Abgeordnete

Simone Brand zum Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Reden, Simone Brand.

Mittwoch, 18. Dezember, 2013
Top 9. Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3967

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik

Drucksache 16/4569

Unser Redner: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Simone Brand:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Auch wenn wir das vorliegende Gesetz befürworten, wehre ich mich doch stringent dagegen, dass wir irgendeinem Lager zuzuordnen sind. Mir ist es völlig egal, in welchem Lager Herr Keltek ist oder wie auch immer. Weiterlesen »

Simone Brand zu Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer

Veröffentlicht am von unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Simone Brand.

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

 

Top 7. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen im Zuständigkeitsbereich des  Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und   Verbraucherschutz

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3970

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Drucksache 16/4309

Unser Redner: Simone Brand

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Rede wurde zu Protokoll gegeben.

 

 

 

Protokoll der Rede von Simone Brand (folgt)

Dirk Schatz zum Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

Veröffentlicht am von unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden.

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

 

Top 8. Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer  Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3334

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 16/4596

Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören:

 

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Herrn Dr. Helmut Brocke, einem der Sachverständigen im Anhörungsverfahren, beginnen. Es lautet:

Mit dem Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes sind keine Erweiterungen oder Verbesserungen der Korruptionsprävention in Nordrhein-Westfalen verbunden. Weiterlesen »

Kai Schmalenbach zu Keine Windräder im Wald

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

 

Top 6. Keine Windräder im Wald – Landesregierung muss Kritik von Bürgern und Naturschutzverbänden ernst nehmen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören


Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Seit 2011 ist es grundsätzlich wieder möglich, Windkraftanlagen auch in Wäldern zu errichten. Das Verbot aus dem Jahre 2005 wurde aufgehoben. Damit steht prinzipiell auch das bewaldete Viertel der Fläche NRWs für saubere Energieerzeugung zur Verfügung. Weiterlesen »

Dirk Schatz zur Erhöhung der wöchentlichen Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

 

Top 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4575

in verbindung mit:

Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich   des Finanzministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/4103

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4453

Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören:

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download


Protokoll der Rede von Dirk Schatz:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat behandeln wir jetzt zwei Anträge. Ich will mich in meiner Rede auf den Bereich der Feuerwehr und den Bereich des Opt-out-Antrages beschränken, da wir den anderen Antrag im Bereich des CIO grundsätzlich begrüßen, wobei wir allerdings das Konstrukt ein bisschen kritisieren. Wir werden uns bei der Abstimmung zu diesem Punkt enthalten. Weiterlesen »

Änderungsanträge: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Veröffentlicht am von unter Änderungsanträge, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07).

18.12.2013

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3800 und Ergänzung Drs 16/4300

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

 

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4649.pdf

Ablehnung ÄndAntr PIRATEN Drs 16/4644, Drs 16/4645, Drs 16/4647, Drs 16/4648, Drs 16/4649 und Drs 16/4650

Änderungsantrag: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Veröffentlicht am von unter Änderungsanträge, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07).

18.12.2013

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3800 und Ergänzung Drs 16/4300

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

 

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4644.pdf

Ablehnung ÄndAntr PIRATEN Drs 16/4644, Drs 16/4645, Drs 16/4647, Drs 16/4648, Drs 16/4649 und Drs 16/4650

Änderungsantrag: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Veröffentlicht am von unter Änderungsanträge, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07).

18.12.2013

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3800 und Ergänzung Drs 16/4300

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

 

Urheber:
Änderungsantrag-Drucksache-16-4648.pdf

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Dietmar Schulz zur Einstellung der Landesförderung von Atomkraftwerken

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

 

Top 3. Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen

Antrag der Piratenfraktion

Drucksache 16/4592

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören:

[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=7f76e7912c85726c8755adbe17568f4c&download]

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
 
 

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause. – Frau Kollegin Beer, er war da. So viel dazu. Weiterlesen »

Videoüberwachung: Landesregierung verschleiert die Dramatik!

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Wir fordern Meldepflicht für Kameraanlagen

„Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ – so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“.

Fünf Monate Zeit hatte die Landesregierung für eine Bestandsaufnahme und das Ergebnis ist niederschmetternd. Anstatt eine umfassende Statistik über sämtliche Kameras im Land zu erstellen, hat sie lieber Argumente zusammengetragen, warum sie die Überwachungskameras nicht zählen müsse.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:

„2.750 Kameraanlagen führt die Landesregierung auf, aber die vielen tausend von den Kommunen betriebenen Kameras an Rathäusern, Schulen und Sportstätten sind nicht erfasst. Weiterlesen »