Dass Obama nichts bereut, war zu erwarten. Trotzdem musste seine Rede vom vergangenen Freitag, seine Positionierung zu dem von Edward Snowden aufgedeckten Spektrum der Möglichkeiten der amerikanischen Geheimdienste, abgewartet werden. Nun aber ist klar, dass der Friedensnobelpreisträger Barack Obama keine Visionen hat; zumindest keine, die Freiheitsrechte und Privatsphäre der Menschen der Welt mit einbeziehen.
Die in der groß angekündigten Rede im Washingtoner Justizministerium in Aussicht gestellten Änderungen der bisherigen Arbeiten der Dienste sind wenig mehr als Placebos: ein weiteres (geheimes) Gericht hier, ein paar Arbeitsgruppen da, auch ein Bürgeranwalt soll gehört werden, in speziellen Fällen, besondere Rechte aber hat er nicht. Ein paar Regierungschefs ausländischer Staaten dürfen sich freuen, denn sie sollen nicht mehr abgehört werden. Für andere Regierungsmitglieder und vor allem für die Bürger, auch in Deutschland, gilt das nicht!
Das ist letztlich auch der Kern der Botschaft: die USA wollen weiter die elektronische Kommunikation weltweit kontrollieren und von ihren Möglichkeiten kein Stück aufgeben.
Und die deutsche Reaktion? Von offizieller Seite, also der Berliner Regierung, aus eher dürftig bis unterwürfig. Die amerikanischen Antworten wären ’nicht ausreichend‘ heißt es leise. Denn natürlich will sich die Bundesregierung die eigenen Aktivitäten nicht beschneiden. Wir werden vielleicht irgendwann erfahren, das viele der amerikanischen Überwachungsmaßnahmen von deutscher Seite gedeckt und eventuell sogar unterstützt wurden. Das auch der neue Innenminister keinen Wert auf Freiheitsrechte und Privatsphäre der Menschen legt zeigt sich aktuell wieder in den Forderungen nach einem Grenzkontrollsystem für Europa. Mit eingeschlossen ist da natürlich auch die Speicherung der Flugbewegungen innerhalb Europas. Wenn schon, denn schon.
Für uns bedeutet das entweder, dass wir akzeptieren müssen, in einer BigBrother-Welt zu leben, in einem Überwachungsstaat der von den USA kontrolliert wird, oder wir müssen uns wehren!
Bevor jedoch Artikel 20 Abs. (4) GG greift, ist die Bundesregierung selbst nochmals gefordert. Auf einer Veranstaltung in Brüssel hat gestern der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Hoffmann-Riem klargestellt, das die Bundesregierung verpflichtet ist, den grundgesetzlich garantierten Rechten Geltung zu verschaffen. Und wenn das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme im Moment keine Gültigkeit mehr hat, wenn wir den Geräten, die wir tagtäglich benutzen, nicht mehr trauen können, dann ist die Bundesregierung aufgefordert zu handeln. Und jeder Tag des Nichtstuns, des Zauderns der Regierung, stärkt den Verdacht, das sie mit gemacht haben und weiter machen wollen.
Können wird denn sonst etwas tun? Natürlich, auch jetzt gibt es noch weitere Handlungsoptionen und auch -Notwendigkeiten. Wichtig ist zunächst einmal zu verstehen, dass es hier nicht um eine vorübergehende und erst recht keine beendete Affäre geht. Stattdessen müssen wir feststellen, dass Grundrechte missachtet werden und dass das der Bundesregierung einfach egal ist.
Wenn die eingeschaltete Kamera im Notebook ihren Zustand über ein Lämpchen meldet, ist das gut. Wenn aber die NSA die Firmware so manipuliert, dass trotz eingeschalteter Kamera keine Lampe leuchtet, dann ist etwas richtig faul, und da helfen auch Verbote oder ‚No spy‘-Abkommen überhaupt nicht mehr. Hier müssen wir von vorne anfangen, mit Kryptographie und mit ganz neuen Protokollen im Netz. Das Netz ist nicht tot. Es wird leben. Nur dauert es ein paar Monate, vielleicht Jahre, bis sich neue Ideen entwickelt haben werden. Daran können und müssen wir gemeinsam arbeiten und keinesfalls den Status Quo, die andauernde Überwachung, akzeptieren!
Unser Redner: Kai Schmalenbach
