Presse

Aktueller Abschiebefall beweist Unfähigkeit der Landesregierung

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Zur aktuellen Viertelstunde im Integrationsausschuss am 16.01.2013:

Im Fall der Abschiebung eines Kosovo-Albaners und seiner Tochter Anfang Januar dieses Jahres hat die Landesregierung Verfahrensfehler und die Missachtung der Rechte des abgeschobenen Kindes zu verantworten. „Wenn die Landesregierung Abkommen, die es bei Rückführungen von bedrohten Minderheiten zu beachten gilt, nicht einhält, beweist das ihre Unfähigkeit bei der Umsetzung der eigenen Abschiebepolitik. Wozu gibt es Richtlinien, wenn diese nicht berücksichtigt werden?“ so Frank Herrmann, Mitglied des Innenausschusses im Landtag NRW. Weiterlesen »

Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs

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Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, gegen wen sich die Maßnahme richte und warum V-Leute eingesetzt würden.

Widersprechen muss die Piratenfraktion allerdings der Aussage Rauballs, der polizeiliche Einsatz von V-Leuten gegen rechtsextremistische Fußballfans sei nachvollziehbar. In einem solchen Fall wäre der Verfassungsschutz zuständig und nicht die Polizei. Weiterlesen »

WestLB: Schonungslose Aufklärung ohne Parteienpolitik

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Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht. SPD und Grüne wollen lediglich die schwarz-gelbe Regierungszeit von Rüttgers überprüfen lassen. Weiterlesen »

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Versteckt verboten, angekündigt in Ordnung!?

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Versteckte Kameras am Arbeitsplatz werden verboten. Darauf haben sich lt. Medienangaben die Regierungsparteien in Berlin verständigt. Frank Herrmann, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, begrüßt zwar dieses Verbot – protestiert aber gegen die im Gegenzug ausgeweiteten Möglichkeiten der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Weiterlesen »

Daniel Düngel zum starken Anstieg von Inobhutnahmen

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Der starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die durch Inobhutnahmen seitens  der Jugendämter zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss kritisch hinterfragt werden. Die mögliche Schlussfolgerung, dass Nachbarn und Verwandte aufmerksamer gegenüber auffälligen Situationen sind, ist zwar ein positiver Aspekt, aber zu kurz gedacht. Schließlich werden in NRW über 10.000 Kinder aus unterschiedlichen Gründen von ihren Familien getrennt. Weiterlesen »

Plenarrede: Sommer zu Elternassistenz für gehörlose Eltern

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Plenarsitzung 19, 14. Dezember 2012

Elternassistenz für gehörlose Eltern durch Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1617

Mitschnitt der Rede von Torsten Sommer

Redeprotokoll:

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! So wie Sie, liebe Kollegen, und wie auch ich fühlen sich gehörlose Menschen regelmäßig in unserer Gesellschaft. Man weiß erst mal nicht: Was hat derjenige jetzt gesagt? Was ist da passiert? Das ist schade. Denn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hängt zu großen Teilen von der Kommunikation ab, sei sie verbal oder wie bei Menschen mit Fehl- und Schwerhörigkeit nonverbal.

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