Piraten machen Ernst mit weniger Einflussnahme von Politik in öffentlichen Gremien
Nach der Ankündigung der Piratenfraktion im Landtag NRW, ihren Repräsentanten im Rundfunkrat öffentlich zu suchen, wurde jetzt die Ausschreibung online gestellt. Danach werden zwei Personen beliebigen Geschlechts als ordentliches und stellvertretendes Mitglied des WDR-Rundfunkrats gesucht. „Was immer so war, muss für uns nicht immer so bleiben. Wir sind angetreten, um Dinge zu ändern. Dazu gehört auch, dass wir die Bevölkerung, wann immer es geht, in demokratische Prozesse einbeziehen. Das ist für uns gelebte Transparenz und echte Bürgerbeteiligung“, so Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion.
Die Piratenfraktion lehnt eine Einflussnahme der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Dieser solle selbst laut Verfassung unabhängig und staatsfern sein. „Politik hat in Verwaltungsräten von Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Institutionen nichts zu suchen. Auch mit Blick auf unser Wahlprogramm widerspricht eine Besetzung der Stelle im Rundfunkrat mit einem NRW-Abgeordneten unserem Ziel der parteipolitischen Neutralität von Gremien, die für die Öffentlichkeit eine so große Bedeutung haben“, so Schwerd.
Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes des Rundfunkrats ist zurzeit eine Stelle vakant, die von der Piratenfraktion als neuer Fraktion im Landtag NRW besetzt werden darf. Üblicherweise werden diese Stellen von Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen im Landtag NRW besetzt.
Die Ausschreibung ist online zu finden auf http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/02/ausschreibung-mitglieder-rundfunkrat/ und den gängigen Stellenportalen.
Claudia Schare
Liebe Piraten,
so ehrenwert und gut ich Euer Anliegen finde, den Politik“betrieb“ transparenter und damit auch glaubwürdiger zu machen, so krude sind manchmal Eure Stellungnahmen und Vorgehensweisen.
Zu dieser PM:
Glaubt Ihr wirklich, dass die Einflussnahme von Politik in einem öffentlichen Gremium sinkt, wenn Ihr einen Vertreter in den Rundfunkrat schickt, die/der
– zwar kein vom Volk(!) gewählter MdL ist,
– aber von einer Partei ausgesucht wurde – und damit auch vom Goodwill dieser Partei abhängig ist, falls er in drei Jahren erneut nominiert werden möchte (was üblicherweise bei allen Mitgliedern dieses Gremiums der Fall ist)?
Von der von Euch geforderten „parteipolitischen Neutralität von Gremien“ kann man also nur dann sprechen, wenn Ihr eine Volksabstimmung über diese Entsendung macht 😉
Ich will gar nicht an den Fall denken (den es manchmal in anderen Gremien gibt), wo ein Mandatsträger keine andere Quelle für Finanzierung/Selbstbestätigung/gesellschaftliche Anerkennung hat und deshalb noch abhängiger von diesem Mandat ist, als es ein MdL jemals sein könnte!
Alle Vertreter im Rundfunkrat sind von gesellschaftlichen Gruppen / Verbänden nominiert, seien es die Parteien oder die Gewerkschaften, Arbeitgeber, Verbraucherschützer, Senioren, Behinderte, Kulturschaffende, IT-Experten etc. Und es ist natürlich auch ihre Aufgabe, den Interessen ihrer jeweiligen Entsendeorganisation Gehör zu verschaffen. Es geht ja dabei nicht um „persönlichen Geschmack“, sondern um gesellschaftliche Kontrolle.
Und das Grundmandat für jede Fraktion, die im Landtag vertreten ist, hat natürlich den Sinn, hier eine Anbindung an genau die Parteien, die von großen Teilen der Bevölkerung gewählt wurden, zu gewährleisten. Insofern macht die Entsendung eines Piratenvertreters nur Sinn, wenn dieser Vertreter der Piraten auch (zumindest im Groben) eine parteipolitische Linie im Rundfunkrat vertritt, da er damit einen Teil der Bevölkerung in NRW vertritt.
Aber noch etwas, inhaltliches:
Die Behauptung „Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes des Rundfunkrats ist zurzeit eine Stelle vakant, die von der Piratenfraktion als neuer Fraktion im Landtag NRW besetzt werden darf“ ist einfach falsch.
Es gibt keine Vakanz. Der Rundfunkrat wurde vor drei Jahren komplett gewählt.
Aber da die im Landtag vertretenen Fraktionen einen Anspruch auf eine Art „Grundmandat“ haben und es zweimal seit der Wahl des Rundfunkrats eine NRW-Landtagswahl gab, bei der eine neue Fraktion in den Landtag einzog, konnten sich diese beiden Fraktionen in den Rundfunkrat ZUSÄTZLICH(!) „einklagen“.
Die Formulierung im Gesetz ist: „dabei soll jede Fraktion des Landtags mit mindestens einem Mitglied im Rundfunkrat vertreten sein.“ Ihr hättet also genauso gut darauf verzichten können, jemanden zu benennen und die Neuwahl in drei Jahren abwarten können. Aber Ihr wollt offensichtlich das Mandat unbedingt haben!
Ausserdem habt Ihr geschrieben: „Üblicherweise werden diese Stellen von Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen im Landtag NRW besetzt.“ Auch das stimmt ja nun so ausschließlich nicht. Richtig ist, dass die Fraktionen, die zur Zeit nur einen Vertreter im Rundfunkrat haben, diesen mit einem MdL besetzt haben. Die FDP hatte aber beispielsweise in der letzten Wahlperiode eine Fachfrau ohne Parteibuch benannt. Die beiden großen Parteien mit mehreren Vertretern haben sowohl Abgeordnete (MdL, MdEP) als auch Kommunalpolitiker oder ehemalige Abgeordnete mit Medienexpertise benannt. Manchmal wird aber auch eine Person benannt, die erst währen der sechsjährigen Amtsperiode zum Abgeordneten wird oder das Mandat verliert!
Im übrigen gibt es sowie eine Begrenzung für die Anzahl von Abgeordneten innherhalb der vom Landtag entsandten Mitglieder des Rundfunkrats (max. 9).
Und noch etwas: Auf die „Staatsferne“ wurde im WDR-Rundfunkrat im Gegensatz zu den Räten anderer Anstalten immer ganz genau geachtet. Als Mitglieder des Rundfunkrats nach der vorletzten Landtagswahl in die Regierung kamen, wurde unverzüglich eine Neubesetzung vorgenommen!
Wolfgang Schmolz
Diese Ausschreibung finde ich persönlich nicht in Ordnung.Wenn etwas geändert werden muß dann sollte man die Sache nicht aus der Hand geben und irgendwelchen x beliebigen Leuten überlassen. Der Rudfunkrat vertritt einen politischen religiösen Monopolismus aber keinesfalls die demokratische Mehrheit.Das ist der Punkt der geändert werden muß . Hier stellt sich die Herausforderung und diese kann man nicht durch eine Ausschreibung lösen.
Patrick Schiffer
Liebe Frau Schare,
zunächst mal: eine interessante Auslegung Ihrerseits.
Aber da Sie ja sowohl dem Rundfunkrat und auch der SPD angehören, möchten Sie die von Ihnen selbst genannte Neutralität sicherlich zugunsten eines parteilosen „neutralen“ Bürgers unter Beweis stellen und von Ihrer Stelle zurücktreten, um diesem die Möglichkeit zu geben, sich selbst einen Einblick zu verschaffen?
Vielleicht bewirbt sich ja darauf Jemand, der sich nicht innerhalb eines seit Jahren verwobenen „Partei-Filzes“ nach oben geboxt hat und die Dinge mal von einer anderen Seite, der Bürgerseite – ohne Parteienzugehörigkeit – kritisch beleuchtet?
Blick über den Tellerrand? Neue Herangehensweise? Neutraler Blickwinkel? Warum hat der WDR unter den jüngeren Zielgruppen ein regelrecht verstaubtes Image? Wo genau fliessen all die Subventionen hin und wo kann ich etwas über die Auftragsvergabe erfahren? Warum erfüllt der WDR nur zum Teil seinen Bildungsauftrag als öffentlich finanzierter Sender?
Ich könnte noch weitere Beispiele aufführen, warum viele Menschen in Nordrhein Westfalen unzufrieden mit dem WDR sind, aber ich belasse es dabei.
Der Piratenfraktion ging es in dieser Ausschreibung um Neutralität und einen parteien-unabhängigen Blickwinkel innerhalb des Rundfunkrates und um eine Signalwirkung. Es war mir klar, daß Sie das nicht verstehen würden. Lieber verteidigen, was sich jahrzehntelang bewährt hat, nämlich ein Pöstchengeschacher und möglichst intransparente Programmbestimmung. Oder wie Sie es nennen: „gesellschaftliche Kontrolle“.
Gut, daß wenigstens Ihr Name nicht intransparent war und das Netz etwas bereit hält für diejenigen, die Fragen stellen:
http://www.wdr.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/mitglieder/claudia_schare.jsp
Mit freundlichen Grüßen,
ein Bürger und Pirat
Mike Sobirey
Ich beziehe mich auf die teilnehmende Beobachtung, das Schwarm-Verhalten von Voegeln (bzgl. unabhaengiger Blickwinkel…Siganlwirkung…(Eines ?) Rundfunkrates…wie einseitig, so Einen kann man nicht waehlen.
Wie im Vogelflug…denkt er nicht fuer sich sondern fuer Alle…eigentlich loest er sich…im Schwarm voellig auf…und wann er in Erscheinung tritt…was sein Schicksal ist…bleibt abzuwarten…