Presse

Pressemitteilung

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Piratenfraktion visualisiert Landeshaushalt 2012

Die Landesregierung von NRW hat in der Regierungserklärung angekündigt, mit einer Open Government-Strategie Politik offener zu machen und den Bürger aktiv zu beteiligen. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat den ersten Schritt bereits umgesetzt: die Visualisierung des NRW-Landeshaushaltsentwurfs 2012 für alle Bürger im Netz. „Wir reden nicht nur, wir handeln. Der Bürger soll nicht nur Versprechen erhalten, von uns bekommt er konkrete Ergebnisse. Mit einer verständlichen Darstellung des Entwurfs des Landeshaushalts im Netz informieren wir ab sofort alle Bürger auf direktem Weg über die Haushaltssituation in NRW“, so Marc Olejak, Sprecher für Bürgerbeteiligung der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Auf http://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de gibt es eine grafische Darstellung des NRW-Haushaltsentwurfs 2012 sowie eine Auflistung der Einzelposten mit weiterführenden Informationen zu Höhe, Anteil und Veränderung zum Vorjahr. „Einfachheit und Verständlichkeit steht dabei für uns an erster Stelle. Jeder Bürger bekommt auf einen Blick alle Angaben zum komplexen Thema Haushalt geliefert. Das ist gelebte Transparenz“, so Olejak.

Die Webseite dient der allgemeinen Information zum Haushalt 2012 für das Land Nordrhein-Westfalen. Die angezeigten Daten entsprechen dem aktuellen Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung, welcher am 30.08.2012 dem Parlament zur Verfügung gestellt wurde. Die Vergleichszahlen zum Vorjahr sind ebenfalls dem Haushaltsentwurf entnommen. Durch Neuordnung einzelner Ressorts ist teilweise der Vorjahresvergleich nicht möglich.

Verantwortlich für dieses Pressestatement: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Plenarrede: Paul zur Regierungserklärung

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Plenarsitzung 8 vom 13. September 2012

Joachim Paul zu Top 1: Regierungserklärung (Aussprache)

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerpräsidentin! Die kleinste Fraktion zu sein, bietet bisweilen auch einen gewissen Komfort. Man hat öfter mal Gelegenheit, das letzte Wort zu haben.

Frau Kraft, wir haben gestern Ihre Regierungserklärung gehört. Sie haben darin zahlreiche Initiativen und Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen aus Piratensicht ganz sicher inhaltlich Sinn; letztlich sind es jedoch nur Luftschlösser. Denn Sie haben ausdrücklich gesagt, dass sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Weiterlesen »

Plenarsitzung Landtag NRW 13.09.

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Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW:

Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf.

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender, Antwort auf die Regierungserklärung Redemanuskript Joachim Paul

Robert Stein, MdL, zum Thema
Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagegenehmigungsgesetz – UmlGenehmG)

„Es wird mal wieder ein Gesetz auf den Weg gebracht, das aktuelle Auswirkungen der strukturell unterfinanzierten Kommunen und Umlageverbände nicht an der Wurzel bekämpft … Übergreifend zu betrachten, wer am besten da steht und ihn die Zeche zahlen zu lassen, klingt prinzipiell solidarisch, aber nur dann, wenn überhaupt ein adäquater Haushalt vorgelegt werden kann. …Leider muss man hier anmerken, dass der momentane Schuldenumverteilungskampf dazu führt, dass das wichtige Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung … Stück für Stück ausgehöhlt wird. Die Piraten sprechen sich grundlegend gegen solche Maßnahmen aus. Wir fordern: Solidarität durch Konnexität. Denn da, wo Aufgaben voll finanziert werden, entstehen auch keine Verteilungskämpfe. Ein konstruktives in die Zukunft gerichtetes Konzept würde uns dann auch in die Lage versetzen, die wichtigen Aufgaben der Umlageverbände schätzen zu lernen.“

Vollständiges Redemanuskript Robert Stein UmlGenehmG

 

Frank Herrmann, MdL, zum Thema
Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

„Wir begrüßen, dass mehr Menschen die Möglichkeit gegeben wird, für Mandatstätigkeiten von Ihrer Arbeit freigestellt zu werden. Wir begrüßen einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen. Aber wir wollen das kommunale Ehrenamt fördern und nicht kommunale Berufsmandatsträger. Wir stützen unsere Demokratie mehr, wenn wir dafür werben, dass Menschen sich ehrenamtlich engagieren, wenn wir ehrenamtliche Arbeit wertschätzen und die Wichtigkeit des kommunalen Ehrenamts auch gegenüber Arbeitgebern betonen. Wir brauchen professionelle Strukturen in den Fraktionen, die die Arbeit der Mandatsträger unterstützen und Ihnen das Engagement in der Kommune erleichtert. Das sind für mich Elemente zu einer echten Stärkung des kommunalen Ehrenamts… Wir freuen uns, in der angekündigten Expertenkommission mitzuarbeiten, um das Ehrenamt und damit das offene und freie Engagement der Bürger für die Demokratie zu stützen und zu schützen.“

Vollständiges Redemanuskript Frank Herrmann Kommunales Ehrenamt

 

Robert Stein, MdL, zum Thema
Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen

„Auch die Piraten begrüßen die Umsetzung der Ergebnisse des dem Landtag am 8. Juli 2010 vorgelegten Evaluierungsberichts nach § 10 des NKF-Einführungsgesetzes (Vorlage 15/24). … Wichtige Änderungen werden nun durch dieses Gesetz umgesetzt. … Leider sind noch nicht alle Aspekte dieser Thematik beleuchtet: die in der Vorlage erwähnten verbesserten Möglichkeiten der Steuerung sind laut der Aussagen der Sachverständigen ebenfalls noch nicht in den Köpfen mancher Verantwortlichen in den Kommunen angekommen. Dort sehen wir weiteren Schulungs- und Kommunikationsbedarf. Auch die erhöhte Transparenz für die Bürger scheint nur dann gewährleistet, wenn die Einführung auch wirklich umgesetzt wird und die Zahlen maschinenlesbar veröffentlicht werden!“

Vollständiges Redemanuskript Robert Stein Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements

 

Olaf Wegner, MdL, zum Thema
U3-Rechtsanspruch erfüllen, Qualitätsstandards erhalten!

„Einen Abbau der U3-Qualitätsstandards lehnen wir Piraten strikt ab und werden uns hierbei auch auf keine Milchmädchenrechnungen…einlassen. Die Qualitätsstandards für die U3-Betreuung gehören nicht nur erhalten, sie müssen dringend verbessert werden. Wir Piraten vertreten die Auffassung, dass Bildung mit der Geburt beginnt. … Und deshalb muss der frühkindlichen Bildung mindestens die gleiche Bedeutung beigemessen werden, wie der schulischen Bildung. … Davon sind wir in diesem Land noch meilenweit entfernt und uns Piraten ist auch klar, dass das wohl nicht von heute auf morgen umsetzbar ist. Doch solange das so ist, werden wir Piraten uns nicht nur dafür einsetzen, dass die Qualitätsstandards für die U3-Betreuung nicht verschlechtert werden. Wir werden uns – auch im Ausschuss – dafür einsetzen, dass die Qualitätsstandards kontinuierlich verbessert werden.“

Vollständiges Redemanuskript Olaf Wegner U3 Rechtsanspruch

 

Monika Pieper, MdL, zum Thema
Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in NRW

„Bildungspolitik ist Standortpolitik. Denn für die örtliche Wirtschaft spielt die Grundschule eine große Rolle. … Es werden sich aber kaum junge Familien mit Kindern ansiedeln, wenn es keine wohnortnahe Grundschule gibt…. Zum einen besagt das Gesetz, dass bei Schulverbünden innerhalb von 5 Jahren eine einheitliche Unterrichtsorganisationsform erreicht sein muss. Das ist an vielen Standorten nicht durchführbar…. Es ist schwierig, die Unterrichtsqualität an kleinen Schulen hoch zu halten…. Grundschulen in Verbindung mit Sekundarschulen können eine Lösung sein. Dieser Ansatz hat die Chance, gerade in ländlichen Bereichen, ein qualitativ hochwertiges Angebot zu sichern… Inklusion kann nur gelingen, wenn mehr Sonderpädagogen in die Schulen kommen. Ein 18-monatiges Aufbaustudium am Feierabend ist aber kein vollwertiger Ersatz für ein ordentliches Studium. Wir wollen Inklusion in der Schule. Aber dafür sind angemessene Bedingungen und fachlich qualifizierte Lehrer notwendig.“
Vollständiges Redemanuskript Monika Pieper Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen Grundschulangebots

 

Stefan Fricke, MdL, zum Thema
Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern – Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtenschreiberpflicht für LKW stark machen!

„In der zur Debatte stehenden Richtlinie geht es versteckt vor allem um Probleme des Datenschutzes und der unzulässigen Überwachung von Menschen… es sollen, laut dieses EU-Gesetzentwurfs, die Bestimmungen über die Pflichten zur Verwendung von Fahrtenschreibern derart erweitert werden, dass die Lenker u. a. über georeferenzierte Systeme des Typs GNSS – eine Art interaktives GPS – permanent lokalisiert werden können und auch die drahtlose Fernabfrage soll in Zukunft möglich werden… Dem Schutz der Daten wurde hier wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Eben so wenig der Tatsache, dass damit jedem Lenker eines betroffenen Fahrzeugs quasi eine elektronische Fußfessel angelegt wird. Und die bitteren Erfahrungen aus der Sicherheitsproblematik bei der elektronischen Gesundheitskarte eGeK, dem ePass und ePerso werden dabei völlig ignoriert. Damit kann Daten-Schindluder getrieben werden! Wir sehen natürlich auch die Probleme des Handwerks und unterstützen daher den eingebrachten Änderungsantrag. Wir sehen ihn als guten Kompromiß zwischen den Bedürfnissen der Verkehrssicherheit und dem Handwerk an. Den meist kleinen Betrieben sollen nicht durch die Fahrtenschreiberpflicht zusätzliche Kosten entstehen.“
Vollständiges Redemanuskript Stefan Fricke Fahrtenschreiberpflicht LKW

 

Marc Olejak, MdL, zum Thema
Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!

„Wie wenig Offenes Regierungswesen und Teilnahme von der Koalition bisher verstanden wurde, dafür ist dieser Antrag selbst ein hervorragendes Beispiel. Seit 2010 wurde von Politikern in geschlossenen Arbeitsgruppen rumformuliert und der Zwischenstand ist eine Art Ergebnis, das hier nun in diesem Antrag wieder präsentiert wird. Ich finde es auffällig, dass beständig von einer Open-Government-Strategie gesprochen, aber über Analysen kein Wort verloren wird. Offenes Regierungswesen und darin enthaltene Offene Daten sind keine Angelegenheiten, die man mal eben im Vorbeigehen erledigt – so was denkt man eher in Jahrzehnten… Ein weiterer Punkt fehlt leider zur Gänze. Open Government muss auch bürger- und benutzerfreundlich sein. Daten müssen leicht – und barrierefrei – zu finden sein. Zur Öffnung gehört auch die Verständlichkeit… Wir helfen gerne dabei, diese Ideen weiterzuentwickeln. Daher kurz ein großer Dank an alle Freiwilligen & Piraten, die es möglich gemacht haben, dass wir seit heute die Haushaltsentwürfe 2011 & 2012 grafisch vereinfacht unter http://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de für jedermann zugänglich vergleichen können.“
Vollständiges Redemanuskript Marc Olejak Open Government

 

Simone Brand, MdL, zum Thema
Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine

„Wir befürworten ausdrücklich den vorliegen Gesetzesentwurf der Landesregierung, auch wenn es sicherlich noch den ein oder anderen Punkt zu verbessern gibt. So steht – abweichend von der Grundsatzregelung – in Bezug auf Tierversuchsgenehmigungen den Verbänden lediglich die Feststellungsklage zur Verfügung. Hier ist ein präventiver Rechtsbehelf, nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung, mit Sicherheit zielführender. … Im vorliegenden Gesetzesentwurf ist die Mitwirkung der Verbände bereits in laufenden Genehmigungsverfahren ausdrücklich vorgesehen. Dies ist allerdings nur dann sinnvoll möglich, wenn alle wichtigen Informationen den Verbänden zur Verfügung stehen. Wir fordern daher ausdrücklich, eine entsprechende Auskunftspflicht in das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände zu integrieren.“
Vollständiges Redemanuskript Simone Brand Verbandsklagerecht

 

Oliver Bayer, MdL, zum Thema
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“.

„Es ist gut, dass wir NRW mit dem Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere im Bereich der institutionellen Forschung stärken; mit der gemeinsamen finanziellen Förderung durch Bund und Land. Für die Fortführung dessen ist die Verselbstständigung des Institutes nötig, die baldige Umwandlung in eine Stiftung sinnvoll. … Wenn der vorliegende Gesetzentwurf in den Ausschuss überwiesen wird, werde ich z. B. die Frage mit in den Ausschuss nehmen, ob der Stiftung langfristig zusätzliche Kosten – z. B. Immobilienkosten – entstehen können, die zuvor durch andere Töpfe des Landes gedeckt waren. Soll die Stiftung auch Zuwendungen einwerben? Bevor diese einen substanziellen Beitrag zur Finanzierung leisten, braucht es viel Zeit, Geduld, Ressourcen. Kurzfristig kann die Umwandlung zur Stiftung also nicht der Kostensenkung dienen.“

Vollständiges Redemanuskript Oliver Bayer Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum

 

Birgit Rydlewski, MdL, zum Thema
Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen

„Es ist unstrittig, dass der Antrag zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen gut ist. Einzig zu kritisieren ist die Zeit, die es bis zu einer solchen Initiative seit Abschaffung des Paragraphen 175 gebraucht hat. Das war definitiv zu lang. Aber in dem Fall gilt: besser spät als nie. Ein Ende der Kriminalisierung bedeutet aber nicht automatisch ein Ende der Diskriminierung. Paragraph 175 hat mehrere Generationen in ihrer Einschätzung von Homosexualität beeinflusst. Ministerpräsidentin Kraft hat gestern in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass es auch Aufgabe von Politik ist, sich gegen Homo- und Transphobie zu positionieren. Ich sehe das ähnlich und hoffe, dass ich für alle Piraten sprechen kann, wenn ich sage, dass wir es als unsere Aufgabe ansehen, für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensmodelle zu kämpfen.“
Vollständiges Redemanuskript Birgit Rydlewski Rehabiliterung verurteilter homosexueller Menschen

Alle Fotos: Copyright Anke Knipschild

Statement zur Regierungserklärung

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Statement zur Regierungserklärung

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Wir haben heute Morgen die Regierungserklärung der Landesregierung gehört.

Frau Kraft hat zahlreiche Initiativen und Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen inhaltlich Sinn, aber es sind letztendlich doch nur Luftschlösser. Die Ministerpräsidentin hat ausdrücklich gesagt, dass sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Den Worten müssen auch Taten folgen. Das werden wir als Piraten in unserer Oppositionsrolle genau prüfen.

„In der Politik nicht nur reagieren“, sagt die Ministerpräsidentin und „Wir müssen viel öfter vorausschauend agieren“. Aus Piratensicht müssen wir nicht nur viel öfter, sondern grundsätzlich vorausschauend in die Zukunft investieren. Darunter verstehen wir Investitionen in Bereiche, die die Arbeits- und Lebenssituationen der Menschen spürbar und direkt verbessern. Das sind z. B. Investitionen zur Verbesserung der Beschäftigungslage, Investitionen in die Betreuung unserer Kinder. Da steht Nordrhein-Westfalen in Deutschland auf dem letzten Platz. Wir wollen den diskriminierungsfreien Zugang zur öffentlichen Infrastruktur und in gute Bildung. Der öffentliche Nahverkehr ist zwar öffentlich, aber heute viel zu teuer.

Frau Kraft spricht bei zahlreichen Maßnahmen von „Präventionsrendite“. Es kann doch nicht angehen, dass die Betreuung unserer Kinder nur dann Sinn macht, wenn es sich betriebswirtschaftlich rechnet. Sonst müssten wir die Altenpflege einstellen…

Die Regierung sieht die Lösung der Probleme in NRW darin, gezielt zu sparen, in die Zukunft zu investieren und Einnahmen zu erhöhen. Ein Dreiklang, wie in Seife gemeißelt. Die Einnahmen zu erhöhen, ist sicher eine gute Idee. Aber wie denn? Hier fordern wir konkrete Vorschläge der Regierung und nicht nur das Vertrösten auf Bundesratsinitiativen.
Wir freuen uns, dass Frau Kraft explizit gesagt hat, sie möchte das Projekt der besseren Bildung gemeinsam mit uns entwickeln. Wir werden uns da ganz deutlich mit Konzepten einbringen.

Die schönen Zahlen, die Frau Kraft aus dem Bereich Bildung genannt hat, sind Augenwischerei. Wenn man sich vor Augen führt, dass in NRW für Digitalmedien für Schulen pro Kopf pro Jahr etwa 51 Cent ausgegeben werden und in Finnland 2,50 Euro, dann ist das ein Fünftel. Wir wissen alle, wie gut Finnland in der Pisa-Studie abgeschnitten hat. Das zeigt deutlich, dass die Bildung bei uns total unterfinanziert ist.

Wir haben heute die technischen Möglichkeiten, auch im Netz Dinge zu realisieren, die noch gar nicht in Angriff genommen worden sind. Anstatt Universitäten, Fachhochschulen, Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen weiter im eigenen Saft kochen zu lassen, sollte man endlich mal Vernetzungskonzepte entwickeln.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis: Die Paralympics als positives Beispiel für Inklusion zu bezeichnen, ist absurd. Wir sind gerne bereit Frau Kraft zu erklären, was Inklusion wirklich bedeutet: nämlich die gemeinsame Bildung von Menschen mit und ohne Behinderungen innerhalb einer Gruppe. Und im Kontext Sport bedeutet Inklusion gemeinsame Wettbewerbe für Menschen mit und ohne Behinderungen.

Wir werden in unserer Antwort auf die Regierungserklärung morgen noch weitere Beispiele aufzeigen, wie wir uns eine konkrete, verantwortungsvolle Politik für NRW vorstellen.

Rückblick

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Expertendiskurs mit Professor Bontrup

„Wo Schulden sind, ist auch Vermögen“

Mittwochabend war Professor Heinz-Josef Bontrup für einen Expertendiskurs in der Piratenfraktion. Ziel war es, das wirtschaftspolitische Profil der Piratenfraktion zusammen mit dem renommierten Volkswirt zu schärfen und neue Perspektiven zu den aktuellen Themen aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen zu diskutieren. Nach seinem Vortrag zum Thema „NRW Landeshaushalt – Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Schuldenbremse, ESM und Fiskalpakt“ diskutierte er mit den 20 Piraten Fragen rund um Wirtschaft und Finanzen und beantwortete darüber hinaus Fragen aus dem Netz.

Als Querdenker und Kritiker des Fiskalvertrags hat Professor Bontrup dargestellt, wie die Neoklassik und einseitige neoliberale Denkmuster in der Wirtschaftswissenschaft ursächlich für die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise waren. Diese Wirtschaftspolitik werde aktuell unverändert weiter praktiziert und führe deshalb immer tiefer in die Krise, so Bontrup. Kritik übte er insbesondere an der deutschen Politik, die einseitig auf Sparen und Austeritätsprogramme setzt. Es würden zu hohe Sparquoten und Geldvermögen angehäuft, so dass das Geld nicht in den realen Kreislauf zurückgegeben werde. Dadurch werde zu wenig konsumiert und investiert, woraus Massenarbeitslosigkeit und schließlich eine Abwärtsspirale resultierten.

Auf einen Punkt legte er dabei besonderen Wert: wenn auf der einen Seite Schulden gemacht werden, bedeutet das auf der Gegenseite auch immer vorhandenes Vermögen in exakt gleicher Höhe. Es müsse in der öffentlichen Diskussion heraus gestellt werden, dass hinter jedem Schuldner immer ein Vermögender steht. Wenn man über Schulden spricht, müsse man auch über Vermögen reden, denn die Summe der Schulden ist immer gleich groß der Summe aller Vermögen. Es gäbe viele Reiche und Vermögende, die einen Überschuss an Liquidität haben. Wo sollten denn die Reichen und Vermögenden in Zukunft ihr Geld unterbringen, wenn der Staat aufgrund der Wirtschaftskrise als Kreditnachfrager ausfiele? Die daraus resultierende Notwendigkeit der Umverteilung von Vermögen stellt für ihn ein Lösungsansatz dar. Mit Blick auf die Euro-Krise bedeute dies, dass Vermögen auch zwischen Ländern umverteilt werden müsse, statt Staaten wie z.B. Griechenland kaputt zu sparen. Eine Sanierung eines Staates ist ohne die Kontrolle von Kapitalverkehr nicht möglich. Das wurde aber z.B. in Griechenland versäumt. Das Kapital ist geflüchtet.

Den Fiskalpakt bewertet Professor Bontrup besonders kritisch, da er allen Ländern in der EU Konjunkturprogramme verbieten werde. Konsequenz wäre, dass nur noch Kürzungsprogramme in den Staatshaushalten gefahren werden können. Was dabei herauskommt, sehe man an Griechenland, Spanien und anderen Ländern. Deutschland war in den letzten zehn Jahren der Profiteur des Euros. Kein Land habe so viel im Ausland verkauft wie wir. Dafür mussten sich auf der anderen Seite Länder gegenüber Deutschland verschulden. Die Politik wolle nun nicht einsehen, dass sich durch die aktuellen Kürzungsmaßnahmen, die  sich ausschließlich auf die Ausgabenseite beziehen, die Krise weiter verschärfe. Man brauche Solidarität in Europa und müsse den schwachen Staaten helfen, eben auch durch Konjunkturprogramme.

Bontrups Appell: das Thema Wachstum in Deutschland und Krise in Südeuropa müsse von zwei Seiten betrachtet werden und dürfe nicht nur einseitig diskutiert werden. Wir brauchten Solidarität, weil Europa sonst scheitert.

Hier geht´s zum Video der Veranstaltung:

http://www.youtube.com/watch?v=PfU0ex0MYrU

Nationaler Radverkehrsplan 2020 und die Situation in NRW

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[ persönlicher Blog von Oliver Bayer ] Das Bundeskabinett hat einen neuen Radverkehrsplan beschlossen, der ab 2013 gelten und den Anteil des Radverkehrs in Deutschland auf bis zu 16% steigern soll. Grüne kritisieren – zurecht, dass jedoch gleichzeitig die Bundesmittel deutlich gekürzt werden. Die Lücke zwischen Worten und Umsetzung sei groß, sagt der grüne Bundes-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter. Dies trifft jedoch auch auf die Landesregierung in NRW zu.

Sie sieht im Entwurf des Haushaltsplans 2012 nur 12 Mio. EUR für den interkommunalen Radwegebau vor, verspricht jedoch wesentlich mehr. Für die Finanzierung von Rad- und Radschnellwegen können nicht nur Bund und Kommunen verantwortlich gemacht werden. Wer sich für die Förderung des Radverkehrs gerade im Pendlerverkehr einsetzen möchte, darf sich bei der Umsetzung notwendiger Maßnahmen nicht nur auf andere verlassen. Das gilt für die Bundes- wie Landesregierung NRW gleichermaßen.

[ im Blog den gesamten Beitrag lesen ]

Gespräch mit Ultras über Gewalt in Fussballstadien

Veröffentlicht am von unter Pressemitteilungen, Sonstiges.

Laut des von Innenminister Ralf Jäger vorgestellten „Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit 2012“ sind die Erkenntnisse über Ultras veraltet und bedürfen zeitnaher Untersuchung. Dennoch hat bisher kein Dialog zwischen Politik und Ultras stattgefunden. Vertreter der Piratenfraktion im Landtag NRW haben sich gestern mit Ultras aus Düsseldorf, Gelsenkirchen, Aachen und Wuppertal zusammengesetzt. Ziel des auf mehrere Termine angelegten „Fanhearings“ ist es, die Situation in den Stadien aus der Sicht der Fußballfans geschildert zu bekommen und längerfristig Lösungsansätze zum Thema Gewalt in Stadien zu entwickeln.

Der einhellige Bericht der Fans: Ultras fühlen sich in letzter Zeit verstärkt kriminalisiert, obwohl es keine Zahlen gibt, die eine Zunahme der Gewalt in Stadien zweifelsfrei belegen. Die Ultras warnten gestern eindringlich davor, weiterhin Repressionen dem Dialog vorzuziehen. „So besteht die Gefahr, dass die radikalen schwarzen Schafe der Szene gestärkt werden und die Fronten zwischen Polizei und Fans sich weiter verhärten“, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Obmann im Innenausschuss.

Das „Fanhearing“ soll im Oktober fortgeführt werden.

Verantwortlich für dieses Pressestatement: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Statement

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Joachim Paul zur Spitzenkandidaten-Wahl der Grünen

„Wir freuen uns sehr, dass sich die Grünen auf basisdemokratische Grundsätze besinnen“, kommentiert Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, das Vorhaben der Grünen, ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 in einer Urwahl zu bestimmen. „Die Piraten gehen schon seit Langem noch einen Schritt weiter. Wir entwickeln auch alle unsere Inhalte basisdemokratisch“, erklärt Paul und ergänzt: „Bei uns wird Basisdemokratie allerdings nicht von oben verordnet.“

Auf www.antragsfabrik.de beispielsweise können Bürger und Parteimitglieder Antragsentwürfe für Große und Kleine Anfragen an die Piratenfraktion NRW stellen und mit anderen Piraten und politisch Interessierten diskutieren.

Verantwortlich für dieses Pressestatement: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Termin: Expertendiskurs

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Pressemitteilungen, Sonstiges, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

PIRATEN schärfen ihr Wirtschaftsprofil

Hier der Link zum Live-Stream mit Prof. Bontrup

http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=482

Am Mittwoch, 5. September 2012, um 18 Uhr kommt Professor Heinz-Josef Bontrup zu einem Expertendiskurs in die Fraktion. Der Wirtschaftswissenschaftler ist Dozent an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe).

Professor Bontrup wird die Fraktionsveranstaltung mit einem Vortrag zum Thema „NRW Landeshaushalt – Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Schuldenbremse, ESM und Fiskalpakt“ beginnen. Anschließend diskutiert er mit den 20 Piraten Fragen rund um Wirtschaft und Finanzen. Als Querdenker und Kritiker des Fiskalvertrags wird er die Meinungen der Abgeordneten um viele Perspektiven bereichern und eine spannende Diskussion lostreten.

Wir laden alle interessierten Bürger ein, virtuell am Expertendiskurs mit Professor Bontrup teilzunehmen. Die Veranstaltung wird per Live-Stream übertragen und greift dabei auch Eure Fragen auf.

Ihr alle habt ab sofort die Gelegenheit, über die verschiedenen Online-Kanäle Fragen zu stellen.
Fragen können per E-Mail gesendet werden an

piratenstunde[at]piratenfraktion[minus]nrw[d0t]de

oder über die folgenden Plattformen gestellt werden:

www.twitter.com/20piraten (Fragen bitte mit #piratenstunde markieren)

www.facebook.de/PiratenfraktionNRW

www.gplus.to/PiratenfraktionNRW

Viele Grüße,

Jens Ofiera

Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW

Bundesratsinitiative gegen Korruption

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Pressemitteilung vom 30.08.2012

PIRATEN unterstützen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative gegen Korruption

Die Piratenfraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag NRW eine Verschärfung der Regelungen zur Bestechung von Abgeordneten. Jetzt wird auch der Justizminister von NRW aktiv. Über eine Bundesratsinitiative soll eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung beschlossen werden. „Ich begrüße ausdrücklich die Initiative von Minister Kutschaty (SPD). Seit dem Bundesparteitag 2009 ist die Forderung nach einer Neufassung des Paragraphen 108e ein zentrales Anliegen der Piraten“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW.

„Bereits zum G8-Gipfel von Heiligendamm in 2007 hatte die Bundesregierung angekündigt, die Regelungen im Rahmen der Ratifizierung des Abkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption umzusetzen. Wenn die schwarz-gelbe Regierung diesem Versprechen nachgekommen wäre, dann hätten einige Parteispenden der letzten Jahre anders bewertet werden müssen“, so Herrmann.

Die PIRATEN setzen sich auch über eine eigene Initiative für die Verschärfung der Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung ein. Die Initiative 108e http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e fordert, dass der betreffende Paragraph 108e StGB an das UN-Abkommen angepasst werden soll.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de