Die Landesregierung schiebt das Thema Haushalt vor sich her, wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner. Diskutiert mit uns den Haushalt 2013. Hier! Weiterlesen »
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PRO & CONTRA Nichtraucherschutzgesetz
Die Raucher in Nordrhein-Westfalen müssen sich umstellen: Der Landtag NRW hat ein striktes Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Nach zähen Debatten beschloss das Parlament die Gesetzänderung mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen. Dagegen votierten in der namentlichen Abstimmung CDU, FDP und 16 Piraten. Drei Piraten enthielten sich (zzgl. einer Krankmeldung). Damit herrscht ab Mai 2013 in Gaststätten ein generelles Rauchverbot.
Hier die Pro & Contra-Stimmen aus dem Parlament. Weiterlesen »