringung in Bergwerke

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Bergbausicherheit (A18.1), Deine Meinung!, Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts.

Am Freitag war im Unterausschuss Bergbausicherheit die Verbringung von Sondermüll in alten Bergwerken DAS Thema. Knapp 2 Stunden wurde ausschließlich dieser Punkt behandelt und das durchaus berechtigt. Zu viele Fragen standen und stehen noch immer im Raum. Wie sich das für die verantwortliche Partei gehört, hielt Kollege Rainer Schmeltzer SPD ein Referat darüber, wie viel Mühe man sich gegeben habe, um zweifelsfrei festzustellen, dass der Sondermüll für 10.000 Jahre und mehr unter Tage eingebracht werden kann. 3 Jahre habe es gebraucht, das Gutachten dazu zu erstellen und natürlich stand am Ende das Ergebnis, dass es zweifelsfrei möglich ist, für den angedachten Zeitraum eine Mixtur aus verschiedenen Sondermüllstoffen (eine Frage die übrig blieb, welche Stoffe sind das genau?) und Zement unter Tage zu verbringen. Allerdings war er auch der Meinung, dass seit dem Gutachten zwanzig Jahre vergangen seien und es ja durchaus neue Erkenntnisse geben könnte. Eine erneute Prüfung sei demnach wohl keine schlechte Idee.

Mich bringt solch eine Denkweise ehrlich gesagt zum Staunen. Nach 20 Jahren kann es neue Erkenntnisse geben, auf Grund derer man den Sachverhalt erneut prüfen könnte, aber _vor_ 20 Jahren hat man die Mixtur bereits für 10.000 Jahre plus X nicht rückholbar nach unter Tage verbracht, weil der Kenntnisstand damals sagte, dass das geht. Natürlich hat man vor 20 Jahren nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und vermutlich können die Geologen solche Gutachten erstellen und berechnen, dass der Sondermüll dort bleiben wird und auch nach Anstieg des Grubenwassers nicht an die Erdoberfläche schwemmen wird, aber Hand auf’s Herz, geht das wirklich zweifelsfrei? Ist es nicht furchtbar arrogant zu glauben, man habe die geologischen Beschaffenheiten so sehr im Griff, dass man dieses Risiko eingehen kann?

Schuldenbremse – Lösung oder Problem?

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Piraten laden ein zur Diskussionsrunde über die Zukunft der Finanzen

Der Landeshaushalt NRW ist katastrophal – das Land ist hoch verschuldet. Ab dem Jahr 2020 darf das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Doch was bedeutet das? In welchen Bereichen muss gespart werden? Ist drastisches Sparen wirklich notwendig oder welche anderen Möglichkeiten hat das Land?

Ist die Schuldenbremse ein Teil der Lösung oder ein Teil des Problems?

Das diskutieren Finanz-Experten auf Einladung der Piratenfraktion NRW am Mittwoch, 04.09.13, ab 19 Uhr in Düsseldorf. Weiterlesen »

Kein Krieg in Syrien!

Veröffentlicht am von unter Ankündigungen, Homepage.

Wir Piraten kritisieren die bestehenden Pläne für eine militärische Intervention in Syrien scharf und lehnen jegliche deutsche Beteiligung strikt ab. Vielmehr sollte die Bundesregierung weitere syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Wir unterstützen sehr gerne den Demo-Aufruf für den Tag, an dem die NATO (oder die USA alleine) in Syrien angreifen sollte. Die Kundgebung wird in Düsseldorf unter dem Motto „Sofortiger Stopp der (NATO-)Angriffe! Für eine politische Lösung in Syrien“ stehen.

Treffpunkt ist an dem entsprechenden Tag um 19 Uhr vor dem US-Konsulat, Willy-Becker-Allee 10 (direkt neben dem Hinterausgangs des Hauptbahnhofes Düsseldorf). Weiterlesen »

Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“

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Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder – Freiheit ist nur überparteilich erreichbar und muss ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein. Die Busse starten am 7. September früh morgens in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bochum; Rückfahrt noch am selben Tag. Die Demonstration beginnt am 7. September 2013 um 13.00 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee) in Berlin. Weiterlesen »

Wo drückt der Schuh? Her mit euren Anliegen!

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Wer möchte, dass die Piratenfraktion seine Ideen für politische Anträge in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einbringt, kann seine Vorschläge ab sofort auf http://www.openantrag.de/nrw einstellen.

„Nahezu seit Beginn ihrer Existenz betreibt die Piratenfraktion NRW ein Antragsportal, über das Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre politischen Ideen einbringen können. Das offene Portal Openantrag.de stellt eine technisch solide und sehr nutzerfreundliche Lösung dar Weiterlesen »

Petitionstour ist gestartet

Veröffentlicht am von unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Das Neueste, Homepage, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Mitmachen, Presse.

Unsere Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching machen zum Auftakt der „Pirate Petition Tour 2013“ derzeit Station in Minden. Als Einstimmung zeigen wir euch das Video mit den Eingangsstatements zu unserer Pressekonferenz. Viel Spaß beim Anschauen… und vielleicht bis bald in einer der genannten Städte!

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Gemeinsam gegen Überwachung und für die Freiheit!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Frank Herrmann, Mitmachen, Persönliche Blogposts, uncategorized.

Begleite uns zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September

Die Abgeordneten Frank Herrmann und Daniel Schwerd organisieren zwei Busreisen zur großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 7. September in Berlin. Die Fahrt richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger. Die aufgedeckten Überwachungsskandale betreffen Jede und Jeden in NRW und weit darüber hinaus. Aus diesem Grund wollen wir allen Interessierten, Politischen und Erzürnten die Möglichkeit geben, sich in Berlin politisch einzumischen und für eine freie Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Gemeinsam wollen wir laut und bunt auf der Straße für Freiheit statt Angst gegen Überwachung und für die Wiederherstellung unserer Freiheitsrechte demonstrieren.

Sei Teil dieser breiten bürgerlichen Bewegung und fahr mit uns nach Berlin.

Von Düsseldorf: Bus 1 vom Düsseldorfer Hbf (4 Uhr früh) bis Berlin. Abends (etwa 22 Uhr) geht es von Berlin zurück nach Düsseldorf. Interessenten für diese Reise melden sich bitte bei lara.schartau<ät>landtag.nrw.de mit Namen/ Pseudonym und der Anzahl der Sitzplätze.

Von Köln: Bus 2 vom Kölner Hbf (4 Uhr früh) bis Berlin. Abends (etwa 22 Uhr) geht es von Berlin zurück nach Köln. Mehr Informationen zur Kölner Reise und deren Buchung erhältst du auch auf Daniel Schwerds Blog.

Die Kostenbeteiligung beträgt pro Person insgesamt 25€ für Hin- und Rückfahrt. Den anfallenden Restbetrag spenden die beiden Abgeordneten.
Solltest du nicht in der Lage sein, diesen Betrag selbst zahlen zu können, melde dich bitte bei uns und wir finden eine Möglichkeit!

Nächstes Fanhearing zum Start der Bundesliga-Saison

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Mitmachen.

Heute findet um 18 Uhr unser nächstes Fanhearing statt. Passend zum Start der Bundesliga-Saison und der Generalversammlung der DFL möchten wir mit allen Fußballfans über die Einschätzungen zu den brisanten Spielbegegnungen sprechen. Außerdem informieren wir Euch zu aktuellen parlamentarischen Initiativen und möchten dazu gerne Eure Anregungen hören. Weiterlesen »