Unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2014

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Mit folgenden Änderungsanträgen zum Haushalt 2014 gehen wir in die 2. Lesung. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Unsere Änderungsanträge konzentrieren sich auf eine transparente Politik, auf den Einsatz von Lernmitteln, die frei kopiert und verändert werden dürfen sowie auf die Themenbereiche Bildung und öffentlicher Personennahverkehr.

Die größte Umschichtung nehmen wir im Bereich der Bildung mit 102 Millionen Euro für den Erhalt der sehr erfolgreichen und notwendigen Schulsozialarbeit vor. Diese wurde bislang vom Bund finanziert. Weiterlesen »

Antrag: Open Data endlich in NRW einführen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Frank Herrmann, Michele Marsching.

19.11.2013

Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen

Urheber: Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4438

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Ablehnung des Antrags mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.

Grumpys Lesezeug vom 29.10.2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Sind auch noch ein paar Links von gestern mit drin, daher heute etwas mehr…

Vimeo: Gimp Monkeys – Wenn mal wieder das Gefühl aufkommt, was nicht zu schaffen – acht sehenswerte Minuten.

WDR5: Landtag: Konsequenzen aus der Abhör-Affäre? – Ein Interview mit Orangebay? Beim WDR? Zu einem Kernthema? Ok – irgendwo in der kleinen Westblick-Rubrik – aber… immerhin. Ich mag den korrekten Spin, den Frank nimmt, dass nur offene Standards Sicherheit garantieren können. Das Land steckt ja bis zum Anschlag im Closed-Source-Vendor-LockIn.

dradio: Das Geschäft mit dem Abhören – Lesens-/Hörenswertes Interview über den militärisch-/geheimdienstlich-/industriellen Komplex (kann da mal jemand bitte ein neues kürzeres Wort für erfinden).

SZ: NSA sammelte in Spanien binnen Wochen 60 Millionen Telefondaten – Vorschlag zur Güte: Snowden veröffentlicht bitte einfach mal die Liste der Länder, die NICHT überwacht werden.

Pressebox: Finanztransaktionssteuer kostet NRW-Unternehmen eine Milliarde Euro – Schnell! Wo ist der Panikknopf!? *KLACK* „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze…“

ORR2013: 7 Missverständnisse über Freie Software – Wäre ich bei der ORR13 zugegen – ich würde es mir anschauen, was Matthias Kirschner von der FSFE da so zu sagen hat – egal ob als Behördenleiter oder Normalsterblicher Entscheider – definitiv sehenswert – die OpenRheinRuhr ist sowieso eine klasse Veranstaltung.

SZ: Auf dass die Schlote rauchen – Clement wirkt also deutlich nachhaltig auf Kohlekraft.

WAZ: SPD verzeichnet vor Koalitions-Abstimmung Parteieintritte – Wie erst 700 Piraten, die kurz der SPD beim Basisentscheid helfen wollen?

Aachener Zeitung: Jobcenter-Mitarbeiter soll sechsstelligen Betrag veruntreut haben – ist das nur ein ‚bedauerlicher Einzelfall‘?

Troll des Jahres 2013: Gerold Noerenberg (CSU) – Glückwunsch für den Preis durch konstruktives Trolling! Ja, auch das ist möglich – also, dass ein Pirat einem CSUler gratuliert.

TorrentFreak: Top 10 Most Pirated Movies of The Week – wollte Elysium ja gerne im Kino sehen, aber Filme sind da ja so schnell wieder weg vom Fenster – jetzt sind Herbstferien und der Film ist in keinem einzigen Online-Portal legal per Streaming verfügbar – ich würde ja zahlen. Aber so wird das nichts, werte Medienindustrie.

netzwertig: Big Data und Überwachung: Niemand hört uns zu – und wieder der richtige Hinweis, dass die „Totalüberwachung“ noch nicht mal das gefährlichste ist – dass was die britischen GCHQ-Leute mit der Sammlung von „Metadaten“ betreiben ist die radioaktive Zeitbombe zur Steuerung von Menschen.

European Court of Human Rights: 2008 – Liberty vs. GCHQ – Der britische Geheimdienst hatte bereits 2008 wegen Grundrechtsverletzungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verloren. Dabei ging es um das Projekt „Capenhurst„, welches alle Telefonate zwischen Festland und UK abgriff – nur halt auf Funkweg.

EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten – Ach wie praktisch, dass Netzpolitik die EU-Studie des LIBE-Ausschuss zur Überwachung in 5 europäischen Ländern bereits kommentiert hat. Deutschland, Frankreich, Schweden sind auch nicht viel besser im Umgang zwischen Bürgern und Geheimdiensten als die USA. Das Fazit bleibt dasselbe – erschreckend.

heise.de: Was war. Was wird. – Die ultimativen Linkempfehlungen in Form der Wochenrückvorschau von Hal Faber steht natürlich auch im absoluten Schatten unseres Cyberabwehrzentrums.

Cryptoparty im Hasi (Hackspace Siegen) – war ja klar – genau an dem Tag wo Piratenstammtisch in Siegen ist.

 

 

PM von “Plan Deutschland e.V.” zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober 2013

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

PM von “Plan Deutschland e.V.” zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober 2013

Zum morgigen Welt-Mädchentag möchte ich Euch die PM von Plan Deutschland nicht vorenthalten:

Hamburg (ots) – Zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober macht die Kinderhilfsorganisation Plan International Deutschland mit einer einzigartigen Aktion auf die Situation von Mädchen in Entwicklungsländern aufmerksam: In ganz Deutschland erstrahlen bekannte Gebäude und Wahrzeichen in einem kräftigen Pink. So setzen auf Initiative von Plan und seiner Aktionsgruppen beispielsweise der Berliner Funkturm, der Hamburger Michel, der Düsseldorfer Rheinturm, der Bonner Post Tower, das Ozeaneum in Stralsund und die längste Burg der Welt im bayerischen Burghausen sowie viele weitere exponierte Stätten pink leuchtende Zeichen für die Rechte von Mädchen.

In vielen Ländern dieser Erde werden Mädchen benachteiligt und diskriminiert. Häufig sind sie Gewalt schutzlos ausgeliefert. Im Rahmen seiner Kampagne Because I am a Girl setzt sich Plan weltweit für die Belange von Mädchen ein. Am Welt-Mädchentag, dem 11. Oktober, wird Plan dieses Jahr mit zahlreichen Veranstaltungen die Situation von Mädchen in Afrika, Asien und Lateinamerika in den öffentlichen Fokus rücken. Langfristiges Ziel von Plan ist, dass Mädchen die gleichen Chancen erhalten wie Jungen und mindestens neun Jahre zur Schule gehen können.

“Es braucht ein starkes Signal, um auf die gravierende Situation von Mädchen in Entwicklungsländern aufmerksam zu machen”, sagt Maike Röttger, Geschäftsführerin von Plan International Deutschland. “Plans Beleuchtungsaktion in Deutschland und weltweit ist ein solches Zeichen. Über 20 Städte in Deutschland bekennen dieses Jahr Farbe. Dieses fantastische und einzigartige Ereignis haben wir unseren ehrenamtlichen und lokalen Aktionsgruppen zu verdanken, die ihre Kontakte vor Ort genutzt und darüber hinaus diverse Veranstaltungen zum Welt-Mädchentag in ihren Heimatstädten auf die Beine gestellt haben.”

Der internationale UN-Tag wurde auf Initiative von Plan ausgerufen. Am ersten Welt-Mädchentag im vergangenen Jahr leuchteten Wahrzeichen und Monumente auf der ganzen Welt, darunter das Empire State Building in New York, das Riesenrad London Eye, die kleine Meerjungfrau in Kopenhagen und die Niagara-Wasserfälle.

Der Auftakt zum diesjährigen Welt-Mädchentag findet am 10. Oktober 2013 in Berlin statt. Zum zweiten Mal führt die Kinderhilfsorganisation an diesem Tag die Verleihung des Ulrich Wickert Preises für Kinderrechte durch. Am 11. Oktober 2013 richtet der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg anlässlich des Welt-Mädchentages einen Empfang zu Ehren von Plan International Deutschland aus. In diesem Rahmen stellt Plan auch seinen neuen Because I am a Girl-Report vor, dieses Jahr zum Thema “Mädchen in Katastrophensituationen”.

Mit der Farbe Pink will Plan ein Zeichen setzen und diese neu besetzen. Steht ein pastelliges Rosa vor allem für Lieblichkeit und Romantik, hat das kräftige Pink der Because I am a Girl-Kampagne eine starke Signalkraft und vermittelt Power, Lebensfreude und Mut zur Offensive – genau das, was benachteiligte Mädchen zusätzlich motivieren kann, für ihre Rechte zu kämpfen.

Unterstützung bekommen Plan und seine Kampagne Because I am a Girl aus ganz Deutschland. In mehreren Bundesländern leuchten über 40 berühmte Gebäude, Wahrzeichen und Denkmäler am Abend des Welt-Mädchentags pinkfarben um die Wette. Begleitend dazu informieren die lokalen Plan-Aktionsgruppen über die Arbeit von Plan für mehr Chancengleichheit von Mädchen weltweit. In vielen der über 20 beteiligten Städte finden außerdem diverse Veranstaltungen statt, die den Welt-Mädchentag thematisieren.

Folgende Gebäude, Wahrzeichen und Denkmäler werden am 11. Oktober pink leuchten (Stand: 7. Oktober):

Im Norden: der Michel in Hamburg, die Bremer Bürgerschaft, die Roland-Statue und die Horner Mühle in Bremen, das Rathaus und die Bentheimer Torbrücke in Nordhorn.

In Mitteldeutschland: das Renaissance-Schloss in Salzgitter-Salder, das Wasserschloss und der “Hylligen Born” in Bad Pyrmont, die Burgruine Burg Hayn im hessischen Dreieich und die Kirche in Lohfelden-Vollmarshausen.

Im Westen: der Rheinturm in Düsseldorf, der Bayenturm am linken Rheinufer und das LVR-Haupthaus am rechten Rheinufer in Köln, der Post Tower, das LVR-LandesMuseum und das Beethovendenkmal auf dem Muensterplatz in Bonn, das Ponttor in Aachen, das Kongresszentrum “Darmstadtium” und der Schlossgraben in Darmstadt, die Alte Feuerwache, der Wasserturm, der Sitz der Mannheimer Versicherungen am Stadt-Eingang und der Rosengarten in Mannheim sowie der Bahnhof in Velbert-Neviges.

Im Osten: der Funkturm in Berlin, das Ozeaneum in Stralsund, das Schloss von Schwerin – Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, der Sitz der Leipziger Volkszeitung in Leipzig und der Rote Turm in Erfurt.

Im Süden: der Promenadeplatz in München, das Rathaus mit Verwaltungsgebäude am Rathausplatz und das Stadttheater in Augsburg, das Ballonmuseum in Gersthofen, der Nagelschmiedturm in Mühldorf am Inn, die Kuppel des ehemaligen Wasserturms, der Silo 1-Turm und das Rathaus in Töging am Inn, die Diskothek Lokschuppen in Simbach am Inn, die Burg zu Burghausen und der (Rau)-Brunnen am Kartoffelmarkt in Freiburg.

Weitere Informationen, Fotos und Pressekontakt:

-Sabine Marxen, Pressereferentin, Tel. 040 61140-278, 
presse@plan-deutschland.de
-Barbara Wessel, Pressereferentin, Tel. 040- 61140-204

Plan International Deutschland e.V.
Abteilung Kommunikation 
Bramfelder Straße 70
22305 Hamburg

 

 

Plenarrede: Joachim Paul zu Studienbedingungen und rot-grüner Hochschulpolitik

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden.

Donnerstag, 26.September 2013

TOP 17. Versprochen – Gebrochen: Rot-Grüne Mangelpolitik verschlechtert Studienbedingungen – Millionen für Qualitätsverbesserungen fehlen

Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4025
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

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Plenarrede: Simone Brand zu effektiver Lebensmittelkontrolle

Veröffentlicht am von unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Simone Brand.

Freitag, 12. Juli 2013

 

TOP 6. Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW

Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3429
Änderungsantrag
PIRATEN
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
inklusive unserem Änderungsantrag

Unsere Rednerin: Simone Brand

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand

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Plenarrede: Lukas Lamla zu Änderung des Denkmalschutzgesetzes NRW

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla, Reden.

Donnerstag, 11. Juli 2013

TOP 9. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

2. Lesung

Block I

Unser Redner: Lukas Lamla

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Unsere Abstimmungsempfehlung zum Piraten-Änderungsantrag: Zustimmung

Unsere Abstimmungsempfehlung zum Piraten-Entschließungsantrag: Zustimmung

 

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

 

 

Drucksache 16/3534 (unser Änderungsantrag)

Drucksache 16/3535 (unser Entschließungsantrag)

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Plenarrede: Frank Herrmann zu Transparenzgesetz

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden.

Mittwoch, 19. Juni 2013

 

TOP 5. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf PIRATEN

 

Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Regierungen und Behörden in Nordrhein-Westfalen aber lediglich dazu, Informationen auf Anfrage herauszugeben. Wir wollen einen Paradigmenwechsel: Ein Transparenzgesetz soll öffentliche Stellen verpflichten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen von sich aus zu veröffentlichen, solange keine Rechte Dritter entgegenstehen.

 

1. Lesung

Block II

 

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung an den Innenausschuss  – federführend -, an den Hauptausschuss, an den  Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und  Handwerk

 

Unser 1. Redner: Frank Herrmann

 

Frank Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik: „Die Kommunen müssen bestmöglich bei der Umsetzung der Ziele des Transparenzgesetzes begleitet werden. Denn in Nordrhein-Westfalen haben wir es mit einem sehr hohen Kommunalisierungsgrad zu tun und hier liegt der größte Datenschatz verborgen. Diesen wollen wir mit dem vorliegenden Gesetz heben und zu einem Gewinn für alle Bürger machen.“

Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.

Wortprotokoll zur Rede von Frank Herrmann:

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Plenarrede: Michele Marsching zu Transparenzgesetz

Veröffentlicht am von unter Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Michele Marsching, Reden.

Mittwoch, 19. Juni 2013

 

TOP 5. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf PIRATEN
Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Regierungen und Behörden in Nordrhein-Westfalen aber lediglich dazu, Informationen auf Anfrage herauszugeben. Wir wollen einen Paradigmenwechsel: Ein Transparenzgesetz soll öffentliche Stellen verpflichten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen von sich aus zu veröffentlichen, solange keine Rechte Dritter entgegenstehen.

 

1. Lesung
Block II

 

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung an den Innenausschuss  – federführend -, an den Hauptausschuss, an den  Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und  Handwerk

 

Unser 2. Redner: Michele Marsching

Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion:„Uns geht es darum, gemeinsam mit allen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen für mehr Transparenz in NRW an einem Transparenzgesetz zu feilen, dass dem Informationsbedürfnis der Menschen am besten gerecht wird.  Wir setzen uns für ein Gesetz ein, das auch die Kommunen einbezieht und sämtliche mit Steuermitteln finanzierten Informationen offenlegt. Das umfasst die Vergabe von Fördermitteln und Baugenehmigungen ebenso wie Mietspiegel oder behördeninterne Gutachten.“
Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.

Wortprotokoll zur Rede von Michele Marsching: