Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass die Schulsozialarbeit mit spätestens Ende des Jahres an den meisten Schulen in NRW eingestellt werden muss, weil sich das Land und der Bund, seit nun mehr über zwei Jahren, nicht über die Zuständigkeiten und die Finanzierung einigen können. Weiterlesen »
Abgeordnete
Wo seid ihr alle? – Zum Aufruf der Schriftsteller – Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
In einer bislang beispiellosen weltweiten Aktion melden sich 562 Schriftsteller aus 83 Nationen zu Wort, darunter Namen wie Paul Auster, T.C. Boyle, Günter Grass, Umberto Eco, und beziehen aktiv Stellung zu den jüngsten Enthüllungen zur Überwachung durch Geheimdienste wie der amerikanischen NSA. Sie rufen auf zur Verteidigung der Demokratie in der digitalen Welt und fordern, Weiterlesen »
Antrag: Verbot der Haltung von Delphinen
10.12.2013
Verbot der Haltung von Delphinen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Antrag: Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
10.12.2013
Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung gab es folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 227; Ja: 20; Nein: 207; Enthaltungen: – Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Grumpys Lesezeug vom 06.12.2013
Ich hoffe, Ihr wart alle unartig – mehr Rute, weniger Schoki – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.
anonymouse.org – es gibt ja immer wieder Diskussionen wie man Artikel verlinken sollte, könnte, verweigern müßte – gerade in Zeiten des Leistungsschutzrechts für „Verlage“ und der drohenden Verschärfung mittels kostenpflichtigen „Neutralitätszwangs“ unter der Großen Koalition für die innovationsbefreiten Verlage. Ein Proxy bietet sich da an – eventuell vergesse ich mal den einen oder anderen Link der LSR-Presse da durch zu jagen – dies möge man mir bitte verzeihen.
WAZ: Rot-Grün macht Weg frei für Kohlekraftwerk Datteln IV – Wahrscheinlich irgendwas mit parlamentarischen Zwängen zum Wohle des „Industriestandorts“ NRW, der Arbeitsplätze und natürlich dem EEG geschuldet, oder so. Ungefähr so wie bei der Vorratsdatenspeicherung, der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Einsatz bezahlter Verbrecher als V-Leute. Die Grünen NRW können sich auch gerne in Triple-V umtaufen.
WAZ: Land NRW bleibt wohl auf Kosten für Essener Problemstollen sitzen – was beim Bergbau und der Bahn geht… das ist doch DIE Lösung auch für e.on & Datteln IV – rückwirkend nochmal alles zum Schwarzbau erklären und das Land übernimmt alle Kosten – bekommt Rot-Grün bestimmt hin.
WAZ: Wie im Actionfilm – So klingt die neue Sirene der Polizei NRW – ich hätte da direkt einen Imagevorschlag für den fehlgegangenen Hip-Hop Videoauftritt der NRW-Polizei – nehmt Euch doch Dänemark als Beispiel.
SPON: Goldene Runkelrübe: Schmähpreis für die schlechtesten Karriereseiten – Und nochmal die amtlichen Glückwunsche an das Ministerium für Inneres und Kommunales, die Polizei NRW und die Unterbezahlten, die sich das Ganze ausgedacht haben. Yo, brother, Sister – put your hands in the air!!! *woop-woop*
PCgames: Landeskriminalamt NRW will Internet-Kriminalität bekämpfen – Im Netz finden Verbrechen statt! NEIN WIRKLICH!!!! Lobenswert ist es natürlich, dass man irgendwann auch mal seine Arbeit macht. Dabei dann zufällig sogar über Verbrechen zu stolpern… es gelten übrigens mittlerweile mehr Gesetze für die Netzwelt als für den Fleischraum. Da niemand von den Piraten dort geladen war, können wir auch nicht sagen, ob die Flipcharts im Tagungsraum auch nur im Ansatz die Antikorruptionsrichtlinien der EU widergaben.
ZEIT: Automobilmarkt: GM zieht Chevrolet aus Europa zurück – Da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll – das Konzept als billige Zweitverwertermarke veraltete Opel als Daewoo verkaufen zu wollen, welches dann als Chevrolet umgelabelet wurden, verstirbt zu Recht – General Motors gibt da jetzt alles vor allem im Bereich der Krisen-PR. Das jetzt als Rettungsgewinn für Opel hinzustellen, mit denen es ja sowieso auch am „Industriestandort NRW“ bergab geht… Dunning-Kruger – ein-deu-tig.
Handelsblatt: Freizügigkeit: Kritik von Sinti und Roma – Ich möchte nochmal festhalten – Deutschland hat unter IM Friedrich weder das von der EU-Kommission geforderte Integrationskonzept vorgelegt, noch die von der EU zur Verfügung stehenden Hilfsgelder zu Integrationsförderung beantragt – aber halt auf die Minderheiten einschlagen, das geht.
netzpolitik: SPD geht mit BKA gegen politischen Telefonstreich vor – Wird spannend bei der Argumentation, die durch die politischen Vertreter und öffentlichen Aussagen der Partei gegen eine satirische Gruppe strafrechtlich zu verwenden. Letztlich ein wunderschöner Spiegel, in den die Verantwortlichen der SPD (und deren Spin-Doktoren) da jetzt schauen dürfen.
taz: DDR-Bürgerrechtler gegen NSA: Halten wir die Demokratie am Leben! – Ganz ehrlich? E-N-D-L-I-C-H! Bin ja erstaunt, dass das so lange gedauert hat – können doch nicht nur alles Fans des Merkelismus sein – mehr davon!
law blog: Abmahnung gegen Stream-Nutzer – Wie zum Teufel (ausser über die NSA/GCHQ/BND…) sind die an die IP des Betrachters gekommen?
VOCER: Eine Plattform für Scharlatane – Schönes Schmierenstück, ne falsch – schönes Stück über die Schmierage im Qualitätsjournalismus am Beispiel des Schweizer Fernsehens – vermisse da noch die Globuli-Kuschler… muß man wissen.
EU Commission: Evaluierungsbericht zum TFTP-Abkommen (Englisch) – [PDF] Ist ja alles halb so schlimm meint die Kommission… gehen Sie bitte weiter, es gibt nichts zu sehen…
Evaluierungsbericht zum PNR-Abkommen (Englisch) – [PDF] … auch hier ist alles ja überhaupt nicht schlimm und aussetzungswürdig. Die paar Fluggastdaten – leider noch nichts zum neuen russischen Projekt des Austausches von Fluggastdaten mit der EU.
Kurz vor Schluss:
Julia Seeliger: Assange – Ja, Julian Assange mag ein Arschloch sein, auch gerne ein seelisch Versehrter für die Betrachter des gewählteren Ausdruckstons – nichtsdestotrotz ist seine Arbeit für Wikileaks im Gesamten zu würdigen. Ohne Wikileaks kein Snowden – damit das klar ist.
Twitter / photobix: An den schneepolitischen Sprecher … – mehr Lack saufen – dann gleitet man auch von alleine…
G! gutjahrs blog: Die Vorratsdaten-Verräter – Eigentlich Punktlandung – doch unterschlägt der von mir geschätzte G! die Tatsache, dass die SPD seit 2006 unter IM Schily mit Hilfe von Zypries die Vorratsdatenspeicherung zur gezielten Tötung kleiner Kätzchen einsetzen will. Die CDU ist da wenigstens resonanzbefreit und bleibt standhaft, während die SPD weiterhin versucht so zu tun, als wolle sie „irgendwas mit Bürgerrechten“… zertreten vielleicht?
PS: Abonnenten meines RSS-Feeds sind nach wie vor im zeitlichen Vorteil
Niemals aufgeben – Nelson Mandela: Mensch, Afrikaner, Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit
Mit Nelson Mandela verstarb gestern im Alter von 95 Jahren ein Mann, auf dessen Leben die ganze Welt mit Anerkennung, Dankbarkeit und Bewunderung zurückblicken kann. Selbst 27 Jahre Gefangenschaft unter dem Apartheid-Regime Südafrikas konnten weder seine Prinzipien und Überzeugungen noch den Menschen Nelson Mandela brechen. Sein Friedensnobelpreis bringt nur äußerlich zum Ausdruck, dass er ein Vorbild ist und immer sein wird. Das Leben Mandelas zeigt uns, dass eine politische und menschenrechtliche Vision nicht nur lebbar ist, sondern auch, dass sie eine wirkliche Chance für alle Bewohner unserer Welt darstellt.
Aufgeben ist keine Option! Das ist vielleicht die wesentliche politische Lehre, die wir aus seinem Beispiel ziehen können.
Nelson Mandela wird immer einem Platz im Herzen Derjenigen haben, die aktiv für eine bessere und menschenwürdigere Welt eintreten.
Kurzer Bericht über Ausschussreise nach Brüssel
Am 3. und 4. Dezember reiste ich mit dem gesamten Ausschuss für Europa und Eine Welt zur NRW-Vertretung in Brüssel. Dort gab es in kurzer Folge mehrere europapolitische Informationsvorträge und auch unsere Ausschusssitzung. Themen der Vorträge: Möglichkeiten und Ziele der Mitwirkung von NRW an der EU-Gesetzgebung, ein Gedankenaustausch zu aktuellen EU-Themen, sowie eine Präsentation zur wirtschaftspolitischen Koordinierung von der Abteilungsleiterin der zuständigen Generaldirektion „Wirtschaft und Finanzen“. Hier entspann sich eine kontroverse Diskussion: Es wurde deutlich, dass die Austeritätspolitik (Kürzungspolitik) der EU-Kommission im NRW-Europa-Ausschuss teilweise unterstützt, aber auch deutliche Kritik erfährt. Insbesondere in Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern, wurde mehr Einsatz von der EU eingefordert.
Bei einem Arbeitsfrühstück mit Mitgliedern des Europaparlaments aus NRW haben wir u.a. ausführlich über die Zuwanderung aus osteuropäischen Ländern gesprochen und die Probleme, die dabei vor allem in manchen Städten des Ruhrgebiets auftreten.
In unserer Ausschusssitzung am Mittwoch haben wir uns von den Fachreferenten der Landesvertretung über die Bereiche EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP), Datenschutz-Grundverordnung und Verkehrspolitik schwerpunktmäßig informieren lassen. Dabei ist klar, dass uns insbesondere das TTIP in 2014 noch intensiv beschäftigen wird. Zwei Verhandlungsrunden zwischen EU und USA fanden bereits statt. Über den Verhandlungsstand werden aber noch nicht einmal alle EU-Parlamentarier in Kenntnis gesetzt, sondern nur die Mitglieder von zwei Ausschüssen, die jedoch zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Das lässt nichts Gutes erwarten…
Ein Bericht des Generaldirektors der Generalsekträtariats des EU-Rates über seine Arbeit bildete den Abschluss unserer Reise. Dabei wurde uns auf amüsante Weise vermittelt, mit welchen Schwierigkeiten auch diese Arbeit verbunden ist. Hier müssen nämlich die Interessen der Mitgliedstaaten der EU auf einen Nenner gebracht werden. Dass dies keine leichte Aufgabe ist, glaubt man gerne, wenn man nur an Großbritannien denkt. Darauf, ob die Briten die EU verlassen oder nicht, möchte aktuell niemand viel Geld verwetten. Aber klar ist, dass die Interessen des Finanzplatzes London bei der Entscheidung über den Verbleib in der EU wesentlich ins Gewicht fallen werden.
Es bleibt also spannend…
Transparenz-Experte begrüßen unseren Gesetzentwurf
Zur heutigen Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur
„Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land NRW“
sagt Michele Marsching, Transparenz-Experte der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir sind sehr froh, dass die heute angehörten Sachverständigen unser Anliegen weitgehend unterstützen, für mehr Transparenz im Land zu sorgen. Einhellige Meinnung war, dass unser vorgelegter Gesetzentwurf grundsätzlich eine gute Basis dieser Diskussion ist. Die Bürger brauchen ein zentrales Informationsregister, denn nur wenn sie sich informieren können, können sie sich an der Demokratie beteiligen. Weiterlesen »
PISA-Studie: Wir sind noch nicht am Ziel!
Zu der aktuellen PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW im Ausschuss Schule und Weiterbildung:
„Die Verbesserungen gegenüber den vorangegangenen PISA-Studien dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass weitere Verbesserungen an unseren Schulen notwendig sind. Vor allem in Bezug auf die Chancengerechtigkeit können wir nicht zufrieden sein. Der Einfluss der sozialen Herkunft auf die Leistungen der Schülerinnen und Schüler ist weiterhin zu groß. Insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund profitieren noch nicht genug vom Unterricht. Anlass zur Besorgnis geben auch die unterschiedlichen Leistungen von Mädchen und Jungen. Hier zeigt sich: Individuelle Förderung im Unterricht ist noch nicht so wirksam, wie sie sein sollte.“