In der aktuellen Debatte um G8/G9 an Gymnasien richtet die Landesregierung den Blick auf die Verbesserung des achtjährigen Bildungsgang (G8). Die Entwicklung in anderen Bundesländern zeigt aber: G8 ist nicht alternativlos. Die Piratenpartei fordert, eine Flexibilisierung von schulischen Bildungsgängen um die individuelle Entwicklung und entsprechende Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt zu rücken. Der individuellen Entwicklung ist dabei angemessen Zeit zu gewähren. Deshalb kann ein G8 nicht allen Schülerinnen und Schülern an Gymnasien gerecht werden. Im Zuge einer Weiterentwicklung des Bildungsgangs an Gymnasien sind deshalb aus Sicht der PIRATEN die Möglichkeiten einer zeitlichen Flexibilisierung zu prüfen. Dabei sind als Alternativen zum aktuellen G8 zum Beispiel das parallele Angebot von G8 und G9 im nordrhein-westfälischen Schulversuch „Abitur an Gymnasien nach zwölf oder 13 Jahren“, das Konzept von 2004 sowie eine flexible Sekundarstufe 1 mit individualisiertem Verlauf und Eintritt in eine dreijährige Oberstufe nach dem 9. oder 10. Schuljahr zu betrachten. Diese Modelle sind im Hinblick auf schulrechtliche, schulorganisatorische und finanzielle Aspekte zu prüfen. Der Arbeit des Runden Tischs soll dabei in keiner Weise vorgegriffen werden. Vielmehr soll ein Gutachten die Abwägung der erwarteten Arbeitsergebnisse des Runden Tischs in Kenntnis denkbarer Alternativen zum G8 ermöglichen.

Im Schulversuch „Abitur an Gymnasien nach zwölf oder 13 Jahren“ haben drei nordrhein-westfälische Gymnasien parallel G8- und G9-Klassen eingerichtet. Vergleichbar sind auch fünf Gymnasien in Schleswig-Holstein nach dem Y-Modell organisiert. Ergänzend ist hierbei zu prüfen, ob es pädagogisch vertretbar und schulorganisatorisch machbar ist, hierbei eine gemeinsame Orientierungsstufe von ein bis zwei Schuljahren einzuführen.

Das im Jahr 2004 vom Landtag beschlossene Konzept der Schulzeitverkürzung sieht G8 mit einer zweijährigen Oberstufe vor. Dabei soll es ergänzend einen 13-jährigen Bildungsgang mit der Jahrgangsstufe 11 als optionales Förderjahr geben.

Ein Konzept mit flexibler Sekundarstufe 1 setzt eine konsequente Individualisierung des Unterrichts voraus. Den Schülerinnen und Schüler soll ermöglicht werden, ihre Schullaufbahn individuell zu absolvieren. Dazu werden die Klassenverbände durch ein flexibles Kurssystem ergänzt und teilweise abgelöst. Auch jahrgangsübergreifender Unterricht ist hierbei in Betracht zu ziehen.

Die Piratenfraktion fordert die Landesregierung auf, eine entsprechende Untersuchung durchzuführen und die Ergebnisse dem Landtag und der Öffentlichkeit vorzulegen.

„Untersucht werden sollen alle jungen Mädchen und Frauen, die ein Kind gebären können. Dieser DNA-Test sei freiwillig. Frauen, die diesen Test ablehnen, sind grundsätzlich nicht automatisch verdächtig. Es werden jedoch seitens der Polizei weitere Ermittlungen, insbesondere im Umfeld der Frau durchgeführt, um einen Tatverdacht sicher ausschließen zu können.“

Sog. Massengentests auf Basis von § 81 h Strafprozessordnung stehen insbesondere wegen Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung seit Jahr und Tag in der Kritik. Ferner steht in der Kritik, dass mit der gleichwohl auf Basis richterlicher Anordnung stattfindenden Untersuchung und teils über das Ziel hinaus schießenden Ermittlungspraktiken eine Umkehr der Unschuldsvermutung einhergeht. Das Tor zu einer Fülle weiterer rechtlich problematischer, insbesondere auch verfassungsrechtlicher Fragen wird damit weit aufgestoßen.

Die Unschuldsvermutung ist eines der höchsten Rechtsgüter unseres Staatswesens und folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz. Die aktuell in Krefeld angeordnete Maßnahme ist aus meiner Sicht geeignet, eine rechtsfehlerbehaftete Alibinachweispflicht einer unbestimmt großen Anzahl von unschuldigen Betroffenen auszulösen. Dies gilt vor allem, weil eine nicht ohne weiteres näher bezifferbare Anzahl von Kindern und Jugendlichen einbezogen wird bzw. ihre Erziehungsberechtigten, falls diese – was sie dürfen – eine freiwillige Teilnahme an der DNA-Reihenuntersuchung verweigern. Jegliche etwa nötigenden Elemente bei der Ankündigung und Durchführung der Tests sind unbedingt zu vermeiden und haben zu unterbleiben. Stattdessen sind die Betroffenen umfassend und eingehend über ihre Rechte aufzuklären.

Unabhängig davon, dass Kosten und Nutzen (Fahnungserfolg ist fraglich) bei Massengentests zuweilen in einem auffälligen Missverhältnis stehen, schießt die Krefelder Anordnung deutlich über das Ziel hinaus. Dies zumal potentielle Täter nicht zwingend innerhalb des untersuchten räumlichen Bereichs ihren ständigen Aufenthalt haben müssen.

Eine Untersuchung „aller jungen Mädchen und Frauen in Krefeld und Umgebung, die ein Kind gebären können“ halte ich schlechterdings für einen von mangelnder Weitsicht kaum zu überbietenden Justizirrsinn. Zunächst müsste nämlich einmal die Empfängnis- und Gebärfähigkeit tausender Betroffenen festgestellt werden. Alleine das Unterbleiben dieser Feststellung führt zu einer Situation von Generalverdacht, der deutlich die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme in Frage stellen lässt. Stattdessen wird hier durch die angestrebte Fahnungsmaßnahme auch noch eine wahllose Verletzung von Kindeswohl in Form etwaiger Traumatisierungen billigend in Kauf genommen, wenn es um die Untersuchung explizit auch von „jungen Mädchen“, also Minderjährigen geht.

Es steht außer Zweifel, dass die Justiz in einem solch furchtbaren, wie vorliegenden Fall von Kindstötung wie in jedem Fall von Tötungsdelikten dem rechtsstaatlichen Strafanspruch gerade auch durch zweckdienliche Ermittlungsmethoden gerecht werden soll und muss. Eine wie vorliegend zweifelhafte Abwägung führt aber auch dazu, dass hier Folgendes zu prüfen sein wird: Ob nämlich nicht eine die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Gerichts oder dann auch der Handlungen der Ermittlungsbehörden indizierende Zweck-Mittel-Relation zur Annahme von Nötigung (§ 240 StGB) zu führen geeignet sein wird, da der Einsatz des Mittels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen sein könnte.

Die Folge der Verweigerung der Teilnahme am Massengentest insbesondere auch in Bezug auf „junge Mädchen“ würde zu weiteren Ermittlungen im persönlichen Umfeld der Verweigernden führen und im Weiteren auch zur richterlichen Anordnung von Zwangsmaßnahmen oder deren Androhung; nicht müssen, aber können. Dies folgt bereits aus der zwangsläufigen Drucksituation in Verbindung mit dem Ermittlungsanlass, in welche Betroffene beim Klingeln an der Haustür gebracht werden, was den Grad der Freiwilligkeit in Zweifel ziehen lässt. Dies gilt besonders hinsichtlich solcher Betroffener, die nach dem Gesetz als Jugendliche oder Kinder einzustufen sind. Die Frage sei erlaubt, ob es sich die Justiz im vorliegenden Fall nicht doch etwas zu leicht macht.

Die Kommission hatte Anfang Februar mitgeteilt, die Anhörung um einen weiteren Monat zu verlängern – in der Regel geschieht dies, wenn entweder zuwenige oder auch nur in eine Richtung weisende Beiträge eingingen. Hier können wir auch als Piraten ansetzen und nochmals selber, falls wir es nicht schon getan haben, an der Befragung teilnehmen und diese zusätzlich im Freundes-/Bekanntenkreis weiter verbreiten.

Los geht’s zu den Fragebögen: „Reparier das EU-Urheberrecht!„

Europäisches Urheberrecht – und ihr macht mit!

Amelia @teirdes Andersdotter, Piratpartiet, MdEP

Ach ja – es müssen nicht alle Fragen ausgefüllt, beantwortet werden.

Weiteres hierzu (aus meinen eigenen Links):

Europäische Kommission – Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht

irights.info: „Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht

Es sei ein „Affront“, wir würden „angreifen“, er sei ein „Pöbel-Pirat“. So titeln heute die Medien in NRW und beziehen sich damit auf die Aussagen von Daniel Düngel, der das Verhalten der anderen Fraktionen als „krankes System“ bezeichnet.

Ein chronologischer Aufbau der getätigten Aussagen:

An allem Anfang stand folgender Blog-Eintrag:

http://blog.duengel.com/2014/01/07/kneift-euren-arsch-zusammen/

Dort liest man unter anderem:

Die anderen Parteien sind unsere Gegner. Sie wollen nicht dieses kranke System verändern. Sie wollen Pfründe sichern. Die anderen sind auch nicht unsere Verbündeten. Nein, sie wollen keine Themenkoalitionen. Die anderen Parteien sind längst nicht so weit. Ich fürchte, auch die anderen werden erst durch Schmerzen lernen müssen. Wer, wenn nicht wir, soll diese Schmerzen aufzeigen? Wir müssen laut werden. Verdammt laut.

Und weiter

Protokolle von Hinterzimmersitzungen wie PGF-Runden und Ältestenrat werden strikt abgelehnt, logisch … nur so kann man ungestört Drohkulissen aufbauen oder darüber reden, dass eine Flexibilisierung der IT vielleicht gut wäre, aber die Diskussion in der Öffentlichkeit schwierig werden könnte. Angst essen Seele auf!

Daraufhin stellten die Journalisten zahlreiche Fragen. Zum Beispiel:

Wieso empfinden Sie das Landtags-System als „krank“? Gehört dazu auch Ihre Alimentierung als Landtags-Vize und Abgeordneter – oder spenden Sie einen Teil davon oder verzichten gar auf den Dienstwagen? Was wollen Sie konkret verändern?

Daniel Düngel antwortete:

Mit  dem „kranken System“ beziehe ich mich auf das politische und strategische Verhalten der anderen Fraktionen. Wie erst kürzlich mehrmals geschehen, verweigern sie eine Zustimmung zu unseren Anträgen, obwohl sie eigentlich ganz klar unserer Meinung sind. So erst von den Grünen beim Thema Datensicherheit im Landtag (auf den sich mein Tweet morgens und mein Blog bezieht), oder im November-Plenum beim Thema Vorratsdatenspeicherung (http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/11/vorratsdatenspeicherung-ein-schwarzer-tag-fur-die-burgerrechte/).

Weitere Beispiele sind das Abstimmverhalten der SPD beim Nichtraucherschutz oder die Debatte um die Anträge zur Förderung von Fanprojekten, über die ich ja auch bereits gebloggt habe.

Diesen Politikern sind die Vereinbarungen mit anderen Fraktionen (Koalitionsvertrag etc.) wichtiger, als eine thematische Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema, um das es gerade geht.

Das ist doch krank! Wir Piraten setzen uns für thematische Zusammenarbeit / thematische Koalitionen ein. Zustimmung bei den Anträgen, die wir gut finden – Ablehnung derer, die nicht unserer Auffassung  entsprechen – völlig egal, welche Fraktion den Antrag eingereicht hat. So handhaben wir das von Beginn an.

Dieses von den etablierten Fraktionen/Parteien gelebte, traditionelle Politikverständnis ist es, was wir ändern wollen. „Klarmachen  zum Ändern!“ war unser Slogan damals im Wahlkampf – jetzt spürt man vielleicht auch in den anderen Fraktionen, was das heißt. Eine Auflockerung der Fraktionsdisziplin und sachorientierte Abstimmungen sind an dieser Stelle unsere politischen Ziele.

Dieses Kalkül der anderen Fraktionen, deren Fraktionszwang und deren grundsätzliche ablehnende Haltung gegenüber Themen meiner Fraktion, hat mit meinem Amt und dessen Alimentierung als Vizepräsident nichts zu tun. Als Vizepräsident repräsentiere ich den Landtag NRW und achte unparteiisch darauf, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. Für diese Arbeit ernte ich fraktionenübergreifend und von externen Stellen stets Lob und Anerkennung. Dieser Verantwortung bin ich mir bewusst und werde sie selbstverständlich auch weiterhin gerne wahrnehmen.

Herr Düngel, im November 2012 haben Sie anlässlich der Twitter-Entgleisungen von Herrn Schulz und Frau Rydlewski gesagt, die Kollegen sollten besser „mal `ne Minute drüber nachdenken, was sie sagen oder twittern.“ Haben Sie in letzter Zeit über alles gründlich nachgedacht, was Sie über den Landtag äußern?

Ich habe über meine 5.300-Zeichen lange Meinungsäußerung sehr gründlich nachgedacht. Wenn Medien dies auf 236 Buchstaben zusammenstampfen und übrig bleibt, dass ich den Landtag als krank bezeichne, ist dies zwar auf der einen Seite nachvollziehbar, auf der anderen Seite aber falsch. Ich bezeichne nicht den Landtag als krank, sondern vielmehr das politische und strategische Verhalten der im Landtag vertretenden Fraktionen.

Ist die Wortwahl „unerträgliche 1.0-Scheiße“ für einen Landtags-Vizepräsidenten angemessen?

Wir treten ein für das Recht der freien Meinungsäußerung. Dazu zähle ich auch das Recht auf eine freie Wortwahl. Bei offiziellen Reden als Landtagsvizepräsident drücke ich mich anders aus und bekomme hierfür auch immer positives Feedback. Wenn ich mich aber in meinem privaten Twitter-Account äußere, nehme ich mir das Recht heraus, die Wörter zu benutzen, die ich in dem Moment für angemessen empfinde.

Warum haben Sie eine solche Kritik noch nicht da geübt, wo sie auch hingehören sollte: am Rednerpult des Landtags?

Meine 18 Kollegen und ich haben bereits unzählige Male diese Kritik am Rednerpult geübt. Mindestens jedes Mal, wenn die anderen Fraktionen wieder unsere Anträge ablehnen, obwohl wir ganz genau wissen, dass sie eigentlich unserer Meinung sind. Zuletzt habe ich persönlich das getan, als wir über Fanprojekte in der letzten Plenarwoche debattiert haben. Die fand allerdings erst abends statt und ist leider nicht in die Presseberichterstattung gelangt.

Frau Landtagspräsidentin Carina Gödecke äußerte sich daraufhin auch:

„Die Äußerungen des Vizepräsidenten Düngel zur Parlamentarischen Arbeit und den dafür notwendigen Gremien sind falsch.

Die Sitzungen des Ältestenrates und der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sind keine Hinterzimmer-Sitzungen. Ganz im Gegenteil, sie sind Garanten der Zusammenarbeit im Parlament. Das sollte ein Vizepräsident wissen. Es erstaunt mich schon sehr, dass Vizepräsident Düngel die beiden Gremien offensichtlich völlig anders sieht. Ich erwarte daher von Herrn Kollegen Düngel, der in seiner gewählten Funktion als Vizepräsident und Mitglied des Ältestenrates Aufgaben in diesen Gremien wahrnimmt, dass er sein Verhältnis zum Parlamentarismus und zu seiner Rolle als Vizepräsident klärt. Neben einem persönlichen Gespräch mit ihm wird sich auch das Präsidium mit der Angelegenheit befassen.“

Natürlich baten die Journalisten auch um ein Statement zum Statement. Daniels Antwort auf Frau Gödeckes Statement:

„Der Ältestenrat tagt nichtöffentlich. Keine dieser Sitzungen werden öffentlich protokolliert. Auch die Besprechungen zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern finden nichtöffentlich statt. So wichtig diese auch für die Vorbereitung der Plenartage sind, so sind sie dennoch weder transparent noch nachvollziehbar. Wir Piraten bezeichnen das im Allgemeinen als Hinterzimmerpolitik, die wir nicht gutheißen. Wir haben bereits mehrfach gefordert, Sitzungen zu streamen, Protokolle anzufertigen bzw. zu veröffentlichen – keine einzige dieser Forderungen wurde von den anderen Fraktionen unterstützt.

Ich frage mich, wovor die anderen Fraktionen Angst haben? Warum beharren sie darauf, diese Gremien nichtöffentlich zu gestalten?

Mit Landtagspräsidentin Gödecke bin ich im regelmäßigen Austausch und wir pflegen einen sehr angenehmen guten Kontakt, so dass für mich selbstverständlich ist, dass wir auch über meine Gedanken im besagten Blogbeitrag reden werden. Das Gesprächsangebot von Frau Gödecke nehme ich gerne an und werde mich auch bei dieser Gelegenheit erneut dafür einsetzen, mehr Transparenz in die Gremienarbeit zu bringen und unsere Position zum Parlamentarimus erläutern.

Mein Verhältnis zum Parlamentarismus und insbesondere zu meiner Rolle als Landtagsvizepräsident ist für mich klar definiert.“

Und was haben die Medien draus gemacht? Hier eine kleine Übersicht über die Berichterstattung:

• http://www.sat1nrw.de/Archiv/-Krankes-System-/441d10691/

• http://rtl-now.rtl.de/rtl-west/thema-ua-pollen-im-winter.php?container_id=149763&player=1&season=0 ab Minute 7:30

• http://www.wdr5.de/sendungen/westblick/westblick_index100.html

Und was gab es auf Twitter mit dem Hashtag #KrankesSystem? Hier eine kleine Auswahl der Tweets:

Stilperle @LuluAwkward
Jugendliche interessieren sich nicht für Politik, sondern dafür wann endlich die neue Staffel vom „Bachelor“ läuft. #KrankesSystem

Martin Stoppler @stoppegp
Wenn man sich strafbar macht, weil man Flüchtlinge vor dem Ertrinken rettet, dann ist es ein verdammt #KrankesSystem!

Martin Stoppler @stoppegp
Wenn die Legislaturperiode verlängert wird, anstatt bundesweite Volksentscheide einzuführen, dannn ist es ein #KrankesSystem.

Holger Hennig @Hollarius
Wenn Hitzlsperger mutig sein muss, damit er seine sexuelle Präferenz veröffentlicht, dann ist das ein #krankesSystem!

Felicitas Steinhoff @lilysteinhoff
Wenn Pflegekraefte nach 3 bis 5 Jahren wegen burn out hinschmeissen und sich nichts aendert #KrankesSystem

Martin Stoppler @stoppegp
Wenn 7 Millionen Stimmen bei der Bundestagswahl einfach ignoriert werden, dann ist das ein #KrankesSystem.

Felicitas Steinhoff @lilysteinhoff
Wenn Regierungsministerien nur unbezahlte Praktika vergeben, und sich so eine politisch/wirtschaftliche Elite heranziehen. #KrankesSystem

Flo @MerlinsPapa
Es ist ein #KrankesSystem wenn Inklusion auf Kosten von Bildungschancen und auf die Gesundheit von Lehrern geht.

mohs @mohs8421
Wenn Konzerne die Politik bestimmen, haben wir ein #KrankesSystem

Sebastian K. @argosy_ops
Wenn Abgeordnete Anträge abschmettern, nur weil sie von einer anderen Partei stammen, dann ist es ein #KrankesSystem

Kunibert Belmonte @KuniBelmonte
Wenn kleine Leute ihre Steuern zahlen und Reiche sich drücken können, ist es ein #KrankesSystem

Unsere Kunstaktion #SnowdenArt läuft auf Hochtouren. Uns haben bereits weit über ein Dutzend Kunstwerke erreicht – allesamt thematisieren auf ihre jeweilige Art den Whistleblower Edward Snowden. Dank ihm wissen wir von den Machenschaften von NSA & Co.

Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler haben uns angesprochen, dass der Einsendeschluss (ursprünglich 02.12.13) zu kurz bemessen war. Sie bräuchten mehr Zeit, um noch weiter an ihren begonnenen Werken zu arbeiten. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach und verlängern daher den Einsendeschluss für die Kunstwerke auf Montag, 6. Januar 2014, 23.59 Uhr.

Im Anschluss daran werden wir Ende Januar zu einer Vernissage im Landtag NRW einladen, bei der wir euch die Kunstwerke präsentieren.

Ihr könnt also jetzt noch schnell die Zeit nutzen und euch auch an der Kunstaktion beteiligen: Bitte sendet uns eure Kunstwerke zum Thema Snowden und seinen Enthüllungen – dies kann ein Ölgemälde, eine Skulptur oder auch eine Collage sein. Digitalkunst ist uns natürlich auch willkommen. Lasst eurer Phantasie freien Lauf! Wer eine Vorlage mit dem Gesicht des Whistleblowers mit verarbeiten möchte, kann die Vorlage als jpg, png oder pdf hier herunterladen.

Schickt eure Kunstobjekte an:

Piratenfraktion im Landtag NRW

Herrn Lukas Lamla MdL

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

lukas.lamla@landtag.nrw.de

Sofern eine Adresse angegeben ist, können wir euch darüber informieren, ob das Kunstwerk im Landtag ausgestellt wird. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Diese Mumble-Fraktionssitzungen werden ab sofort immer an dem Montag vor einer Plenarwoche stattfinden – das bedeutet für 2013 also heute, sowie am 18. November und 9. Dezember jeweils um 20 Uhr im Mumble-Bereich „Nordrhein-Westfalen“, Raum „Fraktion“.

Parallel zur Sitzung gibt es folgendes Pad mit der Tagesordnung und der Übersicht unserer Anträge: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/r.9OT8P4ZFkwPhmR4M

Bitte beim Aufrufen des Pads die Passwortabfrage mit „Abbrechen“ wegklicken. Das Pad funktioniert nicht im Internet Explorer – dafür aber bestens im Firefox & Co.

Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid!

Mehr zu Mumble: http://de.wikipedia.org/wiki/Mumble oder http://mumble.sourceforge.net/

In unserer Sonder-Fraktionssitzung am Freitag, 27. September, gibt es einiges zu besprechen. Den Stream findet ihr hier auf www.piratenfraktion-nrw.de

Wir protokollieren hier live.

Mich bringt solch eine Denkweise ehrlich gesagt zum Staunen. Nach 20 Jahren kann es neue Erkenntnisse geben, auf Grund derer man den Sachverhalt erneut prüfen könnte, aber _vor_ 20 Jahren hat man die Mixtur bereits für 10.000 Jahre plus X nicht rückholbar nach unter Tage verbracht, weil der Kenntnisstand damals sagte, dass das geht. Natürlich hat man vor 20 Jahren nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und vermutlich können die Geologen solche Gutachten erstellen und berechnen, dass der Sondermüll dort bleiben wird und auch nach Anstieg des Grubenwassers nicht an die Erdoberfläche schwemmen wird, aber Hand auf’s Herz, geht das wirklich zweifelsfrei? Ist es nicht furchtbar arrogant zu glauben, man habe die geologischen Beschaffenheiten so sehr im Griff, dass man dieses Risiko eingehen kann?

@20PiratenLive

Mit dem speziellen Twitter-Account „@20PiratenLive“ berichten live über die laufenden Plenarsitzungen. Was sagen die 20 Piraten? Wie sind die Piraten-Positionen? Wie verläuft die Debatte im Plenarsaal? Wo könnt ihr die Reden nachschlagen oder nachträglich anhören? All das erfahrt ihr über @20PiratenLive.

Unser Hauptkanal @20Piraten berichtet über die wichtigsten Eckpunkte der Plenarsitzungen – aber begleitende vollständige Informationen (wie ihr unseren Service von den bisherigen Plenarsitzungen her kennt) erhaltet Ihr über unseren Live-Ticker @20PiratenLive.

Die Details:

• Live-Ticker immer während den Plenarsitzungen
• Erreichbar über www.twitter.com/20piratenLIVE

Piratenstunde

Immer montags nach einer Plenarphase berichten jeweils zwei Piraten-Abgeordnete von den Themen und Erlebnissen der vergangenen Plenarphase. Welche Anträge wurden wie debattiert und abgestimmt? Was gibt es sonst noch Neues? Diese Fragen klären wir in der sogenannten „Piratenstunde“, die im vergangenen Jahr drei Mal testweise stattgefunden hat. Wie in einer traditionellen Bürgersprechstunde hat jeder Interessierte die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Wir machen das natürlich virtuell: Über Twitter, Facebook, Google+ und E-Mail sammeln wir die Fragen der Bürger und beantworten diese live in unserem kleinen ‚Fernsehstudio‘ vor laufender Kamera im Stream. Jetzt am Montag (28.01.2013) machen Simone Brand und Oliver Bayer den Anfang: Simone spricht über unseren Antrag „NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der Optionspflicht“ (Drucksache 16/1899, TOP 5 am 24.01.13); Oliver berichtet über unseren Antrag „Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen (Drucksache 16/1900, TOP 4 am 23.01.13). Natürlich sind auch alle anderen Themen willkommen – sprecht uns einfach an!

Die Details:

• Immer montags nach einer Plenarphase
• Fällt der Montag auf einen Feiertag oder in eine sitzungsfreie Zeit, findet die Piratenstunde am Freitag im Anschluss an die Plenarphase statt
• Uhrzeit: jeweils 17:00-18:00 Uhr
• Stream erreichbar über www.piratenfraktion-nrw.de
• Kontaktmöglichkeiten für Fragen:
  • www.twitter.com/20piraten (#Piratenstunde)
  • www.facebook.de/PiratenfraktionNRW
  • www.gplus.to/PiratenfraktionNRW
  • piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de
  • Mitschnitte werden auf unserer Website archiviert.

Mumble-Sitzungen

Als weiteren regelmäßigen Termin bieten wir sogenannte „Mumble-Sitzungen“ an. Mumble ist eine freie und kostenlose Sprachkonferenz-Software, mit der die Teilnehmer im Internet miteinander sprechen können. Diese Gesprächsrunden wenden sich vor allem an unsere Parteimitglieder, die sich auf diese Weise noch besser an unserer politischen Arbeit beteiligen können. Immer am Vierten eines Monats treffen sich künftig je zwei Piraten-Abgeordnete in Mumble, um sich den Fragen der Interessierten zu stellen und gemeinsam mit den Bürgern und Parteimitgliedern die aktuellen Themen zu besprechen.

Die Details:

• Immer am 4. eines Monats
• Fällt der 4. auf ein Wochenende bzw. auf einen Feiertag, findet die Sitzung am ersten Werktag danach statt
• Uhrzeit: jeweils 20:00-21:00 Uhr
• Mumble erreichbar über http://wiki.piratenpartei.de/Mumble
• Mitschnitte werden auf unserer Website archiviert.

Die Termine im 1. Halbjahr 2013:

Die heute präsentierte EU-Tabakrichtlinie sieht unter anderem ein Verbot von Zusatzstoffen in Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen vor. Zudem soll künftig ein kombinierter textlicher und bildlicher Warnhinweis 75 Prozent der Tabak- und Zigarettenpackungen abdecken. „Es ist richtig, klare Regeln für Gesundheitsangaben und Marketing der Tabakindustrie aufzustellen. Doch die Größe der Warnhinweise wird Jugendliche nicht davon abhalten zur Zigarette zu greifen“, so Simone Brand.

„In Teilen dieses Vorschlags versucht die EU-Kommission wieder, privates Konsumverhalten aus Brüssel fernzusteuern“, kommentiert Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion, die EU-Richtlinie. „Die Tendenz zur Standardisierung von Konsumgütern in der EU ist nicht kompatibel mit unseren Vorstellungen von Wahlfreiheit und Eigenverantwortung.“

Anfang nächsten Jahres soll der Richtlinienvorschlag im Europäischen Parlament und Ministerrat beraten werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass er 2014 angenommen und spätestens 2016 in Kraft treten wird.

Was haltet ihr von den verschärften Regeln? Diskutiert mit uns!

Der vorgelegte Haushaltsplan 2013 ist zwar etwas mehr als eine schlichte salden-mechanische Anstrengung − aber leider auch weniger als ein gelungener finanzpolitischer Wurf. Rot-Grün kann keine systematischen Lösungswege für die Bewältigung der enormen Probleme in unserem Land aufzeigen. 

Die Landesregierung hat die globale Minderausgabe erneut erhöht: auf über 789 Millionen Euro. So verhindert sie, dass das Parlament und die Öffentlichkeit feststellen können, an welchen Stellen genau sie weiter kürzen will. Damit beschreitet das Finanzministerium erneut einen völlig intransparenten Weg, den wir Piraten nicht akzeptieren können.

Die Piratenfraktion legt klar dar, wie sie den Haushalt 2013 gestalten und wie sie die nötigen Mehreinnahmen generieren will. Ein Auszug zu unseren Schwerpunkten für 2013:

Bus- und Bahn

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wer hier spart, spart falsch, weil er langfristig Kosten produziert, die weit höher liegen. Deshalb ist die Kürzung der Investitionsmittel im ÖPNV im novellierten ÖPNV-Gesetz von 150 Millionen auf 120 Millionen Euro falsch und kurzsichtig.

Bildung

Im Haushaltsplan des Ministeriums für Schule und Weiterbildung sehen wir Posten, bei denen mit zeitgemäßen Lösungen viel Geld gespart werden kann. Für Schulbücher wird pro Schüler mit 36 bis 78 Euro pro Schuljahr geplant. Bei rund 2,7 Millionen Schülern kommt da einiges zusammen. Die öffentliche Hand übernimmt zwei Drittel der Kosten. Mit Lernmitteln unter freien Lizenzen könnte man einen Großteil dieser Ausgaben vermeiden. Auf unseren Antrag hin beschäftigt sich jetzt der Landtag NRW mit diesem zukunftsweisenden Thema. Wir wollen, dass NRW beim Einsatz freier Lernmaterialien eine Vorreiterrolle in Deutschland übernimmt.

Hochschule

Die Hochschulen haben gemäß aktueller Gesetzgebung keine Auskunftspflicht dem Land, ihrem größten Geldgeber, gegenüber. Das kann und darf nicht sein. Das Land trägt die Verantwortung für die Hochschulen und muss zumindest Rahmen für die Hochschulen setzen dürfen.

Kommunen

Das Entgegenkommen von Minister Jäger in Bezug auf die Veröffentlichung von Bilanzdaten der Kommunen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bürger momentan keinen Überblick über die wirkliche finanzielle Lage der Kommunen erhalten kann. Wir Piraten wollen eine Lösung für die Kommunen, die wieder Handlungsspielraum zur Ausgestaltung der Kommunalen Selbstverwaltung schafft.

Gegenfinanzierung

Eine höhere Besteuerung derjenigen, die sich finanziell keine großen Sorgen machen müssen, ist nicht nur vertretbar sondern aus Gerechtigkeitsgründen geboten. Für uns als Piratenfraktion geht es deshalb auch darum, die Ungleichheit in unserem Land aktiv zu bekämpfen. Das hätte vor allem steuerrechtliche Konsequenzen. Veränderungen müssen bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer deutlich höheren Erbschaftssteuer ansetzen. Zudem muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Open Government

Die Piratenfraktion beabsichtigt, weitere Initiativen auf den Weg zu bringen, die die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse weiter voranbringen sollen. Die repräsentative Demokratie muss um die direkte Demokratie ergänzt werden. Dabei ist es unser Ziel, die Basis – den Bürger – noch stärker beteiligen.

Welche Fragen habt Ihr zum Haushalt 2013?

Schreibt uns hier einen Kommentar zum Haushalt 2013. Habt Ihr Fragen an die Landesregierung? Wir sammeln und leiten alles zentral weiter.

Hier die Pro & Contra-Stimmen aus dem Parlament. Was meinst Du? Diskutiere mit uns und trage unten auf dieser Seite Deinen Kommentar ein!