Plenarrede: Lukas Lamla zu Änderung des Denkmalschutzgesetzes NRW

Drucksache 16/3534 (unser Änderungsantrag)

Drucksache 16/3535 (unser Entschließungsantrag)

Pressetext zum Antrag:

Eine Expertenanhörung im Bauausschuss hatte gezeigt, dass der von SPD und Grünen vorgelegte Entwurf noch Schwachstellen aufwies. Die daraufhin von der Koalition vorgelegten Änderungsvorschläge können wir mittragen, obwohl wir uns weitergehende Regelungen gewünscht hätten. Wir haben heute einen Änderungsantrag vorgelegt, um das Gesetz in einigen Punkten weiter zu verbessern: Die Denkmal-Listen sollen beispielsweise spätestens ab 2016 elektronisch geführt und dann maschinenlesbar und frei zugänglich veröffentlicht werden.

Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wenn Denkmal-Listen jedem Menschen frei zugänglich sind, können die Daten genutzt werden, um sie in Kultur- und Tourismus-Portale einzupflegen. Hier hätten SPD und Grüne zeigen können, dass ihnen OpenData wirklich wichtig ist. Der Minister stimmte dieser Forderung der Piraten in seinem Redebeitrag zu. Dass Rot-Grün gegen unseren Antrag und damit gegen die Überzeugung ihres eigenen Ministers gestimmt hat, ist bezeichnend.“

Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Der Schutz von Denkmälern ist wichtig, um den besonderen Charakter  unserer Städte und Dörfer zu erhalten. Die Piratenfraktion wird sich jedem Versuch der Landesregierung widersetzen, die Förderung der Denkmalpflege zu kürzen oder gar ganz zu streichen.“

Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP bei einer Enthaltung der Piraten angenommen. Unsere Anträge wurden mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt.

Wortprotokoll zur Rede von Lukas Lamla:

Lukas Lamla (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Liebe Zuschauer im Stream! Das Meiste wurde schon gesagt. Das muss ich nicht wiederholen. Ein paar kleine Details möchte ich noch ansprechen.
Aus unserer Sicht ist die Notwendigkeit einer Änderung des Denkmalschutzgesetzes unstrit-tig. Die gesetzliche Verankerung des Verursacherprinzips ist unserer Ansicht nach richtig. Auch den Schutz von Bodendenkmälern, die noch nicht in der Denkmalliste eingetragen sind, deren Existenz aber von Fachleuten vermutet wird, befürworten wir genauso wie die Einführung eines Schatzregals.
So viel in aller Kürze zu den Inhalten, bei denen wir, liebe Koalition von SPD und Grünen, auf einer Wellenlänge sind. Im Großen und Ganzen kann ich meiner Fraktion empfehlen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich möchte aber darstellen, welche Änderungen wir von der Piratenfraktion uns außerdem noch gewünscht hätten. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht.
So wünschen wir uns die Führung der Denkmalliste als elektronisches Register.
(Beifall von den PIRATEN)
– Ja, da dürfen Sie klatschen. – Inhaltlich sind wir uns da auch einig, denke ich. Wie wir im Ausschuss alle zusammen deutlich gemacht haben, ist die Führung einer Denkmalliste im Karteikartenformat ein Relikt der Urzeit und nahezu historisch.
(Kai Schmalenbach [PIRATEN]: Ein bisschen 80er, oder?)
Das ist Verwaltung 1.0 und sollte so schnell wie möglich geändert werden.
Die Führung der Denkmalliste muss in elektronischer Form erfolgen, wie es übrigens in vie-len Kommunen in NRW bereits passiert. Ich mache hier einmal einen Ausflug nach Mülheim an der Ruhr. Dort hat die IT-Abteilung der Stadt bereits im Jahre 2005 ein Programm mit dem Namen „DenkMal“ entwickelt. Dieses Programm bietet der unteren Denkmalbehörde, die per Gesetz für die Führung der Denkmallisten zuständig ist, die Möglichkeit, alle Arten von Denkmälern elektronisch zu verwalten. Es wäre sehr schnell auch in anderen Kommunen einsetzbar.
Meine Damen und Herren, natürlich kann man mit diesem Programm die Denkmalliste auch automatisiert und immer aktuell im Internet veröffentlichen. Herr Breuer, Sie haben eben ge-sagt, dass Sie der Landesregierung zu diesem Thema schon einen Prüfauftrag erteilt haben. Aber hey – Stichwort „Open Data“; das ist ja auch Ihr Thema und Ihr Ziel –: Prüfen Sie das nicht, sondern lassen Sie uns festlegen, dass das gemacht wird. Ich denke, da sind wir gar nicht so weit auseinander.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Mülheimer sind da übrigens nicht die Einzigen. Fragen Sie einmal die Arbeitsgruppe Denkmalinformationssysteme der Vereinigung der Landesdenkmalpfleger in der Bundesrepublik Deutschland. Dort arbeitet man an genau solchen elektronischen Denkmallisten.
Meine Damen und Herren, das ist kein Fortschritt und auch kein Neuland; das ist einfach ak-tuell.
Die Piratenfraktion hält es für sehr wichtig, dass das Ganze elektronisch gemacht wird, auch unter den Aspekten von Open Data, und würde das gerne bereits im Gesetz verankert ha-ben. Ich würde mich freuen, wenn Sie da mit uns gehen würden. Vermutlich werden Sie das aus parteipolitischer Sicht nicht tun.
Deswegen haben wir uns überlegt: Hey, stellen wir doch einen Entschließungsantrag, in dem wir die Landesregierung dazu auffordern, wenigstens die Denkmallisten-Verordnung, in der zurzeit noch steht, für jedes Denkmal sei eine Karteikarte zu verwenden, so zu ändern, dass bis spätestens 2016 die elektronische Führung in dieser Verordnung geregelt ist. Damit würden wir den Denkmalpflegern entgegenkommen, denke ich. Somit würden Sie auch Ihrem eigenen Koalitionsvertrag gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass wir uns ganz pragmatisch und ideologiefrei an dieses Thema setzen und das Ganze entsprechend voranbringen können.
Ein zweites Anliegen von uns betrifft die Suche nach Bodendenkmälern mit technischen Hilfsmitteln. Nach herrschender Rechtsauffassung benötigen Sondengänger – also die Leu-te, die mit Metalldetektoren in der Gegend herumlaufen und nach Dingen suchen – auch heute schon eine Genehmigung. Wir fänden es sinnvoll, wenn hier Klarheit geschaffen und gleichzeitig ein Sachkundenachweis eingeführt würde; denn damit würde man sicherstellen, dass die Sondengänger bei ihrer Suche keinen Schaden an den Denkmälern anrichten, sondern im Gegenteil einen wichtigen Beitrag für die Allgemeinheit zum Aufspüren und da-mit zum Schutz der Denkmäler leisten, und zwar ganz ehrenamtlich. Andere Bundesländer machen damit schon hervorragende Erfahrungen. Das haben wir auch in der Expertenanhö-rung gehört. Ich würde mir wünschen, dass NRW diese positiven Erfahrungen aufnehmen würde.

Lassen Sie mich noch einige Worte zum Entschließungsantrag der FDP sagen.
Präsidentin Carina Gödecke: Achten Sie aber bitte auch auf Ihre Zeit.
Lukas Lamla (PIRATEN): Ich komme sofort zum Ende, Frau Präsidentin. – Frau Schmitz, was den letzten Punkt Ihres Entschließungsantrags angeht, sind wir uns einig. Auch wir sind gegen Kürzungen der Fördermittel im Bereich der Denkmalpflege. Die restlichen Punkte sind leider nicht zustimmungsfähig. Wenn wir uns darauf einigen könnten, dass die Punkte Ihres Entschließungsantrags einzeln zur Abstimmung gestellt werden, würden wir auch dem letzten Punkt zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. –