Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248.
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit Entscheidungen nachvollziehen und sich einbringen können. Weiterlesen »
Mitdiskutieren: Verkehrspolitik – wohin führt der Weg?
Stadt oder Land – wo muss ich leben, um nicht ständig im Stau oder in überfüllten Zügen zu stehen? Brauche ich zum Pendeln ein eigenes Auto? Wie kann eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik für die kommenden Jahrzehnte aussehen? Antworten gibt es auf der Verkehrswendekonferenz am Wochenende, 24. bis 26. Mai 2013, in den Räumen der Fachhochschule Düsseldorf (Campus Nord, Josef-Gockeln-Straße 9, 40474 Düsseldorf). Weiterlesen »
Wir veranstalten am kommenden Wochenende (24. bis 26. Mai 2013) unsere Verkehrswendekonferenz in Düsseldorf. Sie soll Menschen, Ideen und Konzepte zusammenführen und Prognosen sowie Lösungen für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur dieses Jahrhunderts aufzeigen. Die Referenten, Vorträge sowie Workshops und damit auch die Schwerpunkte der Veranstaltung stehen nun fest.
Lange habt Ihr hier nichts mehr von mir gelesen, Twitter machte es mir einfacher, aus dem nicht alltäglichen Alltag heraus zu berichten. Über die schönen Anträge, Anhörungen und Debatten, an denen ich beteiligt war, könnt Ihr auch auf dem Fraktionsblog mehr erfahren. Meine Reden sind hier aufgelistet – zuletzt zum Thema Mieten und Tempolimit.
Ich hatte mich allerdings auch zwischenzeitlich auf eine andere Website konzentriert und dort Texte verfasst und veröffentlicht sowie an den Seiten gefeilt – viel schöner als meine eigene Seite ist nun die der Verkehrswendekonferenz.
In diese Veranstaltung fließt gerade die “freie Zeit” des Verkehrs-Teams im Landtag. Mittlerweile befinden wir uns im Endspurt und wir wissen ziemlich genau, was uns am Wochenende in Düsseldorf erwartet. Unter dem Stichwort “Verkehrswende” bieten wirVorträge, Diskussionen und offene Workshops zu Radschnellwegen bis zur Verkehrssicherheit. Die Konferenz setzt jedoch die folgenden deutlichen Schwerpunkte:
Open Data in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV-Netze, Fahrpläne und Echt-Zeit ist in mehreren Workshops Thema. Auch die Chancen und Risiken von Big Data im Verkehrsbereich werden wir behandeln.
Einen attraktiven ÖPNV fordern und beleuchten wir aus vielen Blickwinkeln: Wir betrachten Ziele, Ausgangspositionen und Faktoren eines attraktiven ÖPNV, erörtern Strategien und Maßnahmen und tauschen Erfahrungen aus. Auch die Lebensqualität in den Städten und die Versorgung auf dem Land werden eine große Rolle spielen.
Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur generell ist ein grundlegendes wie aktuelles Thema. Der “Instandhaltungsstau” ist Last und Chance zur Wende gleichermaßen. In welche Infrastruktur sollen die knappen Mittel fließen und wo soll das Geld überhaupt herkommen? Wie steht es um die öffentliche Daseinsvorsorge?
Für den Samstag haben mehr als ein Duzend Referenten Vorträge und Workshops vorbereitet. Sie werden alle Teilnehmer der Konferenz – auch uns in der Fraktion – auf den neusten Stand bringen sowie Impulse und Ideen für weitergehende Diskussionen liefern. Der Sonntag steht überwiegend offenen Workshops zur Verfügung. Im Sinne eines BarCamps bleibt an diesem Tag auch noch Platz für Themen, die erst im Laufe der Konferenz entstehen.
Hierzu und für das ganze Wochenende lade ich Euch alle ein. Die Teilnahme ist kostenlos und benötigt keine Voranmeldung. Für alle, die nicht dabei sein können, halten wir den Großteil der Veranstaltung auf Video fest. Ein Live-Stream wird angeboten, es steht allerdings noch nicht fest, welche Veranstaltungspunkte gestreamt werden können. Zur Einstimmung hat unser Fraktions-Streaming-Experte Yaroslav schon einmal ein Video mit mir aufgenommen und geschnitten (siehe unten).
Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft durch Wasserentnahmeentgeltgesetz reduzieren: Landesregierung muss Forderungen von Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden umsetzen!
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Mit vergleichsweise wenig Geld viel erreichen – an dieser Leitlinie orientiert die Piratenfraktion im Landtag NRW ihre Forderungen für die Haushaltsberatungen 2013. „Wir wollen kreative Ideen in den Fokus rücken, mit denen sich insbesondere Bildung, Open Government und öffentlicher Personennahverkehr voranbringen lassen“, erklärt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »
Die Fraktion wird einen Eilantrag zu dem Vorfall stellen, dass katholische Krankenhäuser eine Patientin nach einer Vergewaltigung abgewiesen haben.
Die Abgeordneten haben die Ergebnisse der Mumble-Sitzungen mit der AG Öffentlichkeitsarbeit zum Agenda Setting besprochen. Das Pad der beiden Mumble-Sitzungen: http://nrw-presse.piratenpad.de/273. Folgende sechs Top-Themen (gleichberechtigt) wird die Piratenfraktion mit dem Landesverband abstimmen:
Ich habe mal eine kleine Auswertung meiner Rede zum Thema “Haushalt Einzelplan 02 Teilbereich Ministerpräsidentin” machen lassen (zu finden hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-12.html). Vor lauter Spaß habe ich auch noch die “Konkurrenzreden” in ein Wordle geschmissen um einen kleinen Vergleich anstellen zu können. Viel Spaß!
Angefangen hat Werner Jostmeier (CDU):
GANZ vorne auf seinem Redezettel stand der Haushalt (welch Überraschung) in Nordrhein-Westfalen (ui ui ui!). Er spricht häufig die Anwesenden an und erinnert sich irgendwann daran, dass er sagen sollte “die Landesregierung hat unter Missachtung der Spielregeln den Haushalt durchgedrückt”. Wait! Das hat er schon in den 2 Reden davor gesagt… naja…
Dann Markus Töns (SPD):
Herr Töns redet natürlich gerne vom Haushalt, allerdings heißt die Ministerpräsidentin bei ihm Rüttgers, deren Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung sitzen in der Staatskanzlei und deren Sprecher scheint ein Herr Linssen zu sein… (Dr. Helmut Linssen war Abgeordneter aus meinem Kreis (Kleve) und 2005 bis 2010 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen)
Dann Christof Rasche (FDP):
Er hat den Haushalt in NRW im Blick! C. Rasche redet häufig die Kollegen an, vor allem die Grünen, als “kleine Konkurrenz”. Doch typisch für die FDP findet sich bei ihm als einzigem die Worte “Wohlstand” und “Arbeitsplätze”. Moment mal… wir reden über den Haushalt der Ministerpräsident. DAFUQ?
Dann Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):
“Herr Kollege” in dieser Debatte im Landtag sollten wir über die FDP reden und den Schaden, den diese immer anrichtet. Wäre hier über Transparenzgeredet worden, hätten sich die Parteien warm anziehen müssen… ach und über den Haushalt EP02 hat Kollege Mostofizadeh nicht ein Wort verloren. (Nachlesen? Hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-12.html#_Toc340583538)
Dann Michele Marsching (PIRATEN):
Ich rede über einen Punkt im EP02: Das Thema Daten!
Eigentlich ging es um Open Government im Allgemeinen, aber ich habe auch über Open Data geredet und darüber, wie unsere Anträge in dem Bereich immer abgelehnt wurden. …und ich entschuldige mich zu viel!
Zuletzt Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien:
“Meine Damen und Herren. Für die Aufgaben braucht die Ministerpräsidentin Millionen. Diese Mittel fließen vor allem in die Üffentlichkeitsarbeit. In der Tat!”
Die Abgeordneten haben die kommenden Plenartage vorbereitet.
Die Fraktion hat sich auf mögliche Themen für eine Enquetekommission geeinigt:
Open Government
Datenschutz
Bürgerbeteiligung
Liquid NRW
Verkehrswende / ÖPNV
Open Data im Allgemeinen Das Protokoll der Fraktionssitzung
Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248.
