Plenarrede: Michele Marsching zu Transparenzgesetz

Gesetzentwurf PIRATEN

Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Regierungen und Behörden in Nordrhein-Westfalen aber lediglich dazu, Informationen auf Anfrage herauszugeben. Wir wollen einen Paradigmenwechsel: Ein Transparenzgesetz soll öffentliche Stellen verpflichten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen von sich aus zu veröffentlichen, solange keine Rechte Dritter entgegenstehen.

1. Lesung

Block II

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung an den Innenausschuss  – federführend -, an den Hauptausschuss, an den  Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und  Handwerk

Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion:„Uns geht es darum, gemeinsam mit allen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen für mehr Transparenz in NRW an einem Transparenzgesetz zu feilen, dass dem Informationsbedürfnis der Menschen am besten gerecht wird.  Wir setzen uns für ein Gesetz ein, das auch die Kommunen einbezieht und sämtliche mit Steuermitteln finanzierten Informationen offenlegt. Das umfasst die Vergabe von Fördermitteln und Baugenehmigungen ebenso wie Mietspiegel oder behördeninterne Gutachten.“

Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Ich habe so viel zu sagen und so wenig Zeit. Herr Kollege Bolte hat gerade richtig angemerkt, dass ich hier sehr viel mitgeschrieben habe; ich habe so viel zu sagen. Ich versuche zunächst mal ganz schnell auf die Kollegen Ganzke und van den Berg von der SPD einzugehen.

Herr Kollege Ganzke hat gesagt, wir würden hier Schnellschüsse betreiben, das dürfe man nicht so über das Knie brechen. Wir hätten hier, sagt Herr van den Berg, nicht den Stein der Weisen gefunden. Entschuldigung, aber das behaupten wir auch gar nicht. Wir wollen das hier als Diskussionsgrundlage einbringen. Wir wollen dieses Gesetz gerne in Kooperation mit den anderen Fraktionen, den anderen Initiativen und natürlich auch mit „NRW blickt durch“ weiterentwickeln. Aber wir wollen eben auch einen Gesetzentwurf dazu einbringen. Wir sind nun mal eine Parlamentsfraktion; das ist unsere ureigene Aufgabe.

(Beifall von den PIRATEN)

– Nicht so viel klatschen! Ich habe keine Zeit.

Zur Open-Government-Strategie der Landesregierung kann ich nur sagen: Open Government beginnt mit Open Data. Da kann ich nur hinzufügen: Dieses Gesetz setzt ganz vorne an. Das Transparenzgesetz soll nämlich offene Verwaltungsdaten herstellen. Und das bedeutet die Information der Bürger. Ohne „Denk selbst und informier Dich!“ funktioniert Open Government nicht.

Sie haben gesagt, man müsse das IFG, das Informationsfreiheitsgesetz, weiterentwickeln. – Ja, das kann man machen, aber nur, wenn wir diesen Paradigmenwechsel hinbekommen. Es geht nämlich nicht um das Informationsbedürfnis des Einzelnen, sondern es geht um ein generelles Informationsbedürfnis aller Bürger und darum, die Hol- in eine Bringschuld umzuwandeln; das haben wir ja schon gehört. Beim Informationsfreiheitsgesetz muss ich wissen, was es überhaupt für Daten gibt, um sie abrufen zu können. Genau das wollen wir eben nicht mehr. Wir wollen, dass die Daten schon zur Verfügung stehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Beim Kollegen Sieveke möchte ich mich zunächst für das viele Lob bedanken, das wir bekommen haben. – Ich sehe ihn gerade nicht; er wird es mitbekommen. – Open Government in Bund sei wichtig, hat er gesagt. – Dass Frau Merkel heute gesagt hat, Internet sei für sie Neuland, haben wir auch schon gehört.

(Heiterkeit von den PIRATEN)

Wir brauchen mehr Open Government. Darin sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Wir brauchen dafür auch Personal. Die Kosten dafür sind angesprochen worden. Das ist auch wichtig. Aber es sind eben nur Kosten am Anfang. Wir glauben, dass diese Kosten durch spätere Einsparungen aufgefangen werden können.

Zum Kollegen Wedel: Wir nehmen Ihre Bedenken verfassungsrechtlicher Art ernst. Wir wollen die auch gerne ausräumen. Verbesserungs­vorschläge sind gerne gesehen. Sie haben gerade konkrete Punkte genannt. Wir können uns gerne zusammensetzen und an diesen konkreten Punkten arbeiten. Genau das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen.

Zum Minister für Inneres und Kommunales: Sie haben gerade gesagt, der Gesetzentwurf sei abgeschrieben, Herr Jäger. Ich frage mich, ob Sie den Antrag gelesen haben oder ob Sie nicht besser Ihren Redenschreiber rausschmeißen, denn das ist nicht abgeschrieben.

(Beifall von den PIRATEN – Minister Ralf Jäger: Das ist kein Antrag, das ist ein Gesetzentwurf!)

– Ja, das ist ein Gesetzentwurf. Okay. Entschuldigung, dass ich den Terminus technicus nicht richtig verwandt habe. Auf jeden Fall ist das keine Kopie des Hamburger Antrages, sondern es ist eine Weiterentwicklung.

Ich sage als Letztes noch etwas Generelles. Wir hatten einen Antrag, mit dem wir die Landesregierung auffordern wollten, an einem Transparenzgesetz zu arbeiten. Genau das wurde abgelehnt. Wir haben Gespräche mit den relevanten Stellen geführt, natürlich auch mit „Mehr Demokratie e. V.“ und mit der Initiative „NRW blickt durch“. Wir haben diesen Gesetzentwurf eingebracht, damit wir alle gemeinsam daran arbeiten können. Wir nehmen gerne alle Fraktionen mit. Wir wollen Kooperation statt Konfrontation. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)