Freitag, 29. November 2013
TOP 4. Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
Antrag der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone BrandWir fordern die Landesregierung auf, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben. Außerdem muss sich NRW auf Bundesebene dafür einsetzen, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzuschaffen.
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:
„Minister Jäger zeigt sich offen für eine Aufhebung der Obergrenze bei der Aufnahme syrischer Flüchtlingen, aber SPD und Grüne haben den Antrag abgelehnt. Hier zeigt sich die schmutzige Seite parteipolitischer Entscheidungen. Es ist eine Schande, dass diese Taktiererei auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen wird. Die Warteliste für syrische Flüchtlinge in NRW ist unmenschlich und muss abgeschafft werden. Wir appellieren jetzt an Minister Jäger, auf Bundesebene alles Mögliche zu tun, um das Aufnahmekontingent im Bund zu erhöhen.“
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Protokoll der Rede von Simone Brand:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Zuschauer! 1.000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien: Das hört sich erst einmal gut an. Aber wie wenig sind doch 1.000, wenn man weiß, dass dort 6 Millionen Menschen auf
der Flucht sind. Wie wenig sind 1.000 für die siebtstärkste Volkswirtschaft in Europa. Wie wenig erst sind 1.000, wenn man hört, dass alle anderen Bundesländer bis auf Bayern, Baden-Württemberg und das kleine Saarland keine Obergrenze für Kontingente festgelegt haben. Wir wollen diese Obergrenze des Landeskontingentes abschaffen. Wir wollen die Warteliste streichen. Wir wollen ein Signal an die mehr als 3.500 Wartenden senden, dass sie die Krisenregion endlich verlassen können.
(Beifall von den PIRATEN)
Warum ist das Landeskontingent auf 1.000 begrenzt? Welche Argumente haben Sie? Ich sage Ihnen, es gibt keine Argumente, weder inhaltlicher, noch sozialer, noch monetärer Art. Meine Damen und Herren, dazu kommt, dass bis letzte Woche Dienstag gerade einmal 15 Visa genehmigt wurden. Vielleicht sind es inzwischen schon 20. Das ist bei den bürokratischen Hürden, die diese Flüchtlinge zu überwinden haben, kein Wunder. Neben den bürokratischen Hürden müssen die Verwandten ein nicht unerhebliches Vermögen besitzen. Eine vierköpfige Familie muss zum Beispiel 3.200 € netto nachweisen, um vier Personen den Lebensun terhalt sichern zu können. 3.200 € netto: Wer kann sich das denn leisten?
Mögliche Kosten für eine Unterkunft kommen noch hinzu. Dies können nur die wenigsten nachweisen. Trotzdem stehen über 3.500 Menschen auf dieser Warteliste. Ja, die kommunalen Spitzenverbände klagen über die Behandlungskosten, und das ausgerechnet bei dieser kleinen Gruppe, die sich alles andere selbst finanzieren muss. Ich finde es zudem ziemlich widerlich, im Zusammenhang mit Menschen, die vor Krieg, Hunger und Tod auf der Flucht sind, von Kosten zu sprechen.
(Beifall von den PIRATEN)
Meine sehr verehrten Vertreter auf der Regierungsbank, wir unterstützen Sie gerne bei dem Vorhaben, die Innenministerkonferenz am Freitag, dem 6. Dezember, zu nutzen, um bessere Bedingungen für die Syrienflüchtlinge zu erwirken oder gar neue Kontingente zu verabschieden.
(Beifall von den PIRATEN)
Aber warum sollte uns das davon abhalten, hier und heute das Kontingent zu öffnen? Erklären Sie mir das! Erklären Sie das den über 3.500 Wartenden!
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP])
Ganz im Gegenteil: Mit dem heutigen Beschluss setzen wir gerade Richtung Konferenz ein Zeichen aus dem Landtag und stärken Ihre Verhandlungsoptionen.
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP])
Außerdem geht es uns darum, den auf der Warteliste stehenden Menschen das Signal zu senden, dass sie die Krisenregion verlassen können. Nichts anderes. Falls Sie auf die Idee kommen sollten, über den Antrag heute nicht abstimmen zu lassen, sondern lieber die IMK abzuwarten, um noch bessere Bedingungen zu verhandeln, ist das in etwa so, als ob Sie sagen: In zwei Wochen soll es regnen, dann binde ich mir heute lieber nicht die Schuhe zu.
Das ist die Sache mit den Äpfeln und den Birnen.
Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn
Sieveke?
Simone Brand (PIRATEN): Nein, jetzt nicht. Danke.
Vizepräsident Oliver Keymis: Keine Zwischenfrage. Bitte.
Simone Brand (PIRATEN): Meine Damen und Herren! Im Übrigen will der Bund gar kein neues Kontingent. Ich zitiere aus einer Antwort aus einer Kleinen Anfrage vom 18.11. im Bundestag: „Das derzeit laufende Aufnahmeprogramm des Bundes ist noch nicht abgeschlossen. Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für den Erlass einer zweiten Aufnahmeanordnung durch den Bund ersichtlich.“ Darüber hinaus steht im Koalitionsvertrag, dass für schutzbedürftige Flüchtlinge spätestens ab 2015 neue Kontingente aufgebaut werden. 2015? Wir reden hier über Kriegsflüchtlinge und deren Verwandte, die nur darauf warten, dass sie die Krisenregion endlich verlassen dürfen. Wir können heute das Signal an diese Menschen senden oder eben nicht.
Wie gesagt, wenn wir die Kontingentbegrenzung jetzt streichen, dann haben Sie, Herr Minister Jäger, sogar eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Verhandlungspartnern auf Bundesebene. Vielleicht können Sie sogar etwas gegen die unsäglichen bürokratischen Hürden für diese Flüchtlinge unternehmen. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN – Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP])