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Einladung Fanhearing

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Einladung zum 7. Fanhearing der Piratenfraktion NRW am 31. März 2014 um 18 Uhr

Am Montag, den 31.03.2014 um 18 Uhr, treffen wir uns wieder zum Austausch über die Sicherheitsthematik rund um Fußballspiele in unserem Fraktionssaal im Landtag NRW.

Wir sprechen über das Forschungsprojekt SiKomFan, Überwachungstechnologien und die Datenweiterleitung der Polizei an die Vereine.

Am 03.04. findet das öffentliche Sachverständigengespräch zu unserem Antrag „Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)“ statt. Die eingegangen Stellungnahmen der Experten fügen wir unten an. Über euren Input im Vorfeld des Fanhearings freuen wir uns natürlich sehr. Weiterlesen »

Skandalanordnung von Massengentests bei „jungen Mädchen und Frauen“ in Krefeld

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Deine Meinung!, Homepage, Persönliche Blogposts, Rechtsausschuss (A14).

Ein skandalöser Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom heutigen Montag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Krefeld infolge bisher ausgebliebenen Ermittlungserfolgs in einem Fall von Säuglingstötung löst sog. „Massengentest“ (DNA-Reihenuntersuchung) aus. Der tote Säugling wurde vor 3 Wochen im Krefelder Südpark aufgefunden. Dies berichtet u.a. die Rheinische Post Online und FOCUS online. So heißt es:

 

„Untersucht werden sollen alle jungen Mädchen und Frauen, die ein Kind gebären können. Dieser DNA-Test sei freiwillig. Frauen, die diesen Test ablehnen, sind grundsätzlich nicht automatisch verdächtig. Es werden jedoch seitens der Polizei weitere Ermittlungen, insbesondere im Umfeld der Frau durchgeführt, um einen Tatverdacht sicher ausschließen zu können.“ Weiterlesen »

Abgesagt: Veranstaltung „Mobilität“

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Mitmachen.

Abgesagt

Fachtagung: Neue Finanzierungsmodelle für mehr Mobilität

Die für Donnerstag, 22.05.2014, ursprünglich geplante Fachtagung „Mobilität“ findet leider nicht statt.

 

Vollständigkeithalber hier das ursprünglich geplante Programm:

Die Fachtagung widmet sich dem Thema Neue Finanzierungsmodelle für mehr Mobilität an Hand von kommunalen Best-Practice Beispielen und richtet sich an MitarbeiterInnen von Städten, Gemeinden, Verkehrsunternehmen und Planern. Weiterlesen »

Online-Frasi Mumble am 14.03.2014

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Am 14.03.2014 treffen wir uns um 19 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung: Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase (26.-28.03.2014) vorbereitet haben.

Das sind:

1. Hebammenbetreuung sicherstellen (schon eingereicht)

2. Änderung des Bundesberggesetzes

3. Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen

4. Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen

5. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!

6. Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich

7. Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen

und Entschließungsanträge.

Pad: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Frasiprotokolle/Protokoll_Fraktionssitzung_20140314

 

Im Anschluss wird es auch wieder einen Audiomitschnitt der Sitzung geben.

Wir freuen uns über Eure Beteiligung!

 

Daten des Mumble-Server https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Mumble-Server

Mehr zur freien Kommunikationssoftware Mumble hier und hier.

 

Am 13.3.2014 Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses NRW in Bottrop.

Veröffentlicht am von unter Ankündigungen, Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Das Neueste, Homepage, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Mitmachen, Petitionsausschuss (A13).

Nach der letzten Bürgersprechstunde im November 2013 in Düsseldorf ist der Petitionsausschuss wieder in NRW unterwegs. So möchten wir Euch in Rücksprache mit dem Petitionsreferat wieder auf die anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen.

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird. Weiterlesen »

Endspurt: Urheberrechtsanhörung der EU-Kommission endet MORGEN 05.03.2014.

Veröffentlicht am von unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Deine Meinung!, Marc 'Grumpy' Olejak, Mitmachen, Persönliche Blogposts.

Wir haben ja alle die guten netzpolitischen Vorsätze zum Anfang 2014 noch im Hinterkopf – und jetzt einmal alle bitte zum Endspurt die Fragen der EU-Kommission zur möglichen Urheberrechtsreform beantworten. Mobilisiert in den letzten 24 Stunden nach Möglichkeit so viele Leute, wie möglich.

Die Kommission hatte Anfang Februar mitgeteilt, die Anhörung um einen weiteren Monat zu verlängern – in der Regel geschieht dies, wenn entweder zuwenige oder auch nur in eine Richtung weisende Beiträge eingingen. Hier können wir auch als Piraten ansetzen und nochmals selber, falls wir es nicht schon getan haben, an der Befragung teilnehmen und diese zusätzlich im Freundes-/Bekanntenkreis weiter verbreiten.

Los geht’s zu den Fragebögen: „Reparier das EU-Urheberrecht!„

Europäisches Urheberrecht – und ihr macht mit!

Amelia @teirdes Andersdotter, Piratpartiet, MdEP

Ach ja – es müssen nicht alle Fragen ausgefüllt, beantwortet werden.

Weiteres hierzu (aus meinen eigenen Links):

Europäische Kommission – Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht

irights.info: „Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht

 

HEUTE! AK 1 Mumble

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Diskutiert mit uns!

Interesse an sozial/gesellschaftlichen Themen?

Heute ab 19 Uhr bei unserem AK1-Mumble besprechen wir die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen. Dabei geht´s um

  • die Abschaffung der Optionspflicht, die durch einen Antrag von rot-grün auf der aktuellen Tagesordnung zu finden ist
  • den gemeinsame Gesetzesentwurf von uns zusammen mit CDU und FDP zum Jugendhilfegesetz. Der aktuelle Stand der Debatte aus dem Ausschuss spielt dabei eine wichtige Rolle.
  • einen Antrag von Rot-Grün zur Verbesserung der Kindertagespflege, der von einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, FDP und uns zu einem aktuellen Beratungsgegenstand im Ausschuss kaum zu unterscheiden ist.
  • von Diabetes betroffene Kinder und Jugendliche Weiterlesen »

Girls´ Day im Landtag NRW

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Die Piraten laden Euch zum Girls‘ Day im Landtag ein!

WANN?

Montag, 24. März 2014

WO?

Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

WARUM?

Ihr bekommt Einblick in spannende Berufsfelder. Dieses Jahr sind dabei: die RWTH Aachen, der Arbeitgeberverband Chemie, ein Malerbetrieb, die Polizei, das Handwerkerinnenhaus, ein Fotostudio und viele mehr! Weiterlesen »

Heute großer #SnowdenArt-Tag

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Livestream ab 19:30 Uhr hier!

Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Heute Abend laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer Kunstausstellung #SnowdenArt in den Landtag ein.

Mit dieser Kunstausstellung gewähren wir Edward Snowden zumindest künstlerisches Asyl im Landtag. Parlamentarisch hatten wir ja bereits am 28. November einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden gefordert – doch eine Zustimmung fand das bei den anderen Fraktionen bislang nicht.

Also hatten wir Anfang Dezember zu einem Kunstwettbewerb aufgerufen: Schickt uns eure Kunstwerke zum Thema Edward Snowden und seinen Enthüllungen – dies kann ein Ölgemälde, eine Skulptur oder auch eine Collage sein. Digitalkunst ist natürlich auch herzlich willkommen, so lautete unser Aufruf. Und zahlreiche Bürger haben ihrer Phantasie freien Lauf gelassen. Über 40 Kunstobjekte haben uns erreicht.

Um 19:30 Uhr (27.01.14) ist Einlass – die Vernissage startet um 20:00 Uhr. Wer jetzt noch spontan dabei sein möchte, ist herzlich einladen. Nennt am Eingang des Landtags einfach das Stichwort ‚#SnowdenArt‘ und schon erhaltet ihr Eintritt zur großartigen Kunstausstellung im Foyer des Vorstands der Piratenfraktion NRW.

Die Kunstobjekte stellen wir insgesamt vier Wochen lang aus – bis zum 24. Februar. Wer also heute Abend nicht dabei sein kann, hat noch genügend Zeit, einfach vorbeizukommen. Um Anmeldung wird aus organisatorischen Gründen gebeten: snowdenart@piratenfraktion-nrw.de

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