Vom 18.- 20. Juli 2013 wird in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt-finden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter von 16 bis 20 Jahren können dann drei Tage lang auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Weiterlesen »
Mitmachen
Alle wollen sie haben: unsere Postkarten „Transparenz“
Kaum waren sie da, waren sie auch schon wieder weg: 50.000 Postkarten zum Thema „Transparenz – Ich will’s wissen!“ hatten wir bestellt und dank der großen Nachfrage innerhalb weniger Tage an viele Stammtische und Parteimitglieder im ganzen Land verschickt. Und die Nachfrage ebbt nicht ab – deswegen haben wir jetzt weitere 50.000 Postkarten bestellt. Weiterlesen »
Ich will’s wissen!
Hier seid ihr gefragt!
Alle rufen nach Transparenz. Aber was heißt das genau? Was interessiert euch in puncto Transparenz? Was möchtet ihr von Regierung, Behörden & Co. wissen? Welche politischen Entscheidungen sollen transparenter gemacht werden? Weiterlesen »
Helft mit – packt mit an!
100.000 Postkarten müssen unters Volk!
Ahoi,
zum Thema „Transparenzgesetz“ haben wir 50.000 Postkarten gedruckt, die von interessierten Menschen in NRW ausgefüllt und an uns zurückgeschickt werden sollen.
Bitte helft uns, die Postkarten zu verteilen. Jeder Ort im Land NRW ist willkommen –Fußgängerzonen, Marktplätze, Veranstaltungen, Freundes-, Bekannten- und Familienkreis…
So erhaltet ihr die Postkarten:
- In der Wahlerfolgszentrale Berti149, Suitbertusstr. 149, 40223 Düsseldorf (Anfahrtsbeschreibung). Beachtet dazu bitte aber den Schichtplan (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bundestagswahl_2013/berti149/Schichtplan), damit ihr nicht vor verschlossener Türe steht..
- In den Wahlkreisbüros der 20 Abgeordneten.
- Wenn ihr keine Möglichkeit habt, zu einem Wahlkreisbüro oder zur Wahlerfolgszentrale zu fahren, können wir euch auch ein Paket mit Postkarten schicken. Schickt bitte in diesem Fall eine E-Mail mit eurer vollständigen Post-Adresse an marco[punkt]von[punkt]schamann[ät]landtag[punkt]nrw[punkt]de. Die Postkarten können wir in Einheiten zu 250 Stück verschicken – nennt uns bitte die Anzahl der gewünschten Einheiten.
Die Postkarten sollten schnellstmöglich an die Bürger verteilt werden – ab sofort, bis ca. Mitte Mai. Nur so können wir gewährleisten, dass die zurückgeschickten Antworten auch für die Erarbeitung eines neuen Transparenzgesetzes genutzt werden können.
Vielen Dank für euren Einsatz und viele Grüße aus der Fraktion!
Start des 1. Fraktions-Mumble
Was gibt es Neues aus der Fraktion?
Welche Themen stehen auf der Agenda?
Wie ist die Stimmung?
Heute Abend, Montag, 04.02.2013, 20:00 bis 21:00 Uhr, lädt die Piratenfraktion NRW in den Mumble-Raum „Fraktion NRW“ ein, um über die aktuellen Themen zu berichten.
Piratenfraktion erleichtert über Erfolg im Streit um „Pille danach“
Der Katholische Krankenhausverband Deutschland zeigt sich nun doch offen dafür, Frauen nach einer Vergewaltigung die Pille danach zu verschreiben. Nachdem die Piratenfraktion NRW den Fall eines Vergewaltigungsopfers, dass von zwei katholischen Kliniken in Köln abgewiesen worden war, erfolgreich ins Plenum des Landtags eingebracht hat, ändert der Katholische Krankenhausverband Deutschland jetzt seine Haltung. Weiterlesen »
Wir starten „Dialog-Offensive 2013“
Mit einem intensiven Gedankenaustausch starten wir in das Jahr 2013. Wir nehmen das Wort „Mitmach-Demokratie“ sehr ernst und wollen so die Bürgerbeteiligung im Land NRW nach vorne bringen. In regelmäßigen, virtuellen Treffen wollen wir den direkten Kontakt mit dem Bürger intensivieren – und natürlich berichten wir weiterhin über unseren speziellen Twitter-Account live von den Plenarsitzungen. Weiterlesen »
Blogbeitrag von Nico Kern: Anhörung zur EU-Datenschutzreform
Am 26. Februar 2013 findet im Landtag NRW im Rahmen der Behandlung zweier politischer Anträge zur EU-Datenschutzreform (Antrag Rot-Grün, Änderungsantrag PIRATEN) ein Sachverständigen-Gespräch statt. Alle im Parlament vertretenen Parteien dürfen sich dafür auf fünf gemeinsame Experten einigen und jeweils einen eigenen Sachverständigen benennen. Zudem ist jede Fraktion aufgerufen, bis zum 18. Januar 2013 einen Fragenkatalog für das Gespräch einzureichen.
Wir rufen alle Interessierten auf, uns bei der Erstellung des Fragenkatalogs zu helfen: https://fraktionskeller.piratenpad.de/EUDSRL
Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball
Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszene ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. Weiterlesen »
EU bevormundet Verbraucher mit verschärften Tabakgesetzen
Die drastische Verschärfung der Tabakgesetze durch die Europäische Union bewertet die Piratenfraktion im Landtag NRW als überzogen und sieht darin eine Bevormundung der Verbraucher. „Trotz vieler richtiger Ansätze in der Tabakrichtlinie stellt beispielsweise das vorgeschlagene Komplettverbot von aromatisiertem Tabak eine Entmündigung der Verbraucher dar“, sagt Simone Brand, Sprecherin für Verbraucherschutz der Piratenfraktion. Weiterlesen »