Im Jahr 2012 wurden insgesamt acht rechtsextreme Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Bei der größten Veranstaltung waren sogar über 200 Menschen anwesend. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Es wird deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Musik eine zentrale Rolle für Neonazis in Nordrhein-Westfalen spielt. Weiterlesen »
Presse
Schon wieder Mängel an einer Brücke!
Zu den aktuellen Schäden an einer weiteren Autobahnbrücke in Leverkusen sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Schon wieder muss der Verkehr auf einer Brücke auf dem Kölner Autobahnring wegen erheblicher Mängel eingeschränkt werden. Als ich vor wenigen Wochen sagte, dass es eine wiederkehrende Problematik ist, hatte ich nicht vermutet, dass es so schnell wieder geschehen wird. Weiterlesen »
Vergewaltigungsopfern wird geholfen
Zu der Entscheidung der katholischen Kirche, nun doch an Vergewaltigungsopfer die „Pille danach“ auszuteilen, sagt Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Heute ist ein wichtiger Tag für den Schutz von Vergewaltigungsopfern. Weiterlesen »
Flexibles Kurssystem statt Sitzenbleiben
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass ihre Vorbehalte gegen das Sitzenbleiben derzeit öffentlich diskutiert werden. „Wir fordern schon lange, dass ein flexibles Kurssystem den Unterricht im Klassenverband ergänzt“, erklärt Monika Pieper, Obfrau im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Weiterlesen »
1,2 Millionen Euro für V-Leute: teuer bezahltes Vertrauen!
Die Landesregierung zahlt 1,187 Millionen Euro an Spitzel und Informanten aus dem kriminellen Milieu. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW hervor. Der zufolge wurden in den Jahren 2007 bis 2011 rund 1,2 Millionen Euro an V-Personen und Informanten gezahlt, und zwar vermutlich bar auf die Hand und seitens des Innenministeriums pauschal versteuert als Aufwandsentschädigung für V-Leute. Weiterlesen »
Michele Marsching zu peerblog.de
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Der Fall Steinbrück mit peerblog.de zeigt, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten jederzeit ein wichtiges Thema sind; auch wenn sie ohne direkte Gegenleistung erfolgen. Die Sozialdemokraten selbst fordern die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf den Cent genau. An dieser Stelle ist nun Steinbrück gefordert. Weiterlesen »
Landesregierung billigt versteckte Subvention von Atomkraft
Die Landesregierung nimmt versteckte Subventionen von Atomkraft in Nordrhein-Westfalen stillschweigend hin. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW räumt die Landesregierung ein, dass sie ihr Recht auf eine Stellungnahme zur Netzentgeltbefreiung der Urananreicherungsanlage Urenco Deutschland GmbH für ihre Abnahmestelle in Gronau nicht wahrgenommen hat. Weiterlesen »
Initiative gegen Privatisierung der Wasserversorgung
Mit einer gemeinsamen Initiative in drei Landesparlamenten will die Piratenpartei die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Die Piratenfraktionen der Landtage in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland fordern die Ausnahme der Trinkwasserversorgung von der geplanten EU-weiten Ausschreibungspflicht für öffentliche Dienstleistungskonzessionen. Weiterlesen »
Suspendierung von Feuerwehrleuten entbehrt jeder Grundlage
Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, fordert eine sofortige Aufhebung der Suspendierung von zehn Düsseldorfer Feuerwehrbeamten. Oberbürgermeister Dirk Elbers hat die zehn Berufsfeuerwehrleute freigestellt, nachdem sie auf Facebook Kritik an seiner Arbeit geäußert hatten. Weiterlesen »
Ausschreibung der Piraten für Rundfunkrat-Posten veröffentlicht
Piraten machen Ernst mit weniger Einflussnahme von Politik in öffentlichen Gremien
Nach der Ankündigung der Piratenfraktion im Landtag NRW, ihren Repräsentanten im Rundfunkrat öffentlich zu suchen, wurde jetzt die Ausschreibung online gestellt. Danach werden zwei Personen beliebigen Geschlechts als ordentliches und stellvertretendes Mitglied des WDR-Rundfunkrats gesucht. „Was immer so war, muss für uns nicht immer so bleiben. Wir sind angetreten, um Dinge zu ändern. Dazu gehört auch, dass wir die Bevölkerung, wann immer es geht, in demokratische Prozesse einbeziehen. Das ist für uns gelebte Transparenz und echte Bürgerbeteiligung“, so Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Weiterlesen »