Presse

Bundestag ohne Piraten

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Joachim Paul, Pressemitteilungen.

Zur heutigen Bundestagswahl sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Piraten haben zum zweiten Mal an einer Bundestagswahl teilgenommen, leider hat es heute nicht für die 5-Prozent-Hürde gereicht. Die Piraten wären sicher eine Bereicherung für den Bundestag gewesen, vor allem mit Blick auf ihre unkonventionelle Parteikultur.

Wir nehmen die über zwei Prozent als Auftrag und werden weiterhin mithelfen, die im Wahlkampf unter den Teppich gekehrten zentralen Probleme zu thematisieren Weiterlesen »

Wir sind 19…

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen.

Zur persönlichen Erklärung von Robert Stein MdL sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Mit Bedauern und Überraschung habe ich von Robert Steins Entscheidung erfahren, dass er die Fraktion der 20 Piraten im Landtag NRW verlassen möchte.

Wir werden in den kommenden Tagen erneut das persönliche Gespräch mit ihm suchen um die detaillierten Hintergründe zu besprechen.

Wir werden in den nächsten Tagen viel aufarbeiten.“

„Wer auf Dinosaurier setzt, der stirbt mit aus“

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur Forderung von Minister Duin nach Staatshilfe für RWE-Kraftwerke

Minister Duin ist dabei, die Glaubwürdigkeit der SPD in Sachen Energiewende vollständig zu verspielen. Energiewende bedeutet vor allem weg von der Kohle und nicht der Erhalt der Kohlekraftwerke durch Subventionen. Der Grund für die aktuellen RWE-Probleme sind klare Fehlentscheidungen des Vorstands.  Die abgeschriebenen Atommeiler waren die ´Cash Cows´ für den Konzern und die Zukunft sollte mit Braunkohlekraftwerken gestaltet werden. Weiterlesen »

Wunschkonzert der Sparkassen muss beendet werden

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Jede vierte NRW-Sparkasse veröffentlicht noch immer nicht vollständig die Höhe der Bezüge der Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder. Acht davon weigern sich beharrlich. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat heute einen Antrag eingereicht, der die Veröffentlichung verpflichtend regelt.

Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Leider hat die rot-grüne Mehrheit im vergangenen Juli unsere Gesetzesänderung mehrheitlich abgelehnt. Wäre sie verabschiedet worden, hätte Finanzminister Walter-Borjahns heute diese Probleme nicht. Wir lassen nicht locker: wir reichen einen geänderten, hoffentlich mehrheitsfähigen Gesetzesentwurf ein, um endlich transparente Fakten im Sparkassen-Land NRW zu schaffen. Weiterlesen »

Brücken bröckeln uns vor der Nase weg

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Oliver Bayer, Pressemitteilungen.

Zum maroden Zustand der Autobahnbrücken in NRW, mit Blick auf die bevorstehende Teilsperrung der A1-Brücke bei Leverkusen jetzt am Wochenende, sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die bisherigen Landesregierungen haben viel zu lange neugebaut, anstatt die existierenden Brücken zu pflegen und zu sanieren. Jetzt ist die Not groß, die Brücken bröckeln uns vor der Nase weg und müssen jetzt instand gesetzt werden. Doch die Haushaltsmittel reichen weder für Straße noch Schiene aus, um den Bestand langfristig zu erhalten. Diese stetige Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastuktur muss ein Ende haben – wir brauchen für NRW ganz dringend ein ganzheitliches modernes Verkehrskonzept.

Wenn sich nächste Woche nach der Bundestagswahl die Verkehrsminister treffen, um dem entstehenden Koalitionsvertrag zuzuarbeiten, erwarten wir, dass sie eine Verkehrswende vor Augen haben und die Priorität auf Erhalt vor Neubau setzen. Weiterlesen »

Piraten fordern Abschaffung der Geheimdienste

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema ´Verfassungsschutz´ [1] fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten ´Geheimdienstarsenale´ unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. Weiterlesen »

Minister Groschek duckt sich hinter dem VRR weg

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Oliver Bayer, Pressemitteilungen.

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Tagesordnungspunkt 7: „Massive Preiserhöhung des studentischen Semestertickets durch den VRR“ sagt Obmann Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dass der VRR von der Mega-Preiserhöhung für das Semesterticket zunächst absieht, ist eine gute Nachricht für alle Studierende. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis der Wahlkampf vorbei, das Taktieren zu Ende und die Kasse wieder geöffnet ist. Leider ist in der heutigen Ausschusssitzung die Berechnungs­grundlage völlig unklar geblieben. Anstatt transparent und nachvollziehbar zu begründen, warum man eine Preissteigerung unterstützt, lässt Verkehrsminister Michael Groschek lieber den VRR im Ausschuss berichten und schweigt zu dem Thema. Weiterlesen »

Wir begrüßen die OVG-Urteile zur eZigarette

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Homepage, Kai Schmalenbach, Pressemitteilungen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte.

Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort zu integrieren, die schwachsinnigste Tatsache überhaupt. Das OVG bestätigt, dass die Warnung des Gesundheitsministeriums vor den flüssigen Arzneimitteln nicht rechtens war. Ministerin Steffens muss spätestens heute einsehen, dass sie mit ihrer Aggression gegen eZigaretten auf dem Holzweg ist. Sie demolierte vorsätzlich das Image der eZigaretten, sie schädigte die Unternehmen, deren Umsätze nach der Warnung in den Keller rasselten, sie bevormundet die Bürger – selbst die, die mit Blick auf ihre Mitmenschen dampfen anstatt rauchen wollen. Weiterlesen »

An mangelndem politischen Wille darf Inklusion nicht scheitern!

Veröffentlicht am von unter Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Die für morgen (18.09.13) im Ausschuss für Schule und Weiterbildlung geplante Debatte zum „Ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention (9. Schulrechtsänderungsgesetz)“ ist ein weiteres Mal verschoben worden, weil sich die Landesregierung nach wie vor nicht mit den Kommunen entsprechend einigen konnte.

Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
„Der Ausbau inklusiver Schulen ist eine gemeinsame Aufgabe der Schulträger und des Landes. Rot-Grün muss jetzt endlich den politischen Willen beweisen, gute Rahmenbedingungen für das Gelingen der Inklusion zu schaffen. Beim Ausbau des ‚Gemeinsamen Lernens‘ von behinderten und nicht-behinderten Schülern sind Investitionen an vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen notwendig. An diesen Kosten muss sich das Land beteiligen. Es ist verantwortungslos gegenüber den Betroffenen, vor lauter Sturheit den Inklusionsprozess aufs Spiel zu setzen.“

Bochumer Bürgersprechstunde mit Simone Brand, MdL

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Pressemitteilungen, Simone Brand.

Jetzt am Freitag stellt sich die Piraten-Abgeordnete Simone Brand den Fragen der Bürger in Bochum. Im Landtag ist Brand zuständig für Verbraucherschutz, Integration, Tierschutz und Landwirtschaft. Einige Schwerpunkte ihrer Arbeit sind das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine, das Ende der Optionspflicht und der Einzug der Verbraucherbildung in den Schulunterricht.

Die Bürgersprechstunde startet am Freitag, 20.09.2013, um 15 Uhr im Wahlkreisbüro der Piraten, Alte Hattinger Strasse 31, Bochum-Ehrenfeld.