Pressemitteilung vom 24.08.2012
Die Piratenfraktion: 100 Tage im Landtag NRW
Leere Räume mit Leben zu füllen war eine von vielen großen Herausforderungen der ersten 100 Tage der Piratenfraktion im Landtag NRW – angefangen von den Computern, über den Schreibtischstuhl bis hin zum Mitarbeiter, der darauf sitzt, gleichzeitig aber auch schon politisch aktiv zu werden. „Wir mussten in kürzester Zeit eine komplett neue Fraktion aus dem Boden stampfen. Das ist vergleichbar mit dem Aufbau eines mittelständischen Unternehmens, welches aus dem Stand heraus perfekt funktionieren muss“, beschreibt Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin, die Herausforderung. „Wir sind bei unserem Start auf eine sehr große Unterstützung seitens der Landtagsverwaltung und der Landtags-IT gestoßen. Für die Hilfsbereitschaft aller Angestellten des Landtages bedanken wir uns an dieser Stelle sehr herzlich“, so Pieper.
Das gesamte Team der Piratenfraktion wird künftig aus ca. 70 Mitarbeitern bestehen: Das sind 20 Abgeordnete, die jeweils einen bis zwei persönliche Mitarbeiter haben werden. Es wird rund 15 wissenschaftliche Referenten sowie rund 15 Stabsmitarbeiter geben. Für alle zu besetzenden Stellen gingen über 1.300 Bewerbungen ein. „Dieser hohe Rücklauf freut uns, da es das sehr große Interesse der Bürger zeigt, sich im Sinne der Piraten zu engagieren“, so Pieper, „wir sind zuversichtlich, die noch rund zehn freien Stellen in Kürze besetzen zu können.“
Die interfraktionelle Arbeit im Landtag gestaltet sich ebenfalls positiv. „Wir sind von den anderen Fraktionen sehr fair und mit viel Neugierde, aber auch mit einer gesunden Skepsis empfangen worden. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen“, so Pieper. Bereits während der Sommerpause hat ein regelmäßiger Austausch auf Ebene der parlamentarischen Geschäftsführungen und auf Arbeitsebene zwischen den Abgeordneten stattgefunden, so dass die 20 Piraten für den Beginn der Plenarsitzungswochen die ersten Kontakte geknüpft haben.
Die politische Arbeit der Piratenfraktion im Landtag NRW hat auch schon Fahrt aufgenommen. Über 30 Kleine Anfragen wurden in den ersten 100 Tagen gestellt. „Ganz im Sinne der Piraten hat sich hier auch die Partei-Basis beteiligt. Über das Wiki auf http://www.antragsfabrik.de/ haben zahlreiche Parteimitglieder Themenvorschläge für Kleine Anfragen gestellt, die dann von den Abgeordneten aufgegriffen wurden“, erklärt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender.
Die Piratenfraktion hat in den ersten 100 Tagen auch schon zwei Gesetzentwürfe eingebracht: Die Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen wurden an die jeweiligen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Die zuständigen Abgeordneten der Piratenfraktion kündigten an, die weitere Bearbeitung der Entwürfe aktiv und kritisch zu begleiten.
In den nächsten Monaten wird die Piratenfraktion bei ihrer politischen Arbeit im Landtag NRW verschiedene Schwerpunkte setzen. Ein Kernanliegen der Piraten ist das Thema Open Data. Öffentliche und behördliche Daten sollen für alle Bürger frei zugänglich und nutzbar sein. „Das verstehen wir unter Transparenz. Das Thema Open Data ist die Kernkompetenz der Piraten. Die Steuerzahler haben für diese Daten bezahlt, also haben sie auch das Recht, diese Daten einzusehen, aufbereitet zu bekommen und zu nutzen“, sagt Paul. Sämtliche für Open Data relevante Daten sollten von Anfang an so angelegt werden, dass ihre Nutzung keine Rechtsverletzung zur Folge haben kann, fordern die Piraten.
Außerdem wird das Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) eine zentrale Rolle in der Piraten-Politik spielen. „Wir setzen uns für den Anspruch der Bürger auf umfassende Mobilität und für den fahrscheinlosen ÖPNV ein“, so Paul. Die Fraktion hat bereits einige konkrete Vorschläge erarbeitet. Für Ende des Jahres ist eine große Konferenz zur Verkehrspolitik geplant.
Im Bereich Hochschulpolitik kritisiert die Fraktion den Bologna-Prozess. „Die Beschleunigung von Bildung kann nicht die Lösung von hochschulpolitischen Problemen sein. Das bestehende Konzept muss weiterentwickelt und auf die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Ein Bachelor ist zwar eine erste Berufsbefähigung, aber keine Berufsqualifikation“, so Paul. Im Gegensatz dazu hat die Piratenpartei NRW mit dem Konzept der ‚Freien Bürgeruniversität‘ eine langfristige und tragfähige Lösung vorgeschlagen, die allen Bürgern flächendeckende Angebote für eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung und freie Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens macht. Dies lässt sich aber nicht kurzfristig umsetzen.
Auch das Thema Inklusion wird verstärkt eine Rolle spielen. Die Piraten unterstützen ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem für Kinder und Jugendliche sowie ein umfassendes und nachhaltiges Konzept für die Inklusion an Schulen. Kurzfristige Maßnahmen, wie die Abschaffung der Förderschule, ohne Lösung der damit verbundenen Probleme, werden abgelehnt.
„Vor allem werden wir die Gespräche über den Haushalt, aber auch die generelle Arbeit der Landesregierung insgesamt aufmerksam, kritisch und piratig begleiten. Dazu gehört es auch, dass die Themen im Koalitionsvertrag, von denen wir überzeugt sind, keine leeren Worthülsen bleiben, sondern in die Tat umgesetzt werden. Wir werden den Koalitionsvertrag jährlich auf diese konkrete Umsetzung hin überprüfen“, bekräftigt Paul.