Mit einer gemeinsamen Initiative in drei Landesparlamenten will die Piratenpartei die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Die Piratenfraktionen der Landtage in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland fordern die Ausnahme der Trinkwasserversorgung von der geplanten EU-weiten Ausschreibungspflicht für öffentliche Dienstleistungskonzessionen.
Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW und Initiator des gemeinsamen politischen Antrags: „Wasser ist kein herkömmliches Handelsgut, dessen Bereitstellung allein den Regeln des Marktes überlassen werden darf. Beispiele von Portugal bis Berlin zeigen, dass es im Zuge der Privatisierung zu weitreichenden negativen Folgen in Form von drastischen Entgelterhöhungen und der Verschlechterung der Wasserqualität für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommen kann.“
Angelika Beer, Europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, lehnt nicht nur die Privatisierungen ab, sondern ist auch davon überzeugt, dass die Rekommunalisierung bereits privatisierter Grundversorger unausweichlich ist: „Mehr und mehr Menschen haben Bauchschmerzen bei dem Gedanken, dass die Europäische Union immer öfter in ihr Leben hineingrätscht. Ich nehme die Interessen dieser Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Elementare Grundbedürfnisse müssen auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben.“
Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender und Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes: „Wir fordern die EU-Kommission auf, die Wasserversorgung explizit aus der Richtlinie auszuschließen. Das Ziel der Richtlinie Korruption zu verhindern wird durch eine forcierte Privatisierung nicht erreicht. Statt dessen wird unsere Wasserversorgung zum Spielball privatwirtschaftlicher Interessen.“
Im Rahmen der bereits im Dezember 2011 vorgelegten EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe könnten Europas Kommunen dazu verpflichtet werden, ihre Wasserversorgung für private Unternehmen zu öffnen. Mitte März 2013 wird sich das Europäische Parlament auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Ministerrat einigen.
Den Antrag „Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern!“ gibt es hier zum Herunterladen: http://pir.at/antragwasserversorgung
Navelbrush
Löblich, wenn ich auch den mühsamen Weg von Landtag über Landesregierung zur Bundesregierung Richtung EU-Kommission als zu langwierig und wenig aussichtsreich ansehe.
Da zugegebenermaßen eine PM nicht unbedingt der richtige Platz für den Hinweis auf die derzeit laufende EU-Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft in Europas Kommunen ist, sei dieser hier in den Kommentaren nachgereicht:
http://www.right2water.eu/de
Nico Kern
Hallo Navelbrush!
Danke für Dein Lob.
Uns Piraten wird ja häufig vorgeworfen, dass wir zu vielen Dingen keine Meinung hätten. Das stimmt natürlich so nicht. Vielmehr haben wir zu vielen Dingen etwas zu sagen, wenn auch nicht zu allen.
Und bei diesem Thema war es mir wichtig, dass die Öffentlichkeit weiß, was wir von den Bestrebungen der EU-Kommission halten. Nämlich gar nichts.
Um deutlich zu machen, dass es sich dabei nicht nur um eine einzelne Meinung oder nur die Meinung innerhalb einer Fraktion handelt, haben wir einen fraktionsübergreifenden Antrag formuliert.
Dass man damit nicht sofort die Realitäten ändert, ist uns allen sicherlich bewusst. Aber wir sind schließlich nur Oppositionspartei und haben somit auch keine realen Möglichkeiten, diese Bestrebungen sofort zu stoppen. Die Verantwortung dafür hat der Wähler den Parteien/Fraktionen übertragen, die in Regierungsverantwortung stehen.
Danke übrigens für Deinen Hinweis auf die Europäische Bürgerinitiative. Ich hoffe, viele Besucher dieser Seite finden jetzt auch den Weg dorthin.
Grüße
Nico Kern
ulrics
Ich denke der Hinweis auf die EU-Bürgerinitiative hätte genauso noch Platz gefunden, wie ein Hinweis auf die Petition an den Bundestag ( https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_01/_24/Petition_39433.nc.html ). Vielleicht sollte bei diesen Möglichkeiten für Beteiligung nochmal nachgelegt werden.
Zudem bietet sich die EU-Bürgerinitiative als Möglichkeit für die Wahlkampfstände an. Man kann einerseits Beteiligung erläutern und andererseits Unterschriften sammeln bzw. auf die Bürgerinitiative hinweisen.