Die Raucher in Nordrhein-Westfalen müssen sich umstellen: Der Landtag NRW hat ein striktes Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Nach zähen Debatten beschloss das Parlament die Gesetzänderung mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen. Dagegen votierten in der namentlichen Abstimmung CDU, FDP und 16 Piraten. Drei Piraten enthielten sich (zzgl. einer Krankmeldung). Damit herrscht ab Mai 2013 in Gaststätten ein generelles Rauchverbot.
Hier die Pro & Contra-Stimmen aus dem Parlament. Was meinst Du? Diskutiere mit uns und trage unten auf dieser Seite Deinen Kommentar ein!
PRO
Arif Ünal
Bündnis90/Die Grünen
„Ich bin sehr froh, dass im Mai ein Gesetz in Kraft treten soll, das die NichtraucherInnen in Nordrhein-Westfalen besonders wirkungsvoll schützt. Bislang hatten wir ein von Schwarz-Gelb erlassenes Gesetz, das wegen seiner vielen Ausnahmeregelungen das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich darstellte. Durch die vielen Ausnahmen, gerade im gastronomischen Bereich, blieb das bestehende nordrhein-westfälische Gesetz weitgehendwirkungslos. Das wird sich nun ändern. In Zukunft wird bei Verfassungsorganen des Landes wie beispielsweise dem Landtag ebenso wie in Hochschulen das Rauchen nicht erlaubt sein. In einem konsequenten Nichtraucherschutzgesetz, das auch in der Gastronomie für einheitliche Regeln sorgt, sehen wir die Zukunft auch für die Kneipenkultur.“
Zitiert nach einer Pressemitteilung von SPD und Grüne vom 20.11.2012
CONTRA
Kai Schmalenbach
Piratenfraktion NRW
Ein Armutszeugnis der Landesregierung sieht die Piratenfraktion in der heute verabschiedeten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Die rot-grüne Koalition hat damit bewiesen, dass sie weder die Phantasie, noch ausreichendes Knowhow besitzt, um eine sinnvolle und ausgewogene Nachbesserung vorzulegen“, urteilt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.
Insofern sei es besonders bedauerlich, dass konstruktive Kritik in Form der Änderungsanträge der Piraten nicht angenommen wurde. Die Änderungsanträge der Piratenfraktion richteten sich beispielsweise gegen ein Verbot von E-Zigaretten und Shisha-Bars.
„Statt sich ernsthaft mit der Materie zu beschäftigen, versucht Rot-Grün mit der Holzhammermethode, Raucher einfach komplett aus der öffentlichen Wahrnehmung zu entfernen, zerstört Existenzen und unterschlägt Gutachten“, so Schmalenbach. „Eine verantwortungsbewusste Politik sieht für uns anders aus.“
Erst vor wenigen Tagen war durch Nachfrage der Piratenfraktion bekannt geworden, dass Gesundheitsministerin Barbara Steffens bereits seit einem Jahr ein wichtiges Sachverständigengutachten zurückgehalten hatte. Offenbar veröffentlichte das Ministerium das Schriftstück nur deshalb nicht, weil es nicht seine Auffassung unterstützt. Denn dem Gutachten zufolge ist die chemische Zusammensetzung des Dampfes der E-Zigarette nicht mit der des Tabakrauchs vergleichbar.
Zitiert nach einer Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW vom 29.11.2012
Andi_nRw
Meine Meinung? Die gibt’s hier zu lesen:
http://kompass.im/2012/12/nichtraucherschutz-ja-naturlich-aber/
Und speziell zur E-Zigarette noch das hier:
http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/wie-die-e-zigarette-wider-besseren-wissens-verteufelt-wurde-d235099.html
🙂
Tim Nitsche
Das hilft mir hier kommunal Basis hier in Bornheim Stimmen einzusammeln. Hier gibt es Nicht-Raucher-Restaurants und Raucher-Kneipen. Jeder kann hier frei wählen. Bin gespannt, wie das Gesetz hier in NRW („der letzten Bastion“) umgesetzt werden und wann die ersten Strafen umgesetzt werden…
mike
Nachdem sich die Regelung in Bayern bewährt hat und es kein Kneipensterben gab freue ich mich auf die Umsetzung in NRW.
(Pirat)
Jacky Neiwel
Das Gesetz ist ein Schlag in die Fresse für jeden Gastwirt. Die Erfahrungen in Deutschland haben ganz klar, eindeutig und unzweifelbar gezeigt, dass die Besucherzahlen und Umsatzzahlen der Kneipen rapide, um bis zu 2/3 geschrumpft sind und die verbliebenden Gäste, wenn auch mit schlechtem Gewissen, weiterrauchen!
Zahlen muss es am Ende dreifach der Wirt, der bestraft wird, wenn sich seine Gäste dabei erwischen lassen, obwohl er eh schon Verluste durch diesen Schwachsinn einfährt.
Kinder wurden bisher ganz wirkungsvoll davor geschützt, sich längere Zeit in Kneipen aufzuhalten, einfach indem man das Ambiente so gestaltet hat, dass dort einfach kein minderjähriger lange bleiben wollte, und Schwangere sollten ohnehin kein Alkohol trinken-der mit Verlaub, der einzig verbleibende Grund ist, in ne Kneipe zu gehen.
Von shishabars muss ich garnicht anfangen, auf diese Wirte und Gäste hat die Regierung mitm Vorschlaghammer aufn Kopf gehaun, und hätte die NPD dieses Gesetz entworfen, würden jetzt wieder Köpfe rollen.
Max Bernhard
Gutachten unterschlagen ,Rechtsbeugung etc… reicht das nicht aus für eine Strafanzeige bzw Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Steffens ?
Wie weit Politiker inzwischen wieder ihre privaten Ansichten mit Gewalt durchdrücken können ist einfach nur widerlich und erschreckend !!!
Die Verquickung von Frau P.-Langer mit der Anti-Raucherlobby spottet ebenfalls jeglicher Beschreibung. Gefakte Titel gehören inzwischen zum guten Ton….Bananenrepubliken würden sich inzwischen schämen mit derBRD in einen Topf geworfen zu werden.
Freise E.
Hier, mein Kommentar: sehr umfangreich und präzise. Mit Fakten und Quellen-Angaben gespickt! Beim Thema Nichtraucherschutz kann es keine Kompromisse geben, weil sich sonst nicht die Freiheit, sondern Egoismus, Sucht und Lobbyismus durchsetzen: http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/nichtraucherschutz-bald-auch-in-nrw-normal-d303412.html
Eric Manneschmidt
Bei den PIRATEN haben interessierte Kreise leider beizeiten dafür gesorgt, dass eine am Wohle der Menschen orientierte Diskussion auf wissenschaflicher Grundlage nicht (mehr) stattfinden kann: http://lobbywatch.wordpress.com/2012/08/17/tabaklobbyisten-kapern-die-piratenpartei/
Sehr dumm gelaufen…
Kai Schmalenbach
Zum letzten Mal Eric, unser Handeln in NRW in dieser Sache beruht auf einem Parteitagsbeschluss.
sozialerpirat
Auf welchen Parteitagsbeschluss wenn ich fragen darf?
Kai Schmalenbach
Der Beschluss dieses Positionspapieres vom LPT2012.2 in Dortmund
http://www.piratenpartei-nrw.de/2012/07/02/position-zur-novellierung-des-nichtraucherschutzgesetz-nrw/
sozialerpirat
Ich finde es traurig, das es in NRW bei den Piraten möglich ist so einen Parteitagsbeschluss zu fassen.
Sabi
Diesen Schritt halte ich für echt logisch und angebracht, umso mehr, als sich die Zahl der Nichtrauchenden in den letzten Jahren vergrößert hat. Das Problem mit dem Rauchen wurde auf diese Weise gelöst, es gibt entsprechende Plätze für die Rauchenden und für die Nichtrauchenden. Die nichtrauchenden Personen werden damit vor dem Rauch anderer geschützt (der Zigarettenqualm schreckt bekanntlich viele ab).