Die Schulsozialarbeiter in NRW blicken in eine unsichere Zukunft. SPD und Grüne haben heute im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zusammen mit CDU und FDP unseren Haushaltsänderungsantrag zur Fortführung der Schulsozialarbeit abgelehnt. Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt:
„Die Landesregierung bricht ihr Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘. Und es kommt noch schlimmer, denn die Auswirkungen betreffen neben den Kindern auch Eltern und Lehrer. Weiterlesen »
NRW muss sich deutlich intensiver für Flüchtlinge aus Syrien einsetzen! Mit dieser zentralen Forderung stellen die Piraten im Landtag NRW einen Antrag, der in der kommenden Plenarphase (27.-29. November 2013) behandelt werden soll.
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien brauchen wir dringend einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Es ist beschämend, dass NRW maximal 1.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen will – und dies dann noch nicht einmal umzusetzen schafft! Wegen bürokratischer Hürden wurden bislang nur zwei Visa ausgestellt – dabei haben sich bereits 4.500 Flüchtlinge in NRW gemeldet.
Wir müssen die bürokratischen Hürden abbauen und uns von einem Kontingent verabschieden. Weiterlesen »
Zu dem von den Piraten beantragten und heute veröffentlichten Bericht „Strategie gegen den Einfluss von Rechtsextremen im Fußball“ sagt Frank Herrmann, Fraktionssprecher im Innenausschuss:
Ich freue mich, dass Herr Jäger offensichtlich bereit ist, seine Strategie der allgemeinen Repression gegen Fußballsfans zu korrigieren. Die ‚Hau-auf-alle-Fans‘-Mentalität hat endlich ein Ende. Jäger hat eingesehen, dass er die Probleme einzeln anschauen muss, bevor er zuschlägt. Weiterlesen »
Wir sind entsetzt! Schon wieder ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema – diesmal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger muss aufhören.
Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Wir sind sehr gespannt auf die Antworten der Landesregierung. Es ist traurig, dass Staaten einander bespitzeln, die sich gegenseitig als befreundet betrachten. Weiterlesen »
Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. (Nach einem Gespräch auf der gestrigen „Wir müssen reden„-Veranstaltung der Piraten in Kerpen (die sehr gut organisiert war! Danke hierfür nochmal an die Organisation, Patenschaften, Küchencrew, Räumsternchen und alle, die gespendet haben 😉
píratar.is: Open letter to the Swedish Pirate Party Vorgezogener Nachtrag – Weil wir Amelia @teirdes Andersdotter wieder im EU-Parlament brauchen, die auch mal einem Gremium „Fuck you“ ins Gesicht sagt, wenn selbiges keine Ahnung hat. Sowieso eine nach wie vor großartige Rede in der Komplettlänge.
heise.de: CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen – Keine Überraschung 1.
heise.de: CDU und CSU rudern zurück bei Überwachung von Internetknoten – Keine Überraschung 2.
SPON: Abhörskandal: Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden ab – Natürlich auch keine Überraschung 3.
Internet-Law: Geheimdienste gefährden unsere Demokratie – Als Fazit aus den obigen Nicht-Überraschungen durchaus vertretbar.
ZEIT: Deutschland und USA planen No-Spy-Abkommen – Ich denke immer noch, die Ausgestaltung wird eher dahin gehen, dass wir das 6. Auge im #5eyes Programm werden – als weiterer Einäugiger unter den Überwachern (Dank an @kaimi & @bugspriet)
Rhein-Zeitung.de von heute an mit Bezahlschranke – Da kann man nur sagen „Viel Glück!“
Deutschlandradio: Schwule Sexorgien im Priesterseminar – Dunkle Wahrheiten über die katholische Kirche – gerade bei einem ernsten Thema – Deutschlandradio goes Boulevard? „PEITSCH! MICH! AUS!“ Rly?
futurezone.at: Bügeleisen infizieren per WLAN PCs mit Malware – da geht noch mehr auf Niedervoltbasis… schonmal daran gedacht, dass jemand eventuell einen GSM-Scanner in einer Maus verbauen könnte?
YouTube: Streetmusician sings – Original singer comes along and joins him – Mal was Schönes zwischendurch – wer ihn nicht (er)kennt – das ist wirklich Jimmy Somerville!
BZgA: GROßE FREIHEIT – liebe.lust.leben. – Über das schmerzende ‚ß‘ zwischen den Großbuchstaben kann ich ausnahmsweise hinwegsehen. Wirklich gute Ausstellung zur Aufklärung über Geschlechtskrankheiten – leider in Köln nur bis zum 9.11.2013. HIV ist mittlerweile als Thema in der Öffentlichkeit gesetzt – Prävention bedeutet aber weitergehend und beständig zu informieren – auch über die zunehmenden Zahlen anderer Geschlechtskrankheiten (STI) unter die auch HIV fällt.
BZgA: Große Freiheit – der Film – die einleitenden Fragen treffen die Problematik der Geschlechtskrankheiten (STI) ganz gut – der anschliessende „Rundgang“ ist IMHO etwas zu lang und nicht wirklich informativ… da ist die echte Ausstellung besser.
akjup: Kölner Arbeitskreis Jugend und Prävention – Im September aus der Taufe gehoben und auch kurz bei der heutigen Ausstellungseröffnung vorgestellt worden – ich hoffe, das schläft nicht wieder ein.
Guardian: Human rights groups‘ open letter to David Cameron on surveillance – etwas schade, dass in dem offenen Brief nicht die Pressefreiheit auf Basis der EU-Charta angesprochen wird – ansonsten sehr gute Aktion. via netzpolitik
netzpolitik: EU-Parlament: Streit um Abgaben zu Privatkopien und Anti-Pirateriekampagnen – *wimmer* das schmerzt – im Übrigen bringen es die Änderungen der MEP zu diesem Entwurf in der deutschsprachigen PDF auf satte 94 Seiten. Ein exemplarisches sinnvolles Änderungsbeispiel u.a. von Christian Engström auf Seite 14.
Original:
dass die Gebühren auf der Grundlage des sich aus der betreffenden Privatkopie für die Rechteinhaber ergebenden etwaigen Schadens berechnet werden sollten;
Änderung:
dass es in Anbetracht des alles durchdringenden Einflusses und der allgegenwärtigen Präsenz digitaler Werke unmöglich ist, die Abgaben auf der Grundlage des sich aus der betreffenden Privatkopie für die Rechteinhaber ergebenden etwaigen Schadens zu berechnen;
*hrhrhr* – so geht das 🙂
Ruhrnachrichten: Energiepolitik: Rot-grüne Koalition in NRW demonstriert Einigkeit – Demonstrieren ist das eine – Gestalten ist was anderes. Das hat Dave_Kay bereits gut zusammengefasst.
Golem: Silent Circle: PGP-Gründer und Lavabit bringen sichere E-Mail – Absolut korrekte Idee – und sie setzt auf XMPP auf – hoffe, da kommt zügig ein genaueres Papier.
nrw.de: Umweltportal NRW – Das neue Umweltportal des Landes ist eine Glanzleistung – mittels Javascript-Sperre ist es zu 100% BarriereUNfrei und die Wetterdaten werden vom norwegischen Service yr.no eingebunden – herrlich. Der DWD war wahrscheinlich zu teuer – ach ne, der darf gesetzlich ja nur seine Rohdaten verkaufen und nicht selber auswerten. Wußte bis dato aber nicht, dass dies auch für Behörden & Ministerien gilt. Marktliberalisierung at it’s best.
yr.no: 48-Stunden-Wetter-Diagramm für Düsseldorf– Warum Deutschland bei Wetterberichten im Netz sowieso hinterherhängt. Eine exemplarische Grafik für Düsseldorf sagt alles. Nutze ich persönlich seit 2007.
Carta: Glyn Moody Das TTIP-Freihandelsabkommen ist ein Angriff auf das Vorsorgeprinzip – Schon was älter und droht fast ein wenig im Abhörtotquatsch der Regierungen unterzugehen – Die Vertragsverhandlungen mit den USA könnte eine EU-Kommission, wenn sie denn wollte, auch einfach mal aussetzen – aus Gründen.
netzpolitik.org: BND arbeitet eng mit britischem Geheimdienst GCHQ bei Netzüberwachung zusammen – abgesehen davon, dass es wohl niemanden überraschen sollte, ist auch dies ein weiteres Hinweis, welchen die EU-Kommission für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien nehmen könnte. Als wenn das mit Artikel 11 der EU-Grundrechtscharta und der Pressefreiheit nicht reichen könnte…
euractiv.de: Datenschutz könnte Freihandelsabkommen mit USA zu Fall bringen – Arbeitsplätze und Handel stehen über den Menschenrechten – ganz logisch. Finde es amüsant, denn Kommissarin Reding „freute“ sich ja über die EU-Parlamentsabstimmung zum „besseren“ Datenschutz *hust*
tagesschau: US-Reaktionen: Snowden-Aktion ein „echter Hammer“ – oder auch „Last Green Standing“. Na, da werden sich die Grünen, die Ströbele ja seit Jahren mit allen Kräften „unterstützen„, wahnsinnig freuen.
WDR2: Immer mehr Kirchenaustritte – Proaktives Anregen einer Novellierung der Kirchenfinanzierung ist eindeutig zu begrüssen… und zur Erinnerung nochmal Vergleichszahlen aus 2010 für Köln: WDR 2010: Zahl der Kirchenaustritte steigt an
FAZ: NSA-Überwachung: Angriff mit FoxAcid – Da muß sich sofort die SPD einschalten! Hier geht es immerhin um den Erhalt von Arbeitsplätzen – eine automatisierte Infiltration der $Geräte von Menschen, das geht ja mal gar nicht. Fällt wahrscheinlich wegen mangelnder Zuständigkeit unter den Tisch.
netzpolitik.org: MUSCULAR: So verschafft sich die NSA Zugang zu Yahoo und Google – Masku… Verzeihung, MUSCULAR – so langsam verstehe ich – die NSA kommt mit der rechtstaatlichen Zuordnung all ihrer Programme so durcheinander – da greift man schon mal mehr ab als zulässig wäre.
Lesen.net: “Unknackbares” Adobe DRM vor der Tür – Ich las ja „Abkackbares“ – keine weiteren Fragen.
WDR: Happy birthday, c’t – 1983 – aus dieser Zeit hat, glaube ich, gerade mal noch die Chip überlebt – warum ausgerechnet auch immer. „Meine allererste c’t“ steht übrigens immer noch im Regal – die Kaufentscheidung eines 20287er-Coprozessors fiel auf einen Cyrix – daher auch mal „Danke, c’t!“
netzfeuilleton.de: Statt Jugendsender: Ein öffentlich-rechtliches YouTube-Netzwerk – Die Antwort hat einen Namen: „Owntube„.
RP: Nordrhein-Westfalen: Immer weniger männliche Lehrer an Schulen – Quote anyone?
WAZ: NRW-Städte fordern eingeschränkte Verkaufszeiten für Alkohol – bitte den Dreh beachten, etwas zu fordern, was bereits verboten ist – und damit zugleich eine zeitlich beschränkte Prohibition einführen zu wollen. Daheim im elterlichen Vorratskeller ins Koma saufen, ist natürlich ausgenommen.
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen: Medienkompetenz ist Schlüsselkompetenz – in der PDF sind 126 Seiten geballte Fakten über Bürgerradio, überhaupt Rundfunk & Fernsehen und dann halt noch dieses Netz, welches natürlich auch zur Sucht werden kann.
LDI: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – Das LDI geht wenigstens mit gutem Beispiel voran – aber hat überhaupt irgendein Ministerium in NRW auch nur mal in Betracht gezogen, PGP zu verwenden? Geht wahrscheinlich nicht, da es nicht von Microsoft zertifiziert wurde – Stichwort Vendor-LockIn.
Wir begrüßen das Urteil des Kölner Landgerichts vom 30.10.2013, wonach die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenverbrauch bei Pauschaltarifen im Festnetz unzulässig ist. Dazu Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Wir sind erleichtert, dass das Kölner Landgericht die Drossel-Pläne der Telekom gestoppt hat, nachdem die Bundesregierung wieder einmal untätig geblieben ist. Weiterlesen »
Sind auch noch ein paar Links von gestern mit drin, daher heute etwas mehr…
Vimeo: Gimp Monkeys – Wenn mal wieder das Gefühl aufkommt, was nicht zu schaffen – acht sehenswerte Minuten.
WDR5: Landtag: Konsequenzen aus der Abhör-Affäre? – Ein Interview mit Orangebay? Beim WDR? Zu einem Kernthema? Ok – irgendwo in der kleinen Westblick-Rubrik – aber… immerhin. Ich mag den korrekten Spin, den Frank nimmt, dass nur offene Standards Sicherheit garantieren können. Das Land steckt ja bis zum Anschlag im Closed-Source-Vendor-LockIn.
dradio: Das Geschäft mit dem Abhören – Lesens-/Hörenswertes Interview über den militärisch-/geheimdienstlich-/industriellen Komplex (kann da mal jemand bitte ein neues kürzeres Wort für erfinden).
SZ: NSA sammelte in Spanien binnen Wochen 60 Millionen Telefondaten – Vorschlag zur Güte: Snowden veröffentlicht bitte einfach mal die Liste der Länder, die NICHT überwacht werden.
Pressebox: Finanztransaktionssteuer kostet NRW-Unternehmen eine Milliarde Euro – Schnell! Wo ist der Panikknopf!? *KLACK* „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze…“
ORR2013: 7 Missverständnisse über Freie Software – Wäre ich bei der ORR13 zugegen – ich würde es mir anschauen, was Matthias Kirschner von der FSFE da so zu sagen hat – egal ob als Behördenleiter oder Normalsterblicher Entscheider – definitiv sehenswert – die OpenRheinRuhr ist sowieso eine klasse Veranstaltung.
SZ: Auf dass die Schlote rauchen – Clement wirkt also deutlich nachhaltig auf Kohlekraft.
WAZ: SPD verzeichnet vor Koalitions-Abstimmung Parteieintritte – Wie erst 700 Piraten, die kurz der SPD beim Basisentscheid helfen wollen?
Aachener Zeitung: Jobcenter-Mitarbeiter soll sechsstelligen Betrag veruntreut haben – ist das nur ein ‚bedauerlicher Einzelfall‘?
Troll des Jahres 2013: Gerold Noerenberg (CSU) – Glückwunsch für den Preis durch konstruktives Trolling! Ja, auch das ist möglich – also, dass ein Pirat einem CSUler gratuliert.
TorrentFreak: Top 10 Most Pirated Movies of The Week – wollte Elysium ja gerne im Kino sehen, aber Filme sind da ja so schnell wieder weg vom Fenster – jetzt sind Herbstferien und der Film ist in keinem einzigen Online-Portal legal per Streaming verfügbar – ich würde ja zahlen. Aber so wird das nichts, werte Medienindustrie.
netzwertig: Big Data und Überwachung: Niemand hört uns zu – und wieder der richtige Hinweis, dass die „Totalüberwachung“ noch nicht mal das gefährlichste ist – dass was die britischen GCHQ-Leute mit der Sammlung von „Metadaten“ betreiben ist die radioaktive Zeitbombe zur Steuerung von Menschen.
European Court of Human Rights: 2008 – Liberty vs. GCHQ – Der britische Geheimdienst hatte bereits 2008 wegen Grundrechtsverletzungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verloren. Dabei ging es um das Projekt „Capenhurst„, welches alle Telefonate zwischen Festland und UK abgriff – nur halt auf Funkweg.
EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten – Ach wie praktisch, dass Netzpolitik die EU-Studie des LIBE-Ausschuss zur Überwachung in 5 europäischen Ländern bereits kommentiert hat. Deutschland, Frankreich, Schweden sind auch nicht viel besser im Umgang zwischen Bürgern und Geheimdiensten als die USA. Das Fazit bleibt dasselbe – erschreckend.
heise.de: Was war. Was wird. – Die ultimativen Linkempfehlungen in Form der Wochenrückvorschau von Hal Faber steht natürlich auch im absoluten Schatten unseres Cyberabwehrzentrums.
Cryptoparty im Hasi (Hackspace Siegen) – war ja klar – genau an dem Tag wo Piratenstammtisch in Siegen ist.
Wer sich angeblich für Inklusion an Nordrhein-Westfalens Schulen stark macht, kann nicht an Sozialarbeitern sparen! Wir fordern die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiter in NRW durch den Bund durchzusetzen. Weiterlesen »