Unbeantwortete Fragen zur Beschulung von aus Südosteuropa zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 1781
Monika Pieper
26.11.2013
Antwort des MSW: Drucksache 16/4705 02.01.2014
Unbeantwortete Fragen zur Beschulung von aus Südosteuropa zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 1781
Monika Pieper
26.11.2013
Antwort des MSW: Drucksache 16/4705 02.01.2014
Kinder von Hartz IV-Empfängern unter Druck
Kleine Anfrage 1766
Torsten Sommer
18.11.2013
Antwort des MAIS: Drucksache 16/4664 18.12.2013
Aktuelle Arbeitssituation in diversen Filialen der BurgerKing-YiKo Holding-
Kleine Anfrage 1757
Torsten Sommer
14.11.2013
Antwort des MAIS: Drucksache 16/4663 18.12.2013
Spionageeinrichtungen auch auf Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?
Kleine Anfrage 1739
Lukas Lamla und Daniel Schwerd
05.11.2013
Antwort MIK: Drucksache 16/4529 02.12.2013
Auch mit unserem aktuellen Antrag „Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen“ (Drs. 16/4435) machen wir die Modernisierung der Bildung durch die Nutzung von Digitalmedien zum Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Dieser Antrag geht das Thema sehr viel umfassender an als der vorherige Antrag „Freie Lernmaterialien fördern“ (Drs. 16/1253), der zwischen November letzten Jahres bis Mai beraten und letztendlich von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. (Hintergründe dazu in meinem Blogpost vom Mai). Grundlage für unsere neuen Vorschläge ist die Initiative der Europäischen Kommission „Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien“ (COM(2013) 654 final). Dafür empfiehlt die Kommission den EU-Mitgliedsstaaten unter anderem die Förderung von Erwerb und Einsatz digitaler Kompetenzen und Lernmethoden, die Förderung der Entwicklung und der Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenz (Open Educational Resources), die Anbindung von Klassenräumen ans Netz, die Verbreitung digitaler Geräte und Inhalte und die Mobilisierung der an Bildung Beteiligten zur Neudefinition der Rolle digitaler Technologien in Bildungseinrichtungen. Für Investitionen in diesem Zusammenhang stellt die Europäische Union ab 2014 Fördermittel in den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und in den Programmen Erasmus+ und Horizont 2020 bereit.
Unser Ziel ist es, dass Nordrhein-Westfalen diese Chance nutzt um die Implementierungslücke bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Bildungsbereich zu schließen. Bislang werden die Potentiale der Digitalisierung in der Bildung unzureichend ausgeschöpft. Dies bremst nicht nur Innovationen in der Unterrichtsgestaltung und Wissensvermittlung, sondern ist auch ein Hemmnis für soziale und politische Teilhabe. Nur wenn Tablet, Smartphone und Computer selbstverständliche Arbeitsmittel an unseren Schulen sind, können sich alle Schülerinnen und Schüler zu sicheren und kritischen Nutzern der neuen Technologien entwickeln. Hierauf hat auch Androula Vassiliou, Europäische Kommissarin für Bildung, Kultur und Jugend hingewiesen: „Eine auf offenen Technologien beruhende Bildung ist bald für alle Altersstufen nicht mehr nur ein „Plus“, sondern wird zum „Muss“. Wir müssen uns mehr anstrengen, damit vor allem die jungen Menschen die digitalen Kompetenzen mitbekommen, die sie in Zukunft benötigen.“ Im Koalitionsvertrag der jungen Bundesregierung werden einige Aspekte dieser EU-Initiative aufgegriffen. Die Bunderegierung regt eine Strategie „Digitales Lernen“ an, die sie mit den Bundesländern gemeinsam umsetzen möchte. „Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.“
Der Antrag wurde im Plenum am 27. November in die Beratungen eingebracht. Renate Hendricks, die schulpolitische Sprecherin der SPD, hat in der Debatte Sympathie für unsere Initiative bekundet und Handlungsbedarfe festgestellt. Der Antrag wurde federführend an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen. Mitberatend ist der Ausschuss für Innovation, Hochschule und Wissenschaft. Im Schulausschuss wurden die Beratungen am 11. Dezember aufgenommen. Wir haben in dieser Sitzung eine Anhörung von Sachverständigen zum Antrag beantragt. Dazu kann jede Fraktion drei Sachverständige benennen. Die Anhörung wird am 9. September 2014 ab 13:30 Uhr im Landtag stattfinden. Wir haben für diese Veranstaltung Videostreaming beantragen.
In der langen Zeit bis zur Anhörung wird das Thema aber nicht in der Schublade verstauben. Ministerin Löhrmann hat angeboten, dass im Schulausschuss ein Gespräch mit der Medienberatung NRW stattfinden soll. Dieses Angebot hat der Ausschuss gerne angenommen. Das Gespräch wird in der Sitzung am 22. Januar 2014 stattfinden. Thema ist dabei die Bildungssuchmaschine Learn:Line NRW, die auf unseren Antrag hin weiterentwickelt wurde. Hierbei werden wir auch aktuelle Informationen zum Einsatz von Digitalmedien an den nordrhein-westfälischen Schulen bekommen. Weiter haben wir einen Bericht der Landesregierung zum Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die Strategie „Digitales Lernen“ beantragt. Diesen wird die Schulministerin in der Ausschusssitzung am 25. Juni 2014 vorstellen.
Gestern haben wir im Plenum auf eine dritte Lesung zum „Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds“ bestanden. Wir wollten den Antrag gerne zurück in den Ausschuss überweisen und dort erneut beraten (was leider abgelehnt wurde!) und das Gesetz dann im Januar neu beschließen.
Worum geht es?
Die Landesregierung will ein Gesetz verabschieden, dass es ihr ermöglicht die Schul- und Studienfonds „Bergischer Schulfonds“, „Gymnasialfonds Münstereifel“, „Münster’scher Studienfonds“ und „Beckum-Ahlen’scher Klosterfonds“ aufzulösen und die bisher geltende Zweckbindung damit aufzuheben. Bisher wird aus diesen Fonds die Arbeit der Universität Münster (in ausgewählten Fachbereichen) und von mehreren katholischen Gymnasien gefördert.
War das ein Problem?
Bis zum vergangenen Montag war das kein Problem. Durch die Konstellation war unklar wer wirklich Eigentümer der Fonds war. Es war sehr unwahrscheinlich, dass es sich dabei nicht auch um Kirchengeld handeln würde. In der Anhörung (fünf Experten) wurde jedoch auf Nachfrage der Piraten von allen anwesenden Juristen klar herausgestellt, dass es sich bei dem Vermögen um Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen handelt. Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der PIRATEN
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download (folgt)
Protokoll der Rede von Daniel Düngel:
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin, als Kollege Stotko hier anfing, zu reimen, gedacht: Viel schlimmer kann es nicht mehr werden. – Es war aber ganz lustig, und ich fand es gut. Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Protokoll der Rede von Frank Hermann:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass sich unser Antrag erledigt habe und nicht mehr aktuell sei. Ja, seit heute Mittag hat er sich in einem Punkt erledigt. Habemus Bundesdatenschutzbeauftragte! Die Stelle des bzw.der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist wieder besetzt. Weiterlesen »
Heute hat Rot-Grün im Plenum abgelehnt, dass Angehörige von diskriminierten Minderheiten aus den süd-osteuropäischen Staaten über den Winter in NRW bleiben dürfen. Im Gegensatz zu NRW bieten andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen den Angehörigen von Minderheiten aus den Balkanstaaten in diesem Winter Schutz vor Kälte und Hunger. Für unseren Antrag „Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder“, der NRW auffordert, sich diesen Initiativen der anderen Bundesländer anzuschließen, haben wir nicht die erhoffte Mehrheit bekommen. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben sich heute dazu entschlossen, die aktuelle schreckliche Lage der Roma und anderer Minderheiten in den Balkanstaaten zu ignorieren.
Es ist traurig, dass sich die Regierungsfraktionen mit Hilfe eines Feigenblatt-Antrags aus der Verantwortung gestohlen haben. Durch ihren Entschließungsantrag haben sie zwar auf ihr sicher beachtenswertes Engagement für notleidende Menschen aus dem Kosovo hingewiesen, aber damit vergessen machen wollen, dass mehr nicht passiert ist. Aber auch in Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien werden Angehörige von Minderheiten unterdrückt und leiden vor allem jetzt im Winter unter katastrophalen Lebensbedingungen. Wenige tausend Menschen haben hier in NRW vor der aktuellen Lage in ihren Heimatländern Schutz gesucht. Uns ging es um nichts mehr, als sie für die nächsten 3,5 Monate vor der Abschiebung zu schützen. Natürlich müssen wir die Regierung im Bund und in den anderen europäischen Ländern immer wieder ermahnen, sich um die Verbesserung der Lage der Menschen in den Balkanstaaten zu kümmern. Das ist eine europäische Aufgabe, die von der Gemeinschaft getragen werden muss. Dem Entschließungsantrag von Rot-Grün haben wir zugestimmt, weil wir ihn als Ergänzung unseres Antrags gewertet haben. Leider war der Antrag nur ein Ablenkmanöver, um gegen ein Wintermoratorium zu stimmen. Die Ablehnung bedeutet nämlich, dass Rot-Grün Schutzbedürftige im Winter abschiebt und somit auch Kältetote in Kauf nimmt.
Unser Antrag „Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder“ finden Sie hier.
Antrag der Fraktion der FDP
Protokoll der Rede von Joachim Paul (folgt)