20. Plenarsitzung, 23.01.13
TOP 2. Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen
2. Lesung
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/127
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Drucksache 16/1914
in Verbindung mit
Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Klimaschutzgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!
Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1909
Unser 1. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Videomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Unser 2. Redner: Kai Schmalenbach
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
Videomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.
Wortprotokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Tribünen und draußen im Stream! Wie wir schon in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes angekündigt haben und es auch in den Ausschusssitzungen gehalten haben, werden wir diesem Klimaschutzgesetzentwurf zustimmen.
Die Gründe dafür sind vielfältig und wurden bereits häufig genannt: Der Klimawandel findet bereits statt. Er ist unbestreitbar. Die Schnelligkeit dieses Klimawandels ist unerhört. Das heißt, dass die Natur, die ja eigentlich an Klimawandel gewöhnt ist und sich anpassen kann, überfordert ist. Die Schnelligkeit überfordert besonders die immobilen Arten und bringt dadurch die Biodiversität insgesamt in Gefahr. Mir liegt eine neue Studie vom Biodiversitäts- und Klimaforschungszentrum vor, wonach jetzt auch die genetische Vielfalt innerhalb einzelner Arten in Gefahr ist, weil zu viele Exemplare sterben. Diese Vielfalt im Erbgut ist aber die Grundlage für zukünftige Evolution. Umso wichtiger ist schnelles Handeln.
Wir finden dieses Gesetz unzulänglich, weil es nur die öffentliche Hand betrifft. Es ist aber immerhin ein erster Schritt. Das Ganze ist kein Marshallplan – leider nicht. Die Bezeichnung „Marshallplan“ wäre einige Potenzen zu hoch gegriffen.
Genauso wenig schafft es die neuen Arbeitsplätze, die wir brauchen. Wir machen einen Strukturwandel durch. Dieser ist unvermeidbar. Es wird auch in der Industrie die Zahl der Arbeitsplätze, wie von CDU und FDP befürchtet, nicht zurückgehen. Das Regierungshandeln ist insgesamt inkonsistent.
Frau Brems hat von tapferen Gefährten gesprochen. Frau Brems, waren Sie in Hambach bei den Waldbesetzern? Da finden Sie solche tapferen Gefährten. Wissen Sie, wie die von der Polizei schikaniert werden, und zwar immer noch? Haben Sie sich da mal sehen lassen? In Hambach soll der Wald weiter gerodet werden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat das zum Glück gestoppt – dank NGOs wie BUND und NABU, die dort das Verbandsklagerecht nutzen, um gegen rechtswidrige Bescheide zu klagen, und zwar mit Erfolg.
Auch die Neueröffnung von Braunkohlekraftwerken in diesem Gebiet ist inkonsistent und steht im Widerspruch zu den Intentionen des Klimaschutzgesetzes. Das ist unambitioniert.
(Beifall von den PIRATEN)
Nichtsdestotrotz ist es ein kleiner, zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Wir werden das, wie gesagt, unterstützen.
Die CDU hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, der rein taktische Prämissen hat. Er soll einfach nur die Abstimmung vertagen und verzögern – eine kontraproduktive Verzögerungs-taktik und Fundamentalopposition.
Das Mittelstandsförderungsgesetz, auf das Sie sich hier berufen, lehnen wir Piraten in seiner jetzigen Form ohnehin ab. Der CDU-Antrag wird auch keine neuen Erkenntnisse bringen können. Die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Klimaschutzgesetzes wurden in der öffentlichen Sachverständigenanhörung bereits erörtert. Da besteht im Moment kein weiterer Bedarf.
Es gibt keine Sitzung in irgendeinem Ausschuss ohne Ihre immer gleichen Vorbehalte gegenüber dem Klimaschutzgesetz. Die Einwände, die Sie vortragen, und Ihre Begründungen sind unzutreffend und sattsam bekannt.
Eine erneute Verbändebefragung, die sogenannte Mittelstandsverträglichkeitsprüfung, soll das Klimaschutzgesetz einfach nur verzögern. Dieses Manöver ist durchsichtig. Da machen wir nicht mit.
Dieses Land braucht zügig ein Klimaschutzgesetz und den damit verbundenen Klima-schutzplan. Weil dieser Klimaschutzplan im Entschließungsantrag von SPD und Grünen er-wähnt wird, werden wir diesem Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Wortprotokoll der Rede von Kai Schmalenbach:
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brockes,
bitte korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre: Dahin, wo es wehtut, gehen, glaube ich, die Verteidiger.
(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN, der SPD und Minister Johannes Remmel)
Frau Brems, an Sie die Antwort – die CDU hat das auch beantwortet – auf die Frage nach der Bremse:
Wenn ich geplant vor die Wand fahre, bremse ich natürlich nicht.
Wir reden über ein Klimaschutzgesetz für NRW. Das klingt gut, allerdings klingt es meiner Meinung nach
besser, als es ist. Wir werden ihm dennoch zustimmen, weil es aus unserer Sicht mal wieder ein kleiner
Schritt in die richtige Richtung ist. Herr Rohwedder hat dazu schon einiges gesagt.
Auch wenn es ein Schritt in die richtige Richtung ist – genau deswegen habe ich mich auf die Redeliste
setzen lassen -, habe ich eine wichtige Frage dazu: Glauben Sie, liebe Koalition, dass Sie dem Klima
Gutes tun, indem Sie voRWEggehen
(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Ich bitte Sie aufrichtig, über diese Frage nachzudenken und darüber mit uns zu diskutieren. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)