Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Polizeiorganisationsgesetzes sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Die Sachverständigen waren sich einig, dass Spielräume und Grenzen der staatlichen Überwachung überhaupt nicht geregelt sind. Der Gesetzentwurf sieht weder die Löschung der Daten, noch das Ende der Maßnahme oder eine Benachrichtigungspflicht für die Betroffenen … Weiterlesen »
Veronika Reinhardt
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Reform des Verfassungsschutzes ist verfassungswidrig
Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ erklären Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss, und Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Der vorliegende Gesetzentwurf wurde als großer Wurf angekündigt – beim näheren Hinschauen, ist er aber noch nicht mal ein kleiner Sprung in die richtige Richtung. … Weiterlesen »
Verfassungsschutz an unseren Schulen? Nein, danke!
Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses und des Innenausschusses des Landtags NRW zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, am Donnerstag, 02.05.2013, 10 Uhr, im Plenarsaal des Landtags nehmen Sie bitte folgendes Pressestatement der Piratenfraktion zur Kenntnis: Verfassungsschutz an unseren Schulen? Nein, danke! Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen zwei Jahren über 360 Veranstaltungen zur „Sensibilisierung … Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht bestätigt unsere Kritik an Anti-Terror-Datei
Wir sind erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht diverse Vorschriften des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Anti-Terror-Datei gekippt hat.
Wir fordern Opferschutz bei der Umsetzung der EU-Richtlinie Menschenhandel
Wir begrüßen den Appell von Innenminister Jäger, die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie aufzufordern. Härtere Gesetze gegen die zunehmende Zwangsprostitution alleine reichen jedoch nicht aus, dieser menschenverachtenden Praxis Herr zu werden. Verhütung und Bekämpfung gehen nur Hand in Hand mit dem Schutz der Opfer von Menschenhandel. Wir fordern ein kooperationsunabhängiges Bleiberecht für die Betroffenen und … Weiterlesen »
Wir zweifeln am Erfolg der Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz
Der Aussage von Innenminister Ralf Jäger „die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes haben sich bewährt“ steht die Piratenfraktion äußerst kritisch gegenüber. Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss: „Wir können leider nicht eruieren, ob die Angaben der Regierung zur Erfolgsquote des Ausstiegsprogramms des Verfassungsschutzes stimmen, denn es gibt bislang keine unabhängige und wissenschaftliche Evaluierung des Programms.
Ausstiegsprogramme des Verfassungsschutzes ohne Know-how und Transparenz
Die Meldungen über ein mögliches Ende des renommierten und erfolgreichen Ausstiegsprogramms EXIT und die Ankündigung des Verfassungsschutzes, ein Ausstiegsprogramm für Salafisten in NRW einzurichten, haben uns veranlasst, zwei kleinen Anfragen zum bereits existierenden Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme zu stellen. In den Antworten spricht die Regierung von 131 erfolgreichen Ausstiegen aus der rechtsextremen Szene. Seit 2001 wurden … Weiterlesen »
Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel
Innenminister Jäger hat in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigt, dass die Aufenthaltsperspektive für Opfer von Menschenhandel nach Abschluss eines Strafverfahrens kaum vorherzusehen ist und diese Unsicherheit eine erhebliche psychische Belastung für die oftmals traumatisierten Betroffenen bedeutet.
Landesregierung diskriminiert Rollstuhlfahrer
Beim Polizeipräsidium Wuppertal ist ein Bewerber mit Rollstuhl für eine Stelle als Bürokaufmann abgewiesen worden – aufgrund seiner Behinderung. Dass musste Innenminister Jäger auf Anfrage der Piratenfraktion NRW nun einräumen.
Aktuelle Stunde: Dirk Schatz zur Beamtenbesoldung
Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtensoldung?“ sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW (Auszüge aus seiner Rede): „Die Motivation bei vielen Beamten ist bereits am Boden. Sie haben schlicht keinen Bock mehr – völlig zu Recht und nachvollziehbar.