Die Landesregierung schiebt das Thema Haushalt vor sich her, wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner. Diskutiert mit uns den Haushalt 2013. Hier!
Der vorgelegte Haushaltsplan 2013 ist zwar etwas mehr als eine schlichte salden-mechanische Anstrengung − aber leider auch weniger als ein gelungener finanzpolitischer Wurf. Rot-Grün kann keine systematischen Lösungswege für die Bewältigung der enormen Probleme in unserem Land aufzeigen.
Die Landesregierung hat die globale Minderausgabe erneut erhöht: auf über 789 Millionen Euro. So verhindert sie, dass das Parlament und die Öffentlichkeit feststellen können, an welchen Stellen genau sie weiter kürzen will. Damit beschreitet das Finanzministerium erneut einen völlig intransparenten Weg, den wir Piraten nicht akzeptieren können.
Die Piratenfraktion legt klar dar, wie sie den Haushalt 2013 gestalten und wie sie die nötigen Mehreinnahmen generieren will. Ein Auszug zu unseren Schwerpunkten für 2013:
Bus- und Bahn
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wer hier spart, spart falsch, weil er langfristig Kosten produziert, die weit höher liegen. Deshalb ist die Kürzung der Investitionsmittel im ÖPNV im novellierten ÖPNV-Gesetz von 150 Millionen auf 120 Millionen Euro falsch und kurzsichtig.
Bildung
Im Haushaltsplan des Ministeriums für Schule und Weiterbildung sehen wir Posten, bei denen mit zeitgemäßen Lösungen viel Geld gespart werden kann. Für Schulbücher wird pro Schüler mit 36 bis 78 Euro pro Schuljahr geplant. Bei rund 2,7 Millionen Schülern kommt da einiges zusammen. Die öffentliche Hand übernimmt zwei Drittel der Kosten. Mit Lernmitteln unter freien Lizenzen könnte man einen Großteil dieser Ausgaben vermeiden. Auf unseren Antrag hin beschäftigt sich jetzt der Landtag NRW mit diesem zukunftsweisenden Thema. Wir wollen, dass NRW beim Einsatz freier Lernmaterialien eine Vorreiterrolle in Deutschland übernimmt.
Hochschule
Die Hochschulen haben gemäß aktueller Gesetzgebung keine Auskunftspflicht dem Land, ihrem größten Geldgeber, gegenüber. Das kann und darf nicht sein. Das Land trägt die Verantwortung für die Hochschulen und muss zumindest Rahmen für die Hochschulen setzen dürfen.
Kommunen
Das Entgegenkommen von Minister Jäger in Bezug auf die Veröffentlichung von Bilanzdaten der Kommunen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bürger momentan keinen Überblick über die wirkliche finanzielle Lage der Kommunen erhalten kann. Wir Piraten wollen eine Lösung für die Kommunen, die wieder Handlungsspielraum zur Ausgestaltung der Kommunalen Selbstverwaltung schafft.
Gegenfinanzierung
Eine höhere Besteuerung derjenigen, die sich finanziell keine großen Sorgen machen müssen, ist nicht nur vertretbar sondern aus Gerechtigkeitsgründen geboten. Für uns als Piratenfraktion geht es deshalb auch darum, die Ungleichheit in unserem Land aktiv zu bekämpfen. Das hätte vor allem steuerrechtliche Konsequenzen. Veränderungen müssen bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer deutlich höheren Erbschaftssteuer ansetzen. Zudem muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
Open Government
Die Piratenfraktion beabsichtigt, weitere Initiativen auf den Weg zu bringen, die die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse weiter voranbringen sollen. Die repräsentative Demokratie muss um die direkte Demokratie ergänzt werden. Dabei ist es unser Ziel, die Basis – den Bürger – noch stärker beteiligen.
Welche Fragen habt Ihr zum Haushalt 2013?
Schreibt uns hier einen Kommentar zum Haushalt 2013. Habt Ihr Fragen an die Landesregierung? Wir sammeln und leiten alles zentral weiter.
Jacky Neiwel
lasst den Quatsch mit der Finanztransaktionssteuer!
Ihr seid keine beliebigen linken Spinner, sondern rational denkende Menschen.Die Abgeltungssteuer hat den meisten relevanten Marktakteuren den Hintern gepudert. Unternehmt dort irgendetwas und die Märkte werden ruhiger.
Christian Scholz
Ist bei euch Open Government nur der Baustein direkte Demokratie? Hier würde ich z.B. erstmal Open Data sehen und z.B. eine Abklärung der offenen Rechtsfragen durch das Land für die Kommunen (denn die nehmen das sonst gerne auch als Entschuldigung, nichts zu tun).
Generell sehe ich diesen Mitmachpunkt aber eher als nicht wirklich erfolgsversprechend an, denn dazu muss man erstmal den Haushalt gelesen und verstanden haben. Das aber werden wohl die wenigsten getan haben. Sinnvoller sind IMHO daher eher konkretere Fragestellungen, wo das Thema auch aufbereitet wird und man auch den Diskussionsverlauf innerhalb der Fraktion verfolgen kann (denn an einer bestehenden Diskussion teilzunehmen ist einfacher).
Matthias Bock
Hallo Christian,
ich verweise einfach mal auf unseren Antrag unter folgendem Link, der heute auch noch besprochen wird.
http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1623.pdf
Hier sprechen wir genau die Themen Open Data und Bildung in Bezug auf das Thema Haushalt an. Ein Dialog bedeutet nicht, dass man selbst keine Ideen einbringt als Partei. Es bedeutet viel mehr, dass man sich die Ideen der Bürger anhört, die sich einbringen möchten. Wenn Piraten diese Einladung aussprechen, dann ist das keine reine Polemik wie bei anderen Parteien. In Schleswig-Holstein hat unsere Fraktion mit entsprechenden Maßnahmen sehr gute Erfahrungen gemacht und wir werden sehen wie sich die Bürger in NRW auf dieses Angebot einlassen werden.
Christian Scholz
Ich sehe das bei den anderen Parteien nicht als Polemik an, da habe ich auch schon Dinge eingebracht. Problem ist nur meist, dass man nicht so „in-the-loop“ ist, wie man das halt ist, wenn man im Parlament ist. Bei euch werden allerdings die Sitzungen gestreamt, wenn man also weiss wann und wo, bekommt man schon mit was ihr zu einer Eingabe meint (so es in diesen Sitzungen besprochen wird und man auch mitbekommt, wann genau das auf der TO steht). Aber ein richtiger Dialog ist das halt auch noch nicht.
Der Antrag geht in die richtige Richtung, ich würde mir aber z.B. wünschen, dass solche Anträge vielleicht in einem Pad zur Kommentierung gestellt werden (so wie das bei dem Änderungsantrag zu OpenGov ja schon gemacht wurde).
Inhaltlich finde ich halt (wie schon gesagt), den Haushalt nicht als das beste Ding an, um zu beginnen, eben da es alle Fachrichtungen betrifft und hölle komplex ist. Im Prinzip diskutiert man ja damit ja auch die komplette Politik des nächsten Jahres.
(Richtiger Link für unsereins übrigens http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1623.pdf)
Jacky Neiwel
Die anderen Parteien können mir noch so viele ausführliche Antworten auf meine Anregungen schicken und mich noch so oft direkt ansprechen, ich habe eben nicht den Eindruck, als würden sie sich wirklich für meine Meinung interessieren. Da fühl ich mich einfach nicht auf Augenhöhe, sondern eher wie son Schulkind, dass einem äußerst wohlwollendem, weil Geldgierigem, Nachhilfelehrer eine Frage stellt. Piraten stellen auch mal mir eine ernst gemeinte Frage.
NRW hat mehr als genug Einwohner mit der nötigen Expertise um wenigstens Teile des Haushalts auf plausibilität zu prüfen. Hier spielt sich die Schwarmintelligenz voll aus, weil quasi jeder für irgendetwas Fachmann ist und das im Haushalt wiederfindet.
Basti Bamer
Kommt eine Legalisierung und Besteuerung von Cannabis nach dem Vorbild von Washington und Colorado in Frage?
André Schäfer
Mahlzeit.
Was soll man zu dem Haushalt schon groß meinen, der hier nur in ein paar wenigen Punkten vorgestellt wird und zum dem man sich alle weiteren, relevanten Daten erst mal Stundenlang im Web zusammen suchen muss?
Ich finde den Ruf nach einer transparenten, jedermann zugänglichen Aufstellung des Haushalts völlig richtig. Aber diese Aufstellung sollte sich nicht nur auf den Haushalt beschränken, sondern alle relevanten Daten umfassen.
Um mir ein eigenes Bild über die Einnahmen und Ausgaben zu machen, brauche ich wesentlich mehr Daten als nur die nackten fiskalischen Daten. Solange man sich alle weiteren Daten wie Einwohnerzahlen, Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahl, Unternehmen und Gewerbebetriebe, sowie die Einnahmen und Ausgaben auf kommunaler Ebene, Förderungsanträge und deren Grundlagen erst im Web zusammen suchen und teils eine Einsicht erst beantragen muss, lässt sich mit den nackten Haushaltsdaten des Landes nicht viel anfangen.
Jacky Neiwel
Deine Überlegungen vermitteln aber auch, dass die Politiker an sich sicherlich völlig mit dem überfordert sind, worüber sie da eigtl. abstimmen solln. Das sind schließlich auch nur Menschen. Unsere legislative ist viel zu komplex geworden. Wir sollten den ganzen Datenwust ein für allemal verbrennen und nochmal wieder ganz von neuem anfangen. mit wenigen simplen, durchdachten Bestimmungen.
Wenn man sich Gesetze nicht merken kann, gibt es zu viele von ihnen.