Das von der Piratenfraktion angestoßene Wiederaufleben des BLB-Untersuchungsausschusses ist beschlossen. Die Abgeordneten des Landtags NRW stimmten heute für den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Weiterlesen »
Presse
Plenarrede: Schulz zur Einsetzung eines BLB-Untersuchungsausschusses
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)
Antrag aller Fraktionen / Drucksache 16/1619
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Ich kann mich hinsichtlich der Historie und hinsichtlich des Untersuchungsgegenstands bezüglich des einzusetzenden Untersuchungsausschusses im Wesentlichen auf meine Vorredner zurückziehen – möchte ich fast sagen – bzw. denen anschließen.
Europäische Bankenunion braucht demokratische Kontrolle
Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW starke demokratische Kontrollmechanismen. „Die Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments zur ersten Phase der Bankenunion gehen in die richtige Richtung: Sie sehen unter anderem Sonderuntersuchungen bei schweren Aufsichtsfehlern und weitgehende Rechenschaftspflichten gegenüber den nationalen Parlamenten vor“, sagt der Europapolitische Sprecher der Piratenfraktion Nicolaus Kern. „Diese auch von uns gestellten Forderungen müssen nun im Rahmen der anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Rat Berücksichtigung finden“. Weiterlesen »
Plenarrede: Schwerd zur Schließung der Opelwerke in Bochum
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Aktuelle Stunde
Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel in Bochum verhindern!
auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mitschnitt der Rede von Daniel Schwerd
Redeprotokoll:
Herr Präsident! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht atmen wir alle mal ein bisschen durch und kommen ein wenig runter. Dieses Thema eignet sich nicht für Wahlkampfrhetorik. Mir wäre es lieb, wenn wir damit ein bisschen besonnener umgingen. – Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN und der SPD – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das ist doch unfassbar!)
Plenarrede: Pieper zur Schließung der Opelwerke in Bochum
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Aktuelle Stunde
Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel in Bochum verhindern!
auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mitschnitt der Rede von Monika Pieper
Redeprotokoll:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Ich stehe hier heute in erster Linie als Bochumerin. Plötzlich und unerwartet steht Opel Bochum vor dem Aus. Wie konnte das passieren? Wer hätte das erwartet? Pressekonferenzen vor Ort, Krisensitzungen und jetzt hier die Aktuelle Stunde.
Als sich mein Sohn im Jahre 2005, im Jahr des Zukunftsplans, der die Existenz des Bochumer Werkes sichern sollte, im Rahmen seines Studiums um einen Ausbildungsplatz bei Opel bewarb, glaubte eigentlich schon niemand mehr daran, dass er diese Ausbildung dort noch beenden würde. Erst recht glaubte niemand mehr an eine Zukunftsperspektive des Bochumer Werkes.
Monika Pieper zum Aus für Opel in Bochum
Zum angekündigten Aus für den Opel-Standort Bochum sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
Die Konzernleitung von General Motors muss sich hier in die Pflicht nehmen lassen. Weiterlesen »
Plenarrede: Bayer zur Einrichtung einer Enquete-Kommission
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012
Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / Drucksache 16/1630
Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Zuschauer, natürlich auch vor allem zu Hause! Es geht hier um die Einrichtung einer Enquetekommission, die dafür sorgt, dass sich alle Fraktionen für einen längeren Zeitraum einem bestimmten sehr komplexen Thema widmen können. Dafür werden zusätzliche finanzielle und zeitliche Ressourcen bereitgestellt.
Piratenfraktion legt Grundstein für offene Haushaltsdebatten
Die Piratenfraktion setzt sich im Landtag NRW für neue Wege in der Haushaltspolitik ein. Ihr Antrag „Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt“ wurde heute vom Plenum in die Ausschüsse verwiesen. Die darin enthaltenen Vorschläge trafen auf reges Interesse von Abgeordneten anderer Fraktionen. Weiterlesen »
Plenarrede: Herrmann zur EU-Datenschutzreform
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012
EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / Drucksache 16/1626
Mitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger – es sind sehr wenige im Saal; ich hoffe, zu Hause am Stream sind sehr viel mehr! Seit 2009, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon, ist das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten in der Europäischen Union als Grundrecht verankert. Jeder Bürger hat ein Anrecht auf den effektiven Schutz seiner Daten.
Plenarrede: Schulz über öffentliche Debatte zum Landeshaushalt
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012
Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!
Antrag der Fraktion der PIRATEN / Drucksache 16/1623
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Redeprotokoll:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
(Unruhe)
– Vielleicht warte ich besser noch, bis alle gegangen sind – was allerdings ein bisschen schade ist; denn es geht gerade um ein wesentliches Thema, das die meisten Fraktionen in diesem Hause mittlerweile als Kernthema der Politik in diesem Lande verstanden wissen wollen.
(Beifall von den PIRATEN)