Presse

Studiengebühren sind völkerrechtswidrig

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Zur Forderung von CDU und FDP, Studiengebühren wieder einzuführen, meint Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Abschaffung der Studiengebühren war richtig. Die Piratenfraktion wird sie vehement verteidigen. Hier ist der deutliche Hinweis angebracht, dass die Einführung der Studiengebühren in Deutschland von Anfang an völkerrechtswidrig war. Weiterlesen »

10 Jahre Tierschutz: Den Tieren geht es schlechter als je zuvor

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Obwohl die Bundesregierung vor zehn Jahren den Tierschutz in die Verfassung aufgenommen hat, gibt es noch immer keine merkbaren Verbesserungen – weder in der Landwirtschaft, noch bei der Anzahl der Tierversuche in der Forschung. „Die Zahl der bei Versuchen verwendeten Tiere ist in Deutschland in diesen zehn Jahren um knapp eine Million gestiegen“, beklagt  Simone Brand, Sprecherin für Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »

Kontrollausschuss zum Haushalt endlich öffentlich

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Auf Nachfrage der Piratenfraktion wird der Haushaltskontrollausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen ab der nächsten Sitzung öffentlich tagen.

Auf Grundlage von § 55 der Geschäftsordnung des Landtags NRW sind Sitzungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. In der Vergangenheit tagte der Haushaltskontrollausschuss des Landtages jedoch ohne Rechtsgrundlage in nicht öffentlicher Sitzung. Weiterlesen »

Schatz zur Integration von Roma in NRW

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UN-Menschenrechtsausschuss mahnt Deutschland zur besseren Integration von Sinti und Roma / Kleine Anfrage zur Integration von Roma in NRW bis heute unbeantwortet

Anlässlich der vermehrten Zuwanderung von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma nach Nordrhein-Westfalen und der sozialen Herausforderungen, die dadurch entstehen, wurde am 19. September 2012 eine Kleine Anfrage (Drs. 16/931) an die Landesregierung gestellt. Weiterlesen »

Regierung hat kein Interesse, Missstände bei den IHK zu beheben

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Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mehr Transparenz bei der Arbeit der Industrie- und Handelskammern (IHK). „Die IHK haben ein massives Transparenz-Problem“, kritisiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, den aktuellen Zustand. „Bis heute veröffentlichen sie beispielsweise weder, wie sie die von ihnen verwalteten Zwangsbeiträge genau verwenden, noch legen sie ihre Vorstandsgehälter dar.“ Weiterlesen »

Einladung zur „Piratenstunde“

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Wir laden alle interessierten Bürger zur nächsten interaktiven „Piratenstunde“ ein.

Am Dienstag, 30.10.2012, um 17.30 Uhr werden wir per Live-Stream über unsere Aktivitäten bei den aktuellen Haushaltsberatungen und über weitere Themen aus der Fraktionsarbeit im Landtag NRW berichten.

Diesmal stehen Robert Stein, Kommunalpolitischer Sprecher und Nico Kern, Europapolitischer Sprecher Rede und Antwort. Weiterlesen »

Forderungen und Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum Haushalt 2012

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Am 30. Oktober 2012 haben wir vor der Landespressekonferenz unsere Haushalts-Forderungen und Änderungsvorschläge für das Haushaltsjahr 2012 präsentiert.

Wir haben moderate und umsetzbare Vorschläge entwickelt und hoffen daher, dass die rot-grüne Landesregierung zu ihrem Wort steht, sinnvolle Vorschläge aufzugreifen. Unsere Hand ist ausgestreckt – wir werden den Haushaltsplänen zustimmen, wenn unsere Vorschläge Berücksichtigung finden. Weiterlesen »