Ohne Ticket durch ganz NRW fahren? Das ist machbar, sagt eine neue Studie der Piratenfraktion NRW. Präsentiert hat sie der Abgeordnete Oliver Bayer in einer historischen Straßenbahn.

(Alle Bilder sind frei verwendbar)

Mehr Infos:

Kurzfassung der Machbarkeitsstudie

Fazit der Machbarkeitsstudie in 4 Punkten

Faktencheck zu Fahrscheinfrei

Pressemitteilung: NRW ist bereit für Bus und Bahn #fahrscheinfrei – Studie ermittelt notwendige Umsetzungsschritte

Gegen jede Vernunft und die Interessen der Menschen in NRW wurde der Antrag heute im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, Die Grünen, der FDP und CDU abgelehnt.
Das heißt:
Die Berechnungsgrundlagen und Sicherheiten für die Rückstellungen von RWE bleiben weiterhin intransparent, eine externe Prüfung wird es nicht geben. RWE kann weiterhin behaupten, dass es überhaupt keine „Ewigkeitslasten“ wie bei der Steinkohle gibt. Dabei wurde in der Anhörung der Experten am 23. November 2016 deutlich, dass selbst ohne alle tatsächlichen Folgekosten zu betrachten, davon ausgegangen werden muss, dass die bisherigen Rückstellungen bei weitem nicht reichen. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Rekultivierungen bzw. die Anlage der Restseen mit einem Teil der derzeitigen und zukünftigen Gewinne aus dem Braunkohleabbau finanziert werden sollen.

Allerdings sollte jedem, der den Klimaschutz auch nur ein bisschen ernst nimmt, klar sein, dass der Ausstieg aus der Braunkohle deutlich früher kommen muss und wird, als bisher in NRW geplant.

Damit entfällt dann ein wesentlicher Teil der Grundlage des Finanzierungsmodells und RWE wird für die Kosten nicht aufkommen können. Wie schon bei den Folgekosten der Atomenergie steht zu befürchten, dass die Allgemeinheit, das heißt die Steuerzahler, auf den kosten sitzen bleiben wird.

Das eigentliche Geschäftsmodell von RWE bleibt:

Gewinne an die Aktionäre ausschütten und die Kosten der Gesellschaft aufbürden.

Nur ein wirklich unabhängiges Gutachten hätte diese Zusammenhänge deutlich machen und die Grundlage für weitere Vorsorge bieten können. Möglich wären beispielsweise die Einrichtung eines Fonds oder die Forderung einer Sicherheitsleistung vom Unternehmen.

Die Abstimmung heute im Ausschuss beweist:
Rot/Grün regiert für die Interessen von RWE und gegen die der Menschen in unserem Land.

Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klima-, Umwelt- und Naturschutz der Piratenfraktion NRW:

Wir halten unsere Forderungen aufrecht. Es darf keine weiteren Transporte von radioaktivem Abfall aus der nuklearen Stromproduktion geben. Solange es kein sicheres Endlager gibt, muss der Abfall an Ort und Stelle sicher verwahrt bleiben. Für Jülich fordern wir den Neubau eines sicheren Zwischenlagers auf dem Jülicher Gelände.

 

Bundes- und Landesregierung müssen jetzt klar sagen, dass die Exportoption in die USA vom Tisch ist. Ein Export nach deutschem und EU-Recht wäre illegal, da der Atommüll aus Leistungsreaktoren stammt. Zudem ist Savannah River Site in den USA in einem traurigen Zustand, versprüht den nostalgisch-morbiden Charme von Nuklearanlagen aus den 1950ern und stünde in Deutschland wohl längst als Industriemuseum unter Denkmalsschutz.

 

Offenbar hat man in Deutschland mit dieser Möglichkeit gerechnet und bereits vor einigen Tagen eine Lagergenehmigung für Jülicher Müll in Ahaus erteilt. Inwieweit die vergammelte Infrastruktur für Transporte in beiden Lagern inzwischen in Ordnung ist, ist nicht bekannt. Die Kräne in beiden Lagern waren defekt, in Ahaus muss eine neue Schutzmauer gebaut werden.

Bei dem Material handelt es sich um ein Gemenge aus bestrahltem Thorium, Uran und Graphit, das aus den Reaktoren in Jülich und Hamm stammt. Es enthält weitere radioaktive Zerfallsprodukte in unterschiedlichen Mengen und Konzentrationen. Das Material aus Jülich liegt in einem Zwischenlager in Jülich, das ohne Genehmigung nur auf Anordnung betrieben wird und geräumt werden muss. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige eines Aktivistens wegen des Verdachts des ungenehmigten Betreibens einer Nuklearanlage. Das Material aus Hamm liegt im Zwischenlager Ahaus.

In den USA scheint man auch nicht mehr so begeistert von der Idee zu sein. Das Energieminsterium dort hat zwei Jahre an einem “environmental assessment” (EA) dazu gearbeitet. Das entspricht etwa einer Umweltverträglichkeitsprüfung in der EU. Der ursprünglich geplante Veröffentlichungstermin im Juni 2016 wurde am 26. Juli auf ungewisse Zeit verschoben, da das Dokument laut den Verantwortlichen bei SRS nochmals überarbeitet werde.

Neue Erkenntnisse zu dem Zwischenfall vom 4. Mai 1986 im Kernkraftwerk THTR 300 in Hamm-Uentrop zeigen, dass es einen Störfall und ein rechtswidriges, vorsätzliches Ausblasen radioaktiver Stoffe gegeben hat.

„Mit einer Berichtsanfrage an die Landesregierung für die Sitzung des Umweltausschusses am 15. Juni 2016 wollen wir von den Verantwortlichen und zuständigen Behörden in NRW erfahren, seit wann der komplette Verlauf in Hamm bei ihnen bekannt war. Außerdem wollen wir wissen, ob, wann und mit welchem Ergebnis eine strafrechtliche Relevanz geprüft wurde und falls nein, warum nicht. Ebenso fragen wir nach den Konsequenzen aus der gescheiterten Stabsübung im Jahre 2013“, so Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.

Wie jetzt bekannt wurde, geschah das Ausblasen rechtswidrig, unnötig, mutwillig und vorsätzlich. Auf der Wikipedia-Diskussionsseite [1] zum THTR steht seit dem 1. März 2015 von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt, dass die Abschaltstäbe im Kugelhaufen bei jeder der über 30 Schnellabschaltungen ohne Not eingefahren wurden.

Zunächst wurde bestritten und verschwiegen, dass es zu einem Störfall gekommen war. Erst durch einen anonymen Hinweis wurden nach dem Zwischenfall 1986 die Aufsichtsbehörden aufmerksam. Bei einer Feinanalyse der Zusammensetzung der radioaktiven Isotope in der Nähe von Hamm wurde Protactinium 233 gefunden, das in die Plutonium-Neptunium-Zerfallsreihe gehört und deshalb aus dem THTR stammen musste.

Zum weiteren Hintergrund Blogpost von Hanns-Jörg Rohwedder:
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/05/neue-erkenntnisse-zu-zwischenfall-hamm-uentrop-1986/

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Kernkraftwerk_THTR-300#Steuerst.C3.A4be.2FAbsorberst.C3.A4be

Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Klimapolitik in NRW:

„Nach dem Klimagipfel in Paris muss sich endlich auch die rot/grüne Regierung der Realität stellen: Das 2-Grad-Ziel erfordert den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle. Die Kraftwerk-Dinos im Jurassic Park der Energieversorgung im Rheinischen Revier müssen jetzt sehr bald vom Netz. Hocheffiziente Gaskraftwerke, deren Abwärme genutzt werden kann, können dann die Versorgungssicherheit garantieren bis die Erneuerbaren im Verbund mit Speichern und KWK-Anlagen soweit sind.

Die für Anfang 2016 angekündigte Leitentscheidung zur Braunkohle muss unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Paris korrigiert werden. Wenn, wie vorgesehen, der Betrieb der Braunkohletagebaue bis mindestens 2045 festgeschrieben werden soll, so widerspricht das den Klimazielen Deutschlands. Die Landesregierung muss umsteuern oder NRW bleibt weiter Blockierer beim Klimaschutz.

Ebenso muss der Klimaschutzplan verbindlich werden und im neuen Landesentwicklungsplan verankert werden. Nur so können die Ziele auch umgesetzt werden. Ohne Verbindlichkeit bleiben die Pläne Makulatur. Bereits heute rechnen die Vereinten Nationen bis zum Jahr 2050 mit 300 Millionen Klimaflüchtlingen. Wenn heute von einer Flüchtlingskrise gesprochen wird, dann ist diese nur ein Vorgeschmack auf die Fluchtbewegungen der kommenden Jahrzehnte.

NRW muss dazu beitragen, eine Klimakatastrophe zu verhindern. Der wichtigste Schritt wäre jetzt ein Kohleausstiegsgesetz. Das wird jedoch nur kommen, wenn NRW sich dafür einsetzt, statt es zu verhindern.“

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Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

Aktuelle Themen und Aktionen

Kleine Anfragen
** Nutzhanf „Hanfanbau in NRW“ (Lukas und Oliver): Antwort der Landesregierung: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10240
** 7 zu Jülich (Hanns-Jörg): Wie steht es um die Sicherheit im Lager der 152 Castoren THTR/AVR in Jülich und dem anvisierten Transportziel Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10223|1|0
Wie ist der derzeitige Stand zur angeordneten Räumung des Lagers von 152 Castoren THTR/AVR in Jülich – Option Zielort Savannah River Site? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10225|1|0
Wie ist der derzeitige Stand zur angeordneten Räumung des Lagers von 152 Castoren THTR/AVR in Jülich – Option Neubau in Jülich? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10227|1|0
Wie ist der aktuelle Zustand im Lager der 152 Castoren THTR/AVR in Jülich? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10226|1|0
Wie ist der aktuelle Stand zur angeordneten Räumung des Lagers der 152 Castoren THTR/AVR in Jülich – Option Transport nach Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10222|1|0
Wie ist der derzeitige Stand zum Genehmigungsverfahren für Castor-Transporte von 152 Castoren THTR/AVR aus Jülich in das TBL Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10224|1|0
Wie ist der aktuelle Zustand der Kräne in den Lagern Jülich und Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10221|1|0
** 2 zu Ende Gelände (Frank Herrmann und Hanns-Jörg): Polizeiliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen den Tagebau Garzweiler II und der Blockade der Hambachbahn (Anfrage 1) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10249|1|0
Polizeiliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen den Tagebau Garzweiler II und der Blockade der Hambachbahn (Anfrage 2) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10250|1|0
** Vogelschutz Mehr deutsche Vogelarten auf Roter Liste – die Ausgestaltung Ökologischer Vorrangflächen für Agrarvögel ist unzureichend (Hanns-Jörg): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10162|1|0
** Jagdrevierbefriedung aus ethischen Gründen (Hanns-Jörg) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10155|1|0
** Flughafen Düsseldorf, Flughafenerweiterung, Vorläufige Gestattung (Oliver): www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10371

Ausschussberichte

* (17.11.2015) Sondersitzung A01 Soziales und A02 Verkehr zu eScooter und ÖPNV
** Medien: Neue Westfälische

* (18.11.2015) A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
**Tagesordnung  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1435.jsp
**Haushalt
**Abfallwirtschaftsplan
**Klimaschutzplan
**Recyclingquoten-Benchmarking
**PFT-belastetes Grundwasser in Düsseldorf
**PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden (unser Antrag)
**Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft
**Wasserrahmenrichtlinie, Hochwassermanagement

* (19.11.2015) A02 Ausschuss für Bauen,Wohnen,Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1459.jsp
** Beim Haushalt fragen wir explizit nach dem Sozialticket
** Wir beantragten bereits TOPs (Berichte der Landesregierung) zu Bahnthemen
*** Bahnchaos im Ruhrgebiet
*** Zwischenstand Fernverkehrskonzept Deutsche Bahn
*** Stationsoffensive
*** Auswirkungen der Verständigung hinsichtlich der Regionalisierungs- und GVFG-Mittel
*** Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz
** Außerdem unsere Anträge im Ausschuss
*** Nach der Anhörung: „Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen“
**** Anhörungsprotokoll: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMA16/989&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
*** Neu: Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren
** Anhörung beantragen zum Landesluftverkehrskonzept
** MEdien: WDR

*(20.11.2015) A18/1  Unterausschuss Bergbausicherheit 
**Tagesordnung https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1461.jsp
**Wir planen auf Sicht aktiv zu werden zu Risswerken, Wahl des Schlichtungsausschussvorsitzenden und Bergbaugeschädigten im Salzbergbau Niederrhein
**Danebod nahm wegen Erkrankung nicht teil

* (25.11.2015) A 18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
** Joachim ist ab sofort Ausschussmitglied
**Danebod nahm wegen Erkrankung nicht teil; Vertretung: Oliver
** TO http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1470.jsp
*** Haushaltsrede von Joachim
*** StartUp-Förderung
*** Unser Antrag: Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen
*** Klimaschutzplan: bitte nutzen
*** Nein zum Hafensicherheitsgesetz
*** Abfallwirtschaftsplan

* (27.11.2015) EKIV ÖPNV
** war in Herten zu einer externen Sitzung
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/EK/16.WP/EK_IV/Aktuelles.jsp
** Themen u.a.: eTicket, Digitalisierung

Treffen (Lobbyistentermine)

* (17.11.2015) FÖS Regionalgruppe Rhein-Ruhr zusammen mit Landesverband Erneuerbarer Energien, Vorbereitung der Anhörung und Divest (danebod)

* (24.11.2015) UBER (Oliver)

* (30.11.2015) Haus und Grund (Oliver)

Was wird

Ausschusssitzungen

*Unterausschhuss Klimaschutzplan Montag 2015-11-30, es brennt, ein halbes Jahr nicht getagt und jetzt muss das Klimaschutzplänchen schnell noch durchgewunken werden, um es dann im Landtagsplenum genauso durchzuwinken. Ich empfehle Ablehnung, da es nur empfehlenden und keinen rechtlich bindenden Charakter hat. Luftnummer zum Klimagipfeltreffen. Ganz großes Hallenhalma.
* Umweltausschuss Sondersitzung Dienstag 2015-12-01, Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle und Klimaschutzplan müssen schnell noch durch die Ausschüsse vor dem Plenum. Das haben die Regierungsfraktionen schön verbaselt und jetzt brennt das Lokus.

* Die Ausschusssitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 10.12.2015 entfällt, aber es gibt eine Sondersitzung zum Hafensicherheitsgesetz am 04.12.2015

Anhörungen

* (09.12.2015 10:00) Anhörung zum Landesplanungsgesetz
* Die Anhörung zum Landesluftverkehrskonzept wird in Kürze terminiert.
* Die für 25.11.2015  terminierte Anhörung zu unserem Antrag „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen“ https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8977&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen musste verschoben werden, neuer Termin ist der 20.01.2016.

Wichtige Veranstaltungen in den nächsten zwei Wochen

* (30.11.2015) Bergschäden – Beweislastumkehr jetzt!
** 19 Uhr, Medio Rhein-Erft, Konrad-Adenauer-Platz 1, 50126 Bergheim, danebod

* (05,12.2015) BUND / NUA: Das strahlende Erbe (danebod)
** Sonnabend, 11 – 17 Uhr, Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48, 44147 Dortmund

* (06.12.2015) Kundgebung mit russischer Umweltjournalistin (danebod)
** Sonntag, 13:00 – 15:00, UAA Gronau, Röntgenstraße 4, 48599 Gronau. In Russland lagert allerlei abgereichertes Uran aus der UAA in rostenden Fässern unter freiem Himmel, teilweise als Uranhexafluorid, das bei Kontakt mit Wasser zu brennen anfängt…

* (07,12.2015) Grüne und Braunkohleaktivisten (danebod)
** Die grüne Vollkorn-CDU trifft sich mit Braunkohleaktivisten. Wird bestimmt lustig, Montag, ab 19 Uhr im Landtag Raum E3 Z04

* (08.12..2015) Hintergrundgespräch „Standortfaktor Energie“ (danebod)
** IHK-Lobby-Veranstaltung

* (10.12.2015) Weltweites Anti-Fracking-Gathering in Paris (danebod)

* (15.12.2015) 92. Sitzung Landesbeirat für Immissionsschutz (danebod)

„Was stimmt denn nun?“ fragt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Menschen und Unternehmen im Land sind verunsichert. Wie soll man langfristig planen können, wenn selbst innerhalb einer Partei der eine hü, der andere hott sagt? Wir brauchen ein klares Statement von der Landesregierung. Die NRW-SPD muss sich unmissverständlich positionieren.

Das von der Bundesumweltministerin vorgeschlagene Zeitfenster bis zur Bundestagswahl 2017 muss hier im Land mit Blick auf die Landtagswahl 2017 genutzt werden, um die Energiewende eindeutig festzuschreiben.

Der notwendige und unvermeidliche Strukturwandel in der Energiepolitik ist bereits im Gang: weg von den fossilen und hin zu den erneuerbaren Energien. Aber mit den Versuchen der NRW-SPD, diesen Wandel zu sabotieren und auszubremsen, kommt das Land nicht weiter. Frau Kraft riskiert unsere Zukunftsfähigkeit. Falls ihre Pläne gelingen, werden sie einen Strukturbruch verursachen, der hart auf Wirtschaft und Arbeitsplätze durchschlagen wird.

Wir fordern nach wie vor ein Braunkohleausstiegsgesetz und auch der Klimaschutzplan muss von Unverbindlichkeit zur Rechtsverbindlichkeit hochgestuft werden. Der auf ca. 15 Jahre ausgelegte Landesentwicklungsplanentwurf muss die Weichen eindeutig mitstellen.“

Aktuelle Stunde: Plenarsitzung am Mittwoch, 2. Dezember 2015, 11 Uhr, Top 2:
Vorrang für den Klimaschutz oder Kohleverstromung bis zum Sankt Nimmerleinstag?

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

Themen und Aktionen

Unsere Anträge im Plenum diese Woche mit AK4-Bezug:

* Antrag zum „VW-Skandal“: Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren
** https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/schluss-mit-dem-betrug-bei-verbrauchs-und-emissionswerten-von-kraftfahrzeugen-potenziale-fuer-den-verkehr-von-morgen-mobilisieren/

* Antrag zum Verankern des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung
** https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/gesetz-zur-aenderung-der-verfassung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen/

Ausschussberichte

* (27.10.2015) A02 Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1425.jsp
** Der Minister war nicht da (Bauministerkonferenz), u.a. daher wurden einige TO-Punkte abgesetzt, zum Haushalt gab es dennoch 90 Minuten Debatte
** Wir haben eine Anhörung zu unserem Antrag für ein Landesluftverkehrskonzept beantragt.
** Wichtige Themen:
*** Haushalt, wir haben debattiert und nach dem Sozialticket gefragt. Die Evaluation liegt vor und die Landesregierung will im November berichten, wie es weitergeht. Der Pilotversuch endet 2015. Für 2016 gibt es Geld. Wir haben für den 12.11.2015 ab 15:30 Uhr eine Gesprächsrunde zum Sozialticket im Wahlkreisbüro von Oliver Bayer angesetzt.
*** Mittelabfluss der sozialen Wohnraumförderung: Lange Debatte
*** Was passiert mit den zusätzlichen Wohnungsbaumitteln des Bundes? – hier fragten wir nach, warum NRW anteilmäßig weniger Geld als nach dem Königsteiner Schlüssel erhält. Auch hier alte Vereinbarungen, die die neuen Bundesländer bevorteilen.
*** Unser TOP: Sicherheit von Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen – siehe Vorlage http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMV16/3333&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
*** Unser TOP: Bahnchaos im Ruhrgebiet – die Vorlage war OK, aber es wurde sehr viel auf die DB verwisen. Wir haben nachgehakt, welche Gespräche und Vertragsmodalitäten mit der DB vereinbart wurden. Hier werden die Antworten nachgeliefert.

* A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
** Der Ausschuss führte eine Informationsreise nach Wien, Oberösterreich und Salzburg in der Zeit vom 18. – 24. Oktober 2015 durch. Danebod nahm teil. Themen: Klimaschutz, EU-Agrarpolitik, Biolandwirtschaft, Wasserwirtschaft, Pumpspeicherkraftwerkstechnologie

* A17/1 Unterausschuss Klimaschutzplan
** https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A17_01_Unterausschuss_Klimaschutzplan/Terminplan.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A01 Wie man sieht, hat seit Mai keine Sitzung mehr stattgefunden. Die für den 30. November geplante ist auch schon inoffiziell abgesagt. So wichtig sind Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan….

* (28.10.2015) A18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1418.jsp
** Danebod und Oliver waren die (Interims-)Vertreter im Ausschuss
** Wichtige Themen:
*** Haushalt: Lange Debatte: Wir haben u.a. die Förderpolitik und den Breitbandausbau kritisiert.
*** LEP und Landesplanung wurden geschoben
*** Wir waren die einzige Fraktion gegen die Genehmigung des Braunkohlenplanes Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath. Das Benehmen wurde aber erteilt, dafür ist keine Abstimmung nötig.
*** Große Aufregung beim CDU-Antrag „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freihandel – Wachstumschancen von TTIP nutzen“, als wir die Intransparenz kritisierten: Die CDU wetterte mit Zwischenrufen: Sie können sich doch alle Dokumente im Internet herunterladen. Selbst SPD und Grünen fiel auf, dass die Zwischenrufe absoluter Blödsinn waren. Die CDU empörte sich während unseres Beitrags weiter.
*** Der CDU-Antrag Bausteine einer gelingenden Energiewende – Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8983&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen wurde von uns sowie SPD und Grünen abgelehnt. Da ging es um Nachtspeicherheizungen und faktisch um ein Geschäftsmodell für Braunkohlekraftwerke, damit die 24/7 laufen können sollen. So hatten wir schon im Umweltausschuss argumentiert und abgestimmt.
*** Breitbandstrategie des Landes: Hier haben wir vor allem Fragen gestellt und den Umgang mit Vectoring kritisiert. Wir mussten uns aber inhaltlich zurückhalten, weil und die schriftliche Vorlage fehlte, die der Runde Tisch hatte, der zwei Tage später tagte. Daher verweisen wir auf https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/kurzfristige-ziele-des-runden-tischs-breitbandausbau-reichen-nicht-aus/

* (29.10.2015) A09 Innenausschuss
** Danebod nahm am TOP 11. Nachfrage: Aufgebot der Polizei beendet Besetzung des Tagesbaus Garzweiler II  Vorlage 16/3336 –  Bericht der Landesregierung teil. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMV16/3336&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen. Wurde auf Antrag der FDP behandelt, Bericht der Landesregierung und Nachfragen brachten nichts Neues.

* (20.10.2015) Enquetekommission „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1408.jsp
** Thema „Fondslösungen“ und Textbesprechung der bisher verfassten Kapitel des Kommissionsberichts
** Die beauftragten Gutachten treffen derzeit auch ein und werden bewertet

Anhörungen

* (22.09.2015) Public Private Partnerships (PPP) beim Straßenbau (A02)
** Fragenkatalog und Einladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1370.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1809_Anhoerungen_39._KW.jsp

Veranstaltungen

* (22.10.2015) Podiumsdiskussion des BFW – AK Bauträger zur „Novellierung der LBO“ (Oliver)
** Erste Veranstaltung, bei der sich alle Bau- oder Wohnungspolitischen Sprecher zur Diskussion mit einer Interessensgruppe bzgl. der neuen Landesbauordnung (LBO) trafen. Unsere Schwerpunkte: Barrierefreiheit und Stellplätze/ÖPNV-Anbindung. Die neue Landesbauordnung (LBO) wird uns noch einige Zeit im Parlament beschäftigen und es muss noch viel geändert werden.

* (31.10.2015) Landesweites Strategietreffen „Alles dicht in NRW“ der BIs gegen Dichtheitsprüfung  (Kanal-TÜV), Dülmen (danebod).
** Anwesend aus dem Landtag Meesters (SPD), Hovenjürgen (CDU), danebod, aus dem Bundestag Zdebel (LINKE). Kommunale Satzungen sind uneinheitlich, erste Feststellungsklagen gegen Bescheide auf dem Weg. Monitoring läuft an.

Was wird

Ausschusssitzungen

* (03.11.2015) Umweltausschuss besucht Gartenbaubetriebe, Düsseldorf und Rheinland, ab 15 Uhr

* (18.112015) A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
**TO liegt noch nicht vor

* (19.11.2015) A02 Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** Wir beantragen einen TOP zum Sozialticket, um die aktuellen Ergebnisse der Evaluation zu erfahren
** Wir beantragten bereits vier TOPs (Berichte der Landesregierung) zu Bahnthemen
*** Verknüpfung von Nah- und Fernverkehr
*** Stationsoffensive
*** Regionalisierungsmittel und GVFG-Mittel
*** Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

* (25.11.2015) A 18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
**  TO liegt noch nicht vor

Anhörungen

* (09.12.2015 10:00) Anhörung zum Landesplanungsgesetz
* Die Anhörung zum Landesluftverkehrskonzept wird in Kürze terminiert.
* Die für 25.11.2015  terminierte Anhörung zu unserem Antrag „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen“ https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8977&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen musste verschoben werden, neuer Termin wird von den Obleuten während des nächsten Plenums vorgeschlagen.

Wichtige Veranstaltungen in den nächsten zwei Wochen

* (12.11.2015) Gesprächsrunde zum Sozialticket
** ab 15:30 Uhr im Wahlkreisbüro von Oliver Bayer in der LGS des Landesverbandes, Akademiestraße 3, Düsseldorf

Weitere relevante Termine in den nächsten zwei Wochen

Siehe auch die [http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Umwelt_und_Energie/Termine Termine-Seite] des AK KULNV. Im Wiki einloggen, die Seite aufrufen und auf „Beobachten“ stellen, dann  bekommt ihr automatisch Mails zu den Terminen, Und es ist ein Wiki, stellt eure relevanten Termine dort bitte auch ein.

* [https://www.bonn-conferences.de/energiearmut2015/de/file/PageField/2828 Fachkongress Energiearmut], Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste, Karl-Arnold-Haus der Wissenschaften, Palmenstraße 16, 40217 Düsseldorf, Montag 2015-11-02, 12 – 17 Uhr
* [http://www.klimabuendnis.org/kokliko2015programme.0.html?&L=1 15. Kommunale Klimaschutz Konferenz des Klima-Bündnis], Deutsche Welle, Kurt-Schumacher-Straße 3, 53113 Bonn, Montag 2015-11-02, 12:30 bis Dienstag 2015-11-03, 17:00
* [[NRW:Arbeitskreis/Klima,_Umwelt,_Landwirtschaft,_Natur_und_Verbraucherschutz|AK KULNV]] mumble Dienstag 2015-11-03, 19 Uhr
* Film zur Energiewende, DEW-kommunal und VHS Dortmund in der Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48, 44137 Dortmund, Dienstag 2015-11-03, 19.30
* [[AG_Energiepolitik|AG Energiepolitik]] Mumble Dienstag 2015-11-03, 20.30
* (04.11.2015) Parlamentarischer Abend DLR
* Leinen los! Gemeinsames Programmmumble der [[AG_Landwirtschaft|AGs Landwirtschaft]] und [[AG_Umwelt|AG Umwelt]], Mumble, Mittwoch 2015-11-04, 21 Uhr
* (05.11.2015) Parlamentarischer Abend BFW
*[ http://www.nrw.rosalux.de/event/53930/nachhaltiger-klimaaktivismus-aktiv-sein-ohne-auszubrennen.html Nachhaltiger Klimaaktivismus: Aktiv sein ohne auszubrennen], Allerweltshaus, Körnerstraße 77, 50823 Köln, Donnerstag 2015-11-05, 20 Uhr
* (07.11.2015) Kommunalpolitisches Treffen
* [http://www.CBGnetwork.org Komitee gegen Bayer-Gefahren] Die Plastik-Flut, Umweltzentrum, Merowinger Str. 88, 40225 Düsseldorf, Sonnabend 2015-11-07, 9.30 – 18 Uhr. Bitte anmelden!
* (09/10.11.2015) Klausurtagung der Fraktion
* KLIMA.WERKSTATT STADTWERKE IN DER ENERGIEWENDE, Industriemuseum Zinkfabrik, Hansastraße 20, 46049 Oberhausen, Montag 2015-11-09, 10 – 17 Uhr
* Veranstaltung zu Bergsenkungsschäden durch den Salzbergbau Im Rheinbogen Wesel-Büderich, Gaststätte „van Gelder“, Pastor-Bergmann-Straße 29, 46487 Wesel, Dienstag 2015-11-10, 19:30
* Wahlprogrammmumble LTW2017 Mittwoch 2015-11-11, 20 Uhr
* (14.11.2015) Baupolitische Podiumsdiskussion auf der BDB.NRW Landesverbandstagung (Oliver)
* Führung durch den Hambacher Forst, Parkplatz Grillplatz Manheimer Bürge, Forsthausstraße, 50170 Kerpen, Anmeldung und weitere Infos unter Telefon null eins sieben eins acht fünf null acht drei zwei eins oder per Mail bei info ät zobel-natur.de, Sonntag 2015-11-15, 12 Uhr

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

Themen und Aktionen

* Die „VW-Affäre“
** (28.09.2015) Unsere Aktuelle Stunde zu Autoabgasen, Gesundheitsgefahren, Herstellerangaben, Umweltzonen und Handlungsbedarf in NRW wurde leider abgelehnt: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/aktuelle-stunde-abgelehnt/
** Blogpost (Oliver): Politikversagen konterkariert Klima- und Umweltschutzbemühungen – Wenn sich die Hersteller die Grüne Plakette praktisch selbst zuteilen, können auch unsere Umweltzonen nicht funktionieren.
*** https://www.piratenpartei.de/2015/09/29/diesel-skandal-politikversagen-konterkariert-klima-und-umweltschutzbemuehungen/
** Wir bereiten weitere Initiativen und Blogposts vor.

* Flüchtlinge, Flüchtlingsunterbringung
** ..war und ist wichtig, aber nicht primär Teil des Arbeitskreises #4
** im Bereich Bauen und Wohnen gab es eine Anfrage für ein entsprechendes Statement des VDW. Auf Seite 9 der Sonderausgabe „Unterbringung von Flüchtlingen“ des Verbandsmagazins kann man das Statement von Oliver lesen.
*** PDF: http://www.vdw-rw.de/fileadmin/publikationen/vm/VM_Sonderausgaben/VM-S-Unterbringung_von_Fluechtlingen.pdf

* Ende Gelände & Braunkohle in NRW
** Aktuelle Stunde, Anhörung und Medienberichte
** Zwei kleine Anfragen zu RWE und finanziellen Folgen für Kommunen (Begleitung unseres Antrags)
** Bericht und Statement zur Aktuellen Stunde: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/10/01/piraten-ende-gelaende-noch-lange-nicht/

Ausschussberichte

* (24.09.2015) A02 Ausschuss für Bauen,Wohnen,Stadtentwicklung und Verkehr
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1371.jsp
** Wichtige Themen:
*** Haushaltsplan (Einbringung)
*** Stadtbahnlinie U81 in Düsseldorf (wurde allgemein positiv bewertet)
*** NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept! (verschoben, wir werden eine Anhörung beantragen)
*** Richtlinien zur Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs – Unterstützung der Häfen
*** Förderung von Wohnraum von Flüchtlingen sowie außerdem Befassung mit dem Bericht auf CDU-Antrag „Neue Anforderungen auf dem nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt aufgrund der Flüchtlingssituation“

* A17
** …ist auf Ausschussreise

* (02.10.2015) EKIV Enquetekommission „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“
**  11. Sitzung zum Thema „Nah- und Fernverkehr“ mit Rainer Latsch und Alexander Quirin von der Deutschen Bahn, Hans Leister von der RDC Deutschland und Prof. Andreas Krämer von exeo Stretegic Consulting.
*** Tagesordnung (PDF): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-1380.pdf
*** Vortragsfolien zum Download: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/EK/16.WP/EK_IV/Aktuelles.jsp
** Des Weiteren haben wir eine Exkursion für den Mai 2016 beschlossen.
** Herr Latsch wird uns auch noch einmal im Ausschuss A02 besuchen.

Anhörungen

* (22.09.2015) Public Private Partnerships (PPP) beim Straßenbau (A02)
** Experte vom BUND: „ÖPP ist TTIP im eigenen Hause“
** „Gemeingut in BürgerInnenhand“: „ÖPP-Projekte sind nach 30 Jahren so runtergewirtschaftet, dass die Infrastruktur nichts mehr wert ist! “
** Statement (Oliver) auf der Fraktionswebsite: Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP): Viele Worte, wenige Argumente, noch weniger Sinn!
*** http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/oeffentlich-private-partnerschaften-oepp-viele-worte-wenige-argumente-noch-weniger-sinn/
** Fragenkatalog und Einladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1370.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1809_Anhoerungen_39._KW.jsp
** @20Piraten-Tweet: https://twitter.com/20piraten/status/646298246118162432

Veranstaltungen

* Atommüllkonferenz Hannover (Hanns-Jörg)

* BUND-Landesarbeitskreis Atom in Dortmund (Hanns-Jörg)

* NABU-Landesdelegiertenkonferenz (mit Grußwort von Hanns-Jörg)

* (21.09.2015) Exkursion zum Bombardier Werk Netphen-Dreitiefenbach (Stefan F. und Oliver)
** http://de.bombardier.com/de/ueber-uns/bombardier-in-deutschland/standorte/site.transportation-siegen.html
** Foto: https://twitter.com/kreon_nrw/status/646000332271677440

* (21.09.2015) Kölner Perspektiven: Michael Erman, Stockholm (Britta)

* (22.09.2015) VdW-Konferenz, Abend im Colosseum Theater Essen (Oliver)
** Foto: https://twitter.com/kreon_nrw/status/646393712499625984

* (25.09.2015) Termine auf der IAA (Oliver)
** Liste der Gesprächspartner siehe unten im Anhang

* OT (26.09.2015) StopTTIP-Demo in Düsseldorf (Joachim, Oliver, Grumpy, ToSo)
** Bilder: http://www.oliver-bayer.de/stopttip-demo-in-duesseldorf-in-tweets/
* (08./09.20.2015) Verkehrsministerkonferenz

* OT (15.10.2015) Sitzung des Wissenschaftsrates in Bielefeld (Joachim, Oliver)
** Empfang mit Ministerin Schulze und den Ministerinnen und Ministern der anderen Bundeländer sowie den (anderen) Mitgliedern des Wissenschaftsrates

* OT (15.10.2015) Michele, Joachim und Oliver beim Stammtisch der Piraten Bielefeld
** Bild: https://twitter.com/kreon_nrw/status/654748822720020480

* (16./17.10.2015) Pegasus Jahreskonferenz (Gregor, Carsten)

* (21.09.2015) Kölner Perspektiven: Kopenhagen (Britta)

Treffen

* Treffen mit Bergschadensbetroffenen zu Risswerken und Ortsbegehung mit unabhängigem Markscheider im Rheinischen Braunkohlerevier (Hanns-Jörg)

* Treffen mit der Autoindustrie: siehe IAA-Gesprächliste unten (Oliver)

Was wird

Ausschusssitzungen

* (29.10.2015) Ausschuss für Bauen,Wohnen,Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** Wir haben folgende Themen beantragt:
*** Auswirkungen der Verständigung hinsichtlich der Regionalisierungs- und der GVFG-Mittel. Wie viel Geld gibt es in den nächsten Jahren für NRW? Bitte jährliche Darstellung der nach NRW fließenden Mittel bis 2030 – auch im Unterschied zur Fortschreibung der bisherigen Beträge. Welche Einschätzung hat die Landesregierung hinsichtlich der Entflechtungsmittel? Wir erwarten auch eine Aussage zur Zweckbindung der Mittel.
*** Sicherheit von Fahrradfahrern und -fahrerinnen: Entwicklung der Unfallzahlen und Unfallfolgen, typische Unfälle und Unfallursachen, Betroffene, Einfluss von elektrisch unterstützten Fahrrädern: Maßnahmen der Landesregierung und der zuständigen Stellen; Ausblick
*** Bahnchaos im Ruhrgebiet: Überfordertes System, fehlende Kommunikation, Bahnkunden werden allein gelassen. Die Bahn rechnet nach Medienmeldungen mit wochen- und sogar monatelangen Auswirkungen infolge des Stellwerkbrandes in Mülheim an der Ruhr. Was tut die Landesregierung?
*** Zwischenstand Stationskonzept (ggf. für die Novembersitzung)
*** Zwischenstand Fernverkehrskonzept (ggf. für die Novembersitzung)
*** Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

Sonstiges

* Rechtsgutachten beauftragt zur Neuwahl des Vorsitzenden Anrufungsstelle Bergschäden. (Hanns-Jörg)

* Kurzinterview mit SAT1NRW zu Atomrückstellungen. (Hanns-Jörg)

* Piraten für Pilotversuch: Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer gestatten?
** http://www.report-k.de/Politik/Koelnpolitik/Piraten-fuer-Pilotversuch-Rechtsabbiegen-bei-Rot-fuer-Radfahrer-gestatten-49247

Anhang: Gesprächsübersicht von der IAA (Oliver am 25.09.2015)

Gesprächspartner

* Delphi, Zulieferer
** Daniel Rutowski (Systemingenieur, Verantwortlich für Autonomes Fahren)
** Thomas Aurich (Leiter Unternehmenskommunikation)
** u.a.
*** Sehr ausführliches Gespräch zum Autonomen Fahren mit vielen Fragen und Antworten
*** Komplexes weitentwickeltes System mit 20 Sensoren, die in ein normales Auto eingebaut sind
*** Es gibt 5 Autos, in dem, welches demnächst in Wuppertal fährt, durfte ich Platz nehmen und Szenarien mit Echtdaten ausprobieren
*** Herr Aurich hat mir außerdem noch weitere Bereiche vorgestellt (u.a. Eletromobilität) und ich konnte noch weitere Systeme ausprobieren.

* MAGNA Electronics, Zulieferer aus Österreich
** Martin Solar
*** Thema auch hier: „Autonomes Fahren“
*** Konzentrieren sich vorwiegend auf die Kamera
*** Gespräch über technische und sonstige Möglichkeiten und die Rolle der Zulieferer
*** Demo vor Ort ausprobiert (ein Cockpit, Simulator mit original Sensoren)

* ZF, Zulieferer
*** Gespräch zum Autonomen Fahren, die Level und die Möglichkeiten – mit vier verschiedenen Mitarbeitern – am Modellsimulator
** Leider war ich nicht am Parkour, wo man es „in echt“ ausprobieren konnte

* VDA
** Graham Smethurst (Leiter Koordinierungsstelle Vernetztes und Automatisiertes Fahren)
*** Gespräch zum VDA und Automatisierten Fahren. Kündigte u.a. Positionspapier zusammen mit Kommunen in ca. 3 Wochen an.
* bitkom
** Johannes Weicksel (Bereichsleiter Telekommunikationstechnologien und intelligente Mobilität) [V]
*** Gespräch über die bitkom-Mitglieder, die Positionen (u.a. zur Netzneutralität und zum Datenschutz) und über Autonomes Fahren und andere „intelligente Mobilität“

* Toyota Deutschland
** Ing. Hans-Peter Wandt
*** Alles zum Thema Mirai und Wasserstoff/Brennstoffzelle
*** Herr Wandt hat in einer Livedemo, mit Folien und ausführlichen Frage-Antwort-Teilen ca. 30 Minuten lang die Funktionsweise, die Marktüberlegungen, das Konzept von Toyota und vieles anderes zum Mirai erklärt. Tankstellennetz, Projekte in Deutschland, technische Details und die Zukunftspläne hat er uns – teilweise auf Fragen hin – erläutert.

* In der NewMobilityWorld-Halle habe ich mich informiert zu
** Der Mobilitätsstation an der Münchener Freiheit (SmartCityForum)
** Projekt ein Köln (SmartCityForum)
** Projekte im Rhein Main-Gebiet (SmartCityForum)
** SmartCityForum, EnBW und RWE: Laternen mit Stromanschluss und WLAN
** RWE: Ladestationen (verschiedene Typen)
** Vielmobil
** Uflip

Kurzgespräche
* BMW zu DriveNow
* Renault zu Elektromobilität und dem Twizzy
* Valeo, Zulieferer zu Autonomen Fahren und Sensortechnik
* Denso, Zulieferer zu Fahrerassistenzsystemen, Autonomen Fahren und die Entwicklung von Sensortechnik in Deutschland
* Schaeffler, Zulieferer zu Autonomen Fahren

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen Arbeitskreises #4 (AK4) der Landtagsfraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

AK4 Intern
Der Fraktions-Arbeitskreis AK4 wird ab sofort nicht mehr regelmäßig im Landtag tagen. Wir erschaffen einen virtuellen Arbeitskreis, der alle 14 Tage seine Infos – als Briefing für die Abgeordneten und Mitarbeiter und als Info für alle Interessierten – als Infopost herumschickt. Die Infos werden vorab in einem Pad gesammelt. Wir behalten unsere Mailingliste und werden uns zwischendurch auch wieder offiziell als AK4 treffen. Das nächste Mal zur Evaluation mit Keksen zur Weihnachtszeit am 14.12.2015, 12:30 Uhr.

Themen und Aktionen

* Autonomes Fahren
** Video: „Kann Autonomes Fahren die Welt verbessern?“: https://youtu.be/pFkc5przf1U
*** Ein Video im Legeverfahren haben wir erstmals ausprobiert und die Arbeit daran hat allen Spaß gemacht. Wir möchten das wiederholen.
** Wir hatten zu unserem Antrag eine sehr schöne Anhörung und wollen das Thema auch weiter begleiten. Am Freitag habe ich (Oliver) ein paar Termine auf der IAA. Demnächst ist eine kleine Veranstaltung zum Thema im Wahlkreisbüro angedacht.
** Bericht der „Lokalzeit Wuppertal“ (siehe Video): http://www1.wdr.de/studio/wuppertal/themadestages/delphi-auf-der-iaa-102.html

* NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
** Kommt jetzt in den Ausschuss und wir können eine Anhörung beantragen. Die Plenardebatte war super und ist ansehenswert. Leider ist trotz unserer Meinung nach guter und aufwändiger Vor- und Nachbereitung das öffentliche Feedback gering.

* Leerrohre
** Video „Minister Groschek soll Rohre verlegen!“: https://youtu.be/ExaBCq6COs4
** Hier sei zu erwähnen, dass sowohl in der Plenardebatte als auch z.B. bei der u.g. Veranstaltung „Metmanner Energiekonferenz“ (via MD Hennicke der Staatskanzlei NRW) die Landesregierung äußerst peinlich agiert: Sie will tatsächlich Vectoring fördern und der Telekom das Geld schenken anstatt Glasfaser zu legen. [„Technologieoffen. z.B. Vectoring. Wir wollen uns da nicht festlegen.“ und „Breitbandausbau wird gefördert. Wirtschaftlichkeitslücken werden gefördert.“]

Ausschussberichte

* Enquetekommission „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“
** In der Sitzung am 18.09.2015 haben wir uns mit dem Sponsoring des ÖPNV z.B. durch IKEA, die Provinzial, Bürgerfonds und auch mit PPP beschäftigt. Außerdem gab es erste Textbesprechungen.

Anhörungen

* (14.09.2015) Klimaschutzplan (A17)

* (15.09.2015) Autonomes Fahren (A02)
** Extrem interessante Anhörung zu unserem Antrag „Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen.“
** Fragenkatalog undEinladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1330.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1109_Anhoerungen38.KW.jsp

Veranstaltungen

* (16.09.2015) Mettmanner Energie-Kongress mit dem Thema „DigitaleStadt“ (Oliver)
** Neben des peinlichen Auftritts der Landesregierung (siehe u.a. „Leerrohre“ oben) gab es schöne Beiträge zur „Digitalen Stadt“, die die Dringlichkeit des Themas für die Politik verdeutlichten.
** Das Publikum (Kommunalpolitiker und kommunale Entscheider) war da aber mehrheitlich anderer Meinung: „Mal langsam machen und lieber das Heute bedienen, Geld für Digitales haben wir eh nicht.“
** Frage der Mettmanner Energiekonferenz: „Löst die Digitale Stadt unsere kommunalen Zukunftsaufgaben?“ Publikum: „Nein“
** Nette Anekdote: Rainer Pennekamp fragte: „Wie viele SMS sind an dem Tag versendet worden, als die Mauer fiel?“ und außerdem „Wie kann es in einer digital vernetzten Welt passieren, dass wir von den Flüchtlingen überrascht sind? Trotz immer größerer Lager anderswo“

* (21.09.2015) Exkursion zum Bombardier Werk Netphen-Dreitiefenbach (Stefan F. und Oliver)

** Wir haben uns die Produktion von Drehgestellen angeschaut. Auch Radsätze werden dort bei Siegen produziert.
* (21.09.2015) Kölner Perspektiven: Michael Erman, Stockholm (Britta)

Treffen

* (07.09.2015) Treffen mit der Westfälisch-Lippische Landjugend in Münster (Oliver)
** Sehr gute Gespräche mit Jugendlichen und Jugendvertretern in Münster zu den Themen Mobilität in ländlichen Regionen, Breitbandausbau, Landflucht und Unterbringung von Flüchtlingen.

* (11.09.2015) Containerhafen Reisholz in Düsseldorf-Holthausen (Oliver und Christopher)
** Wir haben uns vor Ort bei einer entsprechenden Demo von der Bürgerinitiative „Hafenalarm“ die möglichen Verkehrsprobleme erklären lassen. Ein wohl fertiges aber noch nicht veröffentlichtes Gutachten soll Antworten enthalten. Leider wird es zurückgehalten.

Was wird

Ausschusssitzungen

* (24.09.2015) Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1371.jsp
** Wichtige Themen:
*** Haushaltsplan (Einbringung)
*** Stadtbahnlinie U81 in Düsseldorf
*** NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
*** Richtlinien zur Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs – Unterstützung der Häfen
*** Förderung von Wohnraum von Flüchtlingen sowie außerdem Befassung mit dem Bericht auf CDU-Antrag „Neue Anforderungen auf dem nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt aufgrund der Flüchtlingssituation“

Anhörungen

* (22.09.2015) Public Private Partnerships (PPP) beim Straßenbau (A02)
** Fragenkatalog und Einladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1370.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1809_Anhoerungen_39._KW.jsp

** Es werden heute sehr viele SV vor Ort sein und es wird hoch hergehen.
** Mit PPP wird eine „neue, innovative“ Lösung für Finanzierungsprobleme bei der Verkehrsinfrastruktur angeboten, die aber keine Probleme löst. Sie ist nicht einmal neu ..und innovativ ist sie auch nicht. Wir fordern dagegen, nicht einfach eine Verschlimmbesserung durchzuführen, um eine kaputte Verkehrspolitik weiterzubetreiben, sondern neu zu denken.
** Schlecht: PPP ist undemokratisch (weniger Beteiligung der Parlamente und der Bürger), PPP ist intransparent, PPP kostet mehr, etc.
** Besser wäre: Mit neuen Technologien und dem Wandel der Gesellschaft können und müssen wir die Probleme mit der Verkehrsinfrastruktur anders lösen als vor 30 Jahren.

Sonstiges

* (30.09.2015) Eckpunkte des Hafen- und Logistikkonzeptes NRW 2015 (A02)
** Information des Landesministeriums während des Sprecherkreises um 15:00 Uhr

Veranstaltungen

* (25.09.2015) Termine auf der IAA (Oliver)
* (26.09.2015) stopTTIP-Demo in Düsseldorf
* (08./09.20.2015) Verkehrsministerkonferenz

„Wann kommt endlich die NRW-Landesregierung zur Besinnung und macht dem unwürdigen Zustand für diese intelligenten und äußerst sozialen Tiere ein Ende? Es darf kein weiteres parteitaktisches Kalkül auf dem Rücken der Delfine ausgetragen werden. NRW muss seiner Verantwortung gerecht werden und dieses Delfinarium schließen!

Sollte bei der pathologischen Untersuchung auch nur das geringste Indiz auftauchen, dass der Tod des Delfin-Babys im Zusammenhang mit der unwürdigen Tierhaltung in einem gekachelten Becken steht, werden wir alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen, um dieses Tierleiden zu beenden.“

Vor einem Jahr erst fand auf Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW eine Expertenanhörung zur Schließung des Delfinariums in Duisburg statt. Viele Experten äußerten sich sehr kritisch darüber, ob es überhaupt möglich sei, Delfine artgerecht in Gefangenschaft zu halten. SPD und Grüne lehnten den Piraten-Antrag auf Schließung des letzten verbliebenen Delfinariums in NRW ab.

Antrag im Download

Wenn sich bis Ende dieser Woche über 300.000 Besucher auf der Spielemesse Gamescom in Köln drängeln, werden die Piraten auch vor Ort sein. Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wie kein anderes Medium verbinden Computerspiele Elemente aus Literatur, Musik und Film, ergänzt um innovative Interaktionskonzepte und viele weitere spannende Möglichkeiten. Leider verspielt Deutschland und insbesondere auch NRW seit Jahren gute Chancen sich ins Spiel zu bringen. Doch dabei sind Games und Unterhaltungssoftware berechtigterweise in die Liste der Kulturgüter aufgenommen worden.

Wir fordern, dass die Gamesbranche offiziell gefördert wird. Gamer und Spiele-Entwickler sollen endlich den Stellenwert erhalten, der ihnen zusteht. Sie sind schließlich ein Teil unserer Kultur. Parlamentarisch fordern wir eine Studie, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Spielebranche untersucht. Diesen Antrag werden wir in das nächste Plenum einbringen.“

Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei:

„Leider fristet die Spielebranche in der aktuellen Medien- und Kulturpolitik des Landes NRW weiterhin ein Schattendasein. Und das, obwohl die Gamescom Jahr für Jahr zeigt, welch großes Potenzial gerade hier sowohl für die Kultur als auch für die Wirtschaft schlummert. Mit Förderungsstrukturen, ähnlich zur Filmförderung, würden gute Bedingungen für Synergien, neue Firmengründungen und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Piratenpartei NRW und Piratenfraktion NRW werden vor den Türen der Kölnmesse präsent sein: von Freitag, 14 Uhr, bis Sonntag, 18 Uhr, am Messe-Eingang Ost.

Top 14. Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen

Entwurf der Landesregierung
Vorlage 16/3020

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download

 

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und auch draußen am Stream! Warum wir ein Klimaschutzgesetz und einen Klimaschutzplan brauchen, wurde hier im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen schon ausreichend diskutiert und dokumentiert. Warum Gesetz und Plan nicht ausreichend sind, haben wir hier auch schon vorgetragen.

Um das Gute am vorgelegten Klimaschutzplan vorwegzunehmen: Es werden viele nämlich genau 224 Einzelprojekte, 154 Maßnahmen und 70 ergänzende Vorhaben aufgelistet. Alle relevanten Handlungsfelder sind berücksichtigt.

Die Entwicklung des Plans war vorbildlich. Zunächst gab es ein Dialog- und Partizipationsverfahren zwischen Politik, Industrie und Zivilgesellschaft unter Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen Unternehmer, Umweltverbände, kommunale Spitzenverbände , inklusive direkter Bürgerbeteiligung über das Internet.

In dem zweiten Schritt konnten die Projekte in mehreren zielgruppenspezifischen Veranstaltungen und in einer Online-Beteiligung von allen Bürgerinnen und Bürgern kommentiert werden.

Es wird auch richtig Geld in die Hand genommen. Insgesamt stehen bis 2017 Förderprogramme zum Klimaschutz mit einem Volumen von gut 1 Milliarde € ressortübergreifend bereit.

Richtig ist es auch, Maßnahmen direkt der Förderung zu empfehlen, wenn sie sozial gerechter sind und den Personenkreis der Nutznießer auch auf Geringverdiener erweitern und damit deutlich vergrößern. Das verbessert nicht nur den Klimaschutz, das verbessert auch die Akzeptanz.

Leider aber soll dieser Klimaschutzplan nur eine Roadmap sein. Bis zum Ende der Legislaturperiode verzichtet der Umweltminister darauf, Maßnahmen und seien es nur einzelne rechtsverbindlich festzulegen. Was dann in der nächsten Legislaturperiode werden soll, bleibt völlig offen. Unverbindliche Empfehlungen helfen aber nicht, wenn das ohnehin nicht besonders ehrgeizige Ziel erreicht werden soll, die Treibhausgasemissionen bis 2020 bezogen auf 1990 um 25 % und bis 2050 um 80 % zu senken. Das ist ein Ziel, das zusätzlich noch weit hinter den ebenfalls nicht wirklich ambitionierten Zielen der Bundesregierung zurückbleibt.

Da reicht ein Einladungsprozess wie der Herr Minister das genannt hat ohne Zwangsmaßnahmen absehbar nicht aus, um ich zitiere Herrn Remmel „18 Millionen Einwohner in NRW durch die Kraft des guten Beispiels zu 18 Millionen Klimagenossen zu machen“; ganz besonders nicht, wenn diese weiche Klimaschutzpolitik durch die harten Tatsachen der tatsächlich geführten Politik ad absurdum geführt wird, wenn versucht wird, die Leiden der sterbenden Braunkohle zu verlängern, indem man den Weiterbetrieb unter dem Vorwand der Ertüchtigung noch stärker als bisher subventioniert, statt der vor einigen Wochen aus Berlin vorgeschlagenen Klimaschutzabgabe den Vorzug zu geben.

Wenn der neue Landesentwicklungsplan hinsichtlich der Möglichkeiten zur Verhinderung von Kohlekraftwerken und Fracking hinter den alten zurückfällt, hat man aus dem Desaster Datteln 4 die verkehrten Lehren gezogen ganz abgesehen davon, dass man jetzt versucht, den illegalen Schwarzbau nachträglich zu legalisieren.

Selbst der zurückhaltende WWF lehnt die Anrechnung von Nettozukäufen von EU-Emissionszertifikaten als Treibhausgasemissionsminderung für NRW ab und fordert, die Ziele des Klimaschutzgesetzes durch reale Treibhausgasemissionsminderungen auf dem Territorium von NRW zu erreichen. Dem kann man sich nur anschließen. Der EU-Zertifikatehandel ist desolat und kann erst wirken, wenn er vom Kopf auf die Füße gestellt und wenn Zertifikate verknappt und verteuert werden. Im Moment bringt ein Zertifikatekauf keine zusätzliche Emissionsminderung. Derartige Rechentricks bringen keinen Klimaschutz.

Sinn macht das nur, wenn man sich weiter auf veraltete und CO2-intensive Technologien versteifen will. Oh! Wie war das gerade mit der Braunkohle und mit Datteln 4? Gibt es doch einen Zusammenhang zwischen Zertifikaten und Kohle? Aber keinen mit Klimaschutz? Wie konnte das nur in den Klimaschutzplan geraten!

Wenn Sie hier ernsthaften Klimaschutz betreiben wollen, dann müssen Sie zuerst an die größten Brocken heran, und das sind die Braunkohlekraftwerke.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kollegen Thiel zulassen?

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Ja, gerne.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte, Herr Kollege.

Rainer Christian Thiel (SPD) Vielen Dank, Herr Rohwedder. Sie äußern sich jetzt zu bestimmten Projekten hier in NRW. Sind Sie bereit anzuerkennen, dass Nordrhein-Westfalen ich beziehe mich auf das Jahr 2010 bei energiebedingten CO2-Einsparungen 15,3 % erreicht hat, das Land Thüringen rund 62 %, Schleswig-Holstein rund 22 %, Sachsen-Anhalt und Sachsen jedoch jeweils deutlich über 40 %, 45 %? Bayern dagegen als Industrieland hat 5,3 % erreicht, und Baden-Württemberg, ebenfalls als Industrieland, hat 6,9 % erreicht.

Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Nordrhein-Westfalen nicht den Weg wie Thüringen und Sachsen geht mit Strukturbrüchen und Arbeitsplatzvernichtungen , sondern dass es seine Hausaufgaben so macht, dass genau das vermieden wird? Erkennen Sie an, dass NRW deutlich besser ist als andere Bundesländer, vor allem besser als Bayern und Baden-Württemberg?

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Nein, das sehe ich anders. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie durch Ihre Politik Strukturbrüche provozieren. Sie versuchen, die Braunkohle weiter am Leben zu erhalten, anstatt zielgerichtet und geplant den Ausstieg aus der Braunkohle durch ein Braunkohleausstiegsgesetz wie wir es vorgeschlagen haben herbeizuführen, um so Strukturbrüche zu vermeiden und stattdessen gezielt und geplant einen vernünftigen Strukturwandel durchzuführen.

(Beifall von den PIRATEN)

Solange Sie nicht das, sondern das genaue Gegenteil tun, werden Sie mit Ihrem Klimaschutzgesetz und -plan grandios scheitern. Das können wir uns nicht nur nicht leisten, es wäre auch eine Schande und eine Verachtung gegenüber den Bürgern, die sich so viel Mühe mit der Beteiligung gemacht haben.

Frau Brems, ich kann Sie nicht verstehen. Sie haben hier so schön dargelegt, dass es keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Klimaschutz gibt, sondern dass ganz im Gegenteil ein guter Klimaschutz innovative Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft auf lange Sicht stärkt. Wenn Sie das wissen: Warum in aller Welt machen Sie es dann nicht? Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 11. Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out – Erhalt der Gentechnikfreiheit in NRW durch bundesweite Opt-out-Regelung gewährleisten!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8987
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich habe seit Mittwochmorgen darauf gewartet, wann der Begriff „Tariftreue- und Vergabegesetz“ endlich wieder im Plenum auftaucht. Dass bei diesem Antrag zusätzlich noch das Landesjagdgesetz und Dichtigkeitsprüfungen eingebaut wurden, ist schon rekordverdächtig. Hut ab!

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN Heiterkeit)

In mehreren Ländern der Welt ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen inzwischen verboten. Die Argumente dafür sind vielfältig. Gentechnisch veränderte Pflanzen stellen ein mögliches Gesundheitsrisiko dar, führen zu Herbizidresistenzen und verdrängen die natürlich vorkommenden Pflanzen.

Das sind nicht irgendwelche paranoiden Bauchgefühle. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts gab es bei Friseuren zylinderartige Geräte, mit denen hochkonzentrierte Röntgenbestrahlung durchgeführt wurde, um Gesichtsbehaarung zu entfernen. Das hat tatsächlich funktioniert, die Haare waren dann auch weg.

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Der Rest auch!)

Man dachte, Röntgenstrahlen wären ziemlich harmlos. Bei Gentechnik sehe ich noch ein ganz anderes Kaliber.

Es wird immer wieder versucht zu vermitteln, diese Pflanzen würden an Feldrändern oder an Grenzen halt machen. Das finde ich grenzenlos naiv. Im Jahr 2013 hat Mexiko eine Studie erstellt und dabei festgestellt, dass sich in den USA angebaute gentechnisch veränderte Pflanzen bis nach Mexiko ausgebreitet haben. Kennen Sie die mexikanische Grenze der USA?

(Zuruf von der FDP: Nein!)

Ich erkläre es Ihnen gerne. Das ist eine stark befestigte Grenze von 3.144 km, die auf der amerikanischen Seite zum Teil deutlich an die ehemalige deutsch-deutsche Grenze gemahnt. Selbst über diesen leer gefegten Streifen konnten sich die die GMOs ausbreiten. Wie viel größer ist dann das Risiko einer unkontrollierten Ausbreitung in Europa geschweige denn innerhalb der Bundesrepublik?

Vor einigen Monaten haben wir gemeinsam mit der Landesregierung auf den Weg gebracht, dass NRW zur gentechnikfreien Zone wird. Aber das ist natürlich nur der erste Schritt. Gentechnisch veränderte Pflanzen können aus den benachbarten Bundesländern nach NRW eingebracht werden. Deutschland ist von der Fläche her ein relativ kleines Land. Umso wichtiger ist es, dass unter den Bundesländern eine einheitliche Regelung gefunden wird.

Auch eine bundeseinheitliche Regelung kann wiederum nur der erste Schritt sein. Dieser Antrag fordert sowohl eine bundeseinheitliche Opt-out-Regel für gentechnisch veränderte Pflanzen als auch, europaweit eine solche Regelung anzustreben.

Darüber hinaus müssen die Zulassungsverfahren speziell im Hinblick auf genaue Risikobewertung neu zuzulassender Genpflanzen überprüft werden. Wenn diese modifizierten Pflanzen erst einmal in Umlauf gebracht sind, ist ein Weg zurück kaum noch möglich.

Überall in den Kommunen stehen wir jetzt schon vor dem Problem kaum zu bekämpfender Neophyten. Dieses Problem sollten wir nicht auch noch verstärken. Deshalb freue ich mich, dass wir gemeinsam mit SPD und Grünen einen weiteren Schritt machen, die Biodiversität zu erhalten und zu stärken. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 7. Bausteine einer gelingenden  Energiewende – Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8983
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen! Wir befassen uns also heute mit einem Antrag der CDU mit dem vielversprechenden Titel „Bausteine einer gelingenden Energiewende Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben“. Leider werden Begründung und Antragsinhalt dem nicht gerecht. Es geht fast ausschließlich um elektrische Nachtspeicherheizungen. Die zahlreichen anderen Möglichkeiten der Power-to-Heat-Verfahren finden keine Erwähnung.

Es ist zutreffend, dass es bereits eine große Anzahl alter Nachtspeicherheizungen gibt. Es ist aber fragwürdig, ob man sie wirklich in den Wohnungen behalten möchte, weil sie Asbest- und Chromatverbindungen enthalten. Ein zeitweiliges Überangebot an Strom sollte auch nicht zur Abregelung von erneuerbaren Energien führen, sondern dazu, dass alte und unflexible Kraftwerke also zuallererst Braunkohlekraftwerke aus dem Markt verschwinden.

In den nächsten Jahrzehnten werden Speicher an Bedeutung gewinnen. Aber zuerst ist es wichtig, die Erneuerbaren mit Priorität in den Strommarkt zu integrieren. Ein Überangebot an Strom deutet derzeit nur darauf hin, dass der Kraftwerkspark noch nicht flexibel genug ist.

Die schädlichste fossile Energie, die Braunkohle, sorgt dafür, dass im In- und Ausland umweltfreundlichere Alternativen im Fossilbereich, die Gaskraftwerke, aus dem Markt gedrängt werden.

Strom ist generell zu wertvoll, um ihn gezielt fürs Heizen zu produzieren. Frau Brems hat das ja schon dargelegt. Diese Nutzung ist nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen sinnvoll. Wärmespeicher sind zuallererst da sinnvoll, wo auch Wärme anfällt, zum Beispiel bei der Kraft-Wärme-Kopplung oder Solarthermie.

Mit der Argumentation der CDU könnte man auch sagen, dass alte Glühbirnen für Haushalte mit Ökostrom sinnvoll sind. Der Gesamtwirkungsgrad liegt dabei auch bei 100 %, ungefähr 10 % Licht, 90 % Wärme. Und das hätte gegenüber den Nachtspeicherheizungen den Vorteil, dass nur dann geheizt wird, wenn das Licht an ist. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der CDU mit Blick auf den Hoffnungsträger, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, kontraproduktiv.

Für die Digitalisierung hätte ich mir ein paar Hinweise darauf gewünscht, wie der Datenschutz und der Schutz vor Angriffen mit dem Ziel der Destabilisierung der Netze organisiert werden soll. Sie haben doch so schöne Sicherheitsesoteriker in Ihrer Fraktion. Warum haben die dazu nicht einmal etwas zu sagen?

(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Thomas Kufen [CDU])

Ja, Sie haben noch Freidenker, schön.

Generell ist es eine gute Sache, Wärmespeicher zu fördern und in dem Kontext auch die Digitalisierung voranzutreiben. Nur leider benutzt die CDU den Antrag fast vollständig dazu, für die alten Nachtspeicherheizungen bzw. für das Konzept des Austauschs alter durch neue Anlagen zu werben. Das ist eher kein Baustein in der gelingenden Energiewende.

Der Abbau alter Anlagen, ja, aber dann Einbau anderer und besserer Heizungen und Speicher. Wärmespeicherung und Digitalisierung gerne, aber es muss dann auch primär gezielt produzierte Wärme verwendet werden. Heizen mit Strom eventuell in der Zukunft, wenn bei 100 % Ökostrom wirklich etwas übrigbleiben sollte, was sonst keinen Abnehmer findet.

Wir stimmen der Überweisung zu. Für den Anspruch, Baustein einer gelingenden Energiewende zu sein und Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben zu wollen, ist im Antrag noch reichlich Luft nach oben. Sinnvoll ist eine Umformulierung, die diesen Antrag in Verbindung stellt zu den am 29. Januar hier erfolgreich behandelten Anträgen zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und den Potenzialen der Kraft-Wärme-Kopplung in Nordrhein-Westfalen. Das waren die Drucksachen 16/7770 und 16/7840. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 14. Wirkungen der Landwirtschaft auf die Ressourcen Wasser, Boden, Luft und biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 11 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6049
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/7576

Unsere Rednerin: Simone Brand
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich würde jetzt gern die Zuschauer im ländlichen Raum grüßen, aber ich fürchte, dafür reicht deren Bandbreite nicht ganz. Doch das ist ein anderes Thema.

(Beifall von den PIRATEN)

In einer Großen Anfrage haben die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen ihre eigene Landesregierung nach den Auswirkungen der Landwirtschaft auf die natürlichen Ressourcen in NRW gefragt. Bösartig könnte man an dieser Stelle natürlich fragen, warum die Herrschaften nicht direkt miteinander reden, und ihnen einen gewissen Willen zur Show unterstellen.

(Frank Sundermann [SPD]: Wir sind Parlamentarier und nicht die Landesregierung!)

Da wir aber nicht bösartig sind, gibt uns diese Große Anfrage hier die Gelegenheit, einmal generell über das zu reden, was in unserer Landwirtschaft so alles schiefläuft, zuallererst, was die moderne Landwirtschaft mit unserer Gesundheit anstellt. Unsere Krankenhäuser und Pflegeheime haben mit immer mehr multiresistenten Keimen zu kämpfen. Diese Keime entstehen zu großen Teilen in den Ställen unserer Großbauern. Untersuchungen haben ergeben, dass eine deutliche Verringerung der Besatzdichte direkten Einfluss auf die Menge der benötigten Antibiotika hat. Weniger Antibiotika heißt weniger Resistenzen, und damit kommt es uns allen zugute.

Eine Landwirtschaft, in der es ohne Medikamente kaum möglich ist, Tiere überleben zu lassen, hat doch ein systematisches Problem. Die Lösung, um den neuen Keimen Herr zu werden, können in diesem Fall nicht Reserveantibiotika sein. Wir müssen schlicht und ergreifend am System etwas ändern, und das kann nur heißen: Mehr Platz pro Tier.

(Beifall von den PIRATEN)

Als Nächstes ist die ständig steigende Stickstoffbelastung von Gewässern und Böden. Durch die räumlich konzentrierte Haltung von immer mehr Tieren wird in diesen Gebieten auch immer mehr Gülle produziert. Das wurde hier schon erwähnt. Diese starke stickstoffhaltige Gülle verschwindet nicht einfach; nein, sie wird auf die Felder ausgebracht, und da reichert sich der Stickstoff aus der Gülle immer weiter an. Wir haben jetzt schon eine signifikante Veränderung im Stickstoffklima unserer Böden. Nachhaltiger Umgang sieht anders aus.

(Zuruf von Christina Schulze Föcking [CDU])

Massentierhaltung schadet also auch da. Durch die zunehmende Automatisierung in der Landwirtschaft sind immer größere Monokulturfelder notwendig geworden. In diesen Monokulturen wird jede Art von Biodiversität aktiv bekämpft, weil sie der Produktivität im Weg steht.

(Zuruf von der CDU)

Dadurch kommt es zu einer sehr einseitigen Belastung der Böden und zum Aussterben natürlich vorkommender Arten. Norwich Rüße hat es gerade schon erwähnt: Es gibt den aktuellen Artenschutz-Report. Hier betont Professorin Beate Jessel, dass eine wichtige Ursache für den Verlust der biologischen Vielfalt die intensive Landwirtschaft ist. Durch die Monokulturen kommt es natürlich auch zu einer größeren Anfälligkeit durch Schädlinge. Um das zu bekämpfen, werden immer mehr Pestizide eingesetzt.

(Zuruf von der CDU)

Angepasstes Saatgut und perfekt darauf abgestimmte Pestizide und Herbizide ich nenne hier einmal Monsanto mit seinem Wundermais und dem dazu passenden Roundup sorgen für eine stärkere Belastung des Grundwassers und der Böden. Landwirtschaft hat kaum noch etwas mit Bauern zu tun, und Bauern haben kaum noch etwas mit Landwirtschaft zu tun.

(Christina Schulze Föcking [CDU]: Was?)

Bäuerliche Landwirtschaft wird durch die Agrarindustrie verdrängt, und die Auswirkungen dieser Entwicklung sieht man nicht zuletzt immer wieder in unseren Krankenhäusern. Also schaffen Sie bitte den politischen Rahmen, in dem sich gesunde Landwirtschaft entwickeln kann. Damit haben Sie genug zu tun und brauchen keine Großen Anfragen an die eigene Regierung zu richten.

(Zuruf von der CDU)

Ihrem Entschließungsantrag entnehme ich, dass Sie die Probleme erkannt haben und etwas ändern wollen. Dementsprechend finden wir den Entschließungsantrag auch gut und können ihm auch zustimmen.

Wenn ich mir allerdings die letzte Forderung ansehe, im Bereich der Tierhaltung durch Bundesratsinitiativen umwelt- und tierschutzgerechte Haltungsformen rechtlich zu verankern, kann ich nicht nachvollziehen, dass so etwas nicht schon vor 30, 40 Jahren gemacht worden ist. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 7. Abschlussberich der Enquetekommission „Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige   Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“

Bericht durch Vorsitzenden: 20 Min.

Abschlussbericht der Enquetekommission II
gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
Drucksache 16/8500

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 4. Dezember 2012
Drucksache 16/1630
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte mit einigen persönlichen Bemerkungen beginnen. Für mich ist das die erste Enquetekommission, und ich kam erst auf den letzten Metern dazu. Mir war aber bekannt, dass diese Enquetekommission von Anfang an ungewöhnlich konzipiert war mit dem Anspruch, konsensual-wissenschaftlich und nicht streitlustig-parteipolitisch zu arbeiten. Ein gemeinsames Votum ohne Minderheits- und Mehrheitsvoten war das Ziel. Es ist gelungen, dies von Anfang bis Ende durchzuhalten, was auf Bundes- wie Länderebene ganz ungewöhnlich ist. Ich finde das beachtlich und möchte mich ausdrücklich bei allen Beteiligten dafür bedanken.

Ich selbst bin dankbar dafür, dass ich, wenn auch nur für kurze Zeit, ein kleines bisschen dazu beitragen durfte. Den Hauptteil für unsere Fraktion leistete Kai Schmalenbach, der dann erkrankte und dem ich auch von hier aus im Namen aller die besten Genesungswünsche übermitteln möchte.

(Beifall von allen Fraktionen)

Ich fahre nun mit einem Zitat fort:

„Nachhaltigkeit muß zur Chefsache werden und im Mittelpunkt der Bemühungen des Staates stehen. Eine ökologische Finanzreform muß ebenso angegangen werden wie die Förderung sozialverträglicher Innovationen. Neben der Nabelschau ist aber auch der Blick auf das globale Geschehen wichtig. Von einer Weltumweltorganisation, ausgestattet mit der notwendigen Kompetenz, könnten hier entscheidende Impulse erwartet werden.

Letztlich muß das Thema Nachhaltigkeit in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft weit oben auf die Agenda gesetzt werden, damit der Prozeß der Globalisierung mehr Chancen als Risiken bietet. Auch wenn wir nur eine ungenaue Vorstellung davon haben, wie das Ziel „nachhaltige Gesellschaft“ aussieht, können wir doch Schritt für Schritt einen Richtungswechsel vollziehen und die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit stellen.“

Diese Worte schrieb das Bundestagsmitglied Marion Caspers-Merk von der SPD als Vorsitzende an das Ende ihres Vorwortes zum Bericht der Enquetekommission „Schutz des Menschen und der Umwelt Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung“. Dieser Bericht erschien am 26. Juni 1998 vor 17 Jahren. Helmut Kohl war noch Bundeskanzler.

Es war ein guter Bericht mit klaren Empfehlungen, wie Nachhaltigkeit zu erreichen ist. Wir sehen also: Wenn man Enquetekommissionen mit klugen Menschen besetzt, ergeben sich gute Berichte mit wertvollen und brauchbaren Empfehlungen. Was dann aus den Empfehlungen gemacht wird, bestimmen aber andere, nicht unbedingt ebenso kluge Menschen. Am 27. Oktober 1998 wurde Gerhard Schröder Bundeskanzler. Er stellte die Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Politik und war den nicht nachhaltigen Ideologien des Neokonservatismus und Sozialdarwinismus verpflichtet.

(Hendrik Wüst [CDU]: Himmel, Himmel!)

Das einzig Nachhaltige dieser Politik war ein nachhaltiges Ignorieren der Nachhaltigkeitsempfehlungen.

Dennoch: Das Wort „Nachhaltigkeit“ ist angekommen. Auch in dem von uns heute vorgestellten Abschlussbericht unserer Enquetekommission findet es sich ausreichend häufig. Wir können also zufrieden sein. Enquetekommissionen wirken nachhaltig auch unsere.

(Beifall von den PIRATEN und Hans Christian Markert [GRÜNE])

Im Sinne der Nachhaltigkeits-Enquete des Deutschen Bundestages haben wir gearbeitet und Ergebnisse vorgelegt. Das ist gut so; denn auch für den vorliegenden Bericht haben die Fraktionen kluge Menschen bestellt, Experten hinzugezogen und Gutachten beauftragt. Außerdem stecken nicht unerhebliche finanzielle Mittel darin. Der Steuerzahler hat also ein Recht darauf, dass nun auch weiterhin klug mit den Ergebnissen verfahren wird. Die Bürger dürfen eine bessere und schnellere Umsetzung erwarten, als es bei den Empfehlungen der Bundestags-Enquete zur Nachhaltigkeit der Fall war.

Die Handlungsempfehlungen beschreiben also wissenschaftlich und konsensual, was technisch möglich ist. Durch die sachlichen, fast lakonischen und wertungsfreien Formulierungen ließ sich Einigkeit erreichen. Der Streit beginnt jetzt auf anderen Ebenen, außerhalb der rein technisch-wissenschaftlichen fachlichen Diskussion unter bisher ausgeklammerten Aspekten, die nun relevant werden: betriebswirtschaftliche, volkswirtschaftliche, ökologische, politische, gesamtgesellschaftliche.

Nicht alles, was wertungsfrei als technisch machbare Handlungsempfehlung beschrieben ist, ist auch sinnvoll oder erwünscht, egal ob unter einem der jetzt hinzukommenden Aspekte oder unter allen. Es geht um Ressourcennutzung, Effizienz, Suffizienz und Kreislaufwirtschaft der Weg hin zu einer Kreislaufwirtschaft, wie der Kommissionsvorsitzende Herr Markert das vorhin schon in seiner Einleitungsrede so zutreffend beschrieb.

Wir haben schon letzte Woche die ersten medialen Fehlinterpretationen erleben müssen, noch vor der Vorstellung unserer Ergebnisse an diesem Montag. In dieser Woche folgten dann weitere von landespolitischer Seite. Es wird so weitergehen mit gezielten Fehlinterpretationen wider besseres Wissen durch Menschen, die eine bestimmte Agenda verfolgen. Werden auch jetzt wieder andere Menschen nicht unbedingt ebenso klug wie die Kommissionsexperten bestimmen, was aus den Empfehlungen gemacht wird? Nein! Das hat die Kommission, das haben ihre Ergebnisse nicht verdient. Es lohnt sich, da gegenzusteuern.

Für die Piraten stelle ich eindeutig fest, dass wir weiter an unserer Forderung nach einem Komplettverbot für Fracking nach fossilen Brennstoffen festhalten. Der Versuch, aus den Ergebnissen der Kommission abzuleiten, Fracking sei jetzt eine Option, ist eine gezielte Fehlinterpretation wider besseres Wissen durch Menschen, die platt und stumpf ihre kurzsichtige Agenda verfolgen.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Die Kommission hatte Fracking ausdrücklich ausgeklammert. Darauf hat der Kommissionsvorsitzende Markert eben nochmals hingewiesen. Die lakonisch beschriebene Tatsache, dass Braunkohleveredelung technisch machbar ist, bedeutet ebenfalls nicht, dass sie unter all den anderen Aspekten sinnvoll oder erwünscht wäre. Hier muss die gesamtgesellschaftliche Abwägung vorgenommen werden, auch unter Aspekten der Nachhaltigkeit, des Umweltschutzes, des Flächenverbrauchs, der Volkswirtschaft, der gesellschaftlichen Akzeptanz. Betriebswirtschaftlich rechnet sich das schon gar nicht. Und solange das so bleibt, müsste man entsprechend Geld nachschießen, damit sich überhaupt jemand findet, der das betreibt.

Aber Forschung und Entwicklung schreiten voran, und niemand weiß, was in 20 Jahren möglich und sinnvoll ist, ökologisch und nachhaltig betrachtet. Es ist schade, dass bei der Interpretation der Handlungsempfehlungen all dies bereits jetzt ausdrücklich betont werden muss. Wie gesagt, die Bürger erwarten zu Recht eine gute und schnelle Umsetzung unter ihrer politischen Beteiligung, durch eine vorausschauende Wirtschaft, eine weitsichtige Industrie und durch eine kluge und nachhaltige Landes- und Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen. Möge uns das gelingen! Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Top 12. Photovoltaik ermöglichen – Inanspruchnahme der Kulturlandschaft vermeiden

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8295

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 11. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7383

in Verbindung damit

Entwurf einer Verordnung über die Jagdzeiten (Landesjagdzeitenverordnung – LJZeitVO)
Antrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Vorlage 16/2500

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Ich vermute, um diese Tageszeit sind relativ viele Zuschauer im Stream, weil das Thema sehr viele Menschen interessiert.
(Unruhe)

Jetzt endlich liegt dieses neue Landesjagdgesetz mit ökologischem Anspruch in seiner endgültigen Fassung vor. Das war eine schwere Geburt. Die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes hatten wir im Plenum und im Ausschuss schon debattiert. Das will ich hier nicht wiederholen.

Die Partizipationsmöglichkeiten für die Betroffenen, die Naturschutzorganisationen und den Landesjagdverband, hatten wir schon begrüßt. Die Naturschutzorganisationen haben das Gesetz als für sie tragfähigen Kompromiss bezeichnet. Dem Landesjagdverband ist man auf den letzten Metern unter anderem dadurch entgegengekommen, dass man auf die Wiedereinführung der sinnfreien Jagdsteuer verzichtet.

Für uns überwiegen nun klar die positiven Aspekte. Die lange Entwicklung und die letzten Änderungen ganz zum Schluss zeigten, die Regierungsfraktionen waren Argumenten und vielleicht auch öffentlichem Druck zugänglich. Ich schließe mich der Meinung von BUND und NABU an, dass wir am Ende gute Kompromisse finden konnten.

Es ging nie um ein Jagdverbot, sondern um die Anpassung eines antiquierten Jagdrechts an die Anforderungen der heutigen Gesellschaft. Auch die Jagdzeitenverordnung wird mit angepasst. Der CDU- und der FDP-Antrag laufen im Wesentlichen auf die Beibehaltung der bisherigen Regelung hinaus. Das ist insgesamt nicht zustimmungsfähig. Deshalb behandle ich das hier nicht im Detail.

Unglaublich finde ich die Art und Weise, wie die letzten Änderungsanträge auf den letzten Drücker eingebracht wurden. Vor einer Woche tagte der zuständige Ausschuss. Die Änderungen waren von den Verantwortlichen beschlossen. Sie wurden dem Ausschuss nicht vorgelegt

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

nicht von sich aus, wie es sich bei fertigen Änderungsanträgen gehört hätte, nicht auf Nachfrage. Man verweigerte dem Ausschuss sogar stichwortartige Hinweise darauf, worum es denn nun gehen solle. Dies geschah nicht nur dem Ausschuss, sondern auch allen anderen Beteiligten und der gesamten Öffentlichkeit gegenüber.

Das ist eine Vorgehensweise, die man sonst nur kennt, wenn irgendwelche Schäbigkeiten durchgeprügelt werden sollen. Hier allerdings ging es um tatsächliche Verbesserungsversuche wie den Verzicht auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer, wie wir jetzt erfahren. Es ist also nichts Schäbiges, sondern eine tatsächliche weitere Verbesserung gegenüber den vorherigen Versionen. Umso unverständlicher ist dann aber diese Vorgehensweise, die einem überwiegend gelungenen Gesetz genauso wenig gerecht wird wie der vorher stattgefundenen offenen Diskussion mit allen Beteiligten. Im Sport gäbe es jetzt massive Abzüge in der B-Note.

Sie schulden uns allen dem Ausschuss, dem Plenum, den Beteiligten und Betroffenen, der gesamten Öffentlichkeit eine Erklärung. Wie bringen Sie das mit dem von Ihnen immer wieder versprochenen Mehr an Offenheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung in Einklang? Sie hatten doch gute Ansätze am Anfang des Gesetzgebungsprozesses gezeigt. Warum musste das zum Schluss zunichte gemacht werden?

Im Ausschuss hatten wir uns noch der Stimme enthalten, weil uns fertige Änderungsanträge vorenthalten wurden. Nun werden wir auch den Änderungen zustimmen, weil sie für uns weitere Verbesserungen bringen. Wir stimmen aber nur den Inhalten zu, nicht der Vorgehensweise,

(Beifall von den PIRATEN)

die zum Schluss noch völlig unnötig einiges Vertrauen in Ihre Fähigkeiten zu einer offenen demokratischen Kultur gekostet hat. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

3. Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben – keine Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken durch „nationalen Klimaschutzbeitrag“

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8455

Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen im Stream! Wir debattieren heute einen Antrag von CDU und einen der FDP zur Braunkohle und zum geplanten Klimaschutzbeitrag für alte „Braunkohlemöhren“, die seit Jahrzehnten abgeschrieben und reine Gelddruckmaschinen sind.

Wir halten fest, dass die Vorschläge aus Berlin für sich allein genommen unzureichend sind. Wer sichere und bezahlbare Energieversorgung und damit Arbeitsplätze in der Energieproduktion und bei den gewerblichen Verbrauchern sichern und ausbauen will, wer gleichzeitig Ressourcenschonung, Klima- und Umweltschutz betreiben will, muss die Energiewende mit aller Kraft fördern und darf nicht versuchen, den Strukturwandel auszubremsen, der sowieso schon eingesetzt hat.

(Beifall von den PIRATEN und Norwich Rüße [GRÜNE])

Das haben sogar die großen EVU gemerkt, die dreckigen vier, die bereits anfangen, ihre veralteten ineffizienten, unwirtschaftlichen, umwelt- und klimaschädlichen sowie auf Sicht todgeweihten Bereiche mit den Ewigkeitsschäden und anderen Belastungen abzutrennen und eine Art von Bad Bank aufzumachen. Was sagen denn die antragstellenden Fraktionen dazu? Haben Sie das verschlafen?

Ich greife einige Details heraus. Behauptet wird ein unverhältnismäßiger Eingriff in Eigentumsrechte, der massiv die Investitionssicherheit unseres Energiestandortes angreift. Fakt ist, dass der Klimaschutzbeitrag besonders uralte, längst abgeschriebene Kraftwerke betrifft, also keine Gefährdung der Investitionssicherheit ist, sondern im Gegenteil Investitionssicherheit für die Energiewende schafft. Behauptet werden Einseitigkeit zulasten einer bestimmten Technologieform, Wettbewerbsverzerrung, Strompreissteigerungen sowie der Aufbau eines bürokratischen Parallelsystems zum EU-Emissionshandel.

(Christian Lindner [FDP]: So ist es!)

Fakt ist, dass sich Wettbewerbsverzerrungen vor allen Dingen durch massive Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschäden ergeben, die bei Kohlekraftwerken nicht eingepreist sind, wobei der angedachte Klimaschutzbeitrag einen völlig unzureichenden Schritt in die richtige Richtung darstellt. Fakt ist auch, dass der EU-Emissionshandel zurzeit keine Lenkungswirkung für das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele entfaltet. Fakt ist auch, dass der Klimaschutzbeitrag über Emissionshandelszertifikate laufen soll, die damit verbraucht würden. Das ist eben kein bürokratisches Parallelsystem.

Behauptet wird eine Gefährdung Zehntausender Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen ohne irgendeine Wirkung auf das Weltklima. Fakt ist, dass die Energiewende der Innovationsmotor für den unausweichlichen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen ist. Natürlich hat ein verminderter CO2-Ausstoß Auswirkungen auf das Weltklima egal wo, ob in China oder in Nordrhein-Westfalen.

Noch bizarrer ist der Antrag der FDP. Hunderttausende Arbeitsplätze würden verloren gehen. Tatsächlich wären es 34.000, falls alle Arbeitsplätze in der Braunkohle in Nordrhein-Westfalen sofort wegfallen. Denen stehen bereits jetzt bis zu 54.000 bei den Erneuerbaren gegenüber. Diese Zahl wird mit dem Fortschritt der Energiewende weiter steigen. Dazu kommt bisher ein Zwangsvertriebener auf jeden Braunkohlebeschäftigten. Diese Zahl würde weiter steigen, wenn es nach Ihnen ginge.

Die Folge von deutschen Kraftwerksabschaltungen sei, dass weniger effiziente Kraftwerke in anderen europäischen Staaten mit den frei werdenden Zertifikaten länger am Leben erhalten würden. Wie denn, wenn der EU-Emissionshandel derzeit ohnehin keine Lenkungswirkung hat? Wie sollten andere Länder das dann aufholen können, wenn Deutschland weltweit mit die weichste Braunkohle fördert?

Herr Lindner hat hier davon gesprochen, es sei ein unverantwortlicher Export von Dreck in andere Länder, der mit dieser Abgabe folgen würde. Dazu kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: Herr Lindner will ganz offensichtlich, dass der Dreck nicht exportiert wird, sondern dass die Quecksilber-, Feinstaub- und Kohlendioxidbelastung weiter hier im Lande bleibt, vielleicht, weil die Menschen im rheinischen Revier schon daran gewöhnt sind. Denen macht es nichts mehr aus. Das sehen wir allerdings anders.

Wir stellen fest: Der Wohlstand in Nordrhein-Westfalen hängt davon ab, dass der unausweichliche Strukturwandel erfolgreich ist. Er darf nicht durch vergebliche Sabotageversuche ausgebremst werden. Vielmehr müssen wir ihn gemeinsam fördern und schöpferisch begleiten. Es ist Ihre ideologische Antiklimaschutzpolitik, die den Industriestandort Nordrhein-Westfalen gefährdet.

(Beifall von den PIRATEN)

Regionale Klimaschutzprojekte bieten weltweit den größten Klimaschutzbeitrag. Sie schaffen innovative Arbeitsplätze, und sie sind keine Alleingänge, sondern eine globale Entwicklung. Vonseiten der regierungstragenden Fraktionen wurde ein Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 16/8559 eingebracht. Dieser bezieht sich auf die unzureichende Klimaschutzstrategie der Bundesregierung, derselben Bundesregierung, die die Energiewende massiv bremst und dadurch genau die Strukturbrüche provoziert, vor denen in diesem Entschließungsantrag gewarnt wird. Strukturbrüche durch gezielte Förderung und Gestaltung des Strukturwandels in der Energiewende vermeiden das hätten Sie dort hineinschreiben müssen.

Sie schlagen dann vor, dass als Reserve die alten Braunkohlekraftwerke vorgehalten werden sollen. Nein, als Reserve sollte man lieber die stillgelegten Gaskraftwerke, die effizienter und umweltfreundlicher sind, wieder aktivieren, statt die alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerke weiter vorzuhalten. Die Kraft-Wärme-Koppelung, die Sie ebenfalls in Ihrem Entschließungsantrag erwähnen, hat dort gar nichts zu suchen. Die hat nichts mit Braunkohle und der Klimaschutzabgabe zu tun. Wir haben diese Kraft-Wärme-Koppelung bereits in einer der letzten Plenarsitzungen behandelt und mit einem Verbesserungsantrag von uns Piraten, den auch Sie angenommen haben, erfolgreich darüber abgestimmt. Das brauchen wir hier kein zweites Mal hineinzuschreiben. Wir lehnen auch diesen Änderungsantrag ab, weil er in die völlig falsche Richtung zielt und unzureichend ist. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

„Wenn Umweltministerin Barbara Hendricks sagt, dass sie mit den neuen Regeln Fracking so weit einschränkt, dass keine Gefahren für Mensch und Umwelt mehr bestünden, hat sie den Ernst der Lage nicht verstanden. Ein bisschen Fracking gibt es nicht! Fracking ruft unweigerlich verseuchtes Trinkwasser, riesige Mengen giftiger Abfälle und unter Umständen sogar Erdbeben hervor. Nicht zuletzt für unseren Klimaschutz ist Fracking fatal. Dieser verantwortungslose Umgang mit unserer Natur gehört bestraft!

Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zeugt lediglich von der mutlosen Regulierungswut des Bundeskabinetts. Ein paar „bisschen hier – bisschen da“-Regeln reichen beim Thema Fracking nicht aus. Hier ist ein komplettes, generelles Verbot vonnöten.“

Hanns-Jörg Rohwedder MdL

Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW

19. Heimische Bio-Landwirtschaft braucht Sicherheit – keine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8104
direkte   Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Jetzt bekomme ich als Mitantragstellerin als Letzte das Wort. Aber Herr Busen hat gesagt, dass sich die FDP nur enthält und sich nicht grundsätzlich gegen den Antrag stellt. Dann ist es soweit in Ordnung.

(Heiterkeit von Marc Olejak [PIRATEN])

Im Grunde genommen ist an diesen Antrag auch die Vertrauensfrage geknüpft, denn biologische Ernährung hat erst einmal etwas mit Vertrauen zu tun. Und wir brauchen das Vertrauen der Bürger in unsere Lebensmittel.

Die Fokussierung auf das Endprodukt, Herr Busen, und die Aufgabe der Prozesskennzeichnung entfremden den Konsumenten wieder ein Stück mehr vom Produzenten. Frei nach dem Motto: Wie auch immer es entstanden ist, wichtig ist, was in der Verpackung im Regal liegt.

Aber nicht nur der Verbraucher muss dem Erzeuger vertrauen können, auch die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass demokratische Entscheidungen in Brüssel und Straßburg getroffen werden. Damit komme ich genau zu dem Punkt des Revisionsentwurfs, der uns Piraten am meisten stört. Die Mitsprache des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten wird ausgehebelt.

Die EU-Ökoverordnung kommt auf schlankem Fuß daher und wird durch eine Vielzahl von Anhängen ergänzt. Die EU-Kommission will für sehr wichtige Regelungsbereiche 42, man achte auf die Zahl delegierte Rechtsakte und Durchführungsvorschriften erlassen. Dieses Vorgehen entspricht dann eben nicht dem legislativen Anspruch an EU-Gesetzgebungsverfahren und beschränkt in ganz erheblichem Maß die demokratischen Mitspracherechte des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten.

Ich will noch etwas Letztes zum Thema „Vertrauen“ sagen. Liebe SPD, vertrauen Sie doch einfach einmal Ihren Kollegen in Berlin und darauf, dass sie ein wenig Einfluss auf die Bundesregierung haben. Aktuellen Berichten zufolge steht man da in engem Kontakt. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 6. Landesregierung muss Mitleidentscheidung Klarheit für die Menschen im rheinischen Braunkohlerevier schaffen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8128
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer draußen und drinnen! Ich möchte mich am Anfang ganz unbescheiden selbst zitieren und uns einen kurzen Rückblick auf die Aktuelle Stunde am 28. November 2012 gönnen. Wir diskutierten damals den Antrag der FDP-Fraktion „Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern“. Ich sagte damals an die CDU gewandt:

„Wir brauchen keine Dinosaurier, denen man in Wirklichkeit schon vor 20 Jahren den Kopf abgeschlagen hat, bloß dass die Information an der Schwanzspitze noch nicht angekommen ist. Deshalb zuckt die CDU noch.“

Die schlechte Nachricht ist: Sie zuckt immer noch. Die gute Nachricht ist, dass die Verstromung von Braunkohle in den Uraltmeilern der 60er-Jahre zunehmend unrentabel wird und ein Großteil von ihnen aus sicherheitstechnischen, betriebswirtschaftlichen und wahrscheinlich auch klimapolitischen Gründen in den nächsten zwei bis drei Jahren stillgelegt werden dürfte.

Damit sind die derzeitigen Tagebaue mehr als ausreichend, es gibt Überkapazitäten. Daran ändert auch eine Leitentscheidung der Landesregierung nichts.

Der verehrte Kollege Dr. Gerd Hachen irrt, wenn er meint, dass die dritte Leitentscheidung nicht betroffen sein darf. Sie wird zwangsläufig betroffen sein. Auch der Kollege Guido van den Berg von der SPD, der gerne das rechtssichere Verfahren möchte, wird merken, dass das bald obsolet ist. Es wird rechtssicher sein, aber im großen Buch des Vergessens stehen, überholt von den Tatsachen. Wesentliche Änderungen der Grundannahmen, wie Herr Dr. Hachen richtig in seiner Zwischenfrage formulierte, werden dafür sorgen.

Eine Leitentscheidung, die diese Tatsachen nicht berücksichtigt, führt zwangsläufig zu zusätzlichen Belastungen aller Betroffenen, ohne irgendeinen Einfluss auf die Faktenlage zu haben. Eine Entlastung aller Betroffenen kann nur durch einen geplanten Ausstieg aus der Braunkohle erfolgen, wie zum Beispiel durch das von uns geforderte Braunkohleausstiegsgesetz. Denn, wie es im Antragstext formuliert ist,

„Weder den betroffenen Anwohnern, den Kommunen noch den Tagebaubetreibern ist es zuzumuten, erst am Ende eines sich jahrelang hinziehenden Verfahrens zur Änderung des Braunkohleplans eine belastbare Aussage zur Zukunft des Tagebaus zu erhalten.“

Das ist völlig richtig, das muss schneller gehen.

Die Verluste, die das Oligopol der großen Energieproduzenten vermeldet, sprechen ihre deutliche Sprache. Alle Sabotageversuche gegen die Energiewende sind vergeblich. Sie können das Unvermeidliche vielleicht herauszögern, zum Beispiel durch die von unserem Energieminister Herrn Duin geforderten weiteren Subventionen, und dadurch volkswirtschaftlichen, Klima-, Energie- und umweltpolitischen Schaden und weitere Kosten für die Allgemeinheit verursachen, aber sie können es nicht verhindern.

Gerade erst am letzten Wochenende haben einige hilfsbereite junge Mitbürger durch die kurzfristige Besetzung eines Braunkohlebaggers gezeigt, was Sache ist: Stopp und Ausstieg!

Der Kohleausstieg ist Handarbeit, sagen diese Menschen. Dasselbe Ziel haben die Menschenkette Ende April und das Klimacamp im Sommer, die dort stattfinden werden. Die dort Beteiligten berücksichtigen auch schon die im Antrag unter Punkt 3 erwähnten Aspekte des Immissionsschutzes. Sie wissen, dass etwa 5 1/2 Millionen t Kraftwerksreststoffeabraum pro Jahr auf den RWE-Deponien abgelagert werden einschließlich Schwermetallen wie Quecksilber und Radionuklide in aufkonzentrierter Form.

Der gezielte beschleunigte Ausstieg, die bewusste Begleitung und gezielte Förderung des unvermeidlichen Strukturwandels würden mal eine Leitentscheidung schmücken können. Stattdessen besteht die Gefahr, dass die Landesregierung genau das versäumt und das ist zu kritisieren. Das muss verhindert werden. Es ist schade, dass Frau Zentis von den Grünen dazu auch nichts Substantielles beizutragen hatte. Die Grünen hier im Landtag machen keine Energiepolitik mehr. Die macht die SPD als verlängerter Arm der sterbenden Oligopole.

(Beifall von den PIRATEN)

Für den CDU-Antrag sehe ich so schwarz wie für die fossile Energieerzeugung. Der Überweisung stimmen wir natürlich trotzdem zu. Ich danke Ihnen.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Einwegpfandlobby spricht seit langem von einer Recyclingquote von 98,4 Prozent. Durch diese hohe Quote greifen Verbraucher mit gutem Gewissen zur Einweg-PET-Flasche.

Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin:

Diese Zahlen geben uns Recht mit unserem gemeinsamen Antrag zur Steigerung der Mehrwegquote. Es ist erschreckend, wie hier mit aufgehübschten Zahlen versucht wird, die Politik zu beeinflussen. Nur ein gut informierter Verbraucher kann die für ihn richtigen Entscheidungen treffen. Gut, dass die Anhörung der Sachverständigen die Wahrheit ans Licht gebracht hat.

TOP 4. Den Rohstoff Braunkohle auch über das Jahr 2030 hinaus anerkennen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7159

Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist kaum zu glauben: Dieselbe CDU, die gestern einen sinnvollen Antrag zur Kraft-Wärme-Kopplung mit eingebracht hatte, prügelt einen Tag später auf das tote Pferd „Braunkohle“ ein.

(Thomas Kufen [CDU]: Vor allem auf Ihre Anträge!)

Braunkohle ist der umweltschädlichste und der am wenigsten effektive aller fossilen Energieträger. Die Umweltschäden, die er verursacht, werden auch nicht besser, wenn man sie, statt nur zu verbrennen, zum Teil einer stofflichen Verwertung zuführt.

Vor 1950 wurden im Rheinischen Revier ca. 1 Milliarde t und nach 1950 ca. 6 Milliarden t gefördert. An Abraum fielen dabei vor 1950 ca. 590 Millionen m3 an und nach 1950 ca. 18,5 Milliarden m3.

Dabei hat die Braunkohle im Jahr 2013 die Hälfte der Kohlendioxidemissionen der NRW-Energiewirtschaft verursacht. Und der Trend steigt gefördert durch das Abladen externer Kosten und Schäden auf die Allgemeinheit, Milliarden Euro jährlich durch Umwelt- und Gesundheitsschäden und obendrein begünstigt durch unterschiedliche Besteuerung der drei Energieträger.

Die RWE-Kraftwerke gehören zu Europas TOP-20-Industrieanlagen. Darauf kann man ja stolz sein. Nein, es sind die Industrieanlagen, die den größten Schaden in Europa anrichten. Das betrifft Stickoxide, Schwefeloxide, Ammoniak, organische Verbindungen, Feinstaub, Schwermetalle, Quecksilber, Kohlendioxid. Dafür werden dann etwa 5,5 Millionen t Kraftwerksreststoffeabraum pro Jahr auf den RWE-Deponien abgelagert. Diese enthalten Schwermetalle wie Quecksilber und Radionuklide in aufkonzentrierter Form.

Das Verhältnis von Abraum zu Kohle wird dabei immer ungünstiger, vom rund Vierfachen der geförderten Kohlemenge 1989 auf jetzt rund das 4,5-Fache. Es wird deutlich, wie viel Masse bewegt werden muss, um an die Kohle zu gelangen, und wie massiv der entsprechende Eingriff in die Natur ist. Damit nicht genug: Es mussten Dörfer umgesiedelt werden. Bis Ende 2010 wurden im Rheinland über 30.000 ha Land vom Braunkohlentagebau in Anspruch genommen. Mehr als 30.000 Menschen haben die Heimat verlassen müssen, und bis Mitte des 21. Jahrhunderts werden es 45.000 Heimatvertriebene sein. Das sind nicht die Heimatvertriebenen, der man sonst eine Nähe zur CDU nachsagt, denn Frau Steinbach kommt aus einem anderen Stall. Es gibt noch 10.000 Menschen, die in der Förderung beschäftigt sind. Dagegen stehen fast 100.000 Arbeitsplätze, die im letzten Jahr bei den erneuerbaren Energien verloren gegangen sind dank der Sabotage der Energiewende aus Berlin.

100 Ortschaften und Weiler wurden bisher zerstört; bis 2050 werden es mindestens 130 sein.

Der Staat übernimmt regelmäßig einen Teil der Infrastrukturkosten, die im Zuge dieser Umsiedlungen entstehen, insbesondere bei der Verlegung von Straßen- und Schienenstrecken.

Der einstmals 4.500 ha große einzigartige Hambacher Forst wird fast komplett zerstört. Der Klimawandel führt dazu, dass zwischen 5 und 30 % der in Deutschland vorhandenen Arten vom Aussterben bedroht sind. Dem Klimawandel folgen dann erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Lebensgemeinschaften. Ein Rückgang der Biodiversität steht bevor. Was der Braunkohlentagebau dann an ökologischer Vielfalt übrig lässt, wird mit einiger Sicherheit durch den Klimawandel weiter degradiert. Wo Braunkohle abgebaut wird, wird Natur weiträumig zerstört. Der verlorene hochwertige Boden lässt sich nicht wieder ersetzen.

Das Wasserproblem! Die grundwasserabhängigen Feuchtgebiete im Nordraum des rheinischen Braunkohlenreviers sind durch die Grundwasserabsenkungen irreversibel geschädigt. Es wird eine Versickerung von bis zu 80 Millionen m3 Wasser pro Jahr wird geplant, um die international geschützten Feuchtgebiete am Tropf zu halten, gespeist von Sümpfungswässern, abhängig von technischen Ausgleichsmaßnahmen und das für Jahrhunderte.

1.500 Brunnen braucht es, um den Abbaubereich Garzweiler bis in die Tiefe von 230 m trockenzulegen, in Hambach sogar bis 500 m. Bisher wurden da bis zu 1,4 Milliarden m3 Wasser gesümpft pro Jahr, jetzt sind es noch 500 Millionen m3. Die Abraumkippen werden die bisher verschmutzungsunempfindlichen Grundwässer verseuchen. Wie viel Strom verbrauchen eigentlich die Pumpen der ca. 1.500 Brunnen?

Auf den rekultivierten Kunstböden ist nur eingeschränkt eine landwirtschaftliche Nutzung möglich. Ökolandbau ist ausgeschlossen. Der geplante Restsee mit einer Tiefe von etwa 180 m, einer Größe von 2.300 ha Fläche und einem Volumen von über 2 Milliarden m3 müsste über 40 Jahre lang mit jährlich bis zu 60 Millionen m3 Wasser künstlich angereichert werden, um den vorgesehenen Wasserstand zu erreichen, und das erst im Jahre 2080.

Und dann müssen 25 bis 30 Millionen m3 Wasser im Jahr weitergepumpt werden, und das 300 bis 400 Jahre lang zugeführt werden. Wie stark werden diese Seen mit Schadstoffen belastet sein? Werden die ehemaligen Abbaukanten sicher genug sein? Wird jemals genug Wasser vorhanden sein, um die Seen zu füllen? Das sind die Fragen, die sich stellen.

Und das alles will die CDU? Oh, die Schmerzen!

Es gibt zur Braunkohle nur noch eine sinnvolle Forderung, und das ist unsere nach einem Braunkohleausstiegsgesetz. Der regionale „Ökozid“ im Rheinland muss so schnell wie möglich aufhören. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 6. Werra- und Weserversalzung: nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7546
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der Piraten
Drucksache 16/7628
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer draußen und drinnen! Wir debattieren jetzt schon wieder, wie sehr eine Verbesserung der Zustände im Salzabbau durch K+S nötig ist. Inzwischen gab es auch eine Anhörung zum Thema. Die Antwort von K+S auf meine Frage nach deren Verhältnis zu Recht und Gesetz, zu Rechtstaatlichkeit, zur Einhaltung von Vorschriften dort war fast schon unverschämt. Meine Zweifel daran, die ich schon in der vorigen Debatte im Sommer geäußert hatte, wurden nicht ausgeräumt. Ein paar klare Worte zum Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU zum Beispiel wären schön gewesen.

Stattdessen hat K+S gerade jetzt der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e. V. und ihrem Vorsitzenden, Dr. Walter Hölzel, per einstweiliger Anordnung kritische Meinungsäußerungen verbieten lassen, und das gestern auch noch stolz öffentlich verkündet. Kenner werden jetzt mit der Zunge schnalzen. Beantragt wurde die Verfügung – Überraschung – beim einschlägig bekannten Landgericht Hamburg, das weder an der Werra noch an der Weser liegt und dem das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach ähnliche Entscheidungen um die Ohren gehauen hat.

Aber ich komme jetzt zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen, der im Großen und Ganzen zustimmungsfähig ist – bis auf die Hauptsache, nämlich die Lösung der Probleme durch eine Pipeline in den Jadebusen. Das ist für uns und die CDU nicht zustimmungsfähig. Deshalb gibt es jetzt auch den gemeinsamen Entschließungsantrag von der CDU und von uns Piraten.

Zunächst einmal war die Pipelinelösung dem Unternehmen zu teuer. Aber das ist nur noch eine Marginalie. Denn wichtiger ist, dass naturschutzfachliche Gründe dagegenstehen. Das ergab die Anhörung in aller Deutlichkeit.

Bereits 1962, vor mehr als 50 Jahren, wurde ein großer Teil des Jadebusens unter Naturschutz gestellt. Seit 1973, seit mehr als 40 Jahren, gilt dort ein ganzjähriges Jagdverbot. Es geht also nicht nur um Brutvogelschutz, sondern der Jadebusen ist auch für Durchzügler und Wintergäste von überragender Bedeutung. Das liegt an der hohen Produktivität des Gebietes, das aktuell zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer gehört und UNESCO-Weltnaturerbe ist.

Die Salinität dort, also der Salzgehalt des Wassers, ist mit 30 Promille etwas niedriger als in der offenen Nordsee. Die Einleitung würde das massiv ändern – nicht nur den Salzgehalt, sondern auch die chemische Zusammensetzung mit einem weit höheren Kaliumchloridanteil. Kaliumchlorid ist schon in geringeren Konzentrationen für die meisten Organismen giftig. Da ist es auch egal, ob sich Sprungschichten mit einer annähernd unveränderten Wasserzusammensetzung an der Oberfläche und konzentrierter Salzlauge auf dem Grund bilden würden oder ob es zu einer guten Durchmischung durch den ständigen hohen Tidenhub dort kommen würde.

Die Gefahr besteht, dass sich Todeszonen bilden. Vielleicht kommt es auch nur zu einer großen Todeszone „Jadebusen“. Das Gebiet geht dann für die Natur und damit auch für die Menschen verloren. Das Problem würde nicht gelöst, sondern nur verlagert. Das ist nicht nachhaltig.

Herr Markert, mit Blick auf die Pipeline wird die von Ihnen geforderte konsequente Anwendung des Verursacherprinzips nicht umgesetzt. Das Unternehmen K+S hat seinen Börsenwert innerhalb weniger Jahre versechsfacht. Es hatte in den letzten Jahren mehrere Hundert Millionen Euro jährlich über, um Konkurrenten aufzukaufen. Dann kann man mehr als wiederum lediglich eine Problemverlagerung auf Kosten der Allgemeinheit erwarten. Man kann eine nachhaltige und umweltschonende Produktion erwarten. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und Rainer Deppe [CDU])

Top 6. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7383

in Verbindung damit

Rot-grüne Verbotskultur in der Jagdrechtsnovelle schadet Natur- und Tierschutz – die Jagd nicht abschaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7400
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedderals Download

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Aufgrund eines neuen Bundesjagdrechtes und weil das alte Landesjagdgesetz nach Verlängerung ausläuft, befassen wir uns heute mit dem Entwurf eines Jagdgesetzes mit ökologischem Anspruch. Es sind also nicht nur die angeführten formellen Gründe, die für ein neues Gesetz sprechen. Der Minister hat es schon gesagt: Die Gesellschaft und ihre Sicht der Dinge verändern sich ebenso wie die natürlichen Voraussetzungen der Jagd.

Neue Arten wandern ein, alte ausgerottete Arten kehren zurück. Die Zusammensetzung und die Biodiversität ändern sich. Manche Arten vermehren sich stark, andere gehen genauso stark zurück. Für diese Rückgänge ist im Übrigen überwiegend nicht die Jagd verantwortlich; aber die Jagd muss darauf reagieren. Nicht zuletzt brachte europäische höchstrichterliche Rechtsprechung den neuen Aspekt der Jagdbefriedung durch private Grundeigentümer aus ethischen Gründen.

Wir begrüßen die bisherigen Möglichkeiten der Partizipation für Betroffene seien es die Naturschutzorganisationen oder der besonders aktive Landesjagdverband, der auch aus eigener Kraft Großveranstaltungen durchführte und sich damit als Organisation aktiver Bürger wirklich in die Diskussion einbrachte. Das ist eine Art der Bürgerbeteiligung, die wir ausdrücklich begrüßen, auch wenn wir mit den dort vorgetragenen Inhalten nicht 100%ig übereinstimmen.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir sind dem Landesjagdverband aber dankbar für diese Großveranstaltungen. Im Entwurf sehen wir positive wie negative Entwicklungen. Ich begrüße ausdrücklich das Verbot von Bleimunition, auch die Streichung etlicher Arten aus dem Katalog der jagdbaren Arten. Viele dieser Arten hatten eh schon eine ganzjährige Schonzeit. Und das mit dem Katalog verbundene Hege- und Pflegegebot ist für viele dieser Arten gar nicht durchführbar: Seehund, Großtrappe, Samt- und Trauerente. Wann verirrt sich schon einmal ein Seehund den Rhein hinauf bis nach Düsseldorf? Die Großtrappe ist ein Brutvogel mit einigen Dutzend Brutpaaren in Brandenburg, ein Standvogel, der nur in sehr harten Wintern Kälteflucht durchführt. Im Jahre 2012 ist tatsächlich einmal eine Großtrappe in Nordrhein-Westfalen gesehen worden.

Samt- und Trauerenten sind arktische und subarktische Arten, die in Nord- und Ostsee überwintern, von denen einige wenige Exemplare auch mal weiter nach Süden fliegen, die auf den großen Stauseen dann zu sehen sind. Die können Sie gar nicht schießen. Selbst wenn die Jagd auf die Tiere erlaubt wäre, dann wäre die Jagdstrecke gleich null, weil sie hier so gut wie nie auftreten. Auch Hege und Pflege können Sie für solche Arten nicht wirklich sinnvoll durchführen. Von daher können sie aus dem Katalog raus.

Auch der bisher gestattete Abschuss von Katzen und Hunden kann wegfallen. Weniger als 100 abgeschossene Hunde im Jahr zeigen, dass das Problem gar nicht mal so groß sein kann. Die meisten streunenden Katzen dürfen gar nicht geschossen werden, weil sie sich zu dicht an menschlichen Siedlungen aufhalten. Wir haben schätzungsweise 500.000 streunende Katzen im Land, wovon etwa 5.000 bis 7.000 geschossen werden, also 1 bis 1,5 %. Das hat keinen Einfluss auf die Bestandsentwicklung dieser Katzen. Deshalb ist der vernünftige Grund, den das Tierschutzgesetz für die Tötung eines Wirbeltieres fordert, hier entfallen.

Dass Schutzgebiete jetzt wirklich Schutzgebiete sein sollen, das begrüße ich auch ausdrücklich. Es gibt in diesem Entwurf aber auch Punkte, bei denen über das Ziel hinaus geschossen wird, wenn der Ausdruck in diesem Zusammenhang erlaubt ist.

(Beifall von den PIRATEN)

Wer Jagd gestattet, muss auch eine vernünftige Jagdhundeausbildung ermöglichen. Das geplante Ausbildungsverbot an der lebenden Ente wird zu einem Ausbildungs- und Prüfungstourismus für Hunde führen. Das hatten wir schon mal. Damit ist niemandem gedient. Warum kann man aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernen? Ich frage mich, warum das wieder eingeführt werden muss.

(Beifall von den PIRATEN)

Ebenso ist die Wiedereinführung einer Jagdsteuer kontraproduktiv. Sie wird nicht zu mehr Einnahmen führen, sondern zu mehr Ausgaben, weil die Jäger völlig zu Recht die Verträge aufkündigen, die an den Wegfall dieser Bagatellsteuer gebunden waren.

Die bisherige Diskussion und die Veränderungen im Entwurf, die es bisher schon gegeben hat, zeigen aber, dass die Regierungsfraktionen Argumenten und vielleicht auch öffentlichem Druck zugänglich sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende gute Kompromisse finden können. Ich freue mich auf die weitere Diskussion mit allen Betroffenen.

Ein Beispiel für eine nicht konstruktive Herangehensweise ist der FDP-Antrag, der schon im Titel ein geplantes Jagdverbot unterstellt. Der Vorwurf, der Jagdgesetzentwurf sei ideologisch geprägt, fällt voll auf diesen Antrag zurück, der nicht nur ideologisch, sondern auch populistisch formuliert ist.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Leider war auch die Rede von Herrn Busen zur Begründung dieses Antrags – bis auf den Teil, der sich mit dem Verdienst der Jäger befasste – populistisch.

Aufgrund der geänderten Ausgangsbedingungen in Natur und Gesellschaft, wie eingangs schon ausgeführt, ist ein neues Jagdgesetz sinnvoll. Es ist für mich in der vorliegenden Entwurfsform noch nicht in allen Details der Weisheit letzter Schluss. Aber die Aufforderung, liebe FDP, den Entwurf komplett zurückzuziehen, hilft hier gar nicht weiter.

Wir stimmen der Überweisung des Gesetzentwurfs und des Antrags zu. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und Norbert Meesters [SPD])

Top 4. Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7410

direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Unruhe Glocke)

Aus aktuellem Anlass befassen wir uns wieder einmal mit dem Thema „Fracking“. Schon am 9. November 2012 hatten wir zu diesem Thema den Antrag 16/1266 gestellt, und am 15. Mai 2013 wurde unser konsequenterer Antrag Drucksache 16/2893 hier abgelehnt.

An unserer Haltung, die in einer Resolution des BUND knapp, aber richtig und präzise beschrieben wurde, hat sich nichts geändert. Die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen muss verboten werden. Es handelt sich um eine Hochrisikotechnologie, deren Folgen nicht kontrollierbar, nicht rückholbar und nicht reparierbar sind. Alle bisher erprobten Techniken sind zu risikoreich für Menschen, Umwelt und Ressourcen. Bei Unfällen gibt es keine Gegenmaßnahmen, die angewendet werden können. Ich will die Gefahren hier jetzt nicht detailliert aufführen; das sollte allgemein bekannt sein.

Damals sagte ich in der Debatte, die Bundesregierung sei hilflos und werde vor der Bundestagswahl nichts mehr zustande bringen. Inzwischen hatten wir eine Bundestagswahl. Es hat sich also etwas geändert. Die Fracking-Drücker-Partei FDP ist nicht mehr im Bundestag und in der Regierung. Die SPD mit dem ehemaligen Umweltminister Gabriel ist als Juniorpartner effektiver, als es die FDP war. Die Bundeskanzlerin war ebenfalls Umweltministerin. Aus ihrer Ägide stammen ein verkorkstes Dosenpfand und umgeschriebene, um nicht zu sagen gefälschte Gutachten zur nuklearen Endlagerung.

Das sind keine guten Voraussetzungen für eine Anti-Fracking-Gesetzgebung. So stehen wir denn vor dem Entwurf eines Fracking-Ermöglichungsgesetzes, das es zu verhindern gilt. Die Anti-Fracking-Bewegung und die großen Umweltverbände sind sich einig, und wir teilen deren Auffassung. Es handelt sich bei dem Paket eher um ein Gleitmittel als um ein Hindernis. Hier ist ein Gesetzes- oder Rechtsstaats-Fracking geplant. Wir in Nordrhein-Westfalen als besonders betroffenes Bundesland müssen jetzt über den Bundesrat und auf allen anderen Wegen weitere Schritte hin zu einem Komplettverbot ergreifen.

(Beifall von den PIRATEN)

Das bisherige nordrhein-westfälische Moratorium wird nicht reichen, weil das neugeplante Bundesrecht es aufheben wird. In der Debatte zum ersten Tagesordnungspunkt heute früh haben wir schon gehört, welches Schicksal fossile Energien haben. Bei Fracking geht es um eine fossile Energie. E.ON geht gerade vorne weg. Fracking ist ein totes Pferd.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass inzwischen der grüne Landesverband Niedersachsen und der letzte Bundesparteitag der Grünen der Korbacher Erklärung der Anti-Fracking-Bewegung beigetreten sind. Wir sind besonders gespannt auf die Stellungnahme der grünen Landtagsfraktion, aber auch auf die aller anderen Fraktionen, und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 19. Den wertvollen Beitrag der Kleingärtner für Gesellschaft, Gesundheit und Naturschutz würdigen und angemessen fördern

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7154
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Simone Brand (folgt)
Protokoll der Rede von Simone Brand (folgt)

Top 5.Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6635
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download

Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Zu dem Bild von dem Malermeister, der die Farben selbst entsorgen muss, das Herr Rüße gerade angeführt hat, fiel mir spontan ein: Wenn wir das eins zu eins auf die Atomindustrie übertragen könnten, dann wäre das einfach großartig.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Ansonsten wollte ich es ohnehin kurz machen, aber ich mache es noch kürzer. Der Gesetzentwurf ist gut. Der Änderungsantrag ist richtig. Denn die Veterinäre werden entlastet, und Landwirte, die ihre Tiere eventuell nicht so gut behandeln und deshalb eine höhere Sterblichkeit haben, werden belastet. Das ist gut und richtig. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Danke.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Einzelplan 10 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Unsere 2. Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download

Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Herr Rüße, das ist ganz toll. Es klingt nach einer Super-Zusammenarbeit, in zweieinhalb Jahren einen einzigen Antrag von uns anzunehmen. Wenn er nicht angenommen worden wäre, wäre das ökologischer Selbstmord gewesen. Dementsprechend war das zwingend erforderlich.

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Schulze Föcking, um diese Uhrzeit ist sicherlich auch Ihr Intro noch steigerungsfähig. Ich könnte ja damit anfangen: Neulich haben sich kleine Kinder schreiend an meine Beine geworfen, weil immer wieder Rehkitze bei Wildunfällen ums Leben kommen. Da muss etwas getan werden!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Minister Remmel sagte, es sei schön und wünschenswert, etwas einzubringen. Wir haben etwas eingebracht. Wir haben uns mit der Biodiversitätsstrategie beschäftigt. Was wir gut finden, was aber auch Ihr Ministerium im Austausch mit uns sehr gut findet und was auch in Ihrem Strategiepapier als sehr gut angesehen wird, das sind Grünbrücken.

Solch ein Papier ist ganz nett; aber wir finden, dass Umsetzen noch netter ist. Dementsprechend sagen wir: Es muss noch mehr Grünbrücken geben. Wir haben in NRW 30.000 km Straßen. Das sind 11 % der Strecken der gesamten Bundesrepublik. Zusätzlich kommen noch Kanäle und Bahntrassen dazu. Damit die Tiere ausreichend Raum haben, sind sie gezwungen, hin und wieder diese Straßen zu queren. Dann kommt es eben zu Wildunfällen. Wir finden, dass bei 30.000 km neun aktuell bestehende Grünbrücken einfach zu wenig sind. Ich weiß, dass zusätzlich noch neun Grünbrücken in Planung sind. Wir sagen aber, dass bitte noch einer draufgelegt werden soll, damit wir noch Geld für weitere neun Grünbrücken bekommen. Dann können die Rotten, die Rudel und die Sprünge gefahrlos über die Straßen queren.

Das ist nicht nur gut für die Tiere, weil es dann weniger Inzucht in den betroffenen Herden gibt, sondern auch gut für die Menschen. Denn dort, wo es keine Grünbrücken gibt, steigt die Anzahl der Wildunfälle dramatisch. Ich nenne ein Beispiel: In einem Jahr gab es ohne Grünbrücke 68 Unfälle. Als die Grünbrücke gebaut war, waren es nur noch zwei.

Dementsprechend: Das Ganze ist gut für Mensch und Tier. Wir würden uns freuen, wenn unser kreativer und produktiver Antrag positiv abgestimmt würde. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Einzelplan 10 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz

Unser 1. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen am Stream! Auf der Tribüne sind leider keine Zuschauer mehr. In den Beratungen des Entwurfs im zuständigen Ausschuss A 17 für Klimaschutz, Umweltschutz, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz hatten wir diesem noch zugestimmt. Im Haushalts- und Finanzausschuss hatten wir ihn dann abgelehnt, und das werden wir auch hier im Plenum tun. Das verdient natürlich noch eine Begründung.

Die Zustimmung im A 17 begründete sich auf der Tatsache, dass der Etat insgesamt nicht gekürzt wird. Das ist angesichts der selbst verschuldeten Haushaltsmisere durch ein verfassungswidriges Beamtenbesoldungsgesetz, dem sehenden Auges zugestimmt wurde, beachtlich. Zu befürchten waren jetzt auch Kürzungen im Einzelplan 10. Wir würdigen nach wie vor, dass diese nicht eingetreten sind. Der Umgang mit konstruktiven Vorschlägen in den Themenbereichen des Ausschusses gibt jetzt jedoch den Ausschlag.

Die Regierung hatte 2012 vollmundig angekündigt, sie wolle weiterhin auf die Opposition zugehen und offen mit Änderungsvorschlägen umgehen. Als Minderheitsregierung war sie von 2010 bis 2012 dazu gezwungen. Die Erfahrungen waren wohl nicht so schlecht, wenn sie nach der Neuwahl ankündigte, auf diese Weise weitermachen zu wollen.

Die Wirklichkeit im Bereich A 17 straft sie seit zweieinhalb Jahren komplett Lügen. Es mag sein, dass sie sich in anderen Bereichen anders verhält, aber in unserem Bereich rühren die Regierungsfraktionen Beton an. Jeglicher Oppositionsantrag wird in Bausch und Bogen und ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt. Man kann mit fundamental oppositionellen Anträgen anders umgehen als mit konstruktiven, aber genau das wird nicht getan. Das gilt nicht nur für unsere Anträge. Auch die CDU hat durchaus einmal konstruktive Anträge eingebracht. Die wurden genauso behandelt.

(Heiterkeit von den PIRATEN Norbert Meesters [SPD]: Konstruktiv ist immer erwünscht!)

Insbesondere unsere konstruktive Oppositionsarbeit ist offensichtlich unerwünscht. Sie wird systematisch missachtet und abgebürstet, als sei sie fundamentalistisch. Konsequent wird Politik 1.0 betrieben. Bisher hätten wir dem Einzelplan 10 trotz Kritik noch zustimmen können. Ab jetzt und für die Zukunft fordern wir die Einlösung des Versprechens, sich mit konstruktiver Oppositionspolitik auch inhaltlich ordentlich auseinandersetzen zu wollen.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Schicksal unseres letzten Haushaltsantrages im Haushalts- und Finanzausschuss ist ein schlagendes Beispiel dafür, wie verkehrt das läuft. Sie sollten nicht meinen, Sie könnten alles allein regeln. Es gilt weiterhin, was ich schon in den vorigen Jahren sagte: Der Zustand von Umwelt und Natur ist traurig, und eine Besserung lässt auf sich warten. Die Wälder sind in schlechtem Zustand, Arten sind bedroht, Habitate gehen verloren, der Druck auf die knappen Flächen ist ungebremst, wir finden großflächige und weiter akkumulierte Schadstoffbelastungen durch Kohlekraftwerke, ebenso großflächige und weiter zunehmende Monokulturen in der industrialisierten Landwirtschaft mit Belastungen durch Intensivtierhaltung, Dünger und Pestizide und eine zusätzliche Überdüngung durch Stickoxide aus dem Verkehr.

Wir erkennen die bisherigen Anstrengungen an schließlich haben wir in den letzten Jahren diesem Einzelplan zugestimmt , aber das reicht nicht. Es gilt, was ich schon im letzten Jahr ausführte: Wir sehen in allen Bereichen immer nur ein Erkennen der Probleme und ein zu zaghaftes Angreifen. Wir vermissen ein wirklich stringentes Gesamtkonzept in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den PIRATEN)

Klimaschutzplan, Forstgesetz, neues Jagdgesetz das ist viel Klein-Klein, insgesamt alles noch zu wenig und geht nicht wirklich Hand in Hand. Wird der Landesentwicklungsplan, wie von mir vor einem Jahr gefordert, zu einer kräftigen Hebelstange für Biodiversität, Flächenmanagement und nachhaltige Entwicklung, oder lässt er die Türen sperrangelweit offen für Fracking, Tagebaue und fossile Kraftwerke? In der Debatte zum Einzelplan 14 für Wirtschaft und Energie war ein Vertreter der Regierungsfraktionen stolz auf das Zielabweichungsverfahren zur Legalisierung des Schwarzbaus Datteln 4 und warf der jetzigen Opposition von CDU und FDP bzw. der damaligen Regierung vor, sie hätte das nicht gebacken bekommen. Wie weit sind wir denn mit dem von der EU eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen der Zustände im Vogelschutzgebiet Hellwegbörde? Weiterhin muss sich eine rot-grüne Regierung zu Recht sagen lassen, so langsam und schlecht zu agieren, dass es sogar der Europäischen Kommission auffällt.

Herr Markert, der Kollege von den Grünen, machte eben schöne Worte zur strategischen Umweltpolitik, zu großen Herausforderungen, zur Kreislaufwirtschaft, zu Klimaschutz und zur Kraft-Wärme-Koppelung. Im Haushalt schlägt sich das unserer Meinung nach aber nicht so richtig nieder. Wir sehen dort keine oder keine ausreichenden strategischen Ansagen zu Themen wie Suffizienz oder zum konsequenten öko-sozialen Umbau. Stattdessen heißt es „Weiter so!“ mit dem fortgesetzten, bedingungslosen Primat einer degenerativen Wirtschaftsweise und dem Stolzsein auf das Zielabweichungsverfahren zu Datteln 4.

Wir können nach fünf Jahren Rot-Grün kein besseres Zeugnis ausstellen als vor einem Jahr: Sie haben sich manchmal bemüht, ohne den Rahmen Ihrer Möglichkeiten auszuschöpfen oder zu erweitern. Wir ergänzen dieses Jahr: Sie haben weiterhin versäumt, konstruktive Vorschläge aus anderen Reihen als den Ihren wahrzunehmen. Sie haben es nicht vermocht, Ihre Scheuklappen abzulegen. Sie müssen aber endlich Ihre Scheuklappen ablegen, um Ihre Möglichkeiten auszubauen, auszunutzen und Fakten zu schaffen, die wirklich etwas verschlagen. Ich muss mich wiederholen: Ich wünsche uns, dass die nächsten Reden hier bereits im Laufe des folgenden Jahres von mehr Optimismus geprägt sein können und das Zeugnis am Ende der Legislaturperiode besser ausfällt. Wir können uns ein „Weiter so!“ nicht leisten. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7410.pdf

Die erwarteten Mengen von Atomabfall „mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung“ haben sich plötzlich und unerwartet verdoppelt. Das ist zum Teil Abbruchmaterial aus stillgelegten Kraftwerken, aber auch Weiteres wie abgereichertes Uran aus Gronau. Dazu kommen 200.000 Tonnen aus der absaufenden Asse.

Es hat sich auch gezeigt, dass beschädigte Atommüllfässer in Zwischenlagern der generelle Standard und nicht etwa eine Ausnahme sind.

Die im Atomgesetz vorgeschriebene geregelte Entsorgung gibt es nach wie vor noch nicht einmal in Ansätzen. Der Betrieb der deutschen Nuklearanlagen wäre seit Jahrzehnten illegal, wenn Regierungen, Behörden und Gerichte sich nicht ständig mit faulen Ausreden, luftigen Versprechungen und Prognosen aus dem Kaffeegrums abspeisen ließen – deren Wert sich jetzt mal wieder zeigt.

In Nordrhein-Westfalen warten der sozialdemokratische Staatsreaktor THTR 300 in Hamm und der AVR Jülich auf Abriss. Im Falle Hamm ist völlig unklar, wann der Abriss stattfinden kann, vermutlich wird das noch Jahrzehnte dauern. In Jülich will man den mit Beton aufgefüllten Reaktor kippen, um ihn dann ein paar 100 Meter zu transportieren, auch in diesem Fall ist der Zeitpunkt des Abrisses unklar. Genau so unklar ist, wie viel radioaktives Methan in der Zwischenzeit in der Reaktorkuppel entsteht und abgelassen werden muss oder hinaus diffundiert.

Es ist geplant, den hochradioaktiven Brennstoff-Abfall aus beiden Reaktoren in die USA zu exportieren. Der belastet die neuen Abschätzungen also nicht, da macht es auch nichts, dass der Export illegal ist, weil der Müll aus Leistungsreaktoren stammt. Dieser Abfall liegt im Zwischenlager Jülich, das wegen der Gefahr von Bodenverflüssigung im Falle stärkerer Erdstöße geräumt werden muss. Praktischerweise kam das neue Erdbebengutachten in passendem zeitlichen Zusammenhang mit der Absichtserklärung zwischen der US-Energiebehörde DOE, dem Bundesforschungsministerium und dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium aus dem April 2014, den Jülicher Müll ins US-Atomwaffenzentrum Savannah River Site (SRS) in South Carolina zu schaffen. Wahrscheinlich per LKW nach Hamburg und dann weiter per Schiff. Noch mehr riskante Transporte lösen das Entsorgungsproblem nicht, sondern verlagern es nur. In den USA sind die Zustände ähnlich wie in Deutschland – marode Zwischenlager und keine Endlagerung.

Die in Gronau zur Zeit lagernden ca 13.000 Tonnen abgereichertes Uran sind nicht das Ende der Fahnenstange. Uranhexafluorid muss nach Südfrankreich gekarrt und dort in Uranoxid umgewandelt werden, dann karrt man es zurück. In Südfrankreich warten aber schon 20.000 Tonnen Uranoxid auf die Eröffnung des zweiten Lagers in Gronau, das eine Kapazität von 60.000 Tonnen hat – neben den 50.000 Tonnen Kapazität im bereits bestehenden Uranhexafluorid-Lager. Und da Gronau munter weiter läuft, steigt die Menge des Lagermaterials stetig, das jetzt von Wertstoff zu Abfallstoff umdefiniert wurde und die erwarteten Mengen von Atomabfall „mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung“ vermehrt. Dazu kommen Pläne, die gesamte Urenco zu privatisieren – das heißt, die Kosten zu erhöhen und die Sicherheit zu senken.

Und ständig weiter laufen Atomreaktoren in Deutschland, die jeden Tag weiteren hoch- und höchstradioaktiven Abfall produzieren.

Betroffen von den neuen Meldungen ist auch NRW. Die Landesregierung muss jetzt endlich klar Schiff machen. Sie muss erklären, wie es mit den beiden abzureißenden Reaktoren THTR 300 und AVR weitergehen soll, wie sie sich die Räumung des Zwischenlagers Jülich ohne illegalen Export vorstellt, sie muss sich zur raschen Schließung der UAA Gronau bekennen und die Privatisierung verhindern.

Top 11. Abstand nehmen von der Gebührenfinanzierung der Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7167
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, sparsam im Saal, hoffentlich noch ein paar mehr draußen! Ohne Kontrollen würde im Lebensmittelbereich sofort ein Wettlauf zu den niedrigsten Standards oder sogar zu einer Unterschreitung der Standards einsetzen. Ob es um das Alter der verarbeiteten Lebens- oder Futtermittel geht, um Schadstoffbelastung oder andere Qualitätskriterien: Dass Kontrollen nötig sind, steht außer Zweifel sogar bei der FDP.

Es steht auch außer Zweifel, wer sie letzten Endes bezahlt, egal, ob steuer- oder gebührenfinanziert: immer Otto Normalverbraucher und Sabine Mustermann, wir alle, über unsere Steuern oder die Preise, auf die die Gebühren aufgeschlagen werden. Wir werden im Ausschuss die Thesen dieses Antrags, die in der Begründung auftauchen, überprüfen. Unmittelbar leuchtet mir zum Beispiel nicht ein, warum die Umstellung plötzlich zu einem Generalverdacht oder zu einer Verschlechterung des Verbraucherschutzes führen sollte.

Und dann wird für mich in der Begründung doch wieder Verbrauchertäuschung betrieben. Unter dem Vorwand, es sei notwendig Zitat , „die drei Säulen der Lebensmittelkontrolle, betriebliche Eigenkontrollen, amtliche Überwachung und Verbraucherverhalten, gleichermaßen zu stärken“, soll dann eben doch wieder privatisiert werden. Unabhängige Kontrollinstitute sollen die Aufgaben übernehmen. Die sind natürlich privatwirtschaftlich. Die arbeiten gratis, verursachen keine Kosten, stellen keine Rechnung aus? In Ihrem Antrag und in der Begründung steht dazu nichts. Frau Blask von der SPD hat auch schon danach gefragt. Der Verbraucher wird dann über die Preise eine weitere Zwischenstufe diesmal in Form privater Unternehmen mitbezahlen. Ich sehe nicht, wo da der Vorteil sein soll.

Herr Bombis beklagte Bürokratie und Kosten in Nordrhein-Westfalen. Die wollen Sie jetzt durch unabhängige private Kontrollinstanzen privatisieren, und dann ist alles schön: mit schlechterem Service und zu höheren Preisen wie bei allen Privatisierungen. Da verstehe ich Sie wirklich nicht. Hier kommt es nämlich raus: Der FDP-Antrag ist eine langweilige Variante des neokonservativen Mantras „Privat vor Staat“, gewachsen aus Ihrer altbekannten wirtschaftsesoterischen „Der Markt regelt alles“-Ideologie. Das ist das reine Sektierertum.

(Ralph Bombis [FDP]: Kommen Sie doch einmal aus Ihrer Ecke raus!)

Nein, ich bleibe hier schön in der Mitte stehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich komme nicht aus meiner Ecke heraus, Herr Bombis. Ich bleibe hier in der Mitte. Da Ihnen die Entlastung der öffentlichen Haushalte, liest man die Begründung des Antrags, anscheinend doch ein Anliegen ist, können Sie das mit einer kostendeckenden Gebührenfinanzierung zwanglos erreichen. Wir stimmen der Überweisung zu. Im Ausschuss werden Sie weitere konkrete Fragen beantworten und zu den Inkonsistenzen im Antrag Stellung nehmen müssen. Aber große Chancen haben solche Anträge auf Sektentraktatsniveau im Ausschuss nicht. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Simone Brand, Tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Selbst Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte noch im August ein bundesweites Delfinarienverbot gefordert – knapp 400.000 Menschen haben mit E-Mails an Abgeordnete gegen die Delfinarien protestiert – Untersuchungen und Sachverständige sprechen von „gekacheltem Gefängnis“… und trotzdem beharrt vor allem die SPD darauf, im SPD-geführten Duisburg die Delfine schwimmen zu lassen; in einem fünf Meter tiefen Becken. Unerträglich!

Es ist ein Skandal, dass vor allem die SPD parteitaktische Verpflichtungen höher bewertet, als den Schutz der Tiere. Sämtliche im Ausschuss von Delfinarien-Befürwortern getätigten Aussagen entbehren jeglichem Sachverstand. Chlorwasser sei besser für Delfine als Meerwasser. Fünf Meter tiefe Becken würden ausreichen. Wind und Regen sei überflüssig für die Tiere. Es ist traurig, wie skrupellos manche Politiker sind.“

Mit unserem Antrag forderten wir:

1. Die Haltung von Delphinen soll in nordrhein-westfälischen Zoos mit einer angemessenen Übergangsfrist verboten werden;
2. Bei den derzeit in nordrhein-westfälischen Zoos lebenden Delphinen soll die Möglichkeit der Auswilderung ermittelt werden. Dabei sollen eingezäunte Meeresbuchten in Betracht gezogen werden, bei denen Tierpfleger die Delfine betreuen.
3. Eine Bundesratsinitiative zum deutschlandweiten Verbot von Delphinarien

Antrag im Download

Giftschlangen, Skorpione und Vogelspinnen haben zu Hause nichts zu suchen. Gefährliche Tiere gehören verboten! Diese Forderung haben wir bereits im September 2013 per Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Jetzt – nach über einem Jahr – haben SPD und Grüne einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.

Rot/Grün ist ja dafür bekannt, dass sie unsere Anträge ablehnen, dann Ideen oder Inhalte daraus klauen und dann damit eigene Anträge stellen und verabschieden. In diesem konkreten Fall wird sogar noch schlecht geklaut und verschlimmbessert.  Selbst die Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terraristik bezeichnet den rot-grünen Gesetzentwurf als Katastrophe und typisches Beispiel für grüne Nanny-Politik. Wie schon beim Nichtraucherschutzgesetz bevormundet Rot/Grün die Bürger, selbst solche, die verantwortungsvoll mit der jeweiligen Thematik umgehen.

Der rot/grüne Gesetzentwurf ist nicht nur ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger bezüglich der Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern wird auch noch das Land NRW mehrere Millionen Euro bei der Umsetzung und Kontrolle kosten.

Egal ob der giftige Schlangenbiss in Duisburg im Juni 2014 oder die ausgesetzte Würgeschlage am Bahndamm in Dortmund im Januar 2014 – nur das Trio aus Verbot, Melderegister und Sachkundenachweis hätte diese und viele weitere Fälle verhindern können. Auch die medizinische Versorgung könnte schneller und zuverlässiger sichergestellt werden, wenn die Tierhalter verpflichtet wären, geeignete Gegenmittel (Seren) vorrätig zu haben. So aber musste in dem Duisburger Fall das Gegengift aus Hamburg, in einem anderen Fall aus München besorgt werden. Dies kostet unnötig viel Zeit und reduziert die Überlebenschancen nach einem Schlangenbiss erheblich.

Rot/Grün hat diesen wichtigen Gesetzentwurf verschleppt, nur weil er von den Piraten kam. Dies ist beschämend. Natürlich ist es löblich, wenn Herr Remmel jetzt endlich reagiert hat. Dies aber als „seine“ Initiative verkaufen zu wollen, ist dreist. Offensichtlich ist es aber ein probates Mittel, wie dieses und weitere Beispiele zeigen:

Wir haben im Oktober 2013 gefordert, die Stromversorgung für Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes NRW auf 100 Prozent Strom aus regenerativen Quellen zu beauftragen. Unserem Antrag wollten SPD und Grüne nicht zustimmen – obwohl sie ihn inhaltlich begrüßten! – und beschlossen kurzerhand, dass die Stromversorgung für eben diese NRW-Gebäude auf 100 Prozent Ökostrom umgestellt werden soll.

Im November 2013 lehnten SPD und Grüne unseren Antrag ab, der die maximale Anzahl an syrischen Flüchtlingen in NRW aufhebt und somit die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ermöglicht. Nur zwei Wochen später warb Innenminister Jäger auf der Innenministerkonferenz für eine deutliche Aufstockung der Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen – mit Erfolg – die Anzahl wurde verdoppelt.

Im Januar 2013 beantragten wir, die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft für nicht-europäische Migranten zu ermöglichen. Eine Ablehnung hätte katastrophale Image-Folgen für SPD und Grüne gehabt und so haben sie eine redigierte Fassung unseres Antrages erneut gestellt und zugestimmt.

Wir haben am 21./22. Oktober 2014 diese netten „Überraschungskartons“ an zahlreiche Journalisten geschickt – der Inhalt: Tierchen, denen man wohl kaum zu Hause begenen möchte…

Top 11. Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6852

Unsere Rednerin: Simone Brand

Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Markert.  Weil die Piraten in der Fassung des Neudrucks des vorliegenden Antrags auch Antragsteller geworden sind, hat jetzt Frau Kollegin Brand das Wort.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Wenn es um Verbraucherschutz geht, wiederhole ich folgenden Satz immer wieder: Nur der informierte Verbraucher kann die für ihn richtigen Entscheidungen treffen.  Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Leute ihre Plastikflaschen gutgläubig zu Aldi zurücktragen und nicht wissen, dass die ganzen Flaschen einfach vernichtet werden.

Dementsprechend ist der Antrag eigentlich ein Rundum-Sorglos-Paket; denn darin geht es erstens um Aufklärung der Verbraucher und damit Verbraucherschutz, zweitens um Umweltschutz und drittens  das sollte auch nicht ganz unberücksichtigt bleiben  um Arbeitsplätze.

Dementsprechend haben wir uns auch dem Antrag angeschlossen. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen. Er wird jetzt an die Ausschüsse überwiesen. Weil in dem Antrag auch Dinge stehen, die in Richtung Bundesebene gehen, würde ich mich sehr freuen, wenn wir es nach der Beratung in den Ausschüssen schaffen würden, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu stellen und damit ein starkes Signal nach Berlin zu senden.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand.  Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Deppe.

Mehr Infos zum Thema

Ort: Townhouse Düsseldorf (ehemals Kolpinghaus), Bilker Str. 36, 40213 Düsseldorf

Datum: Montag, 22.September 2014

Uhrzeit: 19:00 Uhr

Ablauf: Vortrag von Tom Clements, ca. 45 Minuten Dauer, anschließend 75 Minuten für Diskussion und Fragen

Atommüll aus Jülich zur Zwischenlagerung in die USA

Laut Absichtserklärung der  US-Energiebehörde DOE, des Bundesforschungsministeriums und des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums sollen fast 300.000 abgebrannte Brennelementekugeln aus dem stillgelegten Jülicher AVR-Versuchsreaktor ins US-Atomwaffenzentrum Savannah River Site (SRS) in South Carolina transportiert werden.

Ein neues Gutachten zur Erdbebensicherheit des Zwischenlagers Jülich kommt da wie gerufen. Es schließt eine Bodenverflüssigung im Falle von Erdstößen nicht aus. Aber die Erkenntnis ist nicht neu: schon 2001 hatte man die realistische Möglichkeit von stärkeren Erdbeben als 6,5 für die Kölner Bucht durchgespielt. Aufgrund des neuen Gutachtens ordnete Minister Garrelt Duin die Räumung des Lagers an. Vor mehr als einem Jahr war die befristete Betriebsgenehmigung ausgelaufen, aber das Lager wurde aufgrund halbjährlicher Anordnungen einfach weiter betrieben, obwohl der Betreiber wichtige Unterlagen für eine weitere Betriebsgenehmigung nicht fristgerecht  vorgelegt hat.

Der Transport des Atommülls in die USA erscheint jetzt als einfache Lösung des Problems. Aber die internationale Nicht-Proliferations-Politik und das deutsche Endlagersuchgesetz verbieten solche Exporte. Forschungseinrichtungen sind zwar ausgenommen, aber der AVR ist kein Forschungsreaktor. Er wurde als Versuchsreaktor von den Energieunternehmen betrieben. 20 Jahre speiste er Strom ins Netz ein und muss daher als Leistungsreaktor angesehen werden.

Wir fordern eine Prüfung, ob das Lager in Jülich so zu ertüchtigen ist oder neu gebaut werden kann, dass es den Sicherheitsanforderungen bei stärkeren Erdstößen genügt. Transporte sind auszuschließen, wenn sie nicht wirklich unvermeidlich sind. Und wenn, dann sind sie auf kürzest mögliche Wege zu beschränken. Transporte ins Ausland entziehen das Material deutscher Kontrolle und Verantwortung und sie sind deshalb verantwortungslos. In diesem Fall wären sie auch illegal, weil es sich um Material aus einem Leistungsreaktor handelt.

Tom Clements nimmt zu diesem Sachverhalt Stellung, insbesondere zu den Problemen in den USA, und steht für Fragen zur Verfügung.

Heute (Montag, 18. August 2014) früh wurde der Atomtransport in Hamburg-Süd von Aktivisten gestoppt. Er enthält 50 Ladungen Yellow Cake (Uranerzkonzentrat), die vom Hamburger Hafen nach Südfrankreich gefahren werden. Darunter vier Container, die wegen fehlender CSC-Plaketten bei einem früheren Transport beanstandet worden waren und schon länger auf dem Gelände der Spedition C. Steinweg lagerten.

Aktivisten hatten die vier Container dort vor einigen Tagen entdeckt. Dabei hatte der Hamburger Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/12462 der Hamburger Bürgerschaft vom 30.7.2014) mitgeteilt, sie seien bereits abtransportiert, da sie „nicht beschädigt waren und durch den Verantwortlichen eine Bescheinigung einer internationalen Prüforganisation über die erfolgreiche Prüfung der Container im April 2014 vorgelegt werden konnte.“

Weiterführende Links:
http://umweltfairaendern.de/2014/08/angekettet-atomtransport-in-hamburg-durch-aktion-gestoppt/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/120546

„Spätestens jetzt gilt es zu handeln“, sagt Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Tier- und Verbraucherschutz:

„Diese beiden Vorfälle zeigen einmal mehr: Wir brauchen ganz dringend ein Gesetz zur Haltung gefährlicher Tiere in NRW! Rot-Grün muss dies endlich einsehen und unserem Gesetzentwurf zustimmen! Seit einem Jahr dümpelt unser Gesetzentwurf im Ausschuss herum. Seit einem Jahr vertröstet uns die Landesregierung, dass sie selbst an einem Gesetzentwurf arbeite und man irgendwann beide Entwürfe gemeinsam behandeln könne. Doch damit verstreicht nur sehr viel Zeit und weder den Besitzern noch den Tieren wird geholfen.

Die Gefahren für die Exotenbesitzer, die öffentliche Sicherheit und die damit verbundenen Kosten sind unkalkulierbar. Da exotische Tiere bislang weder melde- noch registrierpflichtig sind, ist es für die Krankenhäuser unmöglich, die richtigen Gegengifte vorrätig zu halten. Auch im Fall des Kerkener Schlangenbisses musste das Antiserum erst von einem Krankenhaus zum nächsten gebracht werden. Von schneller Hilfe kann hier keine Rede sein. Die Königspython in Bochum wurde offensichtlich ausgesetzt – eine Meldepflicht würde die Aufklärung erheblich vereinfachen.

Kurzum: Wir fordern alle im Landtag NRW vertretenden Fraktionen auf, jetzt endlich zu handeln und unseren Gesetzentwurf zu verabschieden. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass Halter besonders gefährlicher Tiere unter anderem die Einhaltung nötiger Sicherheitsmaßnahmen und Fachkenntnisse für eine artgerechte Haltung des Tieres nachweisen müssen.“

Unser Gesetzentwurf:
Gesetz über das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in NRW (NHGTWA-G)

Plenardebatte:
Simone Brand zu nichtgewerblicher Haltung gefährlicher Tiere

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW – Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6191
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download
 

 

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Rohwedder.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen und drinnen! Wenn die FDP eine Aktuelle Stunde zur Energiepolitik beantragt, dann kann man sich wirklich auf etwas Schönes freuen. Herr Brockes hatte ja mit der Behauptung eingeleitet, es gebe eine Umverteilung von unten nach oben  damit hat er tatsächlich ausnahmsweise mal recht , und das würde uns in den Abgrund führen.  Vielleicht weil die Konten der großen Oligopole jetzt aufgrund dieser Umverteilung wegen Überfüllung geschlossen werden müssen? Oder warum?

Ich kann Sie aber beruhigen: Nicht alle stehen am Abgrund  die FDP ist schon einen Schritt weiter.

Unter dem Vorwand angeblich aus dem Ruder gelaufener Kosten bei der EEG-Umlage hat also Industrie- und Konzernminister Gabriel jetzt seine EEG-Reform auf den Weg gebracht. Sie dient vor allem einem Zweck: Die Energiewende muss den Bürgern aus der Hand genommen werden, damit die Oligopole sie endlich übernehmen können.

Ganz aktuell  jetzt im zweiten Quartal 2014  haben die Erneuerbaren den dreckigsten fossilen Energieträger, die Braunkohle, bei der Stromerzeugung vom ersten Platz verdrängt. RWE, E.ON und Co. verlieren ihr Geschäftsmodell mit der schmutzigen Stromerzeugung. Und sauber können sie offensichtlich nicht ohne fremde Hilfe. Also muss wieder einmal der Staat mit Gesetzen helfen. Dabei könnte es ja so einfach sein: Die Bürger übernehmen ihre Energieversorgung, am besten auch die gesamte Netzinfrastruktur, selbst. Es entstehen mehr Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren, als bei den Konzernen verloren gehen.

Wenn es nicht die Unzahl an Befreiungen von der Umlage und von Netzdurchleitungsentgelten gäbe, dann wäre die Belastung für die Tarifkunden auch niemals so groß geworden. Aber das genau war ja das Ziel von „Schwarz-Geld“ von Anfang an: Man schuf immer mehr Ausnahmen für die Industrie  sie summieren sich mittlerweile auf über 5 Milliarden € , und der Bürger und das mittelständische Gewerbe bezahlen dafür. Subventionen werden privatisiert. Und die finanziell Schwachen, die wirklich hart betroffen sind, müssen den Preis zahlen.

Die Politik tut dann so, als müsse man eine Strompreisbremse einführen, damit die Privathaushalte entlastet werden. Nein! Die Ausnahmen müssen reduziert werden. Und die wirkliche Armut hier im Lande, die muss mit einer Sozialpolitik bekämpft werden, die den Namen „sozial“ auch verdient. Aber davon hatte sich ja schon die rot-grüne Bundesregierung Schröder/Fischer mit ihrer sozialdarwinistischen Agenda 2010 verabschiedet.

Dann wartet man also ab, bis sich die EU zu Recht beschwert. Vor diesem Hintergrund kommt dann die große Reform. Gabriel macht weiter, wo „Schwarz-Geld“ abgewählt wurde  mit einer Reform, die genau dort zuschlägt, wo der eigentliche Erfolg des EEG deutlich wird. Denn der Strom vom eigenen Dach ist billiger als der vom Energieversorger. Für den Eigenheimbesitzer hat man da gerade noch eine Bagatellgrenze eingeführt. Aber für den Strom aus der Dachanlage auf dem Mietshaus, den die Mieter günstig kaufen, wird die EEG-Umlage zumindest teilweise bald fällig. Das Gleiche gilt für den Gewerbebetrieb, der sich selbst mit Ökostrom versorgt. Das ist nichts weiter als eine Sonnensteuer, die der Staat erhebt, um den Eigenverbrauch unattraktiv zu machen.

(Beifall von den PIRATEN)

Mit der gleichen Stoßrichtung wird dann die Direktvermarktung einerseits zum Normalfall gemacht und andererseits gleichzeitig besonders für kleine Anbieter und Genossenschaften erschwert. Die brauchen die Sicherheit einer kalkulierbaren Einspeisevergütung oder fester Prämien für die Vermarktung. Genau diese Sicherheit wird aber abgebaut. Stattdessen werden Ausschreibungsmodelle zur Pflicht gemacht.

Das Ziel ist klar: Wenn schon Ökostrom, dann den Profit daraus bitte den Oligopolen zuschanzen, die nur das Geschäft mit dem schmutzigen Strom beherrschten und den Wandel verschliefen. Das ist angesichts des über Jahrzehnte gewachsenen korrupten Filzes zwischen Politik und Energiekonzernen auch kein Wunder. Nichts brauchten wir nötiger als Endlager für abgebrannte Parteistäbe.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN  Heiterkeit von Rainer Schmeltzer [SPD])

All die schönen Versorgungsposten für ausgediente Politiker müssen sich ja irgendwann bezahlt machen. Dabei hat sich unsere Landesregierung noch selbst für Genossenschaften stark gemacht. Aber die Ablehnung unseres Antrages für eine weitere Stärkung der Energiegenossenschaften zeigt, dass das nicht wirklich ernst gemeint war.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Energieversorgung wird weiterhin den Oligopolen gehören, und der Bürger darf die Profite zahlen. Das und nichts anderes ist das Ziel von Konzernminister Gabriel. Unsere Landesregierung  das ist meine Befürchtung  wird dem auch keine Steine in den Weg legen, indem sie zum Beispiel den Vermittlungsausschuss anruft. Davon habe ich auch in dieser Debatte nichts gehört. Gabriel und die fossile Landes-SPD machen, was die Oligopole wollen. Und die grüne Landtagsfraktion hat die Energiepolitik seit Jahren aufgegeben und ist zu einem schlaffen Wurmfortsatz der SPD-Landtagsfraktion mumifiziert.

(Heiterkeit von Josef Hovenjürgen [CDU])

Wir müssen also mit dem Schlimmsten rechnen.  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Rohwedder.  Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Duin das Wort.

1. Top Unterrichtung

durch die Landesregierung Auswirkungen des Unwetterereignisses vom 9. Juni 2014

in Verbindung damit

Nach dem Orkan „Ela“ – Jetzt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6086 direkte  Abstimmung

Unser 1. Redner: Dietmar Schulz

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Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen.  Für die Piraten spricht der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Liebe Bürgerinnen und Bürger zuhause am Stream! Die Piratenfraktion schließt sich ausdrücklich dem Dank an alle Organisationen, Hilfsorganisationen und öffentlichen Kräfte wie auch der Anteilnahme für die zu Schaden gekommenen Menschen bis hin zu den Verstorbenen an. Die Wünsche der Landesregierung werden auch von den Piraten begleitet.

Das in Rede stehende Ausmaß der Folgen des Orkans Ela, das die Folgen des Sturms Kyrill von Anfang 2007 bei Weitem übersteigt, ist öffentlich-rechtlich kaum versicherbar bzw. ist dies nicht. Deswegen wird es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die Schäden in irgendeiner Form zu beseitigen. Gerade hat der Kollege Orth erwähnt: Ja, selbstverständlich gibt es Bäume, die 100 oder 200 Jahre alt sind. Ein Ersatz für derartige Bäume wird natürlich nicht eingekauft werden können, sondern es wird ein entsprechendes Konzept erstellt werden müssen, wie man innerhalb und außerhalb der städtischen Bereiche sinnvoll nachforstet. Man wird selbstverständlich eine Schadensbilanz aufzustellen haben, die das annähernd erfasst, wobei wir nicht davon ausgehen können, dass das wirklich eins zu ein erfasst werden kann.

Schäden, über die eben der Herr Innenminister berichtet hat, haben ein Ausmaß erreicht, welches das uns vorher bekannte Fassungsvermögen übersteigt. Seit dem Sturm laufen oder fahren wir täglich an Schadstellen vorbei und müssen das Ausmaß erschrocken zur Kenntnis nehmen. Bis heute ist man weit davon entfernt, von einer Räumbeseitigung der in die Hunderttausende gehenden Zahl gefallener Bäume sprechen zu können.

Die Aufräumarbeiten und vor allem die Wiederherstellung werden Jahre, möglicherweise sogar Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Die Kosten, die damit verbunden sind, sind immens hoch und gehen in die Hunderte von Millionen Euro. Ein abschließendes Ergebnis der Schadensfeststellung steht aus. Eine Bewertung derselben  wie auch von Minister Remmel gesagt  steht ebenfalls aus.

Die Belastung der Kommunen ist enorm. Eine Evaluierung der Schäden und des Gesamtszenarios wird vonseiten der Piraten wie auch  davon gehe ich aus  vonseiten aller hier im Hause vertretenen Parteien für unerlässlich gehalten. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich den Antrag der CDU-Fraktion, der sich sehr detailliert mit einzelnen Ressortaufgaben oder -projekten befasst.

Auf ihn und die Einzelaspekte möchte ich ganz kurz eingehen. Ich greife dabei durchaus gerne das auf, was Herr Kollege Priggen sagte, will aber die Behauptung, dass die Oppositionsfraktionen bei der Inaussichtstellung von Hilfen gleich wieder vor das Verfassungsgericht ziehen würden, in Abrede stellen. Wie ich eben schon sagte, geht es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die selbstverständlich auch das Land Nordrhein-Westfalen mit den in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen geradestehen wird.

Vielleicht ist es ein Zufall, aber das verfassungsrechtliche Urteil, über das wir gestern debattiert haben, wurde unter anderem dadurch erwirkt, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Oppositionsfraktionen eine verfassungsgemäße Auslegung des Gesetzes über die Beamtenbesoldung vorgetragen hat. Dieser Professor heißt mit Vornamen Kyrill. Da gilt hoffentlich nicht: Nomen est omen.

Wir müssen eindeutig sagen: Die Folge davon haben wir vorgestern Abend vernehmen müssen, nämlich die Verhängung der Haushaltssperre über das Land Nordrhein-Westfalen. Ich darf davon ausgehen und nehme Herrn Minister Jäger ausdrücklich beim Wort, der gesagt hat, dass trotz der Haushaltssperre entsprechende Hilfsmaßnahmen geleistet werden und wohl ein entsprechend hoher und ausreichender Hilfsfonds eingerichtet werden kann. Im Hinblick auf die Finanzlage wird es also unerlässlich sein, unter Berücksichtigung der entstandenen Schäden den Kommunen sehr bald mitzuteilen, in welchem Umfang sie mit Hilfeleistungen werden rechnen können.

Eingehend auf den Antrag der CDU führe ich aus: Als Erstes ist das Innenministerium genannt. Der Kollege Kufen hat richtig ausgeführt: Die Kommunen operieren im Bereich der Stabsführung sehr präzise. Grundsätzlich stellt sich die Frage, Herr Kollege Kufen, ob das in gleichem Maße auf Bezirksregierungsebene und auf Landesebene eingerichtet werden muss. Möglicherweise reicht es, die Ergebnisse der präzise arbeitenden Kommunen und ihrer Stabsstellen zusammenzutragen. Dazu bedarf es einer Abfrage. Ob es dazu eines weiteren bürokratischen Aufwands auf Bezirksregierungs- und Landesebene bedarf, möchte ich in Zweifel ziehen.

(Zuruf von Thomas Kufen [CDU])

Mit Blick auf Europa und den europäischen Solidaritätsfonds hat Herr Minister Jäger eben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, wie schwierig es ist, von dort Mittel zu erwirken. In der Tat: Es bedarf eines Mindestschadenswertes pro Region oder Land in Höhe von 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Richtigerweise hat der Kollege Jäger erwähnt, dass das in Bezug etwa auf den Regierungsbezirk Düsseldorf eine Schadenssumme von 2,7 Milliarden € bedeutete. Diese Schadenssumme wird selbst unter Berücksichtigung der privaten Schäden wahrscheinlich nicht erreicht werden.

Wenn gleichwohl die Möglichkeit geprüft wird und eine entsprechende Antragstellung auf europäischer Ebene erfolgen soll, um diesen Fonds anzuzapfen, wünsche ich bonne chance  auch Ihnen, Frau Ministerin Schwall-Düren. Weiterhin wurde das Umweltministerium angesprochen: Die Hilfe ist notwendig, darf aber nicht im Hauruck-Verfahren erfolgen. Evaluiert werden muss, ob und welche Baumschäden vorhanden sind. Eine Analyse von Bäumen, Sträuchern, der städtischen Flora, die zu Schaden gekommen ist, wird notwendig sein.

In der Tat, Herr Minister Remmel: Stadtgrün ist wichtig. Lungen unserer Städte sind für die Menschen in unserem Land absolut wichtig. Hier wird man selbstverständlich schnellstmöglich zu einer entsprechenden faktischen Hilfeleistung kommen müssen. Eine Einschätzung von x € pro umgefallenem Baum halte ich derzeit für völlig überzogen. Natürlich wird in irgendeiner Form der Schadensumfang festgestellt werden müssen. Aber, Herr Kollege Priggen, ganz ehrlich: Ich sehe uns nicht durch Essen laufen und die Bäume zählen, die umgefallen sind. Ein Stück weit Vertrauen in die Kommunen und in ihre Vertreter wird notwendig sein, um hierbei einen konsensualen und vor allem parteiübergreifenden Hilfskatalog aufstellen und umsetzen zu können.

Auch das Verkehrsministerium ist selbstverständlich insofern betroffen, als die Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Wir brauchen allerdings  davon gehen wir aus  kein Programm, sondern nur eine seriöse Aufstellung der notwendigsten investiven Maßnahmen. Daher werden uns mit Blick auf den Antrag der CDU trotz aller guten Ansätze enthalten. Dem Entschließungsantrag von SPD und Grünen wird unsere Fraktion zustimmen.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.

„Endlich hat Minister Duin ein Einsehen und erkennt, wie gefährlich und unsicher das Lagern von Atommüll in NRW ist. Die von ihm angeordneten monatlichen Berichte über den Fortgang der Vorbereitungen zur Entfernung der Kernbrennstoffe begrüßen wir sehr – fordern aber zugleich, dass diese Berichte transparent veröffentlicht werden. Immerhin haben die Bürger, vor allem aber die Nachbarn in Jülich, ein Recht darauf, zu erfahren, wie der aktuelle Stand in Bezug auf die Zwischenlagerung ist.

Mit der Sicherheit der Bürger ist nicht zu spaßen – Transparenz ist hier mit Blick auf ein notwendiges Vertrauen gegenüber den verantwortlichen Akteuren immens wichtig.

Dass jetzt erst – nach einem aktuell vorgelegten Gutachten über die hohe Gefahr von Bodenverflüssigungen durch Erdbeben in Jülich – über die Sicherheit der Zwischenlagerung vor Ort nachgedacht wird, beweist das nicht vorhandene Gesamtkonzept. Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, endlich die Atom-Situation in Deutschland insgesamt zu koordinieren und zu planen. Einzelne Insellösungen, wie jetzt in Jülich, können keine dauerhafte Lösung sein.

Es ist enttäuschend, dass die Endlagersuchkommission sich aktuell mit fruchtlosen Geschäftsordnungsdebatten herumschlägt, anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzugehen: eine Komplett-Lösung für die Zwischenlagerung zu finden und ein langfristiges Konzept für die Entsorgung zu entwickeln.

Eins gilt es grundsätzlich zu verhindern: Wir dürfen unseren eigenen Atommüll nicht in fremde Hände geben. Ihn nach Amerika abzuschieben, würde gleichzeitig bedeuten, die Verantwortung und die Kontrolle abzugeben.

Solange wir weder ein Konzept noch eine langfristige Lösung haben, darf kein weiterer Atommüll produziert werden.“

Top 9. Keine Genehmigung des Uranoxid-Lagers in Gronau, Ergebnisse der „Endlager-Kommission“ abwarten!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6116
direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Vizepräsident Daniel Düngel:

Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Piratenfraktion spricht der Kollege Rohwedder.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es auf Hochdeutsch weiter. Mein Gruß geht auch an die Zuschauer draußen und drinnen. Die aktuellen Entwicklungen beim Umgang mit Nuklearabfall in Deutschland  auch im Lande Nordrhein-Westfalen  zeigen, was für ein Chaos da herrscht. Gerade wurde Jülich angewiesen, das Zwischenlager zu räumen, und die neu eingesetzte Endlagersuchkommission beschäftigt sich mit fruchtlosen Geschäftsordnungsdebatten. Jochen Stay von „.ausgestrahlt“ formuliert es so:

„Die Kommission wird dominiert von parteitaktischen Erwägungen. Statt sich in Konsens-Prozessen zu üben, überstimmt eine Mehrheit die Minderheit in der Runde ein ums andere Mal. Die meisten in der Kommission sehen die Bevölkerung eher als Bedrohung statt als Mitbestimmende. Echte Partizipation spielt keine Rolle. Ja, noch nicht einmal die Transparenz der Arbeit ist gewährleistet.“

So weit das Zitat von Herrn Stay. Das ist wirklich eine Überraschung: Nicht der Atomabfall ist gefährlich, sondern gefährlich sind die obstinaten Bürger mit ihren Fragen, Sorgen und Transparenzforderungen.

In dieser Situation wollen wir in Nordrhein-Westfalen ein zusätzliches Lager für 60.000 t Uranoxid genehmigen, von dem erst ein Teil konvertiert wurde und in Südfrankreich auf den Transport wartet. Der Rest liegt noch als Uranhexafluorid in Gronau, muss erst nach Tricastin bei Pierrelatte gekarrt werden, um dort umgewandelt zu werden, und dann geht es retour. War hier nicht einmal die Rede davon, dass unnötige Transporte zu vermeiden seien?

Die Landesregierung behauptete in einer Antwort auf eine unserer Kleinen Anfragen, es seien keine weiteren Genehmigungen nötig. Wenn bei der Begehung nichts Auffälliges festgestellt wird; dann kann es losgehen.

Das sehen wir anders. Ob eine alte Genehmigung weiter gilt, hängt auch noch davon ab, ob es in der Zwischenzeit neue Entwicklungen gab, die zum Zeitpunkt der Erstgenehmigung nicht berücksichtigt werden konnten. Zum einen gibt es ein Gerichtsurteil, das dem Zwischenlager Brunsbüttel wegen mangelnder Sicherheit im Fall von Flugzeugabstürzen die Betriebsgenehmigung entzog. Das Zwischenlager in Gronau ist wahrscheinlich noch schlechter geschützt als das in Brunsbüttel. Zum anderen gibt es ein neues Endlagersuchgesetz mit der bereits erwähnten Kommission.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 16/6098 erklärt die Landesregierung ausdrücklich, dass sie keine eigenen Positionen in die Kommission einbringen will. Vermutlich hat sie keine  oder keine, die bekannt werden sollen. Herr Duin will dem Chaos tatenlos zusehen. Zusätzlich befürchten wir, dass hier ein Endlager durch die Hintertür geschaffen werden soll; denn die Genehmigung gilt für eine zeitlich unbegrenzte Einlagerung. Über 20.000 t Uranoxid lagern bereits in Südfrankreich. Ein Drittel der Kapazität des Lagers ist schon ausgebucht. In ein paar Jahren ist das neue Lager voll, und was dann? Bauen wir dann die nächste unsichere Halle?  Die Urananreicherungsanlage in Gronau läuft ja weiter. Es gibt nur eine Zwischenlösung für das Nuklearabfallproblem: Keinen weiteren Müll produzieren!

(Beifall von den PIRATEN)

Weitere als „Zwischenlager“ bezeichnete Endlager durch die Hintertür sind keine Lösung, sie sind ein Teil des Problems. Deshalb muss die Landesregierung als atomrechtliche Aufsichtsbehörde die Zustimmung zur Inbetriebnahme jetzt verweigern.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder.  Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege van den Berg.

Top 7. Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der „Salzpipelinebau“ zur Nordsee

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6135
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat.  Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Rohwedder.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen in der großen weiten Welt! Wie sehr eine Verbesserung der Zustände im Salzabbau durch K+S nötig ist, sieht man schon daran, dass jahrzehntelang noch nicht einmal die Grenzwerte aus dem Jahr 1942 eingehalten wurden. Die waren damals als Folge der Kriegswirtschaft angehoben worden und wurden seitdem fast permanent überschritten. Flüsse, Böden und Grundwasser sind gnadenlos versalzt, sodass auf ehemaligen Landwirtschaftsflächen jetzt Meeresuferpflanzen gedeihen.

Bei der Düngergewinnung aus Kalisalz werden maximal 30 % verarbeitet. Den Rest, Kochsalz, kann man nicht gewinnbringend verkaufen, sagt K+S. Und so wird die Werra zum am stärksten belasteten Fluss Mitteleuropas. Meine Vorredner sagten es ja schon: Die EU hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie eingeleitet. Die Wasserrahmenrichtlinie ist seit 1999 auch in Deutschland geltendes Recht als Wasserhaushaltsgesetz. Wenn wir Glück haben, wird K+S die Grenzwerte von 1942 ab 2015 einhalten können, nicht etwa die heutigen Grenzwerte. Und das reicht uns nicht!

Herr Kollege Fehring von der CDU hat gesagt, dass K+S in den letzten Jahren Hunderte von Millionen Euro für Verbesserungen in die Hand genommen hätten. In Wirklichkeit haben die nur ihre Uraltanlagen aufgehübscht. Das hat nicht wirklich was verschlagen. Das war ohnehin unvermeidlich, das war normale Wartung und Pflege und wurde der Öffentlichkeit als Verbesserung verkauft.

Herr Kollege Markert von den Grünen hat darauf hingewiesen, dass Süßwasser Süßwasser bleiben soll, dass das aus der Wasserrahmenrichtlinie hervorgehe. Da hat er völlig recht. Eine kleine Spitze aber doch noch an die Landesregierung: Gilt das dann auch für die Lippe, die an der Mündung wegen ihres Salzgehaltes praktisch Nordseewasser führt? Dieser entsteht durch die Einleitung des abgepumpten Wassers aus dem Steinkohlebergbau  Ewigkeitsschäden. Dorsche und Heringe könnte man dort auch züchten.

Herr Markert hat recht, wenn er eine Verbindung zur Chemie-Enquete sieht. Das ist sicherlich sinnvoll. Auch der Vorschlag einer wissenschaftlichen Anhörung klingt interessant.

(Beifall von den PIRATEN und Hans Christian Markert [GRÜNE])

Nachdem man zulasten der Allgemeinheit jahrzehntelang geltendes Recht missachtete, damit enorme Gewinne machte und den Börsenwert innerhalb von ein paar Jahren versechsfachte, sind Forderungen nach einer nachhaltigeren Bewirtschaftung dieser Ressource überfällig. Das Geld für die neuen Anlagen, vielleicht einige Hundert Millionen Euro, wurde in den letzten Jahren bereits mehrfach in die Kassen gespült  im selben Maße wie das Kochsalz in die Werra.

Eine Pipeline zur Nordsee ist in unseren Augen nur die zweitbeste Lösung. K+S muss lernen, dass wir nicht mehr unter Kriegswirtschaftsbedingungen in einem Unrechtsstaat leben. Oder sind 70 Jahre dafür eine zu kurze Übergangszeit?

(Beifall von den PIRATEN)

Eine Nachhaltigkeitsstrategie bedeutet, dass Gemeinnutz vor Eigennutz kommt. Sie bedeutet auch die Nutzung aller Rohstoffe auf hohem Niveau statt Rosinenpickerei. Dem Unternehmen selbst ist der Pipelinebau zu teuer gewesen. Bitte schön, dann nehmen wir doch die bessere Lösung  besser als Versalzung von Böden, Grund- und Oberflächenwasser, Schäden an Bauwerken wie Hafenanlagen und Brückenpfeilern flussabwärts. Wer zahlt Bremen die Kosten für die Wasserbrunnen, die gebohrt werden mussten, weil Trinkwassergewinnung aus der Weser in 300 km Entfernung seit mehr als 40 Jahren nicht mehr möglich ist? Von einem Unternehmen, das in den letzten Jahren mehrere Hundert Millionen Euro jährlich zum Aufkauf von Konkurrenten übrighatte, erwarten wir eine andere Einstellung zu den Dingen, zum Beispiel zur Einhaltung geltenden Rechts.

(Beifall von den PIRATEN)

Unter diesen Gesichtspunkten ist der Antrag der CDU als erster Schritt für uns auch zustimmungsfähig. Auf den nächsten Schritt  das kann ich jetzt schon ankündigen  wollen wir nicht noch mal 70 Jahre lang warten.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und Hans Christian Markert [GRÜNE])

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.

Top 1. Unterrichtung

durch die Landesregierung
Auswirkungen des Unwetterereignisses vom 9. Juni 2014

in Verbindung damit

Nach dem Orkan „Ela“ – Jetzt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6086
direkte Abstimmung
Unser 2. Redner: Hans-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Hans-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hans-Jörg Rohwedder als Download

Protokoll der Rede von Hans-Jörg Rohwedder

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke.  Für die Piraten spricht der Kollege Rohwedder.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen und drinnen! Nachdem jetzt viele Vorredner sehr detailliert und sehr konkret zu diesem Ereignis Stellung genommen haben, werde ich es etwas allgemeiner halten und ein paar allgemeine Betrachtungen anstellen:

(Unruhe)

Gewitter in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind zu jeder Jahreszeit möglich. Kaltluftgewitter kann es ganzjährig geben. Eine organisierte Konvektion, eine Konvergenzzone gibt es eigentlich nur in der warmen Jahreszeit. Kaltluftgewitter ziehen im Allgemeinen schnell weiter, sind sehr lokal und richten keine großen Schäden flächendeckend an. Die Konvergenzen sind gefährlicher. Das ist ein typisches Hundstagephänomen, das man in der Regel im Juli und August erwarten kann.

(Unruhe)

In diesem Jahr nun kam die erste Unwetterkonvergenz ungewöhnlich früh. Gewitter, schwere Böen, Schäden an Bäumen und Gebäuden, ein Blitz schlug in die höchste Kirche von Essen ein, der Dachstuhl brannte ab. Die Schäden an Laubbäumen waren glücklicherweise sehr begrenzt, da sie noch kahl waren und den Böen wenig Angriffsfläche boten.  Ich rede von der Unwetterkonvergenz am 4. Januar dieses Jahres, im Hochwinter.

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Herr Präsident, hier ist so viel Gebrabbel im Saal!)

Diese Konvergenzzone war tatsächlich nur wenig schwächer als die im Juni. Das war im Juni, Herr Minister. Sie hatten „9. Mai“ in Ihrer Einführungsrede gesagt. Aber das war sicherlich nur ein Versprecher. Man sieht, was ich schon in der Haushaltsrede zur Klimaanpassung im November 2011 hier ausführte: Der Klimawandel ist unbestreitbar, und er hat schon längst begonnen. Ob das Zwei-Grad-Ziel erreicht wird oder nicht: Anpassungsstrategien sind notwendig. Es wird zu extremen Niederschlägen, Hitzewellen und durch den hohen Energiegehalt der Atmosphäre zu extremen Unwettern kommen.

Das Haushaltskapitel 10 060 ging von weiteren plus 1,9 Grad Celsius Erwärmung bis Mitte des Jahrhunderts aus, zusätzlich zu den ca. 0,8 Grad Celsius, die wir seit der industriellen Revolution schon haben. Den Regierungsvorschlag zum Klimaschutz haben wir damals als unzureichend bezeichnet.

Wie die Energiewende ist die Klimaanpassungsstrategie regional und lokal. Deshalb lautete unser Antrag von damals, die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände von 0 auf 20 Millionen € zu erhöhen. Die Kommunen hatten bei der Anhörung zum Klimaschutzgesetz und in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das Land ausreichende und verlässliche Finanzierungsgrundlagen schaffen muss. Wir sehen jetzt, dass diese 20 Millionen € bei weitem nicht gereicht hätten. Aber der Klimaschutzgesetzentwurf formulierte eine Pflicht zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und zur Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmen, darunter eben auch Anpassungen. Der Städtetag schätzte damals dafür eine Summe von ca. 12 Millionen €. Zusätzlich entstünden den Kommunen finanzielle Belastungen für die Durchführung der Konzepte, die aber damals noch nicht beziffert werden konnten.

Wir hatten unseren Antrag als Anfangsfinanzierung verstanden, der weitere finanzielle Landesmittel in den nächsten Jahren für die Kommunen folgen müssten. Wie recht wir hatten, sieht man jetzt!

(Beifall von den PIRATEN)

Wir können getrost hohe und ständig wachsende Beträge in den Haushalt einstellen und werden doch ständig hinterherhinken. Es gibt keinen Grund für die Regierung, sich zu beklagen; denn sie tut viel zu wenig, um die Energieproduktion in NRW auf Erneuerbare umzustellen und Klimaschutz zu betreiben. Braunkohlekraftwerke laufen ungeniert weiter, neue Steinkohlekraftwerke gehen in Betrieb. Der Schwarzbau Datteln IV wird nicht abgerissen, sondern soll legalisiert werden. Auf Bundesebene wird das EEG zerschossen.

Und was tut die Landesregierung und besonders die SPD, die im Bund mitregiert? Auf Bundesebene wird vom selben SPD-Minister Gabriel, der das EEG zerschießt, ein Fracking-Ermöglichungsgesetz durchgepeitscht. Was also tut die Landesregierung und besonders die SPD, die im Bund mitregiert? Sie geben ein jämmerliches Bild ab!

(Beifall von den PIRATEN) Keine Strategie trotz der immer wiederholten hehren Worte von Klimaschutz und Energiewende! Nordrhein-Westfalen stößt im Bundesvergleich die meisten Klimagase aus, nicht nur absolut, sondern auch relativ. Nordrhein-Westfalen ist der Träger der roten Achterlaterne im Klimaschutz und bei der Energiewende. Und es ist keine Wende in Sicht!

(Zuruf von der SPD: Zum Thema!)

Was wir im Juni erlebt haben, war nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Konsequenzen. Sie schulden uns eine Strategie, die diesen Namen verdient, Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Erwärmung, und kein Hinterherhecheln und Flickwerk so wie jetzt.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.

Top 11. Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5966
Überweisung an  den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und  Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher  Sitzung erfolgen.

in Verbindung damit

Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!“

Unser Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Busen.  Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Brand das Wort. Bitte schön.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Vor allem: Liebe Schäferinnen und Schäfer! Das Schöne daran, wenn ich als Letzte zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen rede, ist, dass alles schon gesagt worden ist, nur noch nicht von mir. Ich kann mich meinen Vorrednern sowohl bezüglich der Wertschätzung der Personen als auch bezüglich der Bedeutung der Schafhaltung in vollem Umfang anschließen. Spätestens jetzt sollte auf die schlechteren Bedingungen seit der Agrarreform im Jahre 2003 reagiert werden. Dementsprechend ist der Antrag gut und richtig.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN  Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand.  Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Remmel das Wort.

Top 7. E i l a n t r a g

auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6023
Grundwasser in Nordrhein-Westfalen schützen – Gespräche mit den Niederlanden beginnen

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Rohwedder.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen hier im Saal und draußen im Stream! Wir verhandeln heute einen völlig unzureichenden und fast schon heuchlerischen gemeinsamen Eilantrag der vier anderen Landtagsfraktionen. Wir wurden gefragt, ob wir uns anschließen wollen. Aber wir geben uns für ein solches Daumenkino nicht her.

(Beifall von den PIRATEN)

Allein die Tatsache, dass sich die Pro-Fracking-Partei FDP anschließen konnte, muss doch alle Alarmglocken schrillen lassen. In der Einleitung zum Antrag steht: „Deshalb halten wir die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit giftigen Chemikalien auch an der Grenze zu Deutschland für nicht verantwortbar.“ „Mit giftigen Chemikalien“! Was ist aber, wenn wir mit Himbeersirup fracken? Der ist doch nicht giftig. Hiermit wollen Sie das allseits beliebte Green Fracking durch die Hintertür hereinbringen  das ist mein Verdacht.

Fracking bringt eine Menge Probleme mit sich, die durch den Einsatz angeblich wasserunkritischer Frack-Fluide nicht gelöst werden können; wir hatten das hier schon bei anderen Gelegenheiten angeführt. Was ist mit dem Lagerstättenwasser und den darin enthaltenen Schwermetallsalzen, radioaktiven Stoffen, organischen, polycyklischen Kohlenwasserstoffverbindungen? Was ist mit den 17 % Methanverlust, der elenden Kohlendioxidbilanz, dem immensen Wasser- und Flächenverbrauch, Verkehr und Lärm? Je nach Entfernung zur Landesgrenze können diese Probleme auch zu uns herüberschwappen. Warum spielen diese Dinge im Antrag keine Rolle?

Man hätte die Holländer auch dezent darauf hinweisen können, dass sie ihre Gaskraftwerke abschalten mussten, weil sie von dem subventionierten, dreckigen Braunkohlestrom aus Nordrhein-Westfalen aus dem Markt geschlagen wurden. „Da braucht ihr doch gar nicht zu fracken, liebe Holländer!“  das hätte gut hineingepasst.

(Beifall von den PIRATEN  Zuruf von der FDP: Niederländer!)

Und warum richtet man sich nur an die Niederlande? Es gibt doch auch das rot-grün regierte Nachbarbundesland Niedersachsen, in dem munter drauflos gefrackt wird. Gibt es dort keinen Grundwasseraustausch? Gibt es keine Probleme? Was ist mit den Plänen, das Zeitgeist-Fracking zu konventioneller Gasförderung umzudefinieren und damit aus der Diskussion herauszubringen? In Nordrhein-Westfalen werden jetzt die damals von der CDU-FDP-Landesregierung insgeheim ausgegebenen Aufsuchungserlaubnisse trotz Moratorium stiekum verlängert. Und Sie wollen den Niederländern mit Vorschlägen zum Fracking kommen?

(Beifall von den PIRATEN)

An die Große Koalition und Sigmar Gabriel mit seinem aktuellen Gesetzesvorschlag zur Fracking-Ermöglichung könnte man sich auch wenden. Er soll noch vor der Sommerpause  nach Europa- und Kommunalwahlen  durchgepeitscht werden.

(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Aha!)

Wird es politische Kollateralschäden wegen unterschiedlicher Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und im Bund geben? Wer wird da wohl gefrackt werden? Da sind wir mal gespannt.

(Beifall von den PIRATEN)

Wieso unterstellt man, dass es in den Niederlanden keinen Besorgnisgrundsatz im Wasserrecht oder etwas Vergleichbares gibt? Dieser beruht auf der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die auch in den Niederlanden gilt. Dort steht in Art. 2  Begriffsbestimmungen  Nr. 29: „‚gefährliche Stoffe‘: Stoffe oder Gruppen von Stoffen, die toxisch, persistent und bioakkumulierbar sind, und sonstige Stoffe oder Gruppen von Stoffen, die in ähnlichem Maße Anlass zu Besorgnis geben.“ In den Niederlanden ist die Trinkwassergewinnung aus Grundwasser übrigens ein zwingender Grund überwiegenden öffentlichen Interesses. Na dann viel Spaß, wenn man  wie im Antrag gefordert  in den Austausch mit der niederländischen Regierung zu diesem Thema tritt! Die wird Ihnen einiges erzählen können, was Sie offensichtlich noch nicht wissen.

(Beifall von den PIRATEN)

Immerhin soll es eine Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung der Niederlande geben. Wir empfehlen der Landesregierung daher die Vorlage des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz, die auf dessen Homepage sowie auf www.gegengasbohren.de eingestellt ist, ebenso die Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking. Ich rufe hier auch jedermann ausdrücklich dazu auf, Stellungnahmen zur Strategischen Umweltprüfung der Niederlande abzugeben und sich dabei nicht an diesem unzulänglichen Eilantrag, sondern an der eben erwähnten Vorlage des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz und der Korbacher Resolution zu orientieren. Wir werden diesem Antrag hier jetzt trotz seiner Unzulänglichkeiten zustimmen. Aber ich appelliere an Sie: Machen Sie es das nächste Mal besser und am besten gleich ganz richtig!

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.