Durch dies Gesetz wird keine Kommunalvertretung gestärkt, sondern die Demokratie ein weiteres Mal geschwächt. Wir sprechen daher von Demokratieabbaugesetz. Es ist richtig, dass die bisher dominierenden SPD/CDU/FDP/Grüne-Fraktionen es in den Kommunen Nordrhein-Westfalens etwas schwerer haben, ihre Positionen durchzusetzen. Oftmals sind sie sogar gescheitert, weil sie nicht in der Lage waren, eine Mehrheit für ihre Vorschläge zu gewinnen. Dabei lag es oft nicht nur an der sonst üblichen Profilierungsssucht der einzelnen Fraktionen. Und ganz sicher lag es nicht an einer strukturellen Arbeitsunfähigkeit der Kommunalvertretungen.

 

Nein, viele kleinere Fraktionen und kommunale Mandatsträger haben klare Schwerpunkte in ihrer Arbeit, die nicht ausreichend von den etablierten Parteien abgedeckt oder überhaupt nicht berücksichtigt werden. Deshalb haben die Bürger eben andere Menschen und Parteien gewählt. Mit dieser Verfassungsänderung werden die Stimmen all derer, die sich durch kleinere Parteien oder Einzelbewerber vertreten fühlen, in die Mülltonne geworfen.

 

Die Stimmen dieser Bürger sind Grünen, SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen nichts wert. Die Demokratie als Ganzes wird ein bisschen geschleift. Die Anhörung hat verdeutlicht, dass das nun abgestimmte Gesetz nicht ausreichend begründet, verfassungsrechtlich bedenklich und in seiner Zielsetzung nicht stringent ist und werden eine Klage dagegen unterstützen.

Herausragende Initiativen, Vereine und Veranstaltungen erfahren zu häufig nicht die Beachtung, die ihr Engagement verdienen würde. Vielfach müssen selbst in herausragenden Fällen große Anstrengungen unternommen werden, um ein Projekt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und um zukünftig sicherzustellen, dass herausragende Initiativen, Vereine und Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen eine Plattform dafür bekommen, die Beachtung und Öffentlichkeit zu erfahren, die ihnen zu stünde, muss die Landesregierung gemeinsam mit dem Landtag aktiv werden.

Eine netzbasierte Plattform soll – angelehnt an die Aktion „Hol den Bürgermeister“ aus Heidelberg – die Möglichkeit bieten, Projekte einzustellen und zu bewerben. Herausragende Bewerbungen sollen aktiv gefördert werden, indem die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsidenten ähnlich der Aktion „Tatkrafttage“ ebendiese mehrmals im Jahr besucht und somit den Blick der Öffentlichkeit auf die Projekte richtet.

I. Der Landtag stellt fest:

• Herausragende Initiativen, Vereine und Veranstaltungen sind ein wichtiger Pfeiler der gelebten Bürgergesellschaft im Land Nordrhein-Westfalen und verdienen besondere Anerkennung.
• Das gemeinsame Engagement von Landtag und Landesregierung verdeutlicht die Wichtigkeit der Projekte für das Land Nordrhein-Westfalen.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf

• zu prüfen, inwieweit und ab wann eine Aktion, angelehnt an „Hol den Bürgermeister“ aus Heidelberg, realisierbar ist. Neben einem mehrsprachigen Angebot soll dabei auch geprüft werden, wie das Angebot neben einem Internetportal auch auf postalischem und telefonischem Wege in Anspruch genommen werden kann.
• ab dem ersten Halbjahr 2017 ein Internetportal zur Verfügung zu stellen, in dem Projekte sich vorstellen, für einen Besuch der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten bewerben und von Besuchern bewertet werden können.
• ab dem zweiten Halbjahr 2017 mindestens einmal im Quartal nach ihrer Meinung herausragende im Portal beworbene, bestbewertete Projekte zu besuchen und damit die mediale Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für das Projekt zu steigern.

III. Der Landtag verpflichtet sich

• sich an der Bewerbung und Öffentlichkeitsarbeit für das Internetportal aktiv zu beteiligen.
• ab dem zweiten Halbjahr 2017 mindestens einmal im Quartal nach seiner Meinung herausragende im Portal beworbene, bestbewertete Projekte durch das Landtagspräsidium zu besuchen und Projektverantwortliche zum Gegenbesuch in den Landtag einzuladen, um damit die mediale Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für die Projekte zu steigern.

Mitschnitt der kompletten Plenardebatte:

Protokoll der Rede von Michele Marsching:
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte beim letzten Ta-gesordnungspunkt die Debatte nicht allzu sehr in die Länge ziehen. Wir haben einen kleinen, feinen Antrag, der sich auf das Projekt „Hol den Bürgermeister“ in Heidelberg bezieht. Sie werden inzwischen alle recherchiert haben, worum es da geht.

Wir wollen – ich glaube, da sind wir uns einig im Haus, das Ehrenamt hat einen hohen Stellenwert – das Ehrenamt fördern. Und wir wollen das damit verbinden, dass die Landesregie-rung regelmäßig gesagt hat, sie will Schritte unternehmen im Bereich E-Government, E-Partizipation. Wir fordern hiermit die Landesregierung auf: Bitte richten Sie eine Internetplattform ein! Nehmen Sie die Bürger mit! Lassen Sie die Bürger Vorschläge machen! Lassen Sie Projekte vorstellen! Lassen Sie Bürger darüber abstimmen, was die besten Projekte sind, und dann besuchen Sie diese Projekte und geben damit diesen Projekten, auch kleinen, bisher unbekannten, die Aufmerksamkeit, die sie verdient haben!

(Beifall von den PIRATEN)

Wir wollen, dass die Bürger Vorschläge machen können, aber wir wollen natürlich nicht, dass die Bürger ihre Terminkalender vollschreiben. Von daher haben wir durchaus auch in den Antrag reingeschrieben, dass sie entscheiden, zu welchem Projekt sie gehen und auch das genaue Datum festlegen.

Wir haben regelmäßig, meine Damen und Herren, die TatKraft-Tage von der Ministerpräsidentin. Ich und wir von den Piraten glauben, dass es Zeit wird, dass nicht nur die Ministerprä-sidentin ihre Termine bei Wirtschaftsunternehmen oder auch beim BAMF, damals in Bielefeld, festlegt und dort ihre Termine so einrichtet, wie sie das gerne hätte, sondern dass auch die Bürger mit entscheiden sollten, welche Projekte wichtig und forderungswürdig sind.

Ich glaube, wenn man sich den Antrag durchliest – das haben Sie alle getan –, werden Sie wenig Gegenargumente finden. Ich freue mich von daher über die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 4. Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990

Antragder Fraktion der SPD  der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8636
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Live-Stream! Die Rede von Günter Garbrecht hat mich sehr berührt. Ich möchte ihm dafür auch von hier aus noch einmal herzlich danken. In dieser Form könnte ich das gar nicht schildern. Das in den letzten 76 Jahren erlittene Unrecht und das erlittene Leid werden für uns nicht nachvollziehbar sein, egal wie sehr wir versuchen, uns da hineinzudenken, wenn mit den Menschen sprechen. Es bleibt doch immer ein Stück weit unvorstellbar.

Selbstverständlich können wir das erlittene Leid nicht mit Geld wiedergutmachen; darin sind wir uns auch einig. Aber wir müssen ein gemeinschaftliches Zeichen setzen mit allen Bundesländern, mit beiden christlichen Kirchen und natürlich dem Bund , dass wir dieses Leid anerkennen. Dieses Zeichen muss schnell erfolgen. Wir müssen dieses Zeichen von hier aus als Erste setzen. Die Landesregierung muss es dann weitertragen. Ich glaube, dass die Landesregierung das auch tun wird.

Wir müssen denjenigen, die hier auf Zeit spielen, zu verstehen geben, dass dies keine Vorgehensweise sein kann. Derjenige, der hier auf Zeit spielt, lässt die Betroffenen ihr Leid ein weiteres Mal durchleiden. Das ist quasi legitimierte Gewalt, und das darf nicht passieren. Deshalb finde ich es hervorragend, wie wir in der Sache zusammenstehen; Rudi Alda hat das gerade auch noch einmal betont.

Daher möchte ich jedwede Parteipolitik außen vor lassen. Darum geht es nicht. Das Leid, das den Menschen angetan worden ist, ist zu groß, als dass damit parteipolitisch irgendetwas betrieben werden könnte. Deshalb hoffe ich, dass wir wie bisher weiter daran arbeiten, alles zügig hinzubekommen, und dass wir dazu keine einzelnen Anträge zur Einstellung eines Haushaltstitels brauchen, sondern dass wir das Ganze gemeinschaftlich verabschieden werden.

Das ist mein Aufruf an alle. Wir haben bisher so gearbeitet; lassen Sie uns das weiterhin tun. Nur so werden wir einem Ziel näherkommen, das zumindest ein wenig Anerkennung und Gerechtigkeit im Nachhinein bringen kann. Vielen Dank!

(Beifall von den PIRATEN)

Top 10. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freihandel – Wachstumschancen von TTIP nutzen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8644
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Vor knapp drei Jahren ist das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte ACTA-Abkommen am zivilen Widerstand in ganz Europa gescheitert. Mit an vorderster Front damals: wir Piraten. Das war ein schöner Erfolg. Aber ACTA war gestern. TTIP, Ceta und TiSA sind heute. Viele der Regeln, die schon in ACTA drohten, sind heute wieder Vertragsbestandteile und Schlimmeres.

TTIP ist weiterhin hart umkämpft. Große internationale Konzerne, die zugehörigen Lobbyistengruppen sowie die daran hängenden Wurmfortsätze von Parteien versprechen uns bedeutende Arbeitsplatzgewinne. Kritiker warnen vor der Aushöhlung von demokratischen Entscheidungsfindungen sowie Daten-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards. Und das sind nicht alles Wutbürger. Oder, Herr Brockes, zählen Sie die Katholische Kirche auch zu den Wutbürgern?

(Dietmar Brockes [FDP]: Sie haben sich von Wutbürgern treiben lassen!)

Wirtschaftswissenschaftler rechnen mit einem sehr geringen Wirtschaftswachstum und wenigen neuen Arbeitsplätzen. Es gibt sogar Studien, die von einem Verlust von Arbeitsplätzen ausgehen. Aber in jedem Fall wird das Wachstum mit Kosten für die Allgemeinheit erkauft. Auf die Gefahren von TTIP für Demokratie und Rechtsstaat haben wir im Landtag schon mehrmals hingewiesen. Diese Freihandelsabkommen begrenzen den gesetzgeberischen Spielraum der demokratisch legitimierten Gremien. Herr Töns nannte das eben so schön „Selbstenteierung“. Ich finde das Wort sehr schön. Aber es wäre natürlich prima, Sie würden zu Herrn Gabriel gehen und ihm das auch erklären.

(Christian Lindner [FDP]: Mit dem Argument müssten Sie den Europäischen Binnenmarkt absagen!)

Aus landespolitischer Sicht kann man TTIP ebenfalls nur ablehnen. Denn schon heute müssen wir davon ausgehen, dass TTIP schwerwiegende Folgen für die nordrhein-westfälische Bevölkerung haben wird. Regionale Unternehmen und Kommunen sind betroffen. Nur zwei Beispiele dazu: Egal, wie man die jetzt nennen mag, mit TTIP sollen immer noch die Investorstaatsschutzklagen eingeführt werden. Es wird ein Einfallstor für milliardenschwere Schadenersatzklagen gegen konzernunliebsame Regelungen auf Bundes- und Landesebene geschaffen.

(Zuruf von den PIRATEN: Siehe Australien!)

Es gibt krasse Beispiele solcher Klagen, beispielsweise gegen den Nichtraucherschutz in Uruguay von Philip Morris oder gegen den Mindestlohn in Ägypten von Veolia. So etwas werden wir in Deutschland jetzt auch erleben oder vielmehr nicht erleben, denn solche Prozesse laufen unter Geheimhaltung. Selbst auf kommunaler Ebene werden wir solche Probleme betreffend kommunale Unternehmen erleben. Wenn US-amerikanische Datenkraken wie Facebook und Google keinerlei europäischen Einschränkungen bei Datentransfers unterliegen, ist das de facto eine Absenkung der hiesigen Datenschutzstandards.

Gleichzeitig tut die Bundesregierung in Brüssel alles, die EU-Datenschutzreform zu verwässern und hinauszuzögern.

TTIP wird den steinzeitlichen und innovationsfeindlichen Status quo des europäischen Urheberrechts manifestieren, obwohl hier größte Reformbemühungen auf EU-Ebene vonnöten wären, die bereits teilweise begonnen haben. Das ist nur ein Effekt des sogenannten Lock-in-Prinzips des Freihandelsabkommens. Jedwede Verbesserung von Standards, zum Beispiel von Verbraucherschutz-, Datenschutz- und Umweltstandards, wird nicht mehr möglich sein, wenn sie Wirtschaftsinteressen berührt. Eine Erhöhung eines Schutzniveaus kann es in Zukunft nicht mehr geben.

Herr Dr. Bergmann, Sie sagten gerade, dass wir den Umfang und den Inhalt der Vereinbarungen im Einzelnen noch gar nicht kennen. Nichtsdestotrotz wird im vorliegenden CDU-Antrag gefordert, man solle dem TTIP-Abkommen uneingeschränkt pauschal die Unterstützung erklären, man solle ihm gewissermaßen schon jetzt zustimmen, die Katze im Sack kaufen. So geht das nicht!

(Beifall von den PIRATEN)

Sie versuchen im Antrag, einige der Befürchtungen gegen TTIP zu entkräften mit eben jener Pauschalität und Unsachlichkeit, die Sie selber den TTIP-Kritikern vorwerfen. Als Beweis für die angeblich positiven Effekte von TTIP ziehen Sie als Studien getarnte Kaffeesatzleserei und Befindlichkeitsumfragen von Unternehmen heran. Das ist lächerlich! Kein Wunder, dass Ihnen das niemand mehr abnimmt.

(Beifall von den PIRATEN)

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Freihandel ist grundsätzlich eine gute Sache. Der Abbau von Handelsschranken, die Schaffung eines gemeinsamen Handelsraums sind Wege, um Grenzen zu überwinden und Menschen zusammenzuführen. Aber das muss auch der Kern eines Freihandelsabkommens sein: dem Menschen zu dienen und nicht den Interessen internationaler Konzerne. Bilaterale Handelsabkommen bauen zudem Grenzen nach innen ab, verstärken jedoch diese nach außen. Solange die Dritte Welt ausgeschlossen ist, wird sich dadurch die Ungleichheit auf der Erde weiter erhöhen.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ihre Redezeit, Herr Kollege.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Solche Abkommen müssen also auch eine Entwicklungslandkomponente haben.

Wir fordern weiterhin ein Ende der Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen. Ein kritisches Begleiten der Freihandelsabkommen ist nicht möglich.

Unsere Haltung werden wir auch so in die Beratungen im Ausschuss einbringen. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 8. „Operation   Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8445

Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion:
„Die Morde der sogenannten Einsatzgruppen in Osteuropa sind längst noch nicht genügend gesühnt. KZ-Wächter und Kriegsverbrecher sind zu oft unbehelligt geblieben. Es ist spät, aber nicht zu spät, die verantwortlichen, noch lebenden Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Einen Schlussstrich unter diese Verbrechen darf es niemals geben. Die Mahnung an diese grausamen Taten ist wichtig und muss weitergelten.
Ich freue mich, dass sich alle Fraktionen unserem Antrag anschließen konnten und wir ein gemeinsames, starkes Zeichen setzen können, gerade auch angesichts wiederaufflackernder antisemitischer Taten in Deutschland und Europa.“

direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der deutschen Ostfront im Zweiten Weltkrieg folgte eine etwa 3.000 Mann starke Tötungsbrigade, die sogenannten Einsatzgruppen. Sie wurden aus Polizisten, SD, Gestapo und Waffen-SS zusammengesetzt. Aufgeteilt in vier Gruppen, bezeichnet mit A, B, C und D, waren sie seit Juni 1941 in Osteuropa im Einsatz. Sie sollten in den eroberten Gebieten Führungspersonal, Beamte, Intellektuelle, Kranke und Behinderte, mutmaßliche Partisanen, vor allen Dingen aber Juden töten.

Man umstellte die Opfer Männer, Frauen und Kinder und brachte sie außerhalb der Ortschaften. Dort wurden die Menschen erschossen und in Panzergräben, Steinbrüchen, Kiesgruben oder Schluchten verscharrt.

Mindestens eine Million Mal legten diese Einsatzgruppen das Gewehr an und erschossen einen Menschen. Das Unterkommando 4a der Gruppe C etwa, tötete allein am 29. Und 30. September 1941 in Zusammenarbeit mit der Wehrmacht und der Polizei in Kiew 33.771 Juden und verscharrte sie in der Schlucht von Babyn Jar.

Später kamen mobile Gaswagen zum Einsatz, damit die Massentötungen die Einheiten nicht zu sehr seelisch belasteten. Darin wurden die Opfer mit den Motorabgasen ermordet.

In den NS-Archiven liegen insgesamt 195 sogenannte Ereignismeldungen vor, insgesamt mehr als 4.000 Seiten Papier. In ihnen ist mit Datum, Ort und konkreten Umständen der Mord an mindestens 535.000 Menschen dokumentiert.

Im sogenannten Einsatzgruppenprozess 1947 und 1948 sollten diese Taten verfolgt werden. Insgesamt 24 Kommandeure standen vor Gericht, weil der Gerichtssaal über 24 Sitze für Angeklagte verfügte. Die meisten anderen Mitglieder der Einsatzgruppen blieben trotz der klaren Quellenlage unbehelligt. Das Gleiche gilt übrigens für viele und zahlreiche Täter in Konzentrationslagern, die sich später auf Befehlsnotstand beriefen. Leider hat unser Land eine lange Tradition, solche Täter weder gerichtlich zu belangen, noch sie dorthin auszuliefern, wo ihnen der Prozess gemacht würde.

Auch innerhalb NRWs gibt es solche unrühmlichen Beispiele wie den SS-General Heinz Lammerding, der die 2. SS-Panzerdivision „Das Reich“ so hieß diese gegen Partisanen kommandierte. Er wurde wegen des Massakers von Oradour in Frankreich zum Tode verurteilt. Unbesorgt vor einer möglichen Auslieferung oder Verurteilung im Inland war Lammerding nach dem Krieg als Bauunternehmer nur wenige Kilometer von hier im Norden Düsseldorfs tätig und genoss anschließend seinen Lebensabend am Tegernsee.

Ende 2013 startete das Simon Wiesenthal Center in Deutschland die Kampagne „Operation Last Chance“. Es legte dem Bundesinnenministerium eine Liste mit Namen von 80 heute möglicherweise noch lebenden Mitgliedern der Einsatzgruppen vor. Es ist spät, aber noch nicht zu spät, die verantwortlichen Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen nichts weniger fordern wir hier.

In einer aktuellen Umfrage der BertelsmannStiftung sagen 81 % der Deutschen, dass sie die Geschichte der Judenverfolgung gerne hinter sich lassen würden. 58 % der Befragten wollen einen regelrechten Schlussstrich unter dieses Kapitel der deutschen Geschichte ziehen. Doch einen Schlussstrich darf es unter diese Verbrechen niemals geben. Die Mahnung an diese Verbrechen ist wichtig und muss weiter gelten.

(Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank)

Wer Geschichte vergisst, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Ich freue mich, dass sich alle Fraktionen unserem Antrag anschließen konnten und wir hier heute ein gemeinsames starkes Zeichen setzen können gerade auch angesichts wieder aufflackernder antisemitischer Taten in Deutschland und Europa.

Im ursprünglichen Antrag haben wir eine Holschuld des Justizministeriums für diese Listen formuliert. Leider wurde in der späteren Beratung diese Forderung etwas abgeschwächt. Ich erwarte, dass das Justizministerium sich auch ohne expliziten Beschluss dafür verantwortlich fühlt, alle relevanten Informationen zu beschaffen: beim Bundesjustizministerium, beim Innenministerium und beim Simon Wiesenthal Center selbst. Der vereinbarten Berichtserstattung durch die Landesregierung bis zum Ende des Jahres sehen wir gespannt entgegen.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung abseits meiner Notizen machen. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie bei diesem Antrag mitgegangen sind. Für mich ist das bislang der bewegendste Moment, den ich persönlich hier erlebe. Ich weiß nicht, ob Sie das nachvollziehen können. Ich habe jedenfalls jetzt das Gefühl wenn 2017 dies alles einen anderen Weg nimmt , dass ich das getan habe, was ich tun konnte. Danke schön.

(Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank)

Top 15. Landesstelle Unna-Massen – dokumentieren und in Erinnerung behalten

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8126
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Wir haben bereits mehrfach im Hauptausschuss über das Thema „Unna-Massen“ geredet. Wir haben dazu auch schon mehrfach Position bezogen. Das kann ich hier aber gern noch einmal machen. Daran zu erinnern, dass es Flucht und Vertreibung und die Schrecken von Flucht und Vertreibung gibt, ist wichtig; ebenso, dies zu dokumentieren. Das war früher wichtig, und das ist auch heute wichtig.

Auch heute ist eben das haben wir gerade gehört diese Aufnahmestelle in Unna-Massen teilweise wieder Aufnahmeort für geflüchtete Menschen. Aber schon der Name „Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen“ sagt doch, dass es um mehr geht als um Vertriebene und um Aussiedler. Wir dürfen einfach keinen Unterschied machen, von wo Menschen geflohen sind, ob diese im Zweiten Weltkrieg und danach aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten geflohen sind, oder ob sie heute kommen aus dem Nahen Osten, aus Afrika oder aus Asien. Denn all diesen Menschen ist gemein, dass sie fliehen. Sie fliehen vor Krieg, vor Gewalt und unmenschlicher Not. All diesen Menschen können und müssen wir eine sichere Heimstatt bieten.

Um zu dokumentieren, was weltweit zu Flucht und Vertreibung führt, können wir gerne ein Zentrum der Erinnerung einrichten gerne auch zusammen mit der Bundesebene. Einen Alleingang von Nordrhein-Westfalen halten wir indes, ebenso wie die Beschränkung der Dokumentation auf einzelne Gruppen von Geflüchteten, nicht für sinnvoll.

Wie schon gesagt, das haben wir mehrfach im Hauptausschuss besprochen. Dieses Thema werden wir jetzt wieder im Hauptausschuss erörtern. Wir sehen der Beratung im Ausschuss gespannt entgegen. Ich hoffe auf neue Sichtweisen, die dann dort besprochen werden. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 18. Gegen einen willkürlichen und parteipolitisch motivierten Wahlkreiszuschnitt

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8135
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Der Kollege Abruszat hat mir leider die Idee geklaut. Ich wollte ja eigentlich auch den Wikipedia-Artikel zum Thema „Gerrymandering“ vorlesen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Jetzt muss ich es doch vorlesen. Es tut mir leid, Herr Kollege Witzel. Das ist benannt nach dem Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, im frühen 19. Jahrhundert. Später war er Vizepräsident der USA. Sein Wahlbezirk glich nach einem Neuzuschnitt einem Salamander. Daher auch „Gerry“ und „Mander“ wie Salamander.

Obwohl Gerrys Name mit einem harten „G“ ausgesprochen wird, ist es heute üblich, das Wort „Gerrymandering“ so auszusprechen, wie es beim Wort „Dschungel“ üblich ist. Herr Witzel: Wikipedia! Es tut mir leid!

Beim Gerrymandering sind verschiedene Strategien zu unterscheiden. Die FDP hat ich lese nur einen Teil vor Angst vor der Strategie der Verdünnung. Dabei ist der Wahlkreiszuschnitt so, dass die Opposition ihn nicht mehr gewinnen kann, wobei die oppositionellen Stimmen verfallen.

Das Gerrymandering ist übrigens die absichtliche, dem Stimmengewinn dienende Manipulation der Grenzen von Wahlkreisen bei einem Mehrheitswahlsystem. Jetzt haben wir hier in Deutschland gar kein Mehrheitswahlsystem, sondern eine Mischung aus einem Mehrheitswahlsystem und einem Verhältniswahlrecht. Für die Direktkandidaten gilt das eine, für die Listenkandidaten das andere.

Nun ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, so: Wenn es irgendwelche Zweifel für uns an der Vorlage gäbe wenn wir sehen würden, dass an Wahlkreisen konkret etwas geändert werden sollte, wo etwas irgendwo anrüchig klingt , wären wir Piraten sofort dabei.

Wenn aber die Wahlkreiseinteilung und der Vorschlag, der jetzt unterbreitet wurde, verfassungsgemäß durchgeführt würden der Vorschlag ist nicht verfassungsgemäß , wäre das ein rein technischer Vorgang. Das können wir gerne im Hauptausschuss diskutieren. Dafür ist der Hauptausschuss sehr gut geeignet. Für eine Plenarrunde aber gibt die Vorlage meines Erachtens einfach viel zu wenig her. Ich empfehle natürlich die Überweisung. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 2. A k t u e l l e  S t u n d e

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7816

Unser 2. Redner: Simone Brand
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

Statement:

„Bei Präventionsprogramm Wegweiser kümmern sich drei Mitarbeiter um Rückkehrer, aber Innenminister Jäger schafft 385 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Die Zahlen zeigen deutlich das Missverhältnis von Prävention und Repression.

Wir sind dafür, dass gewaltbereite Menschen überwacht werden. Aber wir müssen uns genau anschauen, wer zurückkommt. Die Anzahl der gewaltbereiten Menschen, die aus Syrien zurückkommen, nimmt zu. Aber es gibt auch Menschen, die zurückkehren, teilweise traumatisiert sind und Gewalt ganz klar ablehnen. Die müssen integriert werden und brauchen nicht pauschal überwacht werden.“
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören


Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich wollte eigentlich noch einmal darauf eingehen, wie Prävention vor der eigentlichen Radikalisierung stattfinden kann, dass man schon in Kindergärten und Schulen anfangen und aufpassen muss. Man muss beobachten und zuhören: Wo findet jemand vielleicht nicht seinen Lebensplan? Wo sondert sich jemand ab? Wo läuft jemand Gefahr? Wie kann man da intervenieren?

Ich möchte jetzt aber gerne auf meine Kollegen, die gerade gesprochen haben, eingehen. Man kann einen Text, wenn man will, auf Gedeih und Verderb auch missverstehen, missinterpretieren, man kann Falschaussagen hineindeuten. Daher sollte man sich wenigstens die Mühe geben, dem Redner zuzuhören, der zu unserer Aktuellen Stunde spricht. Herr Hegemann, hier geht es übrigens nicht um einen Antrag, den Sie ablehnen können, sondern dies ist eine Aktuelle Stunde. Das schon mal als Rahmenbedingung.

(Beifall von den PIRATEN Rainer Schmeltzer [SPD]: Er ist noch nicht so lange dabei!)

Herr Herrmann hat zu Beginn seiner Rede ganz eindeutig gesagt, dass es selbstverständlich wichtig ist, gefährliche, gewaltbereite Rückkehrer mit der ganzen Härte des Gesetzes und mit der ganzen Kraft der Polizei zu beobachten. Das hat er extra noch einmal betont. Wenn andere davon reden, dass wir hier Heititei machen Herr Dr. Stamp sprach vom Stuhlkreis und Ponyhof oder überhaupt gegen Überwachung wären, dann ist das einfach falsch. Wir sind dafür, dass gewaltbereite Leute überwacht werden, dass dort die ganze Härte des Gesetzes greift.

Wir müssen uns aber bitte auch anschauen, wer da zurückkommt. Natürlich ist ein Teil davon gewaltbereit und gefährlich. Das sind Moslems oder konvertierte Moslems, die hier von Hasspredigern und durch Videos über Monate, vielleicht über Jahre radikalisiert worden sind. Bei den Leuten Herr Minister Jäger spricht von ca. einem Viertel, also von aktuell zehn, die nach NRW zurückgekommen sind müssen wir alles dafür tun, dass nichts passiert. Wir haben inzwischen aber auch eine Art Tourismus nach Syrien.

Das sind junge Leute ja, es sind Männer und leider auch immer mehr Frauen , die in sehr, sehr kurzer Zeit beschließen, nach Syrien zu gehen das ist für sie eine Art Abenteuer , ohne groß nachzudenken, ohne wirklich tief infiltriert zu sein. Ich denke zum Beispiel an die beiden Mädchen aus Wien, die vor ein paar Monaten nach Syrien ausgereist sind und nach zwei Wochen ihre Mama angerufen haben, die unbedingt wieder zurückwollten, weil sie gesehen haben: Oh Gott, was haben wir da getan? Wir haben uns etwas ganz anderes vorgestellt. Auch solche kommen zurück. Da hilft keine 24-Stunden-Überwachung, sondern da müssen wir sehen: An welcher Stelle haben sie ihren Lebensplan, ihr Lebensziel verloren? Wie können wir die wieder integrieren?

(Beifall von den PIRATEN)

Wenn Sie uns grenzenlose Naivität vorwerfen oder dass hier das ganz große Fass vom Kampf gegen den Islamismus aufgemacht würde, dann sage ich Ihnen: In unserer Aktuellen Stunde geht es um die Rückkehrer aus Syrien. Das habe viele der Redner nicht mit einem Wort erwähnt. Ich denke, die Aktuelle Stunde war wichtig. Viele Dinge sind schon auf dem Weg.

Herr Minister Jäger, Sie sagen: Wir dürfen bei Prävention und bei Repression nicht eine Seite vernachlässigen. Wenn wir drei Leute bei „Wegweiser“ haben und Sie auf der anderen Seite 385 zusätzliche Beamte einstellen, dann machen Sie genau das. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 2. A k t u e l l e  S t u n d e

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7816
Redner: Frank Herrmann

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Audimitschnitt der Rede von Frank Herrmann Download

Statement:

„Angst und Überwachung sind ein schlechter Ratgeber. Die zunehmenden Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Synagogen und Moscheen sowie der zunehmende Rassismus sollten uns mindestens genauso beschäftigen, wie die sehr kleine Anzahl möglicherweise radikalisierter Rückkehrer. Aber die Antwort von Innenminister Jäger ist schlicht: mehr Überwachung, mehr Repression, mehr Misstrauen.

Überwachung und Repression haben die Anschläge von Paris nicht verhindern können. Um präventiv wirken zu können, muss man zunächst verstehen, wie es zur Radikalisierung kommt. Rückkehrer radikalisieren sich oft erst nach ihrer Rückkehr, weil sie sich nicht wieder in der Gesellschaft einfinden können. Ein rundes Sicherheitskonzept würde hier ansetzen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung von nicht straffällig gewordenen Rückkehrern liefern.“

Zur Aktuellen Stunde

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Drucksache 16/7816

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Um es vorwegzunehmen: Die Anschläge in Paris sind menschenverachtend und durch nichts zu entschuldigen. Unser Antrag auf eine Aktuelle Stunde entschuldigt auch nichts. Es ist bitter nötig, darüber zu diskutieren, welche Schlüsse wir aus diesen Terroranschlägen ziehen. Wir halten Angst und Überwachung für schlechte Ratgeber. Und wir würden uns wünschen, wenn die Kölner über den Wert ihrer Narrenfreiheit im eigentlichen und auch im politischen Sinne noch einmal nachdenken würden.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD und der CDU)

Nachdenken wünschen wir uns auch immer von Herrn Innenminister Jäger. Denn er sagt seit den Anschlägen noch häufiger, dass die Rückkehrer aus Syrien potenziell besonders gefährlich seien, und spricht nur von immer mehr Überwachung.

Zurzeit haben wir in Nordrhein-Westfalen 40 Rückkehrer. Zehn davon sind möglicherweise gewaltbereit. Diese zehn sollten den gesamten Überwachungsdruck spüren und merken, dass wir eine starke Polizei und starke Sicherheitsbehörden haben, die für den Fall der Fälle bereitstehen. Die Gesetze, damit umzugehen, haben wir bereits.

Aber die anderen nicht nur die restlichen 30 Rückkehrer, sondern auch die Millionen Menschen, die nicht Müller, Meier, Schulze heißen, trotzdem Deutsche sind oder auch einer anderen Nationalität angehören müssen das Gegenteil spüren, nämlich dass sie hier willkommen sind, dass sie Teil unseres Landes und Teil unserer Gesellschaft sind.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Willkommen ist jedoch immer noch zu leise. Das muss sich ändern.

(Beifall von den PIRATEN)

In Deutschland verfolgen wir seit Jahrzehnten eine völlig falsche Politik. Der jahrzehntelange Widerstand von Gesetzgebern und Parteien gegen Einwanderung hat immer noch Einfluss auf Politik und Gesellschaft, auf die Stimmung der Mitte. Besonders Muslime erfahren in Deutschland viel Ablehnung. Auch heute noch sagen Politiker, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Unsere Landtags-CDU fantasiert in Bonn Anwerbungen durch Salafisten in Sammelunterbringungen herbei und schürt so Ängste gegen Flüchtlingsunterbringung. All das fördert PEGIDA, KÖGIDA und Co. Das fördert auch Radikalisierung. Das müssen wir ändern.

(Beifall von den PIRATEN)

Uns sollten die wieder zunehmenden Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Synagogen und Moscheen, der zunehmende Rassismus, Hetze und Gewalttaten gegen Minderheiten und Menschen, die sich Nazis in den Weg stellen, mindestens genauso beschäftigen wie die sehr kleine Anzahl radikalisierter Rückkehrer.

(Vorsitz: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)

Auf diese komplexe Lage ist die Antwort von Innenminister Jäger einfach und schlicht: mehr von demselben, mehr Überwachung, mehr Repression, mehr Misstrauen. Dabei haben wir davon schon mehr als genug in unserer Gesellschaft. Aber haben Überwachung und Repression die Anschläge verhindert? Nein, sie haben die Radikalisierung sogar eher gefördert.

Um präventiv wirken zu können, muss man zunächst verstehen, wie es zur Radikalisierung kommt. Wer sich nicht verstanden oder wer sich abgelehnt fühlt, sucht Identifikation mit einer Gruppe. Das kann ein Fußballverein sein, eine ethnische Gruppe oder ein Religionsverein. Viele solcher Identifikationsvorgänge sind harmlos. Gerät man aber an eine Gruppe mit radikalen Ansichten, die ihre Aufgabe nicht darin sieht, in der Gesellschaft mitzuwirken, sondern die die Gesellschaft abgelehnt, wird die Gruppe das Gefühl, nicht verstanden zu werden, nur verstärken. Das heißt dann: Wir gegen die. Damit werden dann die Feindbilder aufgebaut, die nur schwer wieder umzustürzen sind. Die Gruppe wird argumentieren: Seht ihr, die haben was gegen uns. Die wollen uns nicht. Die hassen uns. Mit repressiven Maßnahmen werden diese Feindbilder nur bestätigt.

Das sagen übrigens nicht nur Experten wie Claudia Dantschke von „Hayat“. Selbst Herr Maaßen, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärte in einer Anhörung im Bundestag, dass die präventive Arbeit entscheidend sei. Allerdings könne seine Behörde nicht den Sozialarbeiter spielen. Hierfür seien andere Institutionen einfach kompetenter.

Wenn es nun also die Erkenntnis gibt, dass mehr Prävention das Radikalisierungsproblem lösen kann, warum wird dann so wenig gemacht? Herr Innenminister Jäger wird nachher erzählen, dass es Präventionsprogramme in Nordrhein-Westfalen natürlich schon gibt. Tatsächlich gibt es in Nordrhein-Westfalen seit Mitte 2014 das Präventionsprogramm gegen Salafismus namens „Wegweiser“. Auf der Kontaktseite „Wo kann ich ‚Wegweiser‘ erreichen? Projektpartner vor Ort“ wird schön auffällig erst einmal ein Pressekontakt vermittelt. Wirkt das auf Jugendliche, die sich melden wollen, vertrauenswürdig?

Der Innenminister wird uns auch erzählen, dass Nordrhein-Westfalen Vorreiter ist und andere Bundesländer „Wegweiser“ kopieren. Unerwähnt wird er lassen, dass es zivilgesellschaftliche Deradikalisierungsprogramme schon seit Jahrzehnten gibt. Unerwähnt wird er lassen, dass „Wegweiser“ gerade erst angelaufen ist. Man kann also noch gar keine Aussage darüber treffen, ob das Programm angenommen wird. Man darf auch seine Zweifel daran haben.

Im Herbst letzten Jahres hat das Bundesamt für Verfassungsschutz sein Aussteigerprogramm „HATIF“ „Heraus aus Terrorismus und islamischem Fanatismus“ ersatzlos eingestellt. In vier Jahren hatten sich hierüber lediglich sieben Personen nach Hilfe für sich selbst erkundigt. In keinem einzigen Fall kam es zu einer Unterstützungsmaßnahme seitens des Amtes. Das zeigt auch, warum Herr Maaßen die Finger von solchen Programmen lässt: Sie werden nicht angenommen. Gefährdete junge Menschen erreicht man eben nicht über ein Kontaktformular auf einer amtlich aussehenden Seite im Internet.

Was also tun? Diese Menschen müssen da abgeholt werden, wo sie sind. Dazu gehören Initiativen vor Ort. Dazu gehören Einzelansprachen. Nicht zuletzt gehört dazu auch die jugendgerechte Ansprache im Internet und in den sozialen Medien. Davon sehen wir leider nicht viel. Internetauftritte von Behörden und staatlichen Stellen wirken immer noch amtlich und bürgerfern. Und wenn mal eine Behörde wie die Polizei Essen-Mülheim versucht, sich auf Facebook bürgernah zu geben, wird von Herrn Jäger das Duzen der Facebook-Fans verboten. Damit wird signalisiert: Ihr, Verzeihung: Sie kommunizieren mit uns nicht auf Augenhöhe. Wir sind der Staat, und Sie sind nur Bittsteller. So kann aber kein Vertrauen entstehen. Deswegen werden behördliche Aussteigerprogramme auch fehlschlagen.

Fangen Sie also an, diejenigen, die sich haben radikalisieren lassen, zurückzuholen, anstatt sie weiter auszugrenzen und nur zu überwachen. Holen Sie die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen mit jahrelanger Erfahrung wie „Hayat“ und andere , und lassen Sie den Verfassungsschutz außen vor. Wir sind überzeugt, dass das wirkungsvoller für die Terrorprävention ist, als die Reisefreiheit einzuschränken, Google und andere Anbieter zu freiwilliger Internetzensur aufzufordern, Verschlüsselung zu verbieten und europaweit unsere Fluggastdaten zu speichern. Denn das sind Maßnahmen, die uns alle unfrei machen, und das ist der falsche Weg.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 1. NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt

Antrag der Fraktion der   SPD / der Fraktion der CDU / der Fraktion   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / der Fraktion der   FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7799

direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Aus innerer Überzeugung und aus kritischem Bewusstsein heraus sind wir Piraten gern Teil dieser gemeinsamen Resolution des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Unseren französischen Freunden möchte ich ganz ausdrücklich und von Herzen sagen, dass wir uns mit euch und der ebenfalls um Weltoffenheit ringenden französischen Gesellschaft solidarisch erklären.

(Beifall von allen Fraktionen und von der Regierungsbank)

Ihr gelten unsere Anteilnahme, unsere Unterstützung und unser höchster Respekt. Wir trauern mit euch. Das Signal Herr Römer hat es schon gesagt, das von den in Paris und anderswo demonstrierenden Menschen ausging, steht eindeutig in der Tradition der Erklärung der Menschenrechte vom 26. August 1789. In einer solchen Stunde das klang in anderen Reden auch schon an , in der wir uns über unsere Werte und unsere europäische Solidarität verständigen und uns ihrer versichern, ist es geboten, einmal klarzustellen, über was für ein Europa wir reden.

Europa ist ein Kontinent, der gerade heute das galt aber auch schon in den Jahrhunderten interner Kriege, blutiger Konflikte und mit dem Schreckgespenst des Kolonialismus, das über andere gebracht wurde mehr denn je angewiesen ist auf Menschen und Impulse von außen. So würden wir ohne den arabisch-islamischen Kulturkreis und seine Leistungen beispielsweise die alten griechischen Philosophen nicht mehr kennen, vielleicht immer noch mit römischen Zahlen und ohne Null rechnen. Die daraus allmählich erwachende Weltoffenheit, gepaart mit kritischer Toleranz und der Bereitschaft zum konstruktiven demokratisch moderierten Dialog zwischen Menschen und Kulturen, zwischen Überzeugungen und Differenzen, ist ein, wenn nicht der zentrale, lebensnotwendige Wert Europas.

(Beifall von allen Fraktionen und von der Regierungsbank)

Daran mahnen uns auch die dunkelsten Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, derer wir erst gestern hier gedacht haben. 2003 veröffentlichten die Philosophen Jacques Derrida und Jürgen Habermas fachlich gesehen eher Konkurrenten denn Freunde einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie sich für eine gemeinsame europäische Außenpolitik und gegen jedwede Spielart des Eurozentrismus aussprechen. Das war eine selten klare Absage an die Festung Europa ein weiches Ziel.

Bemerkenswert daran ist: Derrida, der als der vielleicht wirkmächtigste französische Philosoph der letzten 50 Jahre gilt, ist geboren als sephardischer Jude in El Biar, einem Vorort von Algier. Als Kind antisemitischen Diskriminierungen ausgesetzt, spielen die Figur des Ankommenden und der Vorgang des Ankommens eine prägende Rolle in seinem Denken. Ihn nenne ich hier stellvertretend für viele andere in Europa angekommene Menschen, die auf ein dialogisches und dem friedvollen konstruktiven Streit verpflichtetes offenes Europa hoffen und gemeinsam mit uns dafür einstehen. Das Ziel jedweder terroristischer Aktivität ist es, zu spalten und zu trennen, und mit jedem Opfer stirbt auch ein Stück Wahrheit. Geben wir dem keine Chance.

(Beifall von allen Fraktionen und von der Regierungsbank)

Weltanschauliche Differenzen gehören ausgehalten, offen diskutiert und Grenzen nicht gebaut; denn das Allerletzte, was wir wollen, ist ein Kampf der Kulturen. Eine wesentliche Aufgabe europäischer Politik muss es daher sein, über die Besinnung auf gemeinsame Werte hinaus jeder Form von Terrorismus offensiv entgegenzutreten, gegen den Terrorismus von religiös oder ideologisch motivierten Fanatikern, aber auch gegen den Terrorismus von Staaten. Heute bleibt uns abschließend nur noch, einander zuzurufen: „Kulanu bney adam!“ „Kulna bashar!“ „Nous sommes tous des hommes!“ Vielen Dank.

(Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank)

Resolution – NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7799.pdf

Top 6. 12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6125
und
Drucksache 16/7555
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching:

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Worum es geht, haben die anderen Fraktionen wieder einmal vorweggenommen: den Umgang mit öffentlichen Fördermitteln für persönliche Mitarbeiter, die Möglichkeit, Budgets auch zeitversetzt zu nutzen, und das Verbot der Beschäftigung von Verwandten dritten Grades. – Ich möchte jetzt nicht die ganze Historie wiederholen. Wen das interessiert, der kann sich gerne auf unserer Webseite versorgen oder im entsprechenden Plenarprotokoll vom 10. Juli 2013 nachlesen. Ein wenig Kritik muss ich trotzdem anbringen.

Erste Kritik: Es gibt einen Entschließungsantrag der vier anderen Fraktionen vom 3. Juli 2013, den wir im Plenum beschlossen haben. Da steht auf der zweiten Seite, dass die Änderungen des Abgeordnetengesetzes in den Punkten „Transparenz von Nebentätigkeiten“ und „Verbot der Bezahlung Familienangehöriger aus der Pauschale für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ aus einem Guss entwickelt werden sollen. Inzwischen haben wir das 9., das 10., das 11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes verabschiedet – zuletzt ging es um die Verhaltensregeln –, und jetzt sind wir beim 12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, meine Damen und Herren. Aus einem Guss sieht anders aus.

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Kollegin Beer, ich habe es schon einmal in der Plenarrede zu unserem Nebentätigkeitenantrag gesagt und wiederhole es gerne: Wer sagt, es sei gute Praxis, gemeinsam an Änderungen des Abgeordnetengesetzes zu arbeiten, der muss sich fragen lassen, warum auf Ihrem Entwurf nur vier Fraktionen stehen und die Piraten weder gefragt noch eingebunden wurden.

Zweite Kritik: Auf der zweiten Seite des Entschließungsantrags steht „aus einem Guss“. Ich habe es schon gesagt: Die getrennten, nacheinander folgenden Gesetzentwürfe sind nicht aus einem Guss.

Die dritte Kritik: Statt bis zum vierten Grad – es wurde gerade schon angesprochen – wird hier wieder nur bis zum dritten Grad eine Beschäftigung ausgeschlossen. Realistisch gesehen sind das übrigens die eigenen Urenkel, Tanten und Onkel, Nichten und Neffen. Wenn Sie schon eine Idee kopieren – wir finden es ja gut, dass Sie das gemacht haben –, dann bitte richtig. Denn wer den Menschen da draußen erzählen möchte, dass er Vetternwirtschaft unterbinden will, der muss auch Cousins – altdeutsch: Vettern – und Cousinen von der Beschäftigung ausschließen.

Wir hätten gerne noch ein paar Änderungsanträge geschrieben, es juckte mir echt in den Fingern. Aber ich habe es dann gelassen; denn das Gesetz soll ja hier nicht diskutiert werden. Der Wille ist überhaupt nicht zu erkennen.

(Zuruf von Marc Herter [SPD] – Zuruf von der CDU)

– Wenn Sie das hier als Diskussion zum Gesetzentwurf ansehen, dann weiß ich auch, warum wir weder in der Entstehungsphase angesprochen wurden noch in irgendeiner Form auf uns zugegangen wurde. – Aber danke für die Klarstellung.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Ich weiß, Sie denken, dass der Spuk bald vorbei ist. Sie machen jetzt die letzte Änderung, und dann haben Sie es geschafft.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wie lange ist das jetzt im Verfahren, Herr Marsching? Haben Sie da geschlafen, oder was?)

Aber glauben Sie mir: Mit der Beschäftigung von Verwandten anderer Mitglieder des Landtags als persönliche Mitarbeiter, als Mitarbeiter in Fraktionen, mit der Bestimmung über die Verwendung der Pauschalen, mit Regelungen zur Offenlegung der Verwendung und vielem mehr werden wir Sie noch weiter beschäftigen. Denn die Menschen – das weiß ich mit Sicherheit – haben die Piraten in den Landtag gewählt, damit wir genau diese Fragen stellen, um möglichen Mief sichtbar zu machen, um weitere Patches für ein #KrankesSystem zu finden. Der Spuk, meine Damen und Herren, ist noch lange nicht vorbei. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von der CDU: Der Spuk ist 2017 vorbei!)

Top 9. Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7406
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmen
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Ganz herzlichen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Die zweite Lesung des Haushalts 2015 ist gelaufen. Unsere Haushaltsanträge zur Erhöhung des Budgets des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurden ohne Debatte abgelehnt. Mit diesem Antrag besteht jetzt das erste Mal die Möglichkeit, darüber zu sprechen. Das ist schade, und das ist keine gute Reihenfolge; denn natürlich sollte vor der Abstimmung über den Inhalt eines Haushaltsantrags diskutiert werden.

Da der Haushalt des LDI am Einzelplan 01, also dem des Landtags, angedockt ist, haben wir diese eigenartige Situation. Für die, die es nicht wissen: Laut einer Vereinbarung im Ältestenrat wird über den Einzelplan 01 Landtag hier nicht debattiert. Das ist übrigens auch der Grund dafür, dass wir uns eben bei der Abstimmung zu diesem Einzelplan enthalten haben. Ich kann Ihnen aber bereits jetzt ankündigen, dass wir den abgelehnten Änderungsantrag zum Haushalt zur dritten Lesung wieder einbringen werden. Merken Sie sich also bitte unsere Argumente, und stimmen Sie in zwei Wochen entsprechend ab.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mostofizadeh?

Frank Herrmann (PIRATEN): Jetzt schon?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Ja, jetzt schon.

Frank Herrmann (PIRATEN): Ich würde gerne erst einmal ein bisschen zum Inhalt bringen, und dann kann ich nachher noch Fragen beantworten.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nachher will ich nicht mehr!)

Dass diese Konstellation im Einzelplan 01 bisher nicht aufgefallen ist, ist auch ein deutliches Zeichen dafür, dass seit vier Jahren so lange ist der LDI-Haushalt da schon angedockt keine Änderungsanträge zu diesem Titel vorgelegen haben. Daher ist es umso dringender, dass nun endlich eine Anpassung erfolgt. Denn der LDI hat bereits jetzt eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen. Das geht von der Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz im öffentlichen Bereich sowie in der Privatwirtschaft in Nordrhein-Westfalen bis hin zur Unterstützung eines freien Zugangs zu behördlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, und die Aufgaben werden immer mehr.

Als das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr feststellte, dass der regelmäßigen Durchführung der aufsichtsrechtlichen Kontrolle der Anti-Terrordatei eine besondere Bedeutung zukommt und dass dies bei der Ausstattung der Datenschutzbeauftragten auch der Länder zu berücksichtigen ist, hätten Sie hier eine Anpassung vornehmen müssen. Das ist aber nicht geschehen. Aber nicht nur die Anti-Terrordatei muss regelmäßig überprüft werden. Auch zahlreiche andere Vorhaben fordern den LDI. Denn es ist auch Aufgabe des Landes, das Persönlichkeitsrecht der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu achten und entsprechende Datenschutzverstöße zu ahnden.

Die zahlreichen privaten Video-Überwachungskameras im öffentlichen Raum zeigen aber, dass es hier Defizite in der Rechtsdurchsetzung gibt. Wie Sie dem Schreiben des LDI an die Präsidentin des Landtags vom 21. Oktober dieses Jahres entnehmen konnten, ist er bereits jetzt nicht mehr in der Lage, allen Anfragen und Beschwerden im Detail nachzugehen. Das ist ein Warnsignal. Wir sind der Meinung, dass hier dringend gehandelt werden muss.

(Beifall von den PIRATEN)

Die datenschutzrechtliche Aufsicht des LDI beschränkt sich aber nicht nur auf Videokameras. Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Der Handel mit Daten nimmt immer weiter zu, ob im Supermarkt mit Bonuskarten, im E-Commerce oder im Gesundheitssektor. Die Datenschutzaufsicht steht hier vor enormen Aufgaben, um den Wandel der Geschäftswelt mitzutragen. Personenbezogene Daten, Kundendaten oder Messwerte von Geräten werden automatisiert und ohne Kenntnis des Nutzers erhoben, gespeichert und ausgewertet. Die informationelle Selbstbestimmung wird offen missachtet. Ein einfacher Blick auf die neueste Generation von Smartphones und Apps reicht da völlig aus. Da kann man doch nicht der Meinung sein, dass die Ausstattung des LDI ausreichend ist. Wenn man jetzt wieder einmal die Mittel nicht ausreichend erhöht, um für mehr Personal sorgen zu können, wäre das ein klares Zeichen: Eine effektive Datenschutzaufsicht ist in NRW nicht gewünscht. Das ist aber genau das falsche Signal. Denn effektiver Datenschutz ist immer mehr ein gesuchtes Qualitätsmerkmal.

Aber nicht nur als Kontrolleur ist der LDI gefragt, auch als Berater steht er Unternehmen und Behörden in Nordrhein-Westfalen zur Seite. Kurze Reaktionszeiten und ausreichende Kapazitäten sind die Anforderungen, die Unternehmen an eine moderne Verwaltung stellen. Es kann doch nicht sein, dass man erst nach zwei bis drei Tagen eine Posteingangsbestätigung bekommt und auf Antworten einige Wochen warten muss. Ist das das Bild, was NRW abgeben soll? Die Attraktivität des Standorts Nordrhein-Westfalen hängt auch von der Ausstattung und Leistungsfähigkeit öffentlicher Stellen ab. Beim LDI besteht Handlungsbedarf.

Lassen Sie mich abschließend an die Modernisierung und Öffnung der Verwaltung im Kulturwandel im Rahmen des Projekts Open.NRW erinnern. Hierfür wurde extra die Stelle des CIO geschaffen, weil allen bewusst ist, welche Mammutaufgabe hier vor uns liegt. Die Zusammenführung von IT-Maßnahmen führt zwangsläufig auch zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen, wie beispielsweise der Datensicherheit oder -sparsamkeit.

Dieser Wandel in der Verwaltung wird im nächsten Jahr und in den darauffolgenden Jahren erhebliche Kapazitäten aufseiten des LDI binden. Deshalb müssen wir die Ausstattung entsprechend anpassen. Andernfalls wäre zu befürchten, dass dem LDI die notwendigen Kapazitäten fehlen, um die erfolgreiche Einführung eines E-Government-Gesetzes im nächsten Jahr zu begleiten.

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu unserem Haushaltsänderungsantrag bei der dritten Lesung in zwei Wochen. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 4. Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal“!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7151
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Aus der deutschen Geschichte, vor allem aus der NS-Zeit, haben wir das Bewusstsein gewonnen, dass Rechtsstaatlichkeit ein hoher Wert ist. Sie zu verteidigen, ist uns von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes zu einer Verpflichtung erhoben worden.

So erklärte einmal Konrad Adenauer:

„Demokratie ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform, sie ist eine Weltanschauung, die wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Werte und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen.“ Es ist nicht bekannt, ob Adenauer dies an einem Sonntag sagte. Bekannt hingegen ist, was er veranlasste, als sein Innenminister Hermann Höcherl einst verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte mit den Füßen trat. Dieser erlaubte dem Verfassungsschutz, von alliierten Nachrichtendiensten gesetzwidrig abgehörte Telefongespräche und ausgespähte Briefe der Bürger auszuwerten Bürgerrechte, die laut Art. 10 des Grundgesetzes unverletzlich sind.

Die Antwort: Er veranlasste nichts, selbst als jener Innenminister über den bekannt gewordenen Grundrechtsverstoß spottete und dazu nur hämisch anmerkte ich zitiere : „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Daraufhin geschah wiederum nichts. Entfernte der Bundeskanzler einen solchen Menschen aus einem Amt? Nein. Er stellte sich hinter ihn, und der Bürger rieb sich den Augen. Eine bittere Lektion, so den Unterschied zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit zu enthüllen!

Seitdem sind mehr als 50 Jahre vergangen. Die Welt hat sich verändert. Die Mauer ist passé. Der Unrechtsstaat der DDR ist vergangen, und sogar Gregor Gysi erklärte aus den Erfahrungen im anderen Teil Deutschlands: Rechtssicherheit ist beste Staatssicherheit.

Gleichwohl haben sich zwischen 2004 und 2008 die Dinge wiederholt. Diesmal stellte sich im Nachhinein heraus, dass der Bundesnachrichtendienst grundgesetzlich geschützte Informationen an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergab. Dies geschah vom deutschen Internetknotenpunkt DE-CIX aus und hätte, wenn überhaupt, nur in sehr wenigen begründeten Einzelfällen und mit Richtervorbehalt geschehen dürfen. Das wusste der BND sehr genau; denn zumindest versuchte er erfolglos , aus den weitergeleiteten Daten und Inhalten diejenigen deutscher Besitzer auszufiltern. Die Beamten hatten also ihr Grundgesetz unter dem Arm, aber nicht die Politik.

Was geschah aber, als feststand, dass der angestrebte Filter nicht hinreichend funktionierte und innerhalb des BND ernste verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wurden? Man setzte die Praxis des systematischen Verfassungsbruchs ungerührt weiter fort. Und damit noch nicht genug: Den politisch Verantwortlichen war sehr wohl bewusst, dass es den US-Amerikanern nicht um die Abwehr einer konkreten Terrorgefahr ging. Vielmehr geht aus den mittlerweile enthüllten Unterlagen hervor, dass das Interesse der USA an Wirtschaftsspionage an vorderster Stelle stand.

So rufen wir Piraten hier mit dem vorliegenden Antrag dazu auf, aus der massiven Grundrechtsverletztes dieses Mal Konsequenzen zu ziehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Weder gibt es einen Grund, die Wahrung unserer verfassungsmäßigen Grundrechte einer wie auch immer gearteten Staatsräson zu unterziehen der Preis dafür wäre nämlich, die Glaubwürdigkeit unseres Staatswesens zu unterminieren , noch kann eine wie immer begründete vage Bedrohungslage die Preisgabe von zentralen Verfassungsrechten rechtfertigen.

Kant drückte das so aus: Der Sinnspruch des Notrechtes heißt zwar „Not kennt kein Gebot“, doch es kann keine Not geben, die aus Unrecht Recht macht. Wenn Sie anderer Meinung sind, sollten Sie sich schleunigst eine Antwort auf die Frage einfallen lassen, wie oft den Bürgern dieses Landes diese bittere Lektion denn noch zugemutet werden soll. In Sonntagsreden werden Verfassungsstaat und Rechtsstaatlichkeit beschworen. Im politischen Alltag soll es aber zu einer Binsenweisheit werden, dass zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit Welten liegen?

Auch die Bundesregierung hat inzwischen erkannt, wie weit die Angelegenheit greift. Doch welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Sie sanktionierte das Bekanntwerden weiterer Details auf das Schärfste und klassifizierte die Vernehmung eines hochrangigen BND-Mitarbeiters mit der höchsten denkbaren Geheimhaltungsstufe, die da heißt: Die Weitergabe von Kenntnissen würde den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden.

In der Tat haben wir es mit einem derartig ernsthaften Fall des Versagens staatlicher Vertreter zu tun, dass man von drohender Kernschmelze staatlicher Integrität sprechen kann. Den Bezug zu Nordrhein-Westfalen haben wir in unserem Antrag ganz klar dargestellt. Mit diesem Antrag haben Sie die Gelegenheit, sich verantwortlich dazu zu positionieren. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

Unser 2. Redner. Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kreativbürgerinnen und -bürger! Der Medienhaushalt ist mit seinen etwa 20 Millionen € ein Mikrohaushalt, und der Löwenanteil davon fließt vom Land sofort wieder ab – zum einen an das Grimme-Institut und zum anderen an die Film- und Medienstiftung NRW. Viel Staat will die Landesregierung mit diesem Geld also nicht machen. Dennoch ist manchmal auch das Kleine bezeichnend für das Große.

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah vor, die Zuschüsse der Film- und Medienstiftung um 1 Million € zu kürzen, und das, obwohl die FMS in den vergangenen Jahren im Bereich der Förderung der neuen Medien neue zusätzliche Aufgaben übernommen hatte. Immer mehr Aufgaben bei immer weniger Geld – das kann nicht funktionieren. Deswegen kamen Sie auch nicht darum herum, die geplante Streichung zumindest teilweise wieder zurückzunehmen. Der von Rot-Grün eingebrachte Haushaltsänderungsantrag, der zusätzliche 750.000 € ausweist, trägt dem offenbar Rechnung.

Aber wie Sie das Zurückrudern als großartigen Erfolg verkaufen wollen, ist schon ein starkes Stück. Sie schreiben dazu wohlklingend in Ihrer Begründung – ich zitiere –: Die Förderung der Film- und Medienstiftung NRW GmbH soll daher für 2015 verstärkt werden. – Dieses Schönreden ist bezeichnend für das, was Sie uns hier insgesamt vorlegen. Wenn man zuerst 1 Million € streicht und hinterher 750.000 € wieder drauflegt, macht das nach Adam Riese eine Kürzung von 250.000 €. Wo ist da bitte die Verstärkung der Förderung?

(Beifall von den PIRATEN)

Hier kommt – widewidewitt und drei macht neune – eine Erhöhung raus. Sie wollen die Menschen mit Luftarithmetik beeindrucken oder statt mit Pippi Langstrumpf vielleicht mehr mit Archimedes, der meinte: „Es gibt Dinge, die den meisten Menschen unglaublich erscheinen, die nicht Mathematik studiert haben.“

Im Bereich der Förderung neuer Medien und der Kreativwirtschaft möchte ich ein weiteres Thema ansprechen, das bei der Beratung des Wirtschaftshaushaltes heute noch einmal eine Rolle spielen wird. Der größte Teil der Förderung der Kreativ- und Medienlandschaft NRW läuft nämlich nicht über den Medienhaushalt, sondern wird aus den europäischen EFRE-Mitteln bestritten, demnächst also aus dem frisch aufgelegten Programm des Leitmarktwettbewerbs „CreateMedia.NRW“. Mit diesem Programm sollen kreative Unternehmer bei innovativen, nachhaltigen Projekten unterstützt werden, um so den Medienstandort NRW perspektivisch zu stärken.

Theoretisch ist das eine schöne Sache, in der Praxis bin ich gespannt, was das Programm tatsächlich bewirken wird. Denn seien wir ehrlich: In den vergangenen Jahren gab es reichlich Kritik an dieser Art von Programmen – nicht an der grundsätzlichen Ausrichtung, sondern an den bürokratischen Hürden, die die Antragsteller überwinden mussten, um überhaupt gefördert zu werden.

Sie, Frau Ministerin Schwall-Düren, haben zugesagt, dass die Förderung in Zukunft einfacher und unbürokratischer ablaufen wird. Daran werden wir Sie messen. Wir werden sehr genau beobachten, wie die Umsetzung von „CreateMedia.NRW“ in der Praxis in den nächsten Monaten aussehen wird.

Dabei möchte ich es vorerst bewenden lassen. Der Einzelplan 02 in seiner Gesamtheit ist für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Wir werden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den PIRATEN)

Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

Unser 1. Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal! Herr Goldmann, ich darf gleich an Ihre Ausführungen anknüpfen: Von uns gibt es einen Änderungsantrag.

Die Antwort auf die europäische Krise kann nur in einer Rückbesinnung auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Europa liegen. Europa muss in den Regionen nah am Bürger und direktdemokratisch stattfinden. Europa muss also insbesondere von der Landesebene mit Leben gefüllt und mit Bezugspunkten versehen werden.

Herr Münchow, Sie haben gerade Herrn Juncker mit seinem historischen Bezug zitiert, man solle einmal die Kriegsgräber besuchen, um sich über die Bedeutung Europas im Klaren zu sein.

(Zustimmung von Volker Münchow [SPD])

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen und Herrn Juncker anraten, sich bezogen auf die Zukunft um die europäische Steuergerechtigkeit zu kümmern.

(Heiterkeit von Volker Münchow [SPD])

Das Agieren der Landesregierung in der Europapolitik ist grundsätzlich begrüßenswert. Wir halten den Haushaltsansatz im Bereich Europa wie in den Vorjahren für insgesamt gelungen.

Als größte Wirtschaftsregion innerhalb der Europäischen Union sollte Nordrhein-Westfalen die Einflussmöglichkeiten auf Brüssel in der Tat nicht reduzieren. Hier genießt Nordrhein-Westfalen als europapolitischer Akteur übrigens einen guten Ruf. Wichtiger ist aber die Teilhabe und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger an den europäischen Prozessen. Hier muss zum Beispiel die Arbeit des Ausschusses der Regionen transparenter gestaltet und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Im Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine-Welt-Politik will die Landesregierung ihrer selbst formulierten Verantwortung gerecht werden und stellt nach wie vor stabil Mittel zur Verfügung. Allerdings ist schon wie in den Vorjahren in diesen Bereichen nicht allzu viel passiert, abgesehen von der Aufkündigung der Partnerschaft mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga nicht unsererseits, sondern seitens der Provinz. Mehrmals wurde im Ausschuss nachgefragt wir werden das auch weiterhin tun , wie es mit den Partnerschaften nach dem Mpumalanga-Aus weitergehen soll. Eine Antwort wäre in Bälde wünschenswert und vonnöten.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung brüstet sich damit, engagierter Entwicklungsakteur zu sein, stellt aber nur magere 20.000 € jährlich für die humanitäre Hilfe zur Verfügung, und das in Zeiten verheerender humanitärer Krisen weltweit. Dabei sind Partnerregionen wie Ghana und der Nahe Osten unmittelbar betroffen. In den vergangenen Jahren war der Einsatz der Landesregierung auch einmal höher. 2008 und 2009 lagen die jährlichen Ausgaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen bei rund 200.000 €.

(Werner Jostmeier [CDU]: 270.000 €!)

Seit 2012 hält es Rot-Grün nicht für notwendig, mehr als den Kleckerbetrag von 20.000 € für Hilfeleistungen aufzubringen.

Wir haben daher für das Haushaltsjahr 2015 eine Mittelerhöhung bei der humanitären Hilfe auf 200.000 € gefordert eine moderate Forderung, die von Rot-Grün allerdings abgelehnt wurde. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind hier ihren moralischen und politischen Verpflichtungen nicht gerecht geworden.

(Beifall von den PIRATEN)

Allein deshalb können wir dem Einzelplan 02 nicht unsere Zustimmung geben. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7406.pdf

Top 3. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer – Nordrhein-Westfalen würdigt Polen als Ausgangspunkt einer europäischen Freiheitsbewegung

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7158

direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Generalkonsul und Herr Vizekonsul! Anna Walentynowicz war eine Mitarbeiterin der Danziger Leninwerft. Sie war eine herausragende Schweißerin und zugleich eine unbequeme Person. Mal setzte sie sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein, mal kämpfte sie für bessere Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden, mal kritisierte sie die Veruntreuung von Geldern.

Ihr Engagement für Gerechtigkeit brachte sie immer wieder in Schwierigkeiten bis hin zur Entlassung kurz vor ihrer Pension. Diese Entlassung war zugleich der Beginn einer breiten Protestbewegung, ausgehend von den Danziger Werften, und die Geburtsstunde der Gewerkschaft Solidarnosc, die Europa maßgeblich verändert hat.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Ja, Polen prägte, motivierte und inspirierte immer wieder Europa und die Welt. Auch bei uns in NRW werden wir immer wieder mit Polen und besonders mit Schlesien in Verbindung gebracht.

Ich erinnere mich an dieser Stelle zu gern an meine Kindheit und an die vielen Symbole, die eng mit der schlesischen Kultur verknüpft sind. Ich erinnere mich daran, wie ich als Kind mit der Grubenlampe gespielt habe, die bei uns zu Hause im Wohnzimmer auf dem Schrank zur Deko stand. Ich erinnere mich an die Kanarienvögel meines Opas, welche unter den Bergleuten eine ganz besondere Bedeutung hatten, denn sie haben Leben gerettet. Ich erinnere mich gerne an die rauchenden Schlote, an die Fördertürme am Horizont, an den charakteristischen Geruch der Abgase, besonders im Winter, und an den roten Himmel über dem Stahlwerk.

Auch das Steigerlied ist für mich mehr als nur als Fußballfangesang, denn mein Vater war selbst Steiger. Einmal ehrlich: Die Farben meines Vereins sind schwarz-gelb.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Doch, meine Damen und Herren, ich komme nicht etwa aus Dortmund. Nein, ich bin in Piekary Śląskie geboren, mitten im Herzen von Oberschlesien. Mein Verein ist nicht Borussia Dortmund, sondern Ruch Radzionków.

(Beifall von Hanns-Jörg Rohwedder [PIRATEN])

Trotzdem fühle ich mich an meine Kindheit erinnert, wenn ich im Ruhrgebiet bin. Es gibt so viele Gemeinsamkeiten, die vielen unter uns nicht bewusst sind. Daher begrüße ich die Intention der beiden vorliegenden Anträge sehr, welche den Austausch und die Zusammenarbeit unserer Länder und Regionen stärken sollen.

(Beifall von den PIRATEN)

Das junge Polen ist nicht nur kreativ und inspirierend, es ist auch mutig und selbstbewusst. Kein Wunder, ist doch meine Generation in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass man mit Zusammenhalt und Widerstand eine Gesellschaft zum Positiven hin verändern kann. Solidarność, was übersetzt eigentlich nur Solidarität heißt, hat dazu beigetragen.

Mich überrascht es daher kaum, dass die jungen Polen im Januar 2012 bei minus 15 Grad zu Zehntausenden in allen größeren Städten auf die Straße gingen, um gegen ACTA, ein internationales Anti-Piraterie-Abkommen, zu demonstrieren, welches das Potenzial hatte, die freie und vernetzte Welt zu beschneiden und zum Negativen hin zu verändern. Sie hatten Erfolg. Polen stoppte die ACTA-Ratifizierung, und die polnische Protestbewegung wurde Vorbild vieler Proteste in anderen Ländern dieser Welt, auch bei uns.

(Beifall von den PIRATEN)

ACTA wurde verhindert, und doch stehen schon Ceta und TTIP vor der Tür. Ich wünsche mir, dass wir uns daran erinnern, wozu wir gemeinsam in der Lage sind, egal ob in Polen oder hier. Wir haben die Verantwortung für unsere Zukunft bereits selbst in die Hand genommen. Lasst uns damit bitte nicht aufhören!

(Beifall von den PIRATEN)

Lasst uns für unsere Rechte kämpfen! Lasst uns solidarisch sein mit denen, die für ihre Rechte kämpfen! Die Vergangenheit lehrt uns, dass es sich lohnt.

(Beifall von den PIRATEN)

A na tym miejscu, dziękuję wam wszystkim, którzy podnieśli głos przeciw ACTA. Ale Walka nie jest skończona Musimy dalej razem walczyć!

Dziękuję und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Top 9. Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7150
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmen
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal, auf der Tribüne und am Stream!

(Beifall von Marcel Hafke [FDP])

In den letzten Jahren war vielfach von einem verlorengegangenen Primat der Politik die Rede. Begriffe wie „Postdemokratie“ folgten und sprachen eine generelle Krise des demokratischen Systems in der westlichen Welt an. Wer bis jetzt noch nicht so recht verstanden hat, was damit gemeint ist, sollte einmal einen Blick in CETA werfen, das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. Was Politikwissenschaftler und Intellektuelle seit Langem auf theoretischer Grundlage diskutieren, hat dort nachvollziehbare Formen angenommen.

Dieses abseits von jeder politischen Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Abkommen gibt Konzernen eine Brechstange in die Hand, in zentrale Bereiche des Staatswesens einzudringen. Die Grundrechte der Bürger sowie Standards im Bereich des Arbeitsrechts, des Verbraucher- und Umweltschutzes sind in Gefahr, durch diesen Vertrag ausgehebelt zu werden.

Auf dem Altar eines vermeintlichen Investitionsschutzes wird darauf abgezielt, Konzernen sogar ein außergerichtliches Klagerecht gegen alles einzuräumen, was ihren Geschäftsinteressen entgegensteht. Dabei sind die Karten äußerst ungleich verteilt. Während Konzerne ein Klagerecht gegen Staaten haben, ist es umgekehrt nicht möglich, dass Staaten ihrerseits gegen Konzerne klagen. Zudem gibt es keinerlei Rechtsmittel gegen ein Schiedsurteil.

An vielen Stellen ist das Abkommen zudem unpräzise formuliert. Die Auslegung und Interpretation solcher unklaren Rechtsbegriffe werden später in der Praxis einem außerdemokratischen Komitee überlassen sein. Dies setzt Wirtschaft und Bürger unkalkulierbaren Risiken aus.

(Beifall von den PIRATEN)

Im Vertrag selbst wird eine knappe Ausnahmeliste aufgestellt. Alle anderen Wirtschaftsbereiche sind vom Vertragswerk umfasst. Das bedeutet, dass vergessene oder zukünftig entstehende Bereiche vom Vertrag eingeschlossen sein werden, auch wenn diese eines besonderen Schutzes bedurft hätten. Eine Reihe von Regelungen, die das Europäische Parlament mit der Ablehnung des ACTA-Abkommens verworfen hat, findet sich im CETA-Vertragsentwurf erneut. Dies bedroht die dringend notwendige und geplante EU-Urheberrechtsreform, die wir Piraten mit vorantreiben wollen.

Schließlich gibt es im Vertragswerk keine Exception culturelle, durch die Kultur und Bildung generell ausgenommen wären. Es ist ganz offensichtlich: CETA greift in die Kompetenz des Bundes und der Länder ein. NRW ist vielfach unmittelbar und selbst von diesen Einschränkungen betroffen. Aus diesem Grunde darf das Abkommen in der jetzigen Form auf keinen Fall unterzeichnet werden!

(Beifall von den PIRATEN)

Der amerikanische Regierungsberater Samuel Huntington bemerkte einmal, Macht sei dann am stärksten, solange sie im Dunkeln bleibe. Dem Sonnenlicht ausgesetzt, beginnt sie sich zu verflüchtigen. Genau dies ist scheinbar auch bei CETA der Fall. Das steht uns auch beim Handelsabkommen TTIP bevor. Der hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Vertragsentwurf wurde glücklicherweise von Whistleblowern geliebt, und man kann jetzt sehr gut nachvollziehen, wovor es Huntington graust. Die Transparenz, die wir immer eingefordert haben, ist dringend nötig, um vor solchen fatalen Fehlentwicklungen warnen zu können, wie wir sie jetzt sehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich freue mich sehr, dass der Mehr Demokratie e. V. sowie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unseren Antrag ausdrücklich unterstützen. Vielen Dank und viele Grüße von dieser Stelle! Im Diskurs über CETA ist unsere Grundposition klar: Wir Piraten sind entschieden gegen jede Transformation der Demokratie in marktkonforme Gesellschaftssysteme, in denen Märkte die Entscheidungen des demokratischen Souveräns aushebeln.

(Beifall von den PIRATEN)

Genauso wenig halten wir es für akzeptabel, dass eine außerstaatliche Paralleljustiz, ein Primat des Marktes, installiert wird. Wir halten es dagegen mit Kant, der bereits vor mehr als 200 Jahren feststellte: Alle Politik muss ihre Knie vor dem Recht beugen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Genau!)

„Eine Übergangsregelung für Politiker ist dringend notwendig. Die Anhörung hat gezeigt, dass solche Regelungen möglich sind – wenn man denn nur will. Wir befürchten, dass sich SPD und Grüne auf „ein bißchen“ einlassen, ähnlich wie beim Thema der Nebeneinkünfte. Damit werden sie aber dem Anspruch der Bürger nicht gerecht, die vollumfängliche Transparenz und Unabhängigkeit in der Politik fordern.

Auch Ullrich Müller von LobbyControl hat bei der heutigen Anhörung bestätigt, dass entsprechende Regelungen längst überfällig sind – nicht nur in Berlin, sondern auch in NRW. Wir dürfen nicht erst auf Fälle wie u. a. in Schleswig Holstein warten – wir müssen jetzt tätig werden, bevor das Kind in den Brunnen fällt.

Ein Karenzzeitgesetz muss einen zeitlichen Abstand von mindestens drei Jahren bei Lobbyistentätigkeiten und fachlichen Interessenkonflikten ehemaliger Regierungsmitglieder und Staatssekretäre vorschreiben. Die Überprüfung muss im Einzelfall durch ein unabhängiges Gremium erfolgen.

Wir fordern die Landesregierung auf, umgehen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

„Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und (Parlamentarische) Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen
Download: Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW
Drucksache 16/4816
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/4816
(Neudruck)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal“!

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7151.pdf

„Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land den Piraten zu verdanken. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf die Landesregierung unter Zugzwang gesetzt. Mehrere Monate lang hatte Rot/Grün versucht, eine Debatte zu verhindern, die Diskussionen in die Länge zu ziehen und am liebsten das ganze Thema im Sande verlaufen zu lassen. Und plötzlich kamen wir Piraten da mit einem eigenen Gesetzentwurf um die Ecke – völlig überraschend für alle anderen Fraktionen die laut der Politik-Strategie ‚Die Ideen der anderen sind blöd‘ unserem Gesetzentwurf partout nicht zustimmen können.

Kein Wunder, dass die anderen vier Fraktionen so sauer auf uns waren, dass sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht haben – und eine Beteiligung von uns, ja, sogar die Gespräche mit uns, verweigert haben.

Uns gehen die heute beschlossenen Regelungen nicht weit genug, deswegen lehnen wir den rot-grün-schwarz-gelben-Gesetzentwurf ab.

Die vollständige Rede von Michele Marsching MdL:  

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Präsident/in,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause,

wir diskutieren hier also erstmal abschließend die Änderungen am Abgeordnetengesetz, um mehr Transparenz in die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu bekommen. Schon seit längerem haben wir in den Gängen und den kleinen Treffen in diesem ehrenwerten Haus darüber geredet, wie eine Regelung aussehen könnte.

Man kann sich aussuchen, als Abgeordneter seine Nebeneinkünfte frei heraus offen zu legen. Man kann aber auch weiterhin versuchen, seine Einkünfte zu verschleiern und zu verstecken…

Ausgelöst durch die Kapriolen in der Berichterstattung um den 25.000 EUR-Talk des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück haben wir uns sogar einmal hier getroffen und intern darüber geredet, was wir wie ändern könnten. Im Oktober 2012.

Danach gab es ein Hearing der Präsidentin zu dem Thema. Im Januar 2013.

Dann passierte 16 Monate lang gornüscht mehr… bis auf immer wiederkehrende Pressemitteilungen vor allem der Kollegin Beer, dass eine Änderung total dringend sei und ultra wichtig! Bald – ja bald – kommt da was, seien sie sich sicher.

Im Mai haben wir PIRATEN dann einen Gesetzentwurf vorgelegt. Holland in Not! Was bilden sich diese PIRATEN eigentlich ein, hier so sehr auf das Gaspedal zu treten!? Da stellt sich dieser Marsching doch tatsächlich hier hin und sagt, sein Entwurf soll eine Lokomotive werden. Un – glaub – lich!

Jetzt haben wir also statt der Entschließungsanträge vom letzten Mal einen Entwurf der vier anderen Fraktionen in diesem Haus vorliegen. Mein Angebot zu gemeinsamen Erarbeitung haben sie rundheraus ausgeschlagen und nicht einmal das Gespräch gesucht, was ich außerordentlich schade finde.

Aber ich kann sie verstehen. Man darf diesen PIRATEN bei dem Thema Transparenz einfach keinen Fußbreit Boden geben. Was sie – wenn ich die heutige Presseschau durchgehe auch geschafft haben. Meinen Glückwunsch dazu.

Wir hatten also im August eine Anhörung zu dem Thema im Hauptausschuss und alle Experten haben noch einmal betont, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gäbe zu unserem – und natürlich auch zu ihrem Entwurf.

Wir stehen also hier vor einer politischen Entscheidung. Wir können unsere Nebeneinkünfte transparent machen – oder transparenter!

Wollen Sie eine Bagatellgrenze, die sich an den Hinzuverdienstgrenzen aus dem SGB orientiert oder nur eine fünfmal höhere?

Wollen Sie eine kurze Anzeigefrist von einem Monat nach Verdienst oder nur eine Frist, die bis zu anderthalb Jahre Zeit gibt, eine Nebentätigkeit anzuzeigen?

Wollen Sie eine Veröffentlichung auf Heller und Pfennig für jeden Hinzuverdienst oder wollen Sie nur eine Stufenlösung, die nicht nur ein Zurückrechnen von Ihren Einkünften erfordert, sondern den Verdienst mit dem Wischfinger zeichnet und vor einem schnellen Einblick verschleiert?

Wollen Sie eine Auflistung der aufgewendeten Zeit und dass die Landtagsarbeit des Abgeordneten im Mittelpunkt steht oder ist Ihnen völlig egal, was ein Abgeordneter mit seiner steuerbezahlten Zeit so anstellt?

Das ist die Entscheidung, die hier heute gefällt wird! Transparent, oder transparenter?

Am Ende freuen wir uns, dass wir das Thema in die Hand nehmen durften. Mit dem Ergebnis aber sind wir immer noch nicht zufrieden. Die Menschen wollen wissen, was wir mit unserer Zeit anfangen, sie wollen uns wieder vertrauen, dass Politik nicht nur ein Selbstbedienungsladen und ein Sprungbrett zu großen Vortragshonoraren ist, sondern die Probleme der Menschen löst.

Wir lehnen ein Stufenmodell ab. Wir lehnen hohe Bagatellgrenzen ab. Wir lehnen eine fehlende Mittelpunktregelung ab.

Ich wiederhole noch einmal: Man kann sich aussuchen, als Abgeordneter seine Nebeneinkünfte frei heraus offen zu legen. Man kann aber auch weiterhin versuchen, seine Einkünfte zu verschleiern und zu verstecken…

Top 9. Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5745

in Verbindung   damit

11tes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6124

Unsere Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Wir diskutieren also abschließend die Änderungen am Abgeordnetengesetz, um damit mehr Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu erhalten. Wir haben schon seit Längerem auf Gängen, bei informellen Gesprächen und kleinen Treffen in diesem Haus darüber geredet, wie eine solche Regelung eigentlich aussehen könnte. Man kann sich als Abgeordneter aussuchen, seine Nebeneinkünfte offen und frei heraus zu sagen. Man kann aber auch weiterhin versuchen, seine Einkünfte zu verschleiern und zu verstecken.

Ausgelöst wurde das Ganze  ich glaube, ohne Frage  durch die Berichterstattung über die Kapriolen rund um den 25.000-€-Talk des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Da haben wir uns hier getroffen  einmal sogar ganz offiziell  und darüber geredet, was wir ändern könnten. Das war im Oktober 2012. Dann gab es im Januar 2013 ein Hearing der Präsidentin zu diesem Thema. Daraufhin passierte 16 Monate lang nichts mehr, bis auf immer wiederkehrende Pressemitteilungen  und diesmal werde ich Sie nicht zitieren, Frau Kollegin Beer.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Aber im Grunde haben Sie gesagt, das sei alles total dringend und ultrawichtig, und bald, ja bald, da käme dann irgendwas, da sollten die Leute sich ruhig sicher sein.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Genauso ist es!)

Im Mai 2014 haben wir Piraten dann einen Gesetzentwurf vorgelegt. Da war dann Holland in Not: Was bilden sich diese Piraten eigentlich ein, hier so sehr aufs Gaspedal zu treten? Und da stellt sich dieser Marsching doch tatsächlich hierhin und sagt, sein Entwurf solle eine Lokomotive sein. Unglaublich! Im Hauptausschuss hatten wir im August eine Anhörung zu diesem Thema, und alle Experten haben noch einmal betont, dass es eben keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt, und zwar zu beiden Entwürfen, sowohl zu unserem als auch zu Ihrem.

(Torsten Sommer [PIRATEN]: Für unseren auch nicht! Habe nachgefragt!)

Und verbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir hier entgegen Ihrer suggestiven Aussagen genau gar nichts. Wir stehen vor einer politischen Entscheidung. Wir können unsere Nebeneinkünfte transparent machen oder transparenter. Wollen Sie eine Bagatellgrenze, die sich an den Hinzuverdienstgrenzen aus dem SGB orientiert, oder eine fünfmal höhere? Wollen Sie eine kurze Anzeigefrist von einem Monat nach Verdienst oder nur eine Frist, die bis zu anderthalb Jahre Zeit gibt, eine Nebentätigkeit überhaupt anzuzeigen?

Wollen Sie eine Veröffentlichung auf Heller und Pfennig für jeden Hinzuverdienst, oder wollen Sie nur eine Stufenlösung, die nicht nur ein Zurückrechnen von Ihren Einkünften erfordert, sondern den Verdienst auch noch mit dem Wischfinger weichzeichnet und vor allem Dingen vor einem schnellen Einblick verschleiert? Denn seien wir mal ehrlich: Wenn man erst nachschauen muss, welche Stufe eigentlich was bedeutet, das ist keine Transparenz.

(Beifall von den PIRATEN)

Zu guter Letzt: Wollen Sie eine Auflistung der aufgewendeten Zeit und dass die Landtagsarbeit des Abgeordneten wirklich im Mittelpunkt steht, oder ist Ihnen das völlig egal? Ist Ihnen völlig egal, was ein Abgeordneter mit seiner steuerbezahlten Zeit so alles anstellt? Das ist die Entscheidung, die heute hier gefällt wird: „transparent oder transparenter?“.

Am Ende freuen wir uns, dass wir das Thema in die Hand nehmen durften, aber mit dem Ergebnis sind wir nicht zufrieden. Die Menschen wollen wissen, was wir mit unserer Zeit anfangen. Sie wollen uns wieder dahin gehend vertrauen, dass Politik eben kein Selbstbedienungsladen ist und nicht nur ein Sprungbrett zu großen Vortragshonoraren. Sie wollen, dass Politik die Probleme der Menschen löst. Wir lehnen ein Stufenmodell ab. Wir lehnen hohe Bagatellgrenzen ab. Wir lehnen eine fehlende Mittelpunktregelung ab. Ich wiederhole das: Man kann sich als Abgeordneter aussuchen, seine Nebeneinkünfte frei heraus offenzulegen, aber auch weiterhin versuchen, die Einkünfte irgendwie zu verschleiern und zu verstecken.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank; Herr Kollege Marsching.  Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Änderungsantrag der Piraten zu GesEntw SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Drs 16/4151 ,
Änderungsantrag-Drucksache-16/6753.pdf

Top 8. Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD / der Fraktion der CDU / der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4151

Unser Redner: Michele Marsching

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und zu Hause! Frau Kollegin Freimuth, weil Sie es gerade angesprochen haben, antworte ich direkt darauf: Wir haben intern noch relativ lange über den Gedanken geredet, der in unserer Fraktion vorherrschte, ob man nicht von dem Antrag zurücktreten sollte. Wir haben leider erst am letzten Dienstag endgültig darüber abstimmen können, ob wir den Gesetzentwurf noch mittragen oder nicht. Da ist die Abstimmung negativ ausgefallen.

Um Ihre Frage zu beantworten: Die Enthaltung im Ausschuss hat durchaus widergespiegelt, dass wir noch im internen Streit waren. Dass wir jetzt runtergehen, ist Ausdruck dessen, dass wir uns am Ende innerhalb der Fraktion darauf geeinigt haben, dass wir den Gesetzentwurf nicht mehr mittragen wollen. Das zu dieser Geschichte.

Wir haben bis zuletzt tatsächlich konstruktiv an dem Gesetzentwurf zusammengearbeitet. Das möchte ich betonen und fand ich sehr erbauend, weil es einmal eine neue Erfahrung für mich war. Das ist in vielen anderen Bereichen nicht passiert. Der Vorteil der letzten Rede ist, ich muss nicht mehr erklären, worum es im Ganzen geht. Ich kann also ein bisschen Zeit sparen. Vieles von dem, was wir besprochen haben, ist tatsächlich umgesetzt worden, auch in den letzten Änderungen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.

Aber zwei Dinge sind uns trotzdem noch wichtig und die sind uns so wichtig, dass wir den Gesetzentwurf nicht mittragen können. Erster Punkt. Herr Prof. Sternberg hat gerade gesagt: Wer Mitglied in einer Religionsgemeinschaft ist, das muss klar sein. Wenn Sie mit diesem Argument kommen, muss ich Ihnen sagen: Es ist jetzt auch nicht klar, zum Beispiel namentlich bei den jüdischen Gemeinden, wer Mitglied ist. Das ist auch gut so. Denn Mitglied in einer Religionsgemeinschaft zu sein, ist eines der privatesten Daten, die man haben kann.

Für uns ist es extrem wichtig, dass wir nicht darauf vertrauen  Herr Kollege Bas hat es gerade gesagt , dass die geeignete Form schon geeignet sein wird, sondern, dass wenn wir so etwas ins Gesetz hineinschreiben, es entweder klar ausformuliert ist oder nur die Anzahl der Mitglieder nachgewiesen werden muss  denn auch das muss nachgewiesen werden  und nicht jedes Mitglied einzeln. Da ist das Missbrauchspotenzial viel zu hoch. Der zweite Punkt ist der verfassungsrechtliche Anspruch von Religionsgemeinschaften auf den Körperschaftsstatus. Nach § 140 Grundgesetz in Verbindung mit § 137 Abs. 5 Weimarer Reichsverfassung  diejenigen, die sich damit beschäftigt haben, wissen, wovon ich rede  ist nun einmal dieser Anspruch vorhanden, und der lässt sich nicht wegdiskutieren.

Dann hinzugehen und diesen Vorbehalt des Landtags in den Gesetzentwurf hineinzuschreiben, fanden wir von Anfang an schwierig. Wir haben das angesprochen und haben gesagt: Okay, liebe Leute, dann lasst uns das so machen, aber lasst uns dann bitte die Evaluationsfrist heruntersetzen. Lasst es uns Ende 2017 evaluieren. Dann können wir den Gesetzentwurf mittragen. Das geht dann schnell genug. Das ist leider nicht umgesetzt worden. Stattdessen ist das Datum geändert worden. Sei es drum. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass das Heruntergehen der Piratenfraktion von diesem Antrag nicht negativ ausgelegt werden soll, kein negatives Signal in Richtung Religionsgemeinschaften ist und auch nicht in Richtung derer, die den Körperschaftsstatus demnächst haben wollen, sondern wir wirklich Bedenken haben, dass wir uns zu diesem Thema nicht erst im Jahr „Zweitausendirgendwann“ zusammensetzen, sondern es relativ schnell dazu kommen wird, dass sich Weltanschauungsgemeinschaften um einen Körperschaftsstatus bemühen werden. Den werden wir dann hier im Landtag ablehnen. Dann werden wir leider vor der Frage stehen, wie wir uns vor dem Verfassungsgericht verhalten und wir werden uns zu dem Thema leider hier wiedersehen.

Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Kutschaty.

Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen

Änderungsantrag der Piraten zu GesEntw LRg 16/5774 ,

Änderungsantrag-Drucksache-16/6747.pdf

Piraten in transparenten Westen im Landtag NRW

„Für eine vertrauensvolle Politik ist eine weiße Weste nicht gut genug. Wir wollen eine Politik in transparenter Weste“, sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Transparenz-Beauftragter. Die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW tragen deswegen heute als Zeichen hierfür durchsichtige Westen im Plenarsaal. Prompt kassierten sie wegen zu viel Transparenz eine Rüge. Hintergrund für das Tragen der transparenten Westen ist ein von SPD, CDU, Grüne und FDP eingebrachtes ungenaues Stufenmodell zur Offenlegung der Nebeneinkünfte.

Weiße Weste war gestern, Transparenz ist heute. Mit unseren durchsichtigen Westen zeigen wir, was in unseren Innentaschen steckt und zwar auf den Cent genau. Vertrauen ist gut, Transparenz ist besser. Echte Transparenz geht weit über den Gesetzentwurf der anderen Fraktionen hinaus, die sich mit diesem Vorschlag eine weiße Weste überstreifen wollen und das dann populistisch ‚Transparenz‘ nennen.

Echte Klarheit herrscht aber nur, wenn die Abgeordneten den exakten Betrag für ihre Tätigkeit offenlegen und dazu den Zeitaufwand ihrer Nebentätigkeiten darlegen. Der Bürger muss wissen, wenn zum Beispiel ein Mitglied des Umweltausschusses im Landtag parallel ein Unternehmen aus der Fracking-Branche berät. Selbst wenn dies eine ehrenamtliche Tätigkeit ist, können Interessenskonflikte entstehen. Die politischen Entscheidungen der Abgeordneten müssen für die Menschen nachvollziehbar werden!

Der heute eingebrachte Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grünen und FDP verzögert die Debatte um wirkliche Transparenz in der Politik. In transparenten Westen sieht man schwarze Schafe – wir kämpfen weiter und halten an unserem Gesetzentwurf fest, den wir als erste Fraktion bereits im vergangenen Mai ins Parlament eingebracht haben.

Anmerkung: Bei den getragenen Westen handelt es sich nicht um eine Uniform, da jede Weste nach einem anderen Schnittmuster angefertigt wurde und durch verschiedenste Details modifiziert wurde. Außerdem enthalten die Westen keinerlei Logos, Symbole oder sonstige „Zeichen“ – in den Taschen der Westen befand sich lediglich Bargeld.

Rüge von Carina Gödecke an die Piratenfraktion NRW anhören

Rüge von Carina Gödecke an die Piratenfraktion NRW als Download

Antwort von Joachim Paul anhören

Antwort von Joachim Paul als Download

Rüge und Erklärung von Joachim Paul als Video

Top 6.  10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes  und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder  des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6123

in Verbindung damit
11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6124

in Verbindung damit

12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6125
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth.  Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren hier und zuhause! Danke, dass wir heute noch einmal über unseren Gesetzentwurf reden dürfen. Transparenz ist ein wichtiges Thema. Es ist super, dass wir hier so häufig darüber reden. Ach nein, das ist ja gar nicht unser Gesetzentwurf, sondern nur die billige Kopie.

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Beer, die Westen  so sagten Sie gerade seien ein hilfloses Signal. Das mag sogar so sein. Der vorliegende Gesetzentwurf wurde von allen hier im Hause vertretenen Parteien eingebracht, nur nicht von uns. Es wird immer wieder gesagt, wir wären nicht kompromissbereit. Tatsache ist doch, dass mit uns überhaupt nicht über diesen Entwurf geredet wurde und darüber, ob wir Ihnen in diesem Bereich entgegenkommen könnten trotz aller Signale, die wir vorher in diese Richtung gesendet haben.

(Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP haben sich im Hinterzimmer dieses Landtags abgesprochen und präsentieren uns jetzt hier Gesetzentwürfe zum Thema „Vetternwirtschaft“  darüber haben wir schon geredet  und zum Thema „Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten“. Damit schreiben Sie sich Transparenz auf Ihre Fahne, streifen sich eine weiße Weste über

(Marc Herter [SPD]: Die Westen haben Sie an!)

und verkaufen das dem Bürger als Erfolg.

Aber was steht denn tatsächlich in den Gesetzentwürfen?  Sie bauen da ein schwammiges Stufenmodell für Nebeneinkünfte. Stufenmodelle, meine Damen und Herren, sind nicht transparent, sondern sind der Inbegriff von getrübter Wahrheit. Obwohl Stufenmodelle als Lösung bereits seit Peer Steinbrück und seiner Kanzlerkandidatur immer wieder durchgefallen sind, verkaufen Sie das hier als vermeintlichen Fortschritt. Sie können das auch in unserem Gesetzentwurf nachlesen, aber ich erzähle es Ihnen gerne noch einmal: Ihr Gesetzentwurf geht einfach nicht weit genug. In dem Gesetzentwurf ist zum Beispiel  ich wiederhole mich da  keine Spur zur Angabe des Zeitaufwands der ausgeübten Nebentätigkeit zu finden.

Ein fiktives Beispiel: In Ihrem Gesetzentwurf fehlen uns die Angaben, wie viele Stunden ein Abgeordneter beispielsweise als Anwalt für ein Unternehmen in der Fracking-Branche arbeiten könnte. Es fehlen die Angaben, dass ein Abgeordneter den größten Teil seiner Zeit lieber Versicherungen verkauft, als sich um die Belange der Bürger zu kümmern. Es fehlen Angaben über ehrenamtliche Tätigkeiten, obwohl auch diese einen Interessenskonflikt auslösen können.

Interessenskonflikte wird es in der Politik immer geben; das ist überhaupt nicht schlimm. Aber gerade deshalb müssen wir das dem Bürger transparent machen. Der Bürger muss die Grundlage der Entscheidung seines Volksvertreters kennen, um ihm vertrauen zu können. Das alles spielt in Ihren Entwürfen keine Rolle. Ihre Entwürfe sind kein Fortschritt in der Debatte, sie sind Stillstand und zementieren diesen. Das ist keine Transparenz!

(Beifall von den PIRATEN)

Durchsichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist höchstens die politische Taktik dahinter. Denn seit dem Jahr 2012 fordern wir Piraten hier immer wieder die Offenlegung der Nebentätigkeiten im Landtag.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Marsching, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulz von den Piraten zulassen?

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr gerne.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, lieber Michele Marsching, dass du die Zwischenfrage zulässt. Gibt es möglicherweise eine Erklärung dafür, dass, wie Frau Kollegin Beer eben erklärte, die Grünen schon seit Jahr und Tag die Nebeneinkünfte auf den Cent genau vom ersten Cent an veröffentlichen  wir im Übrigen auch , dieser Gesetzentwurf, an dem die Grünen mitwirken, das aber im Gegenteil nicht gewährleistet?

Michele Marsching (PIRATEN): Die Grünen  das ist die einzige Erklärung, die ich habe  kennen dieses Modell der parlamentarischen Zwänge. Das hier scheint ein solcher Zwang zu sein, einen faulen Kompromiss eingehen zu müssen, obwohl man immer wieder und bis vor Kurzen gesagt hat: Unter dieser Forderung geht nichts.  Aber es ist okay.

Wie gesagt, durchsichtig ist höchstens Ihre politische Taktik. Seit 2012 haben wir die Offenlegung der Nebentätigkeiten gefordert. Im letzten Jahr haben wir auch über das Verbot der Beschäftigung von Verwandten, und zwar bis zum vierten Grad, hier im Landtag geredet. Die zweite Lesung unseres Gesetzentwurf und dessen Ablehnung waren am 10. Juli 2013.

Bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten haben wir auch lange mitgespielt. Das wird heute ein wenig verschwiegen. Beim letzten Plenum haben wir mit unserem Gesetzentwurf klargestellt, dass wir nicht mehr warten wollen und können. Jetzt legen Sie einen entschärften Entwurf vor und feiern sich selbst für diese gute Tat.  Herzlichen Glückwunsch!

Wir machen heute hier deutlich, was mit echter Transparenz gemeint ist. Während Sie sich hier in den weißen Westen auf Ihre Schultern klopfen, haben wir die transparenten Westen an und zeigen, was in unseren Taschen enthalten ist. Das sind keine Aufkleber, Frau Präsidentin, das sind die Nebeneinkünfte auf den Cent genau. Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, CDU und FDP, würde eine solche Transparenz gut stehen, obwohl ich das mit der Transpiration zugebe. Vertrauen ist gut, aber Transparenz ist einfach noch besser!

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.

Hier sind unsere Nebentätigkeiten

Zum eigenen Gesetzentwurf und dem heute vorgelegten Entschließungsantrag zur künftigen Offenlegung von Nebentätigkeiten der NRW-Abgeordneten sagt Michele Marsching, Transparenz-Beauftragter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Der Bürger hat ein Recht auf Transparenz: Es ist unverantwortlich, wie Rot/Grün die Bürger und die Opposition an der Nase herumführt. Zum wiederholten Male kündigen SPD und Grüne an, dass sie einen Gesetzentwurf für die Offenlegung von Nebentätigkeiten einbringen werden. Bereits im Januar 2013 kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, an „jetzt schnell eine rechtssichere Regelung […] zu schaffen“. Nach über einem Jahr kündigte sie im Januar 2014 endlich an, „im 1. Quartal 2014“ zu handeln. Im April 2014 sagte Beer, sie sei „unmittelbar handlungsfähig“ – und passiert ist nichts. Auch heute gibt es lediglich eine weitere Ankündigung – in der Rot/Grün „bis zum Sommer“ einen Gesetzentwurf einbringen wollen. Welchen Sommer sie damit meinen, verschweigen sie. Es ist zu spät!

Es gibt bereits einen Gesetzentwurf, der auf dem Tisch liegt. Jetzt heißt es, unseren Gesetzentwurf entweder anzunehmen oder entsprechend zu ändern. Fakt ist aber: Es muss jetzt etwas geschehen. Die Art und Weise, wie SPD und Grüne immer wieder Gras über die Sache wachsen lassen wollen, ist erschreckend. Rot/Grün meidet aus Angst vor der Transparenz das Thema, wie der Teufel das Weihwasser. Dies ist uns zu scheinheilig.

Wir fordern eine detaillierte Offenlegung aller Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Nur so können die Menschen im Land NRW einschätzen, ob eventuell Interessenskonflikte zum Mandat bestehen. Dies ist durch die derzeitige intransparente Regelung nicht gewährleistet. Es ist in Zeiten, in denen politische Entscheidungen von allen Seiten nachverfolgt werden wollen ein Rückschritt, wenn Nebeneinkünfte lediglich bei der Präsidentin des Landtags NRW angezeigt werden müssen, es aber zu keiner verpflichtenden Veröffentlichung kommt.“

Die Kernpunkte unseres Gesetzentwurfes sind:

• Centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte (ab einer Bagatellgrenze  von 100 Euro im Einzelfall bzw. 1.000 Euro p. a.). Lediglich eine Anzeigepflicht bei der Präsidentin des Landtags NRW reicht nicht aus.
• Auch der zeitliche Aufwand muss genannt werden – denn auch ein Ehrenamt kann einen entsprechenden Einfluss auf das Mandat haben.
• Selbstverständlich müssen die Rechte Dritter berücksichtigt werden (z. B. gemeinsame Veranlagung mit dem Ehepartner, Namen der Mandanten bei Anwälten etc.). Hier soll die exakte Summe und zumindest die Branche des Kunden/Mandanten veröffentlicht werden.

Die Abgeordneten der Piratenfraktion veröffentlichen bereits ihre vollständigen Nebeneinkünfte – inklusive des zeitlichen Aufwands – unter http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=8177

Der Gesetzentwurf der Piratenfraktion wird morgen, Donnerstag, 15. Mai 2014, im Plenum behandelt – TOP 4, ab ca. 14.15 Uhr.

Drucksache 16/5745 / Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5745.pdf

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5775

Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5864.pdf

Forderung, angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien extremistischen Kräften entschieden entgegenzuwirken, Demokratisierung europäischer Politik, beispielsweise über die Einführung der Direktwahl der Präsidenten der Europäischen Kommission, Mahnung der Vernachlässigung der sozialen Komponente der EU aufgrund der Austeritätspolitik als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, Mobilisierung von Erst- und Jungwählern durch altersgerechte Maßnahmen und Dialogmöglichkeiten

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Top 8. Stärkungspakt jetzt reformieren   – verzögerte Evaluierung ist nicht ausreichend

Unser Redner: Torsten Sommer

Top 4. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Unser Redner: Michele Marsching

Top 8. Entscheidungsunfähigkeit oder Entscheidungsunwilligkeit? Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs endlich vorantreiben

Unser Redner:  Dietmar Schulz

Top 3. Demografiefeste Gesetze, Richtlinien und Verordnungen in Nordrhein-Westfalen!

Unser Redner: Michele Marsching

Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5745.pdf

Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen. Gesetz noch in Beratung

Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5743.pdf

Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
Gesetz noch in Beratung

Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5479.pdf

Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5786 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Top 9. Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl: Gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie anerkennen und unterstützen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2632

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses:

Drucksache 16/5297

Unser Redner: Michele Marsching

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung, unserem Entschließungsantrag zustimmen
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier und Zuhause! Zunächst einmal muss ich meine Rede umschmeißen und einen kurzen Hinweis geben, nämlich darauf, worüber wir heute überhaupt reden. Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg hat am Anfang gesagt, der Antrag wäre so allumfassend. Darin würde viel mehr vorkommen als nur das kirchliche Arbeitsrecht. Ich möchte den Hinweis darauf geben, dass wir uns im Hauptausschuss bei der Entscheidung, über welches Thema wir in der Anhörung reden, sehr schwer getan haben und dass es gerade aus Ihrer Fraktion, aus Ihrer Richtung hin und her ging. Anscheinend waren Sie sich nicht einig, um welches Thema es bei dem Antrag überhaupt geht. Erst hieß es, man müsse eine riesige Anhörung machen, es müsse über die Rolle der Kirchen generell geredet werden. Dann hieß es, nein, so groß, das wäre doch Verschwendung. Lassen Sie uns doch das Ganze kleiner machen. Lassen Sie uns über das kirchliche Arbeitsrecht reden. Ich finde es etwas komisch und habe ein komisches Gefühl im Bauch, wenn Sie hier sagen, ein Antrag nur zum kirchlichen Arbeitsrecht wäre vermessen. Bei der Anhörung haben wir Folgendes feststellen müssen: Erstens muss man die Frage stellen: Wer kann die Grundversorgung an den Leistungen, die Caritas und Diakonie auch erbringen, am besten ausfüllen? Wer kann das am besten sicherstellen? Wir haben unisono gesehen, dass sich die Fraktionen einig sind, dass die Kirchen wichtige Beiträge für das gesellschaftliche Leben leisten. Wir erkennen auch alle gemeinsam die diakonischen Leistungen der Kirchen an, denn sie sind sehr wichtig. Aber wir müssen in dem Moment, wo es tatsächlich ums kirchliche Arbeitsrecht geht, zwei verschiedene Verfassungsgüter gegeneinander abwägen. Wir müssen sehen, dass die Sonderstellung der Kirchen, dass der dritte Weg von den Grundrechten heutzutage so einseitig einfach nicht mehr getragen werden kann. Die besonderen Loyalitätsanforderungen, die an die Mitarbeiter gestellt werden, sind einfach nicht mehr zeitgemäß.

Das ist  das hat Kollege Sommer im Hauptausschuss schon zu Protokoll gegeben  ein Arbeitsrecht, das aus der Zeit gefallen ist. Das kann gerne im Kernbereich der Lehre, im Verkündungsbereich so bleiben. Aber sobald Caritas und Diakonie, sobald kirchliche Gesellschaften am Markt agieren, muss das Betriebsverfassungsgesetz gelten. Da müssen Mitarbeiter eine bessere Vertretung bekommen als sie im Moment haben. Und das haben sie bei den Kirchen erkannt. Auch das haben wir in der Anhörung gehört. Selbst die Kirchen sagen: Es besteht Modernisierungsbedarf. Wir müssen da ran. Die Evangelische Kirche hat sogar Reformen angestoßen. Als Piraten sagen wir nur eines dazu: Das finden wir sehr gut. Aber bitte, die Geschwindigkeit scheint uns etwas zu langsam. Vielleicht sind wir ungeduldig  das können Sie uns vorwerfen. Aber wir finden es gut, dass dieser Prozess angestoßen wurde. Wir würden uns mehr Geschwindigkeit in dem Bereich wünschen.

(Beifall von den PIRATEN)

Es ist immer schwierig, als Letzter zu reden. Ich möchte keine Argumente wiederholen. Deswegen versuche ich noch etwas zu dem rot-grünen Entschließungsantrag zu sagen. Wir finden die Grundrichtung gut. Das möchte ich hiermit betonen. Wir hätten uns allerdings etwas mehr „Pfeffer“ gewünscht. Sie hätten einige Dinge ruhig noch etwas klarer ausdrücken können. Das ist ein bisschen Wischiwaschi. Aber gut, wir können diesem Entschließungsantrag aus einem ganz bestimmten Grund nicht unsere Zustimmung geben. Ich schlage meiner Fraktion vor, dass sie sich der Stimme enthält. Da geht um den Feststellungsteil, Punkt 1. Da schreiben Sie  ich habe das Gefühl, Sie sind sich nicht ganz einig  auf der einen Seite:

„Die Kirchen … sind … unverzichtbar Bestandteil des Gemeinwesens“. Dies schreiben Sie sicherlich auch aufgrund der vorher angeführten entsprechenden philosophischen Betrachtungen. Dann schreiben Sie  das hat mich milder gestimmt  im letzten Teil des Punktes: „Als Träger der sozialen Daseinsvorsorge füllen sie direkt wie auch durch ihre Wohlfahrtsverbände  Diakonie und Caritas  das Sozialstaatsgebot mit aus.“ Dieses „mit“ hat mich wieder sehr fröhlich gestimmt. Aber der erste Satz  na, ja. Unserer Überzeugung nach sind die Kirchen nicht unbedingt unverzichtbar. Das können wir auch offen so vertreten. Wir werden uns also bei Ihrem Entschließungsantrag der Stimme enthalten. Wir haben unseren eigenen gestellt.

Abschließend möchte ich sagen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Caritas und Diakonie leisten eine Superarbeit. Aber sie werden im Moment  das ist unsere Auffassung  durch das besondere kirchliche Arbeitsrecht an vielen Stellen diskriminiert. Die Kirchen arbeiten daran. Wir sollten auch sie darin unterstützen, dass das Arbeitsrecht außerhalb des Verkündungsbereiches reformiert wird. Dass das nicht mehr haltbar ist, haben anscheinend alle eingesehen. Wir werden die Entwicklung genau beobachten.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schneider.

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/2632

Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl: Gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie anerkennen und unterstützen

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5306.pdf

Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Unser Redner: Michele Marsching

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (die 2. Rede von Michele Marsching ab 29:41 Min)

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Michele Marsching:

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Wir debattieren heute über unseren Antrag, für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretäre eine Karenzzeit in Anlehnung an das EU-Recht einzuführen. Eine kurze Vorwarnung: Ein Großteil meiner Rede besteht aus Zitaten, die ich auch entsprechend benennen werde. Ich erzähle Ihnen kein Geheimnis, wenn ich verrate, dass die Diskussion natürlich durch den Fall Pofalla aufgekommen ist. Unser Antrag ist Folge der vielen Zuschriften und der vielen Anfragen, die uns dazu erreicht haben. Sicherlich: Insgesamt stellen Antikorruptionsorganisationen der Bundesrepublik ein sehr gutes bis gutes Zeugnis aus. Aber trotz dieser positiven Bewertung sehen sie Zitat Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre, das wäre eine solche Verbesserung.

In unserem Zitat Recht fehlt dazu bisher jegliche Regelung. Es gibt aber ein Bedürfnis für eine vernünftige Regelung. Wir wollen diese in Anlehnung an die Regeln der Europäischen Kommission machen. Danach muss ein Kommissionsmitglied nach dem Ende der Dienstzeit innerhalb von 18 Monaten eine berufliche Tätigkeit nach Anhörung von einer Ethikkommission genehmigen lassen. Zitat Ende. Neues Zitat: Die EU-Kommission hat damals eine solche Regelung nach dem Wechsel von Bangemann zu Telefonica eingeführt. Es ist da nämlich derjenige in ein Telekommunikationsunternehmen eingetreten, der zuvor als EU-Kommissar den Telefonmarkt in Europa reguliert hat. Solche Sachen gehen nicht. Es kann nicht einfach das versilbert werden, was man im Amt geleistet hat. Zitat Ende.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Kollegen klatschen für ein Zitat des Kollegen Volker Beck aus der Grünen-Bundestagsfraktion.

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie LobbyControl und Transparency International fordern allerdings eine längere Karenzzeit von drei Jahren, und das auch zu Recht, denn Zitat Transparenz ist kein Selbstzweck. Transparenz soll sicherstellen, dass nicht Interessen in illegitimer Weise auf parlamentarische und exekutive Entscheidungen Einfluss nehmen. Zitat Ende. Es muss einfach klar sein Zitat , dass die Anschlussbeschäftigung eine allein berufliche Tätigkeit ist und kein Dankeschön für Entscheidungen im Amt und kein Einkaufen von Amtswissen durch Konzerne und Wirtschaftsverbände.

(Beifall von den PIRATEN)

Das ist eigentlich schon traurig, denn da wird wieder für den Kollegen Beck aus dem Bundestag geklatscht. Aber vielleicht kriege ich das ja für mich auch noch hin. Diese Offenheit liegt auch im Interesse der Betroffenen. Denn so und nur so können alle Zweifel daran ausgeräumt werden, dass Regierungsmitglieder und Staatssekretäre sich nach ihrer Amtszeit integer und sauber verhalten.

Sicherlich kennen wir alle die Diskussion im Bund. Wir wissen auch, dass nach langem Hin und Her jetzt endlich eine gesetzliche Regelung geschaffen werden soll und keine Selbstverpflichtung.

Wir Piraten sehen aber keinen Grund, warum wir in Nordrhein-Westfalen das nicht einfach auf Landesebene regeln und damit Vorreiter sein dürften. In vielen Bereichen machen wir im Land doch wegweisende Regelungen zur Transparenz des Parlamentarismus. Ich nenne unsere Diäten als Beispiel. Die sind klar und verständlich. Da sind keine versteckten Zusätze. Die sind in einem Gesetz aufgeschlüsselt, und das kann man nachlesen. Das finden wir als Piraten richtig gut.

(Beifall von den PIRATEN)

Lassen Sie uns auch in diesem Bereich bei der Nachvollziehbarkeit vorne mit dabei sein. Lassen Sie uns einfach für den Bund ein gutes Beispiel bieten.

Mir ist wichtig, noch einmal zu sagen: Wir fordern hier keine fertige Lösung. Wir wollen der Landesregierung die Möglichkeit geben, bei einer sie betreffenden Regelung mitzureden. Bitte tun Sie das. Bitte legen Sie einen Vorschlag vor! Und bitte Zitat rechtfertigen Sie das Vertrauen, das die überwiegende Mehrheit der Menschen noch in diese Institution Zitat Ende , den Landtag, das Land Nordrhein-Westfalen, in seine Regierung und in die Demokratie hat. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Prof. Bovermann das Wort.

Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder regeln

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4816.pdf

Der Antrag  (Neudruck) wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

NRW braucht mehr Durchblick – Warum ein Informationsfreiheitsgesetz nicht ausreicht

Bei dieser Veranstaltung stellen wir zusammen mit dem Bündnis „NRW blickt durch“ zwei aktuelle Gesetzentwürfe für ein Transparenzgesetz NRW vor. Dabei werden die Entwürfe der Piratenfraktion und des Bündnisses „NRW blickt durch“ erläutert und die Notwendigkeit eines echten Transparenzgesetzes für NRW dargestellt. Live-Stream

Hintergrund:

Ein NRW-Transparenzgesetz soll die Behörden verpflichten, wichtige Daten wie Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten oder Statistiken im Internet zu veröffentlichen. Bisher müssen an diesen Informationen interessierte Bürger die Einsicht in Akten erst beantragen und für die Auskunftserteilung teilweise hohe Gebühren zahlen. Vorbild für das Gesetz ist das 2012 in Hamburg nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft der Hansestadt verabschiedete Transparenzgesetz.

Die Piratenfraktion NRW hat hierzu im Sommer einen Gesetzentwurf eingebracht. Am kommenden Donnerstag, 5. Dezember 2013, findet dazu im Landtag NRW eine Sachverständigenanhörung statt.

Die Veranstaltung wird hier www.piratenfraktion-nrw.de/live/ gestreamt!

UPDATE: Zum Videomitschnitt der Veranstaltung

TOP 8. Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership

Unser Redner: Michele Marsching

Auf Antrag der Piratenfraktion hat der Landtag NRW heute beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership einsetzt. Diese wichtige internationale Initiative treibt die Open Government-Bewegung kontinuierlich und strategisch weiter voran. NRW wird stark durch diesen Beitritt profitieren und durch den internationalen Austausch die Erfahrungen aus anderen Ländern mit in die eigenen Bemühungen einfließen lassen können.Darüber hinaus sollen in NRW Aktivitäten für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gefördert werden. Das Engagement soll langfristig einen Kulturwandel zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einleiten sowie den Abbau von Politikverdrossenheit befördern.

Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Open Government:

Heute haben wir einen wichtigen Schritt zur Modernisierung von Verwaltung und Gesellschaft beschlossen. Die Open Government Partnership ist ein Zusammenschluss von Verwaltung und Bürgergesellschaft. Dies ist der richtige Weg wie man Open Government gestalten muss – zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die stärkere Vernetzung der handelnden Akteure mit den Bürgern ist dabei zentral. Wir unterstützen die Aussage, dass für Bund, Länder und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellt werden soll. Die regierungstragenden Fraktionen haben dies eingesehen und haben deshalb unserem Antrag zugestimmt.

Zum Antrag: Drucksache 16/4437

Gesetzentwurf SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN ,

Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-4151.pdf

TOP 5. Einsetzung der Verfassungskommission

Block I

direkte Abstimmung

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Unser Redner: Torsten Sommer

Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer

Pressetext zum Antrag:

Wortprotokoll zur Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und natürlich im Livestream! Fast ge-nau vor 63 Jahren ist die Landesverfassung in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Herr Engstfeld und die anderen Vorredner bezogen sich bereits darauf.
In einem solchen Alter sollten Menschen in der Regel in den verdienten Ruhestand gehen können. Das wollen wir von unserer Verfassung natürlich nicht. Wir möchten unsere Verfas-sung in den Stand setzen, auch die nächsten 63 Jahre noch zukunftsfest die Rahmenbedin-gungen unseres Lebens in Nordrhein-Westfalen abbilden zu können.
Das heißt nicht, dass man alle paar Monate an der Verfassung herumschreibt, weil sich die Mode geändert hat oder weil die Tagespolitik das gerade verlangt. So weit darf ein Verände-rungsverständnis an der Stelle nicht gehen. Sonst wird aus diesem grundlegenden Leitfa-
Landtag 11.07.2013
Nordrhein-Westfalen 75 Vorläufiges Plenarprotokoll 16/37
Von der Rednerin/vom Redner nicht autorisiert – Nur zur Vorabinformation bestimmt
N i c h t z i t i e r f ä h i g !
den für unser gesellschaftliches Zusammenleben eine Beliebigkeit, die keiner demokrati-schen Gesellschaft bisher gut getan hat.
Andererseits darf – nein, ich möchte sagen: muss – eine haltgebende Schrift auch Verände-rungen ertragen. Andernfalls ergibt sich eine gelebte Asymmetrie, durch die die Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre Realität in dieser Verfassung nicht widergespiegelt sehen.
Um nicht noch weiter auseinanderzudriften, unterstützt die Piratenfraktion den vorliegenden Antrag zur Einsetzung der Verfassungskommission vollumfänglich, auch wenn der vorgeleg-te Katalog, der schon viele Punkte beinhaltet, die auch wir gerne umgesetzt sehen würden, ein paar Punkte auslässt, die wir sehr gerne besprochen hätten. Gerade beim zweiten Teil, den Staatszielen, aber auch im ersten Teil der Verfassung lassen sich ein paar Beispiele nennen, die eine Veränderung in dieser Gesellschaft durchaus widerspiegeln würden.
Man muss selbstverständlich nicht immer alles gleich ändern. Aber die Piratenfraktion hätte sich beispielsweise sehr gefreut, wenn sich hier Angelegenheiten des Verbraucherschutzes und der informationellen Selbstbestimmung wiedergefunden hätten. Gerade vor dem aktuel-len Hintergrund der Ausspähung von uns allen, unserer Wirtschaft, unserer Verwaltung oh-ne Ausnahme und Tabu wäre ein deutliches Zeichen der informationellen Selbstbestim-mung in unseren Augen sehr sinnvoll gewesen. Das gilt besonders, wenn man sich vor Au-gen führt, dass jeder von uns von dem massiven Eingriff der Informationsbeschaffung Dritter betroffen sein kann – nein: wird. Es ist keine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann und des Umfangs.
Der Piratenfraktion ist zwar bewusst, dass über Art. 4 unserer Verfassung die Grundrechte des Grundgesetzes Bestandteil der Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht sind. Zusätzlich wäre es aber ein Zeichen an die Menschen in unserem Land gewesen, dass wir nicht nur deren vergangene und jetzige Sorgen verstehen, sondern auch versu-chen, die zukünftigen zu antizipieren. Dazu zählen ohne Ausnahme die Informationsfreiheit und die informationelle Selbstbestimmung.
Als wichtig in diesem Zusammenhang empfinden nicht nur wir Piraten, dass am Ende der Aufgabenbeschreibung folgendes festgehalten ist:
„Der Landtag behält sich Erweiterungen der Verfassungskommission um weitere Sach-verhalte, deren Überprüfung sich im Zuge der Beratungen ergeben, ausdrücklich vor.“
Das finden wir besonders gut.
Die Leitlinien der gemeinsamen Arbeit an der Verfassung gibt der Antrag sehr schön wieder: überparteilich, konsensual und mit einem Höchstmaß an Transparenz. Wir werden das le-ben. Wir fordern das sowieso schon auf unseren Wahlplakaten. Dementsprechend haben wir damit überhaupt kein Problem, sondern unterstützen das vollumfänglich.
Das Ziel dieser Verfassung muss es sein, für uns die Lebensgrundlage darzustellen. Deshalb freue ich mich sehr auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit speziell mit meinem Kollegen Michele Marsching. Uns konstruktiv einzubringen und an der Stelle mitarbeiten zu dürfen, wird uns eine Ehre sein. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Landtag 11.07.2013
Nordrhein-Westfalen 76 Vorläufiges Plenarprotokoll 16/37
Von der Rednerin/vom Redner nicht autorisiert – Nur zur Vorabinformation bestimmt
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Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. –

TOP 16. Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Unser Redner: Michele Marsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren – zu Hause, hier ist ja niemand mehr!

(Unruhe)

Eigentlich wollte ich noch etwas zu unserem Antrag sagen und verteidigend darlegen, warum unser Vorschlag richtig und wichtig ist. Ich rede aber doch lieber kurz über den Entschließungsantrag.

Ich schicke vorweg, dass ich meiner Fraktion empfehle, diesem Antrag zuzustimmen. Ich gehe nämlich davon aus, dass Sie unseren Gesetzentwurf ablehnen werden. Von daher machen wir das mit Pragmatismus. Wir wollen einer weiteren Ausarbeitung natürlich nicht im Wege stehen.

Sie schreiben in Ihrem Antrag:

„Die Fraktionen im … Landtag haben … einvernehmlich festgestellt, dass es einer Überarbeitung des Abgeordnetengesetzes in diesen beiden Punkten bedarf.“

Damit sind die Nebentätigkeiten und die Vetternwirtschaft gemeint.

Beim letzten Mal haben Sie hier größtenteils gesagt, es bestünde kein Handlungsbedarf. Das alles treffe auf NRW nicht zu. Die Regelungen oder Gesetze in NRW seien bereits weit genug. Deutschlandweit seien wir sogar vorbildlich. – Das bestreite ich auch gar nicht.

Jetzt aber wollen Sie beide Themen in einem großen Wurf abhandeln. Nur: Um zu werfen, muss man auch ausholen. Und genau das passiert nicht.

Im Januar war das Hearing zu den Nebeneinkünften, Anfang März haben wir uns getroffen und beschlossen, das Thema auf Referentenebene vorbereiten zu lassen. Am 15. April kam ein Fragenkatalog bei unserem Referenten an. Seitdem keine weitere Entwicklung!

Beim letzten Mal, Frau Beer, haben Sie gesagt: Wir reden schon längst über alle Dinge.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Ganz genau!)

Aber bis zu unserem Gesetzentwurf war in dieser Runde überhaupt nicht die Rede von Beschäftigungsverhältnissen mit Verwandten. Daher freue ich mich umso mehr, zu hören, dass wir jetzt auch die Vetternwirtschaft in den Fokus nehmen. Unser Gesetzentwurf scheint das ja auf die Tagesordnung gebracht zu haben.

Aber ist das wirklich Thema in der Arbeitsgruppe? Zumindest bei unserem Referenten ist dazu noch nichts angekommen.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wenn das alles so wichtig ist, dann hätten wir unseren Gesetzentwurf als Grundlage nehmen, weiter ausarbeiten und darüber diskutieren können, hätten also quasi mit dem Entwurf später den großen Wurf machen können.

Jetzt werden Sie sagen: Ihr habt doch darauf bestanden, dass das Thema nicht weiter im Ausschuss behandelt werden soll. Ihr habt doch auf Abstimmung gepocht. – Das stimmt auch. Wir wollten es abgestimmt haben.

(Marc Herter [SPD]: Ist es ja auch!)

Denn bei so wenigen Signalen, diesen Gesetzentwurf mit Ihnen gemeinsam weiterentwickeln zu können, und so wenig Bereitschaft zum Kompromiss wussten wir uns leider nicht anders zu helfen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wissen Sie nicht, was die Parlamentarische Geschäftsführerin Ihrer Fraktion tut?)

– Ich wüsste nicht, dass wir zu dem Thema auf Referentenebene, so wie es abgesprochen war, weitergearbeitet hätten, Frau Beer.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist falsch!)

Sie sagen in Ihrem Antrag: Lasst uns das nach der Sommerpause machen. – Soll heißen: nach der Bundestagswahl. Schade, dass immer alles auf diesen Termin hinauslaufen muss!

(Marc Herter [SPD]: So ein Quatsch!)

– Dann ist es Quatsch. Okay. Das soll jeder für sich selber beurteilen.

Ich freue mich auf jeden Fall auf die Beratungen in der Arbeitsgruppe und empfehle meiner Fraktion, wie gesagt, sowohl dem Gesetzentwurf als auch dem Antrag zuzustimmen. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 12.   60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus   Erinnern an die Opfer von Flucht,   Vertreibung und Deportation

Block I

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Joachim Paul

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul

TOP 2. O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd

Wortprotokoll zur Rede von Daniel Schwerd:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Liebe Menschen auf der Tribüne und an den Glasfaserkabeln. Und allen voran: Liebe Geheimdienstler und Sicherheitspolitiker! O tempora, o mores – wie lange, liebe Geheimdienstler und Sicherheitspolitiker, wollt ihr unsere Geduld noch missbrauchen? Wie lange noch werdet ihr uns mit eurem Wahnsinn, eurer Paranoia und eurem Misstrauen belästigen? Bis zu welchen Punkt wird sich die zügellose Frechheit eurer sogenannten Sicherheitspolitik noch vorwagen?

Seit zwei Wochen sitzt ein US-amerikanischer Bürger ohne gültigen Pass auf einem russischen Flughafen fest. Edward Snowden hat sein bisheriges Leben, seine Familie, seine Freiheit und seine Heimat aufgegeben, um der Weltöffentlichkeit von dem größten Überwachungs- und Spionageskandal unserer Zeit zu berichten.

(Beifall von den PIRATEN)

Dank Edward Snowden wissen wir nun sicher, was vorher nur eine Vermutung von „Alu-Hüten“ war.

US-amerikanische und britische Geheimdienste kopieren jede E-Mail, die wir schreiben, protokollieren jeden Chat, überwachen jedes Internettelefonat und speichern jeden Websiten-Besuch. Die NSA kennt die Belastung Ihrer Kreditkarte. Sie weiß, was Ihre Kinder im Internet wirklich machen, ganz im Gegensatz zu Ihnen. Und sie ist über die politischen Pläne der Bundesregierung sicherlich besser informiert, als die Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel.

Dank Edward Snowden wissen wir auch: Wir müssen nicht mehr vor Orwells „1984″ warnen. Die totale Überwachung findet bereits statt.

(Beifall von den PIRATEN)

Es handelt sich bei der Überwachung durch Prism und Tempora um den größten Eingriff aller Zeiten in die Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall von den PIRATEN)

Die bekannt gewordenen Überwachungsprogramme sind ein massiver und vorsätzlicher Eingriff in unsere Grundrechte als Bürger dieses Landes, die uns ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung garantieren sollen. Diese maßlose, außer Kontrolle geratene Überwachung durch ausländische Geheimdienste ist nichts weniger als ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

(Beifall von den PIRATEN)

Vielleicht sagen Sie sich, diese ganze Überwachung sei gar nicht so schlimm. Vielleicht glauben Sie, die Überwachung betrifft Sie nicht – Sie haben ja nichts zu verbergen. Mit dieser Begründung könnte man fordern, in jeder Wohnung in Deutschland eine Kamera zu installieren.

Vor allem aber steht diese Aussage im Widerspruch dazu, wie eine Demokratie funktionieren sollte. In einer Demokratie sollten nicht Geheimdienste entscheiden, was zum Schutz unserer Gesellschaft nötig ist.

(Beifall von den PIRATEN)

In einer Demokratie muss das Gegenteil gelten. Wir müssen öffentlich darüber diskutieren und demokratisch festlegen, wie viel Überwachung wir zulassen wollen. Wir müssen in der Lage sein, die Aktivitäten der Geheimdienste effektiv zu kontrollieren. Nicht alles, was technisch möglich ist, darf gemacht werden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Demokratie auch im Zeitalter der Digitalisierung vor den Feinden der Freiheit verteidigt wird.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir Piraten haben hier im Landtag eine ganze Reihe von Anträgen vorgelegt, mit denen wir das Problem aus verschiedenen Richtungen angehen wollen. Wir haben detaillierte Vorschläge gemacht, von denen wir glauben, dass sie uns kurzfristig helfen werden. Darüber hinaus brauchen wir aber vor allem eines – ein deutliches Zeichen aller demokratischen Parteien in diesem Land, dass wir eine uferlose totalitäre Überwachung der Menschen in Deutschland nicht hinnehmen werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir fordern, dass die Bundesregierung ihren staatlichen Schutzauftrag endlich ernst nimmt. Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam ein Zeichen gegen paranoide Totalüberwachung, gegen unkontrollierte Geheimdienste, gegen die Aushöhlung der Demokratie im Namen vermeintlicher Sicherheit und für Freiheit, für die Geltung der Grundrechte und für ein Leben in Selbstbestimmung zu setzen. Im Gegensatz zu Edward Snowden haben wir noch eine Wahl. – Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall von den PIRATEN)

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.

Antrag PIRATEN

Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!

Drucksache 16/3434

Internet- und Telefonüberwachung gesamter Daten- und Telefon-Kommunikation von Bürgern und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen durch die „Five Eyes-Allianz“ Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland; Unverhältnismäßigkeit und Illegalität verdachtsloser Überwachung gesamter digitaler Kommunikation von Bürgern und Unternehmen; Rechtsanspruch von Bürgern und Unternehmen zum Schutz vor Datenspionage und -sabotage ausländischer Geheimdienste; Einsatz des Überwachungsprogramms „Echelon“ zum Zweck der Wirtschaftsspionage und zur Erlangung von Großaufträgen; Hinweise auf Einsatz des Überwachungsprogramms „Tempora“ für gezielte Wirtschafts- und Industriespionage; Möglichkeit der Betroffenheit nordrhein-westfälischer Unternehmen von Wirtschafts- und Industriespionage durch „PRISM“, „Tempora“ oder weiteren Überwachungsprogrammen; Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Erlangung von Klarheit über das Ausmaß der Wirtschafts- und Industriespionage; Verlässlichkeit staatlichen Schutzauftrags vor umfassender Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Geheimdienste; Aufklärungs- und Beratungskampagne sowie Hilfe für Unternehmen bei der Einrichtung von Schutzmaßnahmen; Entwicklung und Herstellung benutzerfreundlicher und lizenzfreier Kryptosoftware; Einrichtung einer Task-Force von IT-Sicherheitsexperten, Vertretern der Wirtschaft, Landesregierung und Landtagsfraktionen zur Erarbeitung weiterer konkreter Maßnahmen zum Schutz nordrhein-westfälischer Wirtschaft vor IT-basierter Wirtschafts- und Industriespionage; Appell an die Bundesregierung zur Initiative auf europäischer Ebene mit dem Ziel verbindlicher Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, keine staatliche Wirtschaftsspionage zu betreiben, der Aushandlung eines Abkommens mit den USA analog dem der EU sowie ähnlicher Regelung im Rahmen der WTO