Beim Polizeipräsidium Wuppertal ist ein Bewerber mit Rollstuhl für eine Stelle als Bürokaufmann abgewiesen worden – aufgrund seiner Behinderung. Dass musste Innenminister Jäger auf Anfrage der Piratenfraktion NRW nun einräumen. Bisher hatte die Landesregierung argumentiert, Barrierefreiheit sei beim aufwendig umgebauten Polizeipräsidium in Wuppertal nicht beachtet worden, weil bisher keine Rollstuhlfahrer unter den Mitarbeitern seien. „Kein Wunder, wenn keine Menschen mit Behinderung eingestellt werden“, kritisiert Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
„Die Barrierefreiheit muss immer die Voraussetzung für Beschäftigungsfreiheit sein und nicht umgekehrt“, stellt Schatz klar. „Wir fordern die Landesregierung auf, die Barrierefreiheit schnellstmöglich zu gewährleisten. Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld müssen für alle Menschen in diskriminierungsfreier Weise offen und zugänglich sein. Es ist in der UN-Behindertenrechtskonvention sogar vorgeschrieben, dass Menschen mit Behinderung sämtliche Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt offen stehen müssen“, so Schatz.
Auch in anderen Polizeigebäuden in Nordrhein-Westfalen kann von Barrierefreiheit keine Rede sein. Gehbehinderte Menschen haben häufig nicht die Möglichkeit, ohne fremde Hilfe beispielsweise eine Anzeige aufzugeben. Sie müssen durch klingeln oder mit Hilfe von Passanten auf sich aufmerksam machen, um dann in das Gebäude getragen zu werden. Schatz: „Das ist entwürdigend und beschämend für die Betroffenen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Polizeiwachen als Servicestelle künftig für alle Menschen barrierefrei zugänglich sein werden.“
Der Bericht des Innenministeriums: Vorlage
