Presse

Plenarrede: Monika Pieper zu Inklusion

Veröffentlicht am von unter Reden, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

20. Plenarsitzung, 23.01.13

TOP 3. Inklusion: Landesregierung muss (Rechts-)unsicherheit beenden endlich handeln und Gesetzentwurf vorlegen!

Block II, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1907

Unsere Redner: Monika Pieper

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper

Videomitschnitt der Rede von Monika Pieper

Nachtrag zur Rede von Monika Pieper (Audio)

Nachtrag zur Rede von Monika Pieper (Video)

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Wortprotokoll der Rede von Monika Pieper:

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich wieder einmal für den Geschichtsunterricht bedanken, den wir hier gerade bekommen haben, damit wir wissen, wer die letzten Jahre an allem schuld war. Dafür erst einmal vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich freue mich, dass die CDU einen Antrag zum Thema „Inklusion“ eingebracht hat. Dafür herzlichen Dank. Herzlich bedanken möchte ich mich auch für den Antrag der FDP. Denn beide Anträge führen dazu, dass dieses Thema überhaupt mal wieder im Parlament besprochen und verhandelt wird.

(Beifall von Klaus Kaiser [CDU]) Obwohl der CDU-Antrag ein paar gute Ansätze aufzeigt, halte ich ihn nicht für zielführend. Wenn wir uns das Papier einmal anschauen, dann sehen wir, dass die Landesregierung so-fort ein neues Schulrechtsänderungsgesetz vorlegen soll. Weiterlesen »

Plenarreden: H.-J. Rohwedder und Kai Schmalenbach zu Förderung des Klimaschutzes

Veröffentlicht am von unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Reden.

20. Plenarsitzung, 23.01.13

TOP 2. Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen

2. Lesung

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/127

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Drucksache 16/1914

in Verbindung mit

Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Klimaschutzgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!

Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1909

Unser 1. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Videomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

 

 

Unser 2. Redner: Kai Schmalenbach

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach

Videomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

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Plenarrede: Dietmar Schulz zum Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen

Veröffentlicht am von unter Rechtsausschuss (A14), Reden, Reden.

20. Plenarsitzung, 23.01.13

TOP 1. Aktuelle Stunde

Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen und Anstieg Verfahrenseinstellungen trotz besorgniserregender Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1952

Unser Redner: Dietmar Schulz

Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz

Videomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz

Audiomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz

Videomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Das Wortprotokoll der 1. Rede:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer im Hohen Hause und auch zu Hause am Stream! Ich habe mich bei der Lektüre des Antrags zur Aktuellen Stunde ernsthaft gefragt, wo der Aktualitätsbezug liegt. Liegt er in der Veröffentlichung einer Statistik, liegt er in einem Kernproblem unserer Gesellschaft oder liegt er im Lande NRW? Ich bin, ehrlich gesagt, noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis gekommen. Aber eines steht jedenfalls fest: Wir beraten heute in dieser Aktuellen Stunde ein Thema, das wir als Legislative teilweise gar nicht beraten dürfen bzw. sollten, geht man einmal von der Überschrift aus. Da geht es nämlich einerseits um die Frage der Verurteilung von Straftätern und um Verfahrenseinstellungen in Strafverfahren. Man könnte allerdings auch auf den Gedanken kommen, es gehe hier um die Strafverfolgung. So ganz klar wird es nicht. Weiterlesen »

WAZ-Gruppe zerstört die Medienvielfalt in NRW

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Zu den aktuellen Entwicklungen bei der „Westfälischen Rundschau“ sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wenn ein Zeitungsverlag eine komplette Redaktion entlässt, das Blatt aber mit Zulieferungen von Wettbewerbern fortführt, ist dies eine Verhöhnung der Leser. Weiterlesen »

Wir starten „Dialog-Offensive 2013“

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Deine Meinung!, Homepage, Medien, Mitmachen, Piraten(sprech)stunden, Pressemitteilungen, uncategorized, Videos.

Mit einem intensiven Gedankenaustausch starten wir in das Jahr 2013. Wir nehmen das Wort „Mitmach-Demokratie“ sehr ernst und wollen so die Bürgerbeteiligung im Land NRW nach vorne bringen. In regelmäßigen, virtuellen Treffen wollen wir den direkten Kontakt mit dem Bürger intensivieren – und natürlich berichten wir weiterhin über unseren speziellen Twitter-Account live von den Plenarsitzungen. Weiterlesen »

Nach Wahl in NDS: „Wir werden uns noch mehr auf Inhalte konzentrieren!“

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Niedersachsen-Wahl – Piraten verpassen Einzug in den Landtag
Piratenfraktion NRW: „Wir werden uns noch mehr auf Inhalte konzentrieren!“

Mit großer Enttäuschung nehmen die Piraten im Landtag NRW den Wahlausgang in Niedersachsen zur Kenntnis. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender in NRW:

„Wir haben hart gekämpft, aber leider den Einzug in das fünfte Landesparlament deutlich verpasst. Die Wahlkampfhelfer in Niedersachsen verdienen unseren größten Respekt und unsere Anerkennung. Weiterlesen »

Mehr Transparenz geht nicht: Daten zum Haushalt 2013 veröffentlicht

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Die Piratenfraktion veröffentlicht alle Haushaltsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen. Ab sofort stehen die Visualisierung und ein frei zugänglicher Datensatz über die Haushalte in NRW von 1998 bis 2013 zum vollen Download zur Verfügung. „In NRW werden 2013 insgesamt exakt 60.026.575.000,00 Euro ausgegeben, aber kein Mensch weiß eigentlich wofür. Mit unserer Darstellung hat die breite Öffentlichkeit nun die Möglichkeit, detaillierte Einblicke in die aktuelle finanzielle Situation des Landes NRW zu bekommen, inklusive der Veränderungen gegenüber den Vorjahren. Die Frage, wofür die Landesregierung wie viel Geld ausgibt, wird damit für alle anschaulich beantwortet“, so Robert Stein, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.

Die Piratenfraktion NRW bereitet in der Visualisierung des Haushalts NRW alle Positionen verständlich auf und stellt alle Verwendungszwecke übersichtlich dar. Dabei können die Haushalte bis in das Jahr 1998 zurückverfolgt und miteinander verglichen werden.

Die Daten sind auf https://haushalt.piratenfraktion-nrw.de im .xls- und .ods-Format frei verfügbar.

Katholische Krankenhäuser weisen Vergewaltigte ab

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Homepage, Kleine Anfragen, Pressemitteilungen.

Piraten: „Solche Praktiken müssen verhindert werden!“

Zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspräche, musste die Frau auf ein anderes Krankenhaus  ausweichen. Eine umfassende medizinische Versorgung wurde dadurch verzögert und ggf. im Erfolg gemindert.

„Wer den Glauben über den Opferschutz stellt, hat das mit den Menschenrechten nicht verstanden“, protestiert Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »

Piratenfraktion will Stadtbahntrasse bei Neubau Rheinbrücke

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW stellt im Plenum am Mittwoch, 23.01.2013, einen Antrag auf Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen. Damit verstärkt sie ihren Einsatz für einen Ausbau der Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Mit unserem Antrag erhöhen wir das Tempo im Entscheidungsprozess und wollen damit den Verkehrswandel der nächsten Jahrzehnte aktiv gestalten. Eine Brücke wie die Leverkusener Rheinbrücke soll rund 100 Jahre halten. Bei dieser Lebensdauer muss die Stadtbahn-Option in der Planungsphase des Neubaus berücksichtigt und die Diskussion darüber schnell geführt werden“, so Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »

Piratenfraktion setzt Streaming öffentlicher Anhörungen durch

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Auf Initiative der Piratenfraktion NRW können ab sofort öffentliche Anhörungen im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen auf Antrag gestreamt und damit der breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. „Für uns ist diese Möglichkeit ein wichtiger Teilerfolg auf unserem Weg zu größtmöglicher Transparenz parlamentarischer Arbeit und wir werden dies natürlich für jede Sitzung beantragen. Durch das Streaming kann die interessierte Öffentlichkeit nun viel besser die in den Gesetzgebungsprozess einfließenden Meinungen nachvollziehen“, so Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »