Strafen und Überwachung für alle Fans – Bankrotterklärung der Politik

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts.

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Samstag, dass er sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz für das niederländische Modell bei sogenannten „Hochrisikospielen“ einsetzen möchte. Ihm schwebt vor, dass bei bestimmten Spielen alle anreisenden Fans der Auswärtsmannschaft ihre Karten erst nach einer persönlichen Identifizierung ausgehändigt bekommen, und dies auch nur, wenn sie per festgelegter und organisierter Reise mit Sonderbussen zum Spielort fahren. Dieses Modell greift massiv in die Freizügigkeit und in die Persönlichkeitsrechte der Fans ein. Wieder einmal zeigt sich ein Innenminister vollkommen gleichgültig gegenüber der massiven Verletzung von Bürgerrechten. Im selben Interview gibt er übrigens selbst zu bedenken, dass die vom DFB als Strafe gegen Vereine verhängten „Geisterspiele“ nicht toll sind, weil alle Fans von solchen Kollektivmaßnahmen getroffen werden. Aber wenn alle Auswärtsfans ihre persönlichen Daten abgeben müssen und in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt werden, dann ist das für Boris Pistorius anscheinend OK.

Schon jetzt sprechen viele Interessenvertreter von Fußballfans von einer Datensammelhysterie. Mit personalisierten Tickets ist ein Missbrauch durch Behörden und Vereine vorprogrammiert. Selbst der DFB und die DFL haben in ihrer Stellungnahme zu einer Anhörung im Frühjahr dieses Jahres im Landtag NRW geschrieben: „Personalisierte Tickets ermöglichen keinen wirkungsvollen Sicherheitsgewinn und sind nach den Erfahrungen u. a. der WM 2006 nicht vollständig kontrollierbar. Zudem steht der Sicherheitszugewinn in keinem Verhältnis zum Datenschutz und der praktischen Umsetzung.“ Hört, hört!

Heute legte der Chef der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister noch einmal nach: Der Rheinischen Post sagte er, dass er gerne gegen alle ermitteln würde, die sich innerhalb einer Gruppe bewegen, aus der heraus Straftaten begangen werden. Die Total-Aushebelung der Unschuldsvermutung begründet Boris Pistorius ganz lapidar damit, dass niemand „zufällig“ in solche Gruppen hineingerate. Aber genau solche Fälle beschreiben Hunderte von Berichten auf den Fanforen. Ein weiteres argumentatives Armutszeugnis wird in beiden Interviews angeführt: Die Arbeit der Fanprojekte sei gut, aber bei „roher Gewalt“ könnten sie nichts ausrichten. Zunächst einmal ist das Zünden von Pyrotechnik keine „rohe Gewalt“, und außerdem sollte Niedersachsen die Fanprojekte überhaupt erst einmal nach dem NKSS-Stellenschlüssel – übrigens von 1993 – mit ausreichend Mitarbeitern austatten, und zwar bevor der Innenminister in der Presse behauptet, dass „wir in diesem Bereich auch mit Fanprojekten […] nicht mehr weiterkommen.“

Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Pistorius sich nun auch noch in die Reihe der Scharfmacher und hysterischen Innenminister einreiht. Zunächst wirkte er noch besonnen, denn vor dem Niedersachsenderby sprach er mit Fans und versuchte neue Wege in der festgefahrenen Gewaltdiskussion rund um Fußballspiele zu gehen. Und nun muss man von einem Minister einer Landesregierung solche Sätze lesen, die die Situation rund um das Niedersachsenderby angeblich beschreiben sollen: „Wer so etwas sieht, fühlt sich wie im Krieg.“ Es geht unseren Innenministern nicht mehr um die Realität, sondern nur noch um Profilierung gegenüber der anderen bissigen Kampfhunde. Egal bei welchem Thema – die Lösung unserer Innenminister lautet immer: mehr Drohungen, mehr Strafen, mehr Überwachung. Das ist die Bankrotterklärung der Politik gegenüber den stetig größer werdenden gesellschaftlichen Problemen unserer Zeit!

Monika Pieper zu Erteilung von Maulkorb an die Lehrer durch Landesregierung

Veröffentlicht am von unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Freitag, 29. November 2013

TOP 9. Landesregierung darf Lehrerinnen und Lehrern keinen Maulkorb erteilen

Antrag der Fraktion der CDU
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung:  Enthaltung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper:

Ich habe Zeit – kein Problem.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie können es nicht belegen! – Weitere Zurufe und Gegenrufe – Unruhe)

– Ich kenne das aus der Schule so, dass ich immer erst rede, wenn alle leise sind. Danke.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP – Anhaltende Zurufe) Weiterlesen »

Michele Marsching zu Open Government

Veröffentlicht am von unter Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden.

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 8. Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership

Antrag der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching:Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne und zu Hause! Was soll ich sagen? Eigentlich spricht der Antrag für sich selbst. Wenn ich dem Koalitionsvertrag in Berlin trauen darf, werden wir das Ganze heute mit einer großen Mehrheit positiv bescheiden. Da steht unter der Überschrift „Moderne Verwaltung“:

„Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potential offener Daten. Die Bundesverwaltung muss auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Beho?rden Vorreiter fu?r die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein. Wir wollen für Bund, Länder und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellen. Die Koalition strebt einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Govern-ment Partnership an.“ Weiterlesen »

Monika Pieper zu Schulleitermangel an den NRW Grundschulen

Veröffentlicht am von unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 7. Schulleitermangel an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss endlich handeln!

Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vieles gesagt und vieles richtig gesagt worden. Wir sind uns alle einig, dass etwas passieren muss. Wir haben zu wenig Schulleiter, vor allem an den Grundschulen. Insofern ist der Antrag der CDUdurchaus berechtigt. Weiterlesen »

Nico Kern zu Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden.

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 5. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1.   Lesung
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Nico Kern:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

„Unfaire Löhne sind eine der größten Bedrohungen des sozialen Friedens und des sozialen Zusammenhalts. Im öffentlichen Beschaffungswesen ist die Gewährleistung einer ordentlichen Bezahlung ein unverzichtbares Mittel, um Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen zu unterbinden.“ Weiterlesen »

Simone Brand zu Aufhebung der Begrenzung bei der Aufnahme syrischen Flüchtlinge

Veröffentlicht am von unter Integration (A19), Reden, Simone Brand.

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 4. Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben

Antrag der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben. Außerdem muss sich NRW auf Bundesebene dafür einsetzen, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzuschaffen.

 

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

„Minister Jäger zeigt sich offen für eine Aufhebung der Obergrenze bei der Aufnahme syrischer Flüchtlingen, aber SPD und Grüne haben den Antrag abgelehnt. Hier zeigt sich die schmutzige Seite parteipolitischer Entscheidungen. Es ist eine Schande, dass diese Taktiererei auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen wird. Die Warteliste für syrische Flüchtlinge in NRW ist unmenschlich und muss abgeschafft werden. Wir appellieren jetzt an Minister Jäger, auf Bundesebene alles Mögliche zu tun, um das Aufnahmekontingent im Bund zu erhöhen.“

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Protokoll der Rede von Simone Brand:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Zuschauer! 1.000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien: Das hört sich erst einmal gut an. Aber wie wenig sind doch 1.000, wenn man weiß, dass dort 6 Millionen Menschen auf
der Flucht sind. Wie wenig sind 1.000 für die siebtstärkste Volkswirtschaft in Europa. Wie wenig erst sind 1.000, wenn man hört, dass alle anderen Bundesländer bis auf Bayern, Baden-Württemberg und das kleine Saarland keine Obergrenze für Kontingente festgelegt haben. Wir wollen diese Obergrenze des Landeskontingentes abschaffen. Wir wollen die Warteliste streichen. Wir wollen ein Signal an die mehr als 3.500 Wartenden senden, dass sie die Krisenregion endlich verlassen können.

 

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen »

Frank Herrmann zu Landesaufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Kommunalpolitik (A11), Reden.

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 3. Land muss umfassende Aufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in schwieriger Finanzlage garantieren

Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

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Protokoll der Rede von Frank Herrmann:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Anlass für den Antrag der CDU-Fraktion ist offensichtlich der Kauf der STEAG durch das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr. Zum 2. März 2011 kaufte das Konsortium 51 % der Anteile an der STEAG. Demnächst soll auch der Rest übernommen werden.

Die näheren Umstände und Bedingungen des Deals bleiben aber unter Verschluss. Das musste auch der Bochumer Ratsherr Gräfingholt erfahren, dem gerade einmal eine Stunde Akteneinsicht gewährt wurde. Er muss nun vor dem Verwaltungsgericht klagen, um mehr als einen kurzen Blick auf die Teile des Vertragswerks werfen zu dürfen. Weiterlesen »

Hanns-Jörg Rohwedder zu Streichung von Ökostrom-Rabatten

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 2.   Energiewende darf Arbeitsplätze nicht gefährden – Landtag   Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen   die pauschale Streichung von Ökostrom-Rabatten

Antrag der   Fraktion der FDP
direkte Abstimmung
Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download


Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen! Zu Beginn möchte ich, auch wenn es mir persönlich eher schwerfällt, Herrn Kollegen Lindner aus der antragstellenden Fraktion zitieren, der gerade nicht anwesend ist:

„Das war die Chance, uns durch eine rationale und marktwirtschaftliche Energiepolitik gegen alle Mitbewerber zu profilieren. Es ist unverzeihlich, dass wir sie nicht genutzt haben.“ Weiterlesen »

Oliver Bayer zu Forschung im Auftrag des US Militärs an den Hochschulen in NRW

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Oliver Bayer, Reden.

Freitag, 29. November 2013

TOP 1. Aktuelle Stunde: US-Militärforschung an NRW-Hochschulen aufklären

Unser 2. Redner: Oliver Bayer

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (die Rede von Oliver Bayer ab 60:10 Min)

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

 

Videomitschnitt der kompletten Debatte (Direkt zur Rede von Oliver Bayer)


Protokoll der Rede von Oliver Bayer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Dr. Berger, ich ergänze noch: Ohne Atomkraftwerke gäbe es keine Grünen und ohne soziale Ungerechtigkeit keine SPD.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen »