Wir thematisieren die US-Militärforschung an NRW-Hochschulen

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Auf unseren Antrag hin berät am Freitag, 29. November 2013, 10 Uhr, der Landtag NRW im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Forschung des US-Militärs an NRW-Hochschulen. Das sagt Joachim Paul, unser Vorsitzender:

„Auch die Universitäten in NRW werden über Steuergelder finanziert. In sofern hat der Steuerzahler das Recht zu erfahren, was an unseren Unis geschieht und was dort geforscht wird, auch wenn Finanzmittel Dritter hinzukommen.

Vor dem Hintergrund der NSA/Prism-Affäre gewinnt auch der Einsatz von Mitteln der US-Rüstungsforschung an NRW-Hochschulen eine besondere Brisanz. Wir fordern lückenlose Aufklärung zur Höhe der aufgewendeten Mittel sowie zu den Inhalten der Forschungsvorhaben und den Beteiligungen unserer Universitäten. Nur so erhält der Bürger überhaupt die Chance, sich dazu verhalten zu können. Geheimniskrämerei an öffentlichen Hochschulen passt nicht zur aufgeklärten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Weiterlesen »

Steuervermeidungsstrategie „Lizenzbox“ vermeiden!

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Piratenfraktion fordert Vorgehen gegen ruinöse Steuervermeidungsstrategie „Lizenzbox“ – Rot-Grün sieht keinen Handlungsbedarf!  

Die Piratenfraktion im Landtag NRW sagt aggressiven Steuersparmodellen den Kampf an. Sie forderte heute erneut im Haushalts- und Finanzausschuss ein klares Vorgehen der rot-grünen Landesregierung gegen die ruinöse Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten (sogenannte „Lizenzboxen“). Rot-Grün sieht keinen akuten Handlungsbedarf bei der unlauteren Gewinnverlagerung ins Ausland durch multinationale Konzerne und lehnte den Antrag ab. Weiterlesen »

Unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2014

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Mit folgenden Änderungsanträgen zum Haushalt 2014 gehen wir in die 2. Lesung. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Unsere Änderungsanträge konzentrieren sich auf eine transparente Politik, auf den Einsatz von Lernmitteln, die frei kopiert und verändert werden dürfen sowie auf die Themenbereiche Bildung und öffentlicher Personennahverkehr.

Die größte Umschichtung nehmen wir im Bereich der Bildung mit 102 Millionen Euro für den Erhalt der sehr erfolgreichen und notwendigen Schulsozialarbeit vor. Diese wurde bislang vom Bund finanziert. Weiterlesen »

Grumpys Lesezeug vom 19.11.2013

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Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.
ZEIT: Smart Meter – Stromkunden sollen sich überwachen lassen – und dafür zahlen – um die Gewinne der Stromkonzerne zu steigern, empfiehlt ein Wirtschaftsberatungsunternehmen natürlich dem Bundeswirtschaftsministerium, die gewonnen Daten der Endkunden an Dritte zu verkaufen. Datenschutz? Ach, wofür denn. Wobei – Da kommt bestimmt noch eine Ausnahmeregelung für die Industrie.

heise: Norwegen teilt Verbindungsdaten mit den USA – wundert mich jetzt nicht wirklich; also die Liste wäre kürzer, man wüßte, wer nicht Daten untereinander austauscht – zudem sah ich bereits 2008 Polizei und Militär gemeinsam Verkehrskontrollen durchführen – also nicht in Ägypten – in Norwegen. Da mag man als in Deutschland Geborener vielleicht etwas sensibilisiert sein – aber auch Schweizern, die ich traf, fiel das auf.

ZEIT: DNA-Fahndung – Koalition will mit Massen-Gentests nach Verwandten fischen – Dass es mit einer Großen Koalition grundrechtstechnisch düster würde, war eigentlich klar – aber so schnell, so krass? Wenn Politik keine Ahnung von Wissenschaft hat und sich nur einflüsternden Sicherheitsfanatikern hingibt – dann kommt sowas raus. Der vererbbare Generalverdacht – in der Begründung natürlich „nur“ zum Schutze von Vergewaltigungsopfern.

heise: Bayern verteidigt Kfz-Kennzeichen-Scanning – Erfolgsquote 0,03%, Fehlerquote 5,5% – der Grundrechtsabbau in Verbindung mit dem Generalverdacht und staatlichem Tracking ist doch nur zu unserem Besten.

SZ: Hauptstelle für Befragungswesen horcht Asylbewerber aus – ein wichtiger Beitrag zur Integration – so wichtig wie die ALG2-Empfänger! Der Information Overload zum Irrsinn der Geheimdienste von SZ & NDR wirft ja zwischendurch wieder das Licht auf längst vergessene Organisationen, die selbiges mit Sicherheit scheuen – heute: die „Hauptstelle für Befragungswesen“

ZEIT: Schaar hält deutsche Geheimdienstkontrolle für wirkungslos – wenn nur die Kontrolle wirkungslos wäre – nimmt man den „Geheimen Krieg“ sind auch die Deutschen Geheimdienste wirkungslos. Zumindest geben sie sich so. Was für ein Zufall.

30C3: Tickets available for preorder – Gebongt.

netzpolitik.org: Liveblog – Sondersitzung des Bundestages zum NSA-Überwachungsskandal – Lachen oder Weinen bleibt jedem selbst überlassen. Meine Huldigung an Markus Beckedahl, das so lange durchgestanden zu haben.

NSA-Affäre: Sascha Lobo über Innenminister Hans-Peter Friedrich – Ich mag IM Friedrich ja schon gar keine Absicht mehr unterstellen, es grenzt ja eher schon an Pathologie… das Drama, welches Markus von netzpolitik.org gestern durchstand, bringt Sascha Lobo ganz schön auf den Punkt.

 

Edward Snowden soll in Deutschland leben dürfen

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Whisleblower Edward Snowden soll sich sicher und dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen. Das fordern wir und stellen für die kommende Plenarphase (27.-29. November) einen entsprechenden Antrag. Unser Abgeordneter Daniel Schwerd sagt: „Erst durch Edward Snowden haben wir von dem größten Überwachungsskandal unserer Zeit erfahren. Dank ihm wissen wir, dass sich westliche Geheimdienste zunehmend verselbständigen und dass jeder, der moderne Kommunikationsmittel benutzt, in ihrem Visier ist – von den Bürgern bis hin zur Bundeskanzlerin. Jetzt wird Snowden von den USA politisch verfolgt, sein Asyl in Russland läuft im Sommer ab. Darum müssen wir ihm helfen, wir verdanken ihm jede Menge. Er sollte die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde führen zu können – und zwar in einem demokratischen Staat, denn es sind die Werte der Demokratie, für die er kämpft. Für uns ist Edward Snowden ein Held. Weiterlesen »

Verfassungskommission: Wir fordern kontinuierliche Transparenz

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Torsten Sommer.

Die Verfassung soll für alle Bürger verständlich und nachvollziehbar modernisiert werden. Das ist unsere klare Forderung anlässlich der heute stattfindenden konstituierenden Sitzung der Verfassungskommission. Wir entsenden Torsten Sommer in die Verfassungskommission. Er sagt:

„Der rasante und zwischenzeitlich weit fortgeschrittene digitale Wandel eröffnet den Bürgern unseres Landes neue Wege zur Teilhabe am politischen Geschehen. Wir wollen dieses Potenzial nutzen und sämtliche Sitzungen der Verfassungskommission streamen. Wir werden die Bürger zu Diskussionen in den Landtag einladen und uns auch über speziell einzurichtende Foren, Chats und ähnliche Online-Tools mit ihnen über eine neue Verfassung unterhalten. Wir wollen erfahren, was den Menschen in NRW wichtig ist. Unser Ziel ist es, die mit den Menschen in NRW zusammen erarbeiteten Änderungen in der Verfassung durch einen Volksentscheid zu bestätigen. Deswegen wollen wir die Bürger frühzeitig in den Entstehungsprozess einer neuen Verfassung integrieren.“

Die ausführliche Rede von Torsten Sommer: Weiterlesen »

Fußballfans verlieren Recht auf Unschuldsvermutung

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„Stadionverbote für von der Polizei identifizierte Randalierer“

Zur Forderung von Innenminister Ralf Jäger nach bundesweiten Stadionverboten für die acht Verdächtigen der massiven Ausschreitungen beim Revierderby auf Schalke und nach konsequenter strafrechtlicher Verfolgung sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfrakion im Innenausschuss des Landtags NRW: „Innenminister Jäger will an acht Tatverdächtigen, die noch nicht verurteilt wurden, ein Exempel statuieren. Dass die Unschuldsvermutung für Fußballfans schon lange nicht mehr gilt, weiß man spätestens seit der Weitergabe von Daten unschuldiger Fans an Reiseunternehmen und Vereine durch die Polizei. Wenn die Verdächtigen schuldig sind, dann sollen sie auch bestraft werden, aber erst dann! Weiterlesen »

Die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker:

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger überwachen

Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Datensammelwut hat die Bundesagentur für Arbeit erreicht. Die Datenskandale der vergangenen Monate von NSA & Co. gelten offensichtlich als Vorbild. Dieses perfide Vorgehen gehört sofort gestoppt. Es scheint sich ein Wettbewerb daraus zu entwickeln, wer den gläsernsten Bürger schafft. Was kommt als nächstes? Weiterlesen »

Grumpys Lesezeug vom 14.11.2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

Vorweg und kurz in eigener Sache auch hier nochmal der Hinweis auf die Anmeldung zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses

Geheimer Krieg – Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird – Jetzt geht’s ab – Aluhut auf! Eine Kooperation von NDR und der SZ will aufdecken, wie, wo und seit wann von Deutschland aus beispielsweise Drohnenkriege und Entführungen geplant und durchgeführt wurden und werden… es wird nicht lange dauern und die ersten werden wieder was von „Antiamerikanismus“ in die Waagschale werfen, und ich denke es wird spannend zu beobachten, wer in welchen Medien dann entsprechend zitiert wird. Ich stelle mir das so vor wie bei den britischen Snowden-Veröffentlichungen und der regierungsnahen Presse, die dann auf den Guardian einschlug. UPDATE 20:13 (MEZ): Na das ging flott. Staatssekretär Christoph von Knobelsdorff a.D. gewinnt den Preis für die schnellste Erwähnung via Twitter.

CIO.de: IT-Pläne in Nordrhein-Westfalen: Beuß wird erster CIO in NRW – Lustige Titelzusammensetzung: „Beauftragter der Landesregierung Nordrhein Westfalen für Informationstechnik (CIO)“ – am Mittwoch, den 13.11.2013 im echten Leben kennengelernt. Man darf gespannt sein, wie die Stelle innerbehördlich akzeptiert werden wird; ich denke da an die immer noch mangelnde Akzeptanz der Landesdatenschützer.

Landesinitiative secure-it.nrw – Was bitte ist das denn? Eine kommerzielle Closed-Source Schlangenbörse, betrieben von einer FH, welche sich mit einer Kampagne von 2001(?) des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie schmückt? Ich vermute, dass war mal anders konzipiert… und ausserdem – bedeutet das, bei dem Namen, die IT.nrw sei nicht sicher?

Medienberatung NRW: Elektronische Signatur – beim Rumschauen der mir momentan noch obskuren secure-IT entdeckt: sehr gute schulgerechte Erläuterung von digitalen Signaturen insbesondere in Zusammenhang mit GnuPG(!) *staun* versauert als PDF seit 2005 im Netz – damals noch unter der Domäne secure-it.nrw.de … das scheint wohl eine ganze Reihe von Lehrbroschüren zu sein, die da unverlinkt im Netz rumdümpelt …

BSI: Erprobung des Einsatzes von Open Source Software in Behörden – Och guckt mal – geht doch! Nicht, dass das noch Behörden oder gar der CIO NRW mitbekommen.

heise: Polizei NRW aus Angst vor Hackern vom Netz – Kleine Zeitreise – eine nachträgliche Anfrage zu den Evaluationsberichten vom Anfang 2012 auch zu anderen offiziellen Seiten wäre vielleicht nicht schlecht. War auch kurz Thema beim Treffen mit dem CIO NRW.

NZZ: Nidwalden – 37 Firmenansiedlungen dank Lizenzboxen – im Rahmen der heutigen AEEW-Sitzung (in kurz Europaausschuss) mal so als einfaches Beispiel gezogen. Und die EU-Mitglieder wundern sich, dass sie Steuergelder verlieren, wenn z.B. Luxemburg, Niederlande und andere das gleiche System fahren… die Schweiz sieht sich da momentan einfach im Recht. Ganz klar – abschaffen (also die Lizenzboxen, nicht die Schweiz oder gar die EU).

BMWi: PDF – IKT-Strategie der Bundesregierung „Deutschland Digital“ – nochmal Zeitreise – damals 2010 – wo kamen sie her, wo wollen sie hin bis 2015? Lesepflicht? Lesepflicht.

Blickpunkt aus Gütersloh: III. Offene Kommunen.NRW Barcamp – Nette Zusammenfassung des OffenenKommunen Barcamps in Wuppertal am 9.11.13.

unserpad: oknrw2013 – noch das Pad zum Barcamp in Wuppertal mit vielen Infolinks nachgeschoben.

Zur FSCONS, die ebenfalls vergangenes Wochenende in Göteborg stattfand, ist ein eigener Beitrag in Arbeit – in kurz: es war einfach klasse – Zitat von Smári McCarthy „it feels like coming home“ – ja, ich bin ein Fanboy, ehrlich.

Am 20.11.2013 wieder Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses.

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Persönliche Blogposts, Petitionsausschuss (A13), Presse.

In Rücksprache mit dem Petitionsreferat möchten wir auf die wieder anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen.

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde ist am Mittwoch, 20.11.2013, in der Villa Horion des Landtags, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf. Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Rufnummer 0211/884-2506 jeweils in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr anmelden. Wichtig: Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.

In jedem Jahr machen schon rund 5.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen und Grundlagen zum Petitionsverfahren finden sich in den Seiten des Landtags NRW oder in der Broschüre des Ausschusses (PDF), die Ihnen der Landtag auch gerne postalisch zusendet (Bestellung per Mail).

Kontakt zum Petitionsausschuss: Telefon: (0211) 884-2143 oder -2259 oder -2299 oder -2506, Fax: (0211) 884-3004, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Pressemitteilung des Landtags NRW zum gleichen Thema: Petitionsausschuss – Anmeldung für Sprechstunde startet