Heute (31.01.13) berät der Bundestag unter anderem über die Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Es ist zu befürchten, dass, sollte einer der Gesetzesentwürfe angenommen werden, sozial schwächer gestellte Menschen in Zukunft noch weniger Möglichkeiten haben zu ihrem Recht zu kommen. Genau dies wird durch die Entwürfe offensichtlich beabsichtigt. Die von den Behörden nicht mehr beherrschbare Klageflut gegen Hartz-IV soll so eingedämmt werden.
Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ausgerechnet die Menschen, die aufgrund ihrer prekären Lage auf Unterstützung angewiesen sind, beraubt man ihrer Möglichkeiten, die gleichen Rechte wie jeder andere wahrnehmen zu können. Einen solch unsozialen Vorschlag habe ich selten erlebt.“
Alexander Spies, Sozialpolitischer Sprecher der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus: „Gerade in Berlin würden die geplanten Maßnahmen besonders hart wirken. Hier haben wir die höchste Hartz-IV-Quote, die meisten Sanktionen und die höchste Klagequote gegen Hartv-IV. Anstatt aber das System Hartz-IV in Frage zu stellen, das offensichtlich unsozial ist und so schlecht konzipiert wurde, dass dem Großteil der Klagen ganz oder teilweise stattgegeben wird, sollen nun die Beschwerdeführer von ihrem Vorhaben abgeschreckt werden. Das ist nicht hinzunehmen.“
Michael Neyses, Abgeordneter im saarländischen Landtag: „Die Möglichkeit gegen Ungerechtigkeiten zu klagen, ist ein Grundrecht. Dieses darf nicht vom Einkommen der Bürger abhängig gemacht werden.“
Sven Krumbeck, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein: „Die Gesetzesvorschläge zeigen, dass auf Bundesebene nur noch Symbolpolitik auf Kosten des grundgesetzlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gemacht wird. Es muss Schluss mit einer Politik sein, die die Ärmsten unserer Gesellschaft nur als Ballast versteht. Gerade diese Menschen sind es doch,denen unsere größte Sorge gelten muss.“
Weitergehender Link: Petition gegen die Gesetzesvorhaben
– Gemeinsame Pressemitteilung der Piratenfraktionen Saarland, NRW, Schleswig-Holstein und Berlin vom 31.01.13 –