Die Landesregierung zahlt 1,187 Millionen Euro an Spitzel und Informanten aus dem kriminellen Milieu. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW hervor. Der zufolge wurden in den Jahren 2007 bis 2011 rund 1,2 Millionen Euro an V-Personen und Informanten gezahlt, und zwar vermutlich bar auf die Hand und seitens des Innenministeriums pauschal versteuert als Aufwandsentschädigung für V-Leute.
„Die Gründe, warum eine Privatperson als verdeckter Ermittler agieren will, sind damit leicht zu durchschauen“, erklärt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Der Großteil der V-Leute hat eine kriminelle Vorgeschichte und ist bereits vorbestraft. Meistens dienen persönliche Interessen wie z.B. die Aussicht auf Unterlassung der eigenen Strafverfolgung oder finanzielle Anreize als Motivation für eine Tätigkeit als Verbindungsperson. Eine Entlohnung durch die Behörden wirkt zusätzlich motivierend, entsprechende Situationen zu erfinden bzw. zu forcieren. Es gibt inzwischen zahlreiche, nachgewiesene Fälle, in denen genau das passiert ist. Die Dunkelziffer wird um einiges höher liegen.“
V-Personen, die Sozialleistungen beziehen, sind nach Auskunft der Landesregierung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte bei der ARGE verpflichtet. Dazu Schatz: „Wenn die V-Person Nebeneinkünfte angibt, muss die ARGE die Herkunft überprüfen. Diese darf die V-Person aus nachvollziehbaren Gründen nicht preisgeben. Ich frage mich, inwieweit das Innenministerium den sich aus diesem Widerspruch fast zwangsläufig erfolgenden Sozialbetrug unter dem Deckmantel der polizeilichen oder verfassungsschutzrechtlichen Geheimhaltung zumindest billigend in Kauf nimmt.“
Die Piratenfraktion kritisiert, dass sich V-Leute dieser Vertraulichkeit bedienen können, um unter dem Schutzmantel des Staates ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Es bestehe die Gefahr, dass dieses System aus dem Ruder läuft. „Kriminelle Aktivitäten von Vertrauenspersonen oder Informanten dürfen nicht mit Steuergeldern und damit im Zusammenhang stehenden Begünstigungen unterstützt werden“, so Schatz.
Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 16/1896: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/02/drs-161896-bezahlung-von-v-personen/
Ralph Würfel
Danke für die Info. An wen sollte man sich am besten wenden, wenn man die Landesregierung auffordern will, diese Zahlungen einzustellen und die frei werdenden Mittel der Kultur, Wissenschaft und Forsung oder der Bildung zukommen zu lassen?
Jens Ofiera
Am besten direkt an die Landesregierung, das Ministerium für Inneres und Kommunales, welches auch Adressat der Kleinen Anfrage war.
Rettet-das-Internet
Die haben einfach noch zu viel Geld, aber nur an der falschen Stelle…!
Goldwaage
Die Kommunen haben es doch. *Kopfschütteln*
medotas
Wir haben zwar keine Jugendclubs mehr aber dafür sind die jetzt sicher 😀
Cas Anvar
Die rein quantitative Betrachtung sagt ja nix aus. Ob die V-Leute ihr Geld wert sind, hängt doch von den Informationen ab, die sie liefern.
Jan Bühler
V-Männer sind oftmals verkappte verdeckte Parteienfinanzierung für die NPD. Bei der NSU hat sich gezeigt, dass auch mit V-Männer die Behörden im Dunkeln tappen oder wegschauen – wir brauchen eine Gesellschaft, die sich gemeinsam gegen jegliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausspricht. Derzeit haben wir leider eine Gesellschaft, in der Engangement gegen Rechts mit vielen Mitteln diskreditiert und kriminalisiert wird (Schönen Gruß nach Dresden).
Mit den 1,2Mio € könnte man das EXIT-Programm 2-3 Jahre lang finanzieren, was bereits messbare Erfolge brachte – V-Männer brachten bisher nur messbares Versagen und Schaden der Demokratie.