Donnerstag, 21. Mai 2015
Top 4. Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990
Antragder Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8636
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Torsten Sommer (PIRATEN): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Live-Stream! Die Rede von Günter Garbrecht hat mich sehr berührt. Ich möchte ihm dafür auch von hier aus noch einmal herzlich danken. In dieser Form könnte ich das gar nicht schildern. Das in den letzten 76 Jahren erlittene Unrecht und das erlittene Leid werden für uns nicht nachvollziehbar sein, egal wie sehr wir versuchen, uns da hineinzudenken, wenn mit den Menschen sprechen. Es bleibt doch immer ein Stück weit unvorstellbar.
Selbstverständlich können wir das erlittene Leid nicht mit Geld wiedergutmachen; darin sind wir uns auch einig. Aber wir müssen ein gemeinschaftliches Zeichen setzen mit allen Bundesländern, mit beiden christlichen Kirchen und natürlich dem Bund , dass wir dieses Leid anerkennen. Dieses Zeichen muss schnell erfolgen. Wir müssen dieses Zeichen von hier aus als Erste setzen. Die Landesregierung muss es dann weitertragen. Ich glaube, dass die Landesregierung das auch tun wird.
Wir müssen denjenigen, die hier auf Zeit spielen, zu verstehen geben, dass dies keine Vorgehensweise sein kann. Derjenige, der hier auf Zeit spielt, lässt die Betroffenen ihr Leid ein weiteres Mal durchleiden. Das ist quasi legitimierte Gewalt, und das darf nicht passieren. Deshalb finde ich es hervorragend, wie wir in der Sache zusammenstehen; Rudi Alda hat das gerade auch noch einmal betont.
Daher möchte ich jedwede Parteipolitik außen vor lassen. Darum geht es nicht. Das Leid, das den Menschen angetan worden ist, ist zu groß, als dass damit parteipolitisch irgendetwas betrieben werden könnte. Deshalb hoffe ich, dass wir wie bisher weiter daran arbeiten, alles zügig hinzubekommen, und dass wir dazu keine einzelnen Anträge zur Einstellung eines Haushaltstitels brauchen, sondern dass wir das Ganze gemeinschaftlich verabschieden werden.
Das ist mein Aufruf an alle. Wir haben bisher so gearbeitet; lassen Sie uns das weiterhin tun. Nur so werden wir einem Ziel näherkommen, das zumindest ein wenig Anerkennung und Gerechtigkeit im Nachhinein bringen kann. Vielen Dank!
(Beifall von den PIRATEN)