Presse

Grumpys Lesezeug vom 27.10.2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Für Sonntags abends nochmal die total unwichtigen Dinge zusammenfassen – warum gibt es eigentlich „Geheimhaltung“ in der Politik:

RP: NRW-Regierung ohne Verschlüsselung – Schön, dass die Regierung in NRW wohl hiermit offiziell keine Verschlüsselung braucht oder auch gerne Mails ‚doppelt verschlüsselt‘. Ich bereite dann mal was mit „Verschlusssachen und höher“ vor. Politische Arroganz ist genau an dieser Stelle überhaupt nicht angebracht.

NSA-Chef: „Wir jagen Terroristen und schützen Bürgerrechte“  – *harharhar* Eine wunderschöne Erklärung, warum die deutschen Geheimdienstchefs (auch auf Landesebene) sich mal öffentlich für eine halbe Stunde vor eine Kamera setzen sollten.

heise.de: „Die NSA wird immer noch unterschätzt – „ – Während die Presse gerade das #Merkelgate (Unwissende wie abgefeiert), welches leider unter #Handygate läuft, gilt es IMHO doch den Fokus auf den „miltärischindustriellen“ Komplex zu richten. Das Verwischen der Grenzen zwischen Armee, Polizei, Justiz und Industrie könnte ja schon historisch betrachtet bei dem einen oder anderen deutschprachigen Leser sowas wie ein Arlarmglöckchen anklingeln lassen – außer natürlich es geht um Arbeitplätze.

*ohne Link* Die BILD am Sonntag hat Glenns heute Zeug veröffentlicht? Moment, nicht irgendwer… nicht irgendjemand… die BILD(!) *nolink*

NRW-Imker fürchten sich vor Genmais und vor Monsanto – NRW hatte ja eigentlich was anderes beschlossen – aber schön zu sehen, wie Unternehmen gegen den Willen von kleinen unwichtigen Landesregierungen ihr Zeugs vorantreiben – liebe Grüne, wollt Ihr, oder sollen die Piraten das für Euch übernehmen?

WDR: Koalition in Düsseldorf auf Konfrontationskurs – Konfrontation lieber WDR? Mit wem eigentlich? Ach mit sich selbst?!? Also Rot und Grün? Nun ja, Beim Stichwort „Arbeitsplätze“ scheint ja bei jedem Politiker eine Synapse ausgelöst zu werden, die Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze und so…

Demokratisierte Strommärkte sind ja wohl eher überflüssig, denn es geht ums Geld für die Unternehmen und die Industrie letztlich – also nur, wieviel sie einsparen können, um es als Gewinn ‚ausschütten‘ zu können. Die zwangsläufigen Preiserhöhungen für die Kunden sind wohl inklusive. Nicht mein Problem, wenn die Grünen die Koalition in NRW mal anstreiten würden – bitte. Ich besorge mir schon mal Popcorn für’s Plenum (aber ich bin sicher, die Grünen werden kuschen – Machterhalt nenne ich das auch).

heute.de: Was von den Fukushima-Horrormeldungen zu halten ist – Endlich mal jemand, der die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ mit auf’s Korn nimmt – sorry, aber seit der Falschmeldung über den Monsanto-Lobbyismus, dessen Kritik an der Politik natürlich trotzdem auch berechtigt ist, gehört das eher in die Tonne als gelesen. Auch Fukushima war und ist schrecklich – aber bitte bei wissenschaftlichen Fakten bleiben, danke.

RP: Tätowierter darf nicht Polizist werden: NRW droht 10.000 Euro Zwangsgeld – Sie sind gebürtiger Maori und möchten sich gerne deutschsprachig in Deutschland bei der Polizei bewerben? So weit muß man historisch gar nicht zurückgehen – aber was ist mit sichtbaren Ohrringen, Piercings, Brandings oder gar Bildern am Köper, sogenannte Tatooes – welches Jahr haben wir nochmal? 1887?

Illegale Pilzsammler in Wäldern in NRW unterwegs – sowas passiert, wenn man meinen muss, jedes Kilogramm pro Person rechtlich reglementieren zu müssen. Da lobe ich mir die Idee der JuPis prinzipiell das „Jedermannsrecht“ einzuführen. Ok, die Baronessen und Barone, Schwestern und Mönche haben dann Nachteile in den eventuell nichtumzäunten Gebieten, aber… moment: Wir haben noch Ständerecht?

Froschs Blog: Im Netz aufgefischt – als Lesekram sind Froschs im Netz aufgefischten Leseempfehlungen stets empfehlenswert – Pflicht, sozusagen.

Misfits: ZDFneo holt die Serie ins Free-TV – Eigentlich großartige BBC-Serie in der stinknormale kleindeliktische Straftäter zu Superhelden werden (inklusive der nicht-straffällig Gewesenen, die daraufhin i.d.R. psychopathisch werden) – schicke… nein(!) – geniale Idee… deutlich besser als die Idee des ZDF die Serie für ZDFneo zu kaufen ohne Terminankündigung, während die Pay-TV-Sender wie Pro7Media (bezahlt via maxdome) und myvideo (frei aber werbefinanziert via Pro7) die Staffeln schon längst abgefackelt haben. Was will das ZDF als nächstes ähnliches kaufen? Die Lindenstraße von der ARD?

 

Grumpys Lesezeug vom 25.10.2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Ich weiß nicht wie das funktioniert – aber praktischerweise kopiert mein Iceweasel (unter Debian Linux heißt Firefox aus rechtlichen Gründen anders) bei einfachen Text-Links die URL direkt mit – war mir noch nicht aufgefallen. Spart viel Zeit und Arbeit.

 

Spreeblick: Ylvis – spreeblick lese ich als bekennender Fan glaube ich seit 2006 – die norwegische Spaß-Combo Ylvis hatte ich zwar auch schon wahrgenommen gehabt, aber diese „Feivel der Mauswanderer goes Dubstep“-Nummer räumt mal so richtig ab – auch sowas muß sein.

Carta: OLG München: VG Wort verstößt „gegen wesentliche Grundgedanken des Urheberrechts“ – Knieschuss der VG Wort – oder aus Sicht eines Piraten: „Das Urheberrecht darf kein rechtsfreier Raum sein“ – können wir dann mal endlich über eine Urheberrechtsreform sprechen, ja?

t3n: Doppelklick: Nicht das Netz gefährdet den Journalismus, sondern die Arroganz der Macher – Finde ja gut, wenn Journalisten auch mal Journalismus kritisieren.

dradio: Das Versagen der Meinungsmacher – Was ist mit dem politischen Journalismus los? – wenn die Journalisten schon mal dabei sind; Der Sommerrückblick auf die GCHQ & NSA Affäre ist ja mit das stärkste Beispiel momentan für die Schwächen des politischen Journalismus.

danielbroeckerhoff: Wie Medien sich zum Sprachrohr des Steuerzahlerbundes machen – aller guten Dinge sind 3, heißt es… um die Kompetenz des Journalismus scheint es ja wirklich großartig zu stehen – auch der ZAPP-Beitrag zum Thema ist zur praktischen Veranschaulichung äusserst sehenswert.

Krähennest: Podiumsdiskussion mit Sven Giegold – Sowas, werte NRW-Regierung, nennt man politischen Austausch – live am Mittwoch beim Nebelhorn-Radio und schwupps auch als Podcast abgreifbar – Dank hierfür auch von mir nochmal an den Grünen MdEP Sven Giegold.

PDF: Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien – Am 19.11.2013 soll dann der diesjährig letzte Abschiebetermin nach Serbien sein – ich bin gespannt, ob die Regierung zukünftig für 2014 auch „so offen“ damit umgehen wird – das lief 2012 schon mal besser.

gutjahr: Angie im Wunderland – Ich mag es, wenn Gutjahr sich mal so richtig was von der Seele schreibt: „Was war das für ein erbärmliches Herumgeeiere letzten Sommer…“ – „Ein Innenminister, der sich mit seinen unfassbar naiven Äußerungen in Berlin und Washington öffentlich zum Hans-Wurst machte.“ – absolut lesenswert.

FrauMaja: Kämpft! Wider die Resignation – Gutes kurzes Fazit der gestrigen Sendung von Illner – vor allem der nochmalige Hinweis auf den kleinen Nebensatz „Wir müssen viel vorsichtiger sein, wenn wir Deutschland abhören.“ – da blieb auch mir die Spucke weg. Super Überleitung zum letzten heutigen Beitrag…

SZ: Ist die US-Botschaft ein Spionagezentrum? – Da schlägt die SZ vielleicht ungewollt einen ganz großen Bogen im letzten Absatz – sie stellt unausgesprochen die direkte Verbindung zwischen den #Snowden Leaks und dem #Cablegate her – genau den diplomatischen Depeschen, die Wikileaks 2010 häppchenweise ins Netz packte. In Skandinavien hatte dies eine rechtstaatliche Untersuchungswelle ausgelöst, während in Deutschland offiziell durch Ole Schröder (CDU) eine Zusammenarbeit zwischen US- und deutschen „Sicherheitsexperten“ verkündet worden war – und so sind da jetzt allen Verschwörungstheorien Tür und Tor geöffnet – ich verkürze das mal und stelle folgende Frage in den Raum: „Waren deutsche Behörden 2010 bei der Einrichtung der Abhörmaßnahmen deutscher Bürger und der Kanzlerin in Berlin beteiligt?“

Nachtrag aus der Timeline:

New York Times: Allegation of U.S. Spying on Merkel Puts Obama at Crossroads – Über die digitale Bild-Zeitung ploppte gerade noch was auf – Die New York Times schreibt, dass Deutschland also gerne am berüchtigten #FiveEyes Programm partizipieren möchte – demzufolge nach man die Daten der jeweiligen Länder einfach austauscht, denn die Gesetze des eigenen Landes verbieten es ja; Konkret USA, Großbritannien, Australien, Neu-Seeland & Kanada. SO also geht das mit diesem Ding namens Polizeitstaat – Respekt. Ich hoffe ja mal, es scheitert an PISA – denn die Deutschen beherrschen einfach nicht ausreichend die englische Sprache (im Vergleich zu den Niederlanden zum Beispiel). Aber wer weiß – ein geheimdienstliches informationelles Gnadenbrot der Teilhabe ist mit Sicherheit drin (auch wenn die Verantwortlichen nur 1/10 verstehen und dafür 100% Daten abliefern).

 

Leute, die mich schon länger kennen, ahnten bestimmt bereits, dass diese Links und Texte nicht mühselig live und direkt in diesen Blog gepostet werden – die unterwegs entstehende Rohfassung, ist natürlich auch per RSS abonnierbar – sogar mit noch mehr Links, dafür aber nur mit Rohtexten.

Grumpys Lesezeug vom 24.10.2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

VinzV zum #Merkelgate – *gnihihi*

Niggi: ARD-Programmdirektor verhindert “Brennpunkt” zur Späh-Affäre – Volker Herres geht mit Ronald Pofalla bestimmt gemeinsam zum Bowling…

taz: Kommentar zur NRW SPD-Energiepolitik – Tja da haben die Grünen in NRW ja richtig Spaß an der Backe – die SPD könnte von der Union was lernen – aber ich denke, die Grünen werden nichts mehr lernen, wenn sie mit dem Kohleflügel kuscheln.

Landtag NRW: Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 31.10.2013 – Passend zum Kohlekuscheln hat die CDU eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt.

Die robots.txt des Landtags NRW – Schade, schade… die Einstellungen des Landtags verhindern wieder mittels Disallow das Durchforsten von Parlamentspapieren. In der Ursprungsversion stand da mal der schöne Satz „alles verbieten“, was meiner Meinung nach eine Menge über die Sache mit dem „Open“ aussagt.

FSCONS 2013 – the Scandinavian Hacking Summit – Dieses Jahr lasse ich dafür (leider) die zeitgleich stattfindende OpenRheinRuhr in Oberhausen sausen (zu der aber bitte jeder FLOSS-Fan mit beitragen sollte) – und freue mich jetzt schon auf die Keynote von Smári McCarthy zum nordischen Hacking Summit vom 8.-10. November in Göteborg. Habe Smári im Februar in Reykjavík kennengelernt – ganz zufällig ist auch er einer der Mitbegründer der Píratar.

SPON: Westerwelle bestellt US-Botschafter in Auswärtige Amt ein– Die Franzosen können jetzt offiziell die Deutschen „Nachmacher“ nennen – zumindest könnte sich Deutschland mal für den Nachhilfekurs in Sachen Diplomatie bedanken.

Der Postillon: Pofalla will wissen, welchen Teil von „die NSA-Affäre ist beendet“ Merkel nicht verstanden hat – Wenn die Realität die Satire überholt.

tagesschau-Blog: Realität schlägt Satire: Flaschenpfand soll sich wieder lohnen – Nochmal Realität vs. Satire – und ausgerechnet wieder in der Politik und natürlich vom Postillon.

Tagesschau: Netzpolitik künftig stärker im Fokus der Parteien? – Nein, die Piraten sind definitiv noch lange nicht überflüssig, solange die Politik die langfristigen Auswirkungen der Digitalisierung nicht verstanden hat. Jarzombek hat sich übrigens bei seiner Fragerunde im Chaosdorf vor der Wahl ganz gut geschlagen, indem er direkt eröffnete, dass er den Anwesenden ja ’nix erzählen könne‘ – nützt aber auch nix, wenn dann Landes-CDU-Kollegen 2013 was vom Industriestandort NRW presseverlautbaren lassen…

WAZ: Ein Roboter bewacht nach Brandstiftung den Düsseldorfer Kö-Bogen – Soso – ist das mit dem Öffentlichen Raum gesondert abgeklärt? Und wann bekommt das Gerät den Schießbefehl?

Express: Die „Kirchen-Kö“ ist kein Einzelfall: Millionenschwerer Immobilienbesitz im Rheinland – Und nicht ein einziges Armenhaus auf der Kö… Teufel aber auch.

IntMag: Google deutet auf Welle von Kirchenaustritten hin – Die Digitalisierung macht auch vor solchen Entwicklungen nicht halt – bleibt die Frage inwieweit der Nutzen der Durchsuchbarkeit die private Ebene „Religion“ beeinflusst. Nichtsdestotrotz ein schöner Gradmesser, der zum einen den Kirchen zu Denken geben sollte und zum anderen auch das Thema Kirchenfinanzierung wieder in den politischen Fokus rückt.

EuGH zu Energienetzen: Privatisierungsverbot möglich – Für unsere Freunde von der FDP – eine kleine rechtliche Dreingabe für den Bereich der Rekommunalisierung.

 

Grumpys Lesezeug vom 23.10.2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Tagtäglich bekommen wir unzählige Presseberichte, Artikel, Blogposts, Hinweise, Leseempfehlungen und vieles mehr auf den Tisch. Zwischendurch möchte ich gerne zukünftig im Fraktionsblog auf die aus meiner persönlichen Sicht interessantesten Beiträge hinweisen, was ich schon längst hätte machen sollen. Um dem Leistungsschutzrecht (Lex Springer/Lex Keese) gerecht zu werden, werde ich diese nicht zitieren, sondern kommentieren; dabei können sogar Spuren von Ironie vorhanden sein.

Redaktionsblog: Internationale Open Access Week: Wie Wissenschaftsblogger Open Access fördern können

Der Freie Zugriff auf wissenschaftliche Information geht uns alle an – gute Zusammenfassung warum und auch wie überhaupt. Die Open Access Week ist übrigens keine Erfindung irgendeiner Partei oder so (auch nicht von den Rot/Grünen Open-Apologeten in NRW) – nene, das gibt es leider erst seit 2011 – ergo förderungswürdig

Elevate 2013 Festival

Fängt heute (gleich) an! Ganz großartige Idee, die #Open-Diskussion innert der #OpenAccess-Woche, die ich gerade erwähnte, auf alle Bereiche auszudehnen. Zugegebenermaßen ist diese Veranstaltung komplett an mir vorbeigelaufen, da möchte ich mich beim Status.net-Universum für den Hinweis bedanken (Twitter interessiert mich schon lange nicht mehr) – die Keynote halten unter anderem Jacob Appelbaum & Birgitta Jónsdóttir (Píratar Island im isländischen Alþingi vertreten, Ihr wisst schon). Für 2014 habe ich mir eine Erinnerung bereits auf Juli gesetzt. Nochmal – Super Veranstaltungs-Programm.

Golem: EU stimmt für Stopp des Swift-Abkommens mit den USA

Dies ist wahrscheinlich das erste Mal, dass ich einer Empfehlung Cecilia Malmströms der nicht-demokratisch legitimierten EU-Kommission vollumfänglich zustimme – und dass das EU-Parlament ebenfalls einfach mal so der Meinung ist. Im schwedischsprachigen unabhängigen europaportalen.se spricht sogar Christian Engström der Piraten für Malmströms Vorschlag und die Entscheidung des Parlaments.

Golem: Keine Filesharing-Haftung bei geteiltem Anschluss

Als Freifunker, der stets gerne seine zur Verfügung stehende Bandbreite anderen Menschen einfach so zur Verfügung stellt, freut mich solch ein Urteil natürlich.

BMWi:Kostenstudie zum Breitbandausbau

Eine lustige PDF des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die auf 12 Seiten erklärt, warum der Breitbandausbau in Deutschland 20 Milliarden Euro kosten wird. Das sollte Deutschland definitiv nicht machen, weil zu teuer… ach ne – wir brauchen das Geld für die Überwachungsmaßnahmen, die der sicherheitsstaatlichtechnische Komplex bereits verplant hat.

Golem: Kompletter Glasfaserausbau kostet 93 Milliarden Euro

Also wenn der Ausbau eh noch teurer ist als das BMWi zuvor hervorsagte… sollten wir definitiv zu den Steintafeln zurückkehren … oder noch ein paar Banken retten

Nachträge aus der Timeline (hoffe, das hält nicht Einzug ;):

SPON: Kanzler-Handy im US-Visier? Merkel beschwert sich bei Obama

Da Deutschland offiziell die NSA-Problematik pofallert hat, warum sollte aus-ge-rechnet das stärker als Mexiko, Brasilien oder gar Frankreich überwachte Land sich wundern, wenn die Kanzlerin Ihre Dinge direkt mit den amerikanischen Geheimdiensten teilt? Dafür hat Deutschland doch bestimmt Verträge geschlossen, die unter Geheimhaltung dem BND erlauben, diesen Geheimdiensten der Partnerstaaten die Kanzlerinnendaten direkt zukommen zu lassen – zumindest aber mindestens zwei Mal.

BBC: Russia drops piracy charges against Greenpeace activists

Ok, ist englischsprachig, ich erflehe Eure Verzeihung (steht aber bestimmt im Laufe der nächsten 24 Stunden in irgendeinem schlecht recherchierten Ticker) – aber entweder haben die russischen Staatsanwälte und Gerichte einen Demokratie-Token +1 gefunden oder des Exbundeskanzlers Arbeitgeber hat sein Herz für Ökologisches entdeckt.

 

Geschäftsordnung neufassen

Veröffentlicht am von unter Nico Kern, Reden.

Neufassung der Geschäftsordnung

Drucksache 16/4200 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)

Der Antrag zur Neufassung der Geschäftsordnung ist ein guter Anfang. Er enthält auch einige unserer Vorschläge. Allerdings geht uns die Neufassung nicht weit genug. Insbesondere in Bezug auf die Transparenz der politischen Arbeit im Landtag sehen wir noch immer deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Abstimmungsergebnis: Für die Neufassung der Geschäftsordnung stimmten große Teile der Piratenfraktion, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Gegen den Antrag waren Teile der Piratenfraktion. Niemand enthielt sich. Somit wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Inklusion – „Eine gefährliche Reise mit ungewissem Ausgang“

Veröffentlicht am von unter Bildung, Das Neueste, Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15), uncategorized.

Zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz erklärt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:

„Eigentlich heißt es ja ,Was lange währt, wird endlich gut‘ – leider gilt das nicht für dieses Gesetz. Und das liegt vor allem an der Ignoranz von Rot-Grün. Weiterlesen »