Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW starke demokratische Kontrollmechanismen. „Die Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments zur ersten Phase der Bankenunion gehen in die richtige Richtung: Sie sehen unter anderem Sonderuntersuchungen bei schweren Aufsichtsfehlern und weitgehende Rechenschaftspflichten gegenüber den nationalen Parlamenten vor“, sagt der Europapolitische Sprecher der Piratenfraktion Nicolaus Kern. „Diese auch von uns gestellten Forderungen müssen nun im Rahmen der anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Rat Berücksichtigung finden“.
Mit dem Antrag zur ersten Subsidiaritätsrüge im nordrhein-westfälischen Landtag hatte die Piratenfraktion Ende Oktober dieses Jahres auf die eklatanten Schwachstellen in der Gesetzgebung zur EU-Bankenaufsicht aufmerksam gemacht. „Eine gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB muss die Diversität des deutschen Bankensektors berücksichtigen und spezielle Strukturen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken schützen. Es darf nicht zu einer allmächtigen EZB ohne demokratische Legitimation kommen“, so Kern. Das Europäische Parlament teilt den Großteil dieser Bedenken und wartet nun auf den Startschuss für die nächste Verhandlungsrunde mit der Kommission und dem EU-Rat.
Nach anhaltenden Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich einigten sich die EU-Finanzminister in der Nacht zum heutigen Donnerstag auf eine gemeinsame Position zur Bankenaufsicht. Demnach soll die europäische Aufsicht ab März 2014 voll funktionsfähig sein.