Alle wollen sie haben: unsere Postkarten „Transparenz“

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Kaum waren sie da, waren sie auch schon wieder weg: 50.000 Postkarten zum Thema „Transparenz – Ich will’s wissen!“ hatten wir bestellt und dank der großen Nachfrage innerhalb weniger Tage an viele Stammtische und Parteimitglieder im ganzen Land verschickt. Und die Nachfrage ebbt nicht ab – deswegen haben wir jetzt weitere 50.000 Postkarten bestellt. Weiterlesen »

Helft mit – packt mit an!

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100.000 Postkarten müssen unters Volk!

Ahoi,

zum Thema „Transparenzgesetz“ haben wir 50.000 Postkarten gedruckt, die von interessierten Menschen in NRW ausgefüllt und an uns zurückgeschickt werden sollen.

Bitte helft uns, die Postkarten zu verteilen. Jeder Ort im Land NRW ist willkommen –Fußgängerzonen, Marktplätze, Veranstaltungen, Freundes-, Bekannten- und Familienkreis…

So erhaltet ihr die Postkarten:

Die Postkarten sollten schnellstmöglich an die Bürger verteilt werden – ab sofort, bis ca. Mitte Mai. Nur so können wir gewährleisten, dass die zurückgeschickten Antworten auch für die Erarbeitung eines neuen Transparenzgesetzes genutzt werden können.

Vielen Dank für euren Einsatz und viele Grüße aus der Fraktion!

 

Piratenfraktion erleichtert über Erfolg im Streit um „Pille danach“

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Der Katholische Krankenhausverband Deutschland zeigt sich nun doch offen dafür, Frauen nach einer Vergewaltigung die Pille danach zu verschreiben. Nachdem die Piratenfraktion NRW den Fall eines Vergewaltigungsopfers, dass von zwei katholischen Kliniken in Köln abgewiesen worden war, erfolgreich ins Plenum des Landtags eingebracht hat, ändert der Katholische Krankenhausverband Deutschland jetzt seine Haltung. Weiterlesen »

Wir starten „Dialog-Offensive 2013“

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Mit einem intensiven Gedankenaustausch starten wir in das Jahr 2013. Wir nehmen das Wort „Mitmach-Demokratie“ sehr ernst und wollen so die Bürgerbeteiligung im Land NRW nach vorne bringen. In regelmäßigen, virtuellen Treffen wollen wir den direkten Kontakt mit dem Bürger intensivieren – und natürlich berichten wir weiterhin über unseren speziellen Twitter-Account live von den Plenarsitzungen. Weiterlesen »

Blogbeitrag von Nico Kern: Anhörung zur EU-Datenschutzreform

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Am 26. Februar 2013 findet im Landtag NRW im Rahmen der Behandlung zweier politischer Anträge zur EU-Datenschutzreform (Antrag Rot-Grün, Änderungsantrag PIRATEN) ein Sachverständigen-Gespräch statt. Alle im Parlament vertretenen Parteien dürfen sich dafür auf fünf gemeinsame Experten einigen und jeweils einen eigenen Sachverständigen benennen. Zudem ist jede Fraktion aufgerufen, bis zum 18. Januar 2013 einen Fragenkatalog für das Gespräch einzureichen.

Wir rufen alle Interessierten auf, uns bei der Erstellung des Fragenkatalogs zu helfen: https://fraktionskeller.piratenpad.de/EUDSRL

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EU bevormundet Verbraucher mit verschärften Tabakgesetzen

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Die drastische Verschärfung der Tabakgesetze durch die Europäische Union bewertet die Piratenfraktion im Landtag NRW als überzogen und sieht darin eine Bevormundung der Verbraucher. „Trotz vieler richtiger Ansätze in der Tabakrichtlinie stellt beispielsweise das vorgeschlagene Komplettverbot von aromatisiertem Tabak eine Entmündigung der Verbraucher dar“, sagt Simone Brand, Sprecherin für Verbraucherschutz der Piratenfraktion. Weiterlesen »