Zur aktuellen Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern sagt Joachim
Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mandatsträger und Ausübende politischer Ämter sollten zur Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten verpflichtet sein. Nur wenn der Bürger weiß, von wem die genannten Personen bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit beziehungsweise deren Abhängigkeit machen. Die Offenlegungspflicht soll auch für unentgeltliche (nicht private) Nebentätigkeiten, wie Ehrenämter in Vereinen und Verbänden gelten.“ Weiterlesen »
Presse
Grundschulen brauchen mehr Unterstützung
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mutigere Schritte, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen gerechter und durchlässiger zu machen. Untermauert wird diese Forderung durch die heute veröffentlichten alarmierenden Erkenntnisse des Grundschulleistungsvergleichs der Kultusministerkonferenz (KMK). Weiterlesen »
Piratenfraktion: Regierung darf sich ihrer demokratischen Pflichten nicht entledigen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat heute einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf eingereicht, mit dem sich die Landesregierung ihrer Berichtspflicht an das Parlament entziehen würde. Ziel des Änderungsantrags der Piratenfraktion ist es, die Berichtspflichten und Befristungen, die durch den Gesetzentwurf der Landesregierung „Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178) abgeschafft werden sollen, beizubehalten. Weiterlesen »
Piratenfraktion fordert Erhöhung des Verbundsatzes
Dass die eklatant unterfinanzierten kommunalen Haushalte dringend finanzielle Unterstützung brauchen, darüber waren sich bei der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 alle einig. Im Gegensatz zur Landesregierung schlägt die Piratenfraktion im Landtag NRW allerdings vor, das Problem mit einer Anhebung des Verbundsatzes anzugehen. „Wenn Vertreter der kommunalen Spitzenverbände von Verteilungskämpfen sprechen und in bemerkenswerter Einigkeit diese Forderungen voll unterstützen, dann muss die Regierung handeln“, erklärte Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion, im Anschluss an die Anhörung. Weiterlesen »
Effizienzteam: Piraten bemängeln fehlende Transparenz und unklare Kostenstruktur
Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert, dass das vom Finanzministerium berufene Effizienzteam zur Haushaltssanierung völlig intransparent arbeitet. Ein Sachstandsbericht im Ausschuss für Haushalt und Finanzen machte zudem deutlich, dass die genauen Kosten, die das Effizienzteam verursachen wird, unklar bleiben. „Der Finanzminister hat uns zweieinhalb Din-A4-Seiten Papier präsentiert, denen nichts Konkretes zu entnehmen gewesen ist. Es ist auch kein Wille erkennbar gewesen, die Kostensituation um das Effizienzteam aufzuzeigen“, stellt Robert Stein, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Piratenfraktion im Landtag NRW, fest. Weiterlesen »
Paul zum Vize-Kanzler-Kandidaten der SPD
Dr. Joachim Paul: „Der gescheiterte Provinzpolitiker Peer Steinbrück, der auch als Finanzminister maßlos überschätzt wurde, steht für Inhaltsleere und Schlagfertigkeit. Seine Kandidatur ist Ausdruck einer Köpfe-Politik und zeigt den Verfall der innerparteilichen Willensbildung in der SPD. Mit ein bisschen links blinken und rechts abbiegen, werden er und die SPD weiter den Marsch in die europäische Elendsökonomie und eine durch Ellenbogen geprägte Gesellschaft beschreiten. Weiterlesen »
Salamitaktik der Regierung bei Open Government
Bei der heutigen Besprechung des Tagesordnungspunkts „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ in der Sitzung des Innenausschusses hat die Piratenfraktion im Landtag NRW festgestellt, dass der Weg zu einer Öffnung des politischen Alltags im Sinne einer besseren Bürgerbeteiligung dringend beschleunigt werden muss. „Wunsch und Wirklichkeit laufen in diesem Bereich noch völlig auseinander“, beklagt MdL Marc Grumpy Olejak, Sprecher für Bürgerbeteiligung. Weiterlesen »
Pressemitteilung
Kein NRW-Alleingang bei Dichtheitsprüfung!
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert im Falle einer Neuauflage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen eine bundeseinheitliche Regelung, die vom Bund und den Ländern zusammen verfasst und abgestimmt wird sowie die Verhältnismäßigkeit eventuell notwendiger Maßnahmen beachtet.
Der Diskussion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zufolge soll eine Prüfung unabhängig davon erfolgen, ob eine Gefährdung überhaupt gegeben ist. Das lehnt die Fraktion der Piraten im Landtag NRW ab. „Ohne einen konkreten Verdacht auf Schädigung des Untergrunds durch eine private Abwasserleitung ist eine pauschale Prüfung aller privaten Abwasserleitungen überflüssig“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Piratenfraktion Hanns-Jörg Rohwedder. Die Piratenfraktion zweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Dichtheitsprüfung an, weil die Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen immer noch nicht gewahrt wird.
Auf Anfrage von Umweltminister Remmel lehnte Bundesumweltminister Altmaier eine bundesrechtliche Regelung zur Dichtheitsprüfung ab. Ein vom NRW-Umweltminister in Auftrag gegebenes Gutachten, das jetzt veröffentlicht wurde, besagt, dass die Landesregierungen grundsätzlich ermächtigt seien, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Die Piratenfraktion spricht sich dagegen aus, dass das Umweltministerium in NRW die Aussage eines solchen Gutachtens als Freibrief für eine Regelung auf Landesebene interpretiert.
Kai Schmalenbach, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, sieht hierin „eine beispiellose Vernichtung von Bürgervermögen ohne jeden Gegenwert, der selbst dann nicht verhältnismäßig wird, wenn die sozialen Härtefälle durch Förderprogramme der Regierung abgefedert werden“.
Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
Pressemitteilung
Piratenfraktion legt überarbeiteten Änderungsantrag zum Entwurf Nichtraucherschutzgesetz vor
Anlässlich der heutigen öffentlichen Expertenanhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) (GesEntw Drs 16/125) legt die Piratenfraktion einen Änderungsantrag vor. „Wir begrüßen ausdrücklich die bereits erarbeiteten Vorschläge der SPD-Antragskommission für eine Änderung des Entwurfs. Diese gehen uns aber nicht weit genug, so dass wir die Punkte Ausnahmen und Übergangsfristen ergänzt haben“, so Lukas Lamla, gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Der Änderungsantrag der Piratenfraktion sieht vor, die Ausnahmen eines Rauchverbotes vor dem Hintergrund baurechtlicher Bestimmungen für Brauchtumsveranstaltungen und Festzelte festzulegen und nicht wie von der SPD vorgeschlagen an Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten zu koppeln. Außerdem sollen angemessene Übergangsfristen für alle Gastronomiebetriebe gelten, die im Vertrauen auf die bisherigen gesetzlichen Regelungen Investitionen vorgenommen haben. Im Gegensatz zum SPD-Vorschlag soll dabei die Höhe der Investitionen unerheblich sein, um damit eine Gleichbehandlung aller Gastronomiebetriebe zu gewährleisten. „Wir sind überzeugt, dass unsere Änderungen die vorgeschlagenen Änderungen der SPD konstruktiv weiterentwickeln und damit für alle Beteiligten einen praktikablen und rechtssicheren Rahmen beim Nichtraucherschutz in NRW schaffen“, so Lamla.
Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
Pressemitteilung
Feuerwehreinsatz beim doppelten Abiturjahrgang
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat mit dem Monitoringbericht einen weiteren Beleg aufgeführt, dass der doppelte Abiturjahrgang auf die NRW-Hochschulen zurollt und diese oftmals nicht richtig gewappnet sind.
„Es ist schön, wenn die Ministerin immer von Good-Practice-Initiativen spricht und diese auch in den Vordergrund stellt. Aber diese kreativen Beispiele sind in erster Linie Augenwischerei, denn schon jetzt platzen die Hochschulen aus allen Nähten“, sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Piraten im Wissenschaftsausschuss des Landtags NRW. „Natürlich sind die angekündigten 820 Millionen Euro für Hochschulen eine ordentliche Finanzspritze für die sowieso unterfinanzierten Hochschulen, aber mehr als ein Feuerwehreinsatz ist dies nicht. Es wurde jahrelang seit dem Beschluss der Schulzeitverkürzung G8 viel zu wenig getan!“
Besonders kritisch sind die Verhältnisse bei der sozialen Infrastruktur in den großen Hochschulstandorten. Vielerorts werden die Mensakapazitäten, adäquater Wohnraum, BAföG-Bearbeitung und Lehrplatzangebote nicht ausreichen.
„Es ist die Verantwortung auch dieser Landesregierung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und sich nicht hinter der Eigenständigkeit der Hochschulen, wie im Monitoringbericht zu lesen, zu verstecken. Ministerin Schulze muss jetzt dieses Thema endlich zur Chefsache machen und nicht allein auf die Bereitschaft der Hochschulen hoffen“, fordert Paul.