Presse

Frank Herrmann zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Veröffentlicht am 01.02.2013 von Frank Herrmann unter Das Neueste, Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen, uncategorized.

„Der Fall der Kommunalwahlen in Dortmund 2009 hat gezeigt, dass das bestehende Kommunalwahlgesetz unzureichend ist. In Dortmund hat es drei Jahre gedauert, bis ein neuer Termin für die als ungültig erklärte Wahl festgelegt wurde. In dieser Zeitspanne hat sich oftmals die Situation in einer Kommune komplett verändert. Eine Gesetzesänderung muss diesen Bedingungen Rechnung tragen. Es kann nicht im Sinne der kommunalen Demokratie sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Wiederholungswahl drei Jahre später aus den gleichen Kandidatenlisten wählen. Weiterlesen »

Keine Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe!

Veröffentlicht am 31.01.2013 von Piratenfraktion NRW unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Heute (31.01.13) berät der Bundestag unter anderem über die Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Es ist zu befürchten, dass, sollte einer der Gesetzesentwürfe angenommen werden, sozial schwächer gestellte Menschen in Zukunft noch weniger Möglichkeiten haben zu ihrem Recht zu kommen. Genau dies wird durch die Entwürfe offensichtlich beabsichtigt. Die von den Behörden nicht mehr beherrschbare Klageflut gegen Hartz-IV soll so eingedämmt werden. Weiterlesen »

Öffentliche Ausschreibung beim WDR

Veröffentlicht am 29.01.2013 von Piratenfraktion NRW unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Service.

Piraten suchen ihren Rundfunkrat-Repräsentanten ebenfalls öffentlich

Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist froh, dass der WDR-Rundfunkrat der Piraten-Forderung nach mehr Transparenz bei der Besetzung der Intendantenstelle nachkommt. Der Westdeutsche Rundfunk hat die Stelle entgegen seiner bisherigen Praxis öffentlich ausgeschrieben. Bei der Wiederwahl von Monika Piel im Mai 2012 hatten die Piraten einen Mangel an Gegenkandidaten kritisiert und eine öffentliche Ausschreibung gefordert. Weiterlesen »

Dringend umdenken bei kostenfreien Internet-Diensten

Veröffentlicht am 28.01.2013 von Frank Herrmann unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zum Europäischen Datenschutztag erklärt Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion NRW:

Wir müssen schnellstens anfangen, die Bedeutung des Datenschutzes ernst zu nehmen. Sonst werden wir in zehn Jahren nicht mehr wissen, was Privatsphäre überhaupt ist. Weiterlesen »

Piratenfraktion erleichtert über Erfolg im Streit um „Pille danach“

Veröffentlicht am 28.01.2013 von Piratenfraktion NRW unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Homepage, Mitmachen, Pressemitteilungen.

Der Katholische Krankenhausverband Deutschland zeigt sich nun doch offen dafür, Frauen nach einer Vergewaltigung die Pille danach zu verschreiben. Nachdem die Piratenfraktion NRW den Fall eines Vergewaltigungsopfers, dass von zwei katholischen Kliniken in Köln abgewiesen worden war, erfolgreich ins Plenum des Landtags eingebracht hat, ändert der Katholische Krankenhausverband Deutschland jetzt seine Haltung. Weiterlesen »

Schärfere Transparenzregeln notwendig

Veröffentlicht am 25.01.2013 von Jens Ofiera unter Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage, Pressemitteilungen.

Öffentliches Hearing bestätigt Forderungen der Piratenfraktion

Nach dem heutigen öffentlichen Hearing im Landtag NRW zu „Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ hat sich die Mehrheit der Sachverständigen weitestgehend für schärfere Regeln bei der Angabe von Nebentätigkeiten von NRW-Abgeordneten ausgesprochen. Damit bestätigen sie viele von der Piratenfraktion erarbeitete Vorschläge zur Umsetzung. „Ich freue mich jetzt auf die Auswertung des Hearings im nächsten Hauptausschuss. Dabei werden wir weiter für unsere Forderung kämpfen, dass bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten der zeitliche Aufwand verpflichtend angegeben werden muss. Diesen Punkt haben zwei Experten bestätigt“, erklärt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »

Piratenfraktion macht sich stark gegen geplantes EU-Verbot der E-Zigarette

Veröffentlicht am 25.01.2013 von Jens Ofiera unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen.

Kern: „Offensichtlich ein Beispiel Brüsseler Lobby-Politik“

Gegen das geplante europaweite Verbot der E-Zigarette setzt sich die Piratenfraktion im Landtag NRW ein. „Die Europäische Kommission plant, im Zuge der neuen Tabakrichtlinie die E-Zigarette als Ersatz zu herkömmlichen Tabakerzeugnissen wie Zigaretten zu verbieten, das schützt in erster Linie die Tabakindustrie. Das ist nicht nur eine Bevormundung der Verbraucher durch Brüssel, sondern augenscheinlich Ergebnis eines großen Lobby-Erfolgs der Tabakunternehmen“, sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Weiterlesen »

Transparenz auch für zeitlichen Aufwand von Nebentätigkeiten

Veröffentlicht am 24.01.2013 von Piratenfraktion NRW unter Hauptausschuss (A05), Pressemitteilungen.

Im Landtag findet heute, 25. Januar 2013, von 11 bis 14 Uhr ein öffentliches Hearing zu den „Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ statt.