Frau Kraft hat richtig entschieden, dem Kabinett vorzuschlagen, Frau Kaykin zu entlassen. Mit dem Strafbefehl wegen ‚Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Beihilfe zum Betrug‘ kann sich Frau Kaykin in ihrer Position eindeutig nicht mehr halten. Es war aber mindestens genau so richtig von Frau Kraft, diese Entscheidung erst jetzt, mit Bekanntwerden des Strafbefehls, zu treffen.
U18 ist eine der größten Bildungsinitiativen für Kinder und Jugendliche in Deutschland: neun Tage vor der Bundestagswahl, am 13.09.2013, können alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aller Nationalitäten ihre Stimme abgeben. Eins der Ziele von U18 ist es dabei, möglichst viele Kinder und Jugendliche dauerhaft für Politik zu begeistern.
Allein in NRW stehen 179 Wahllokale bereit, bundesweit sind es über 1.100 Wahllokale – allesamt Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Schulclubs, Jugendverbänden, Sportvereinen, Bibliotheken oder auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Form mobiler Wahllokale. Weiterlesen »
Zwei gefährliche VRE-Keimausbrüche an Düsseldorfer Kliniken wurden dem Landeszentrum für Gesundheit gemeldet – doch die Stadt Düsseldorf verschweigt die Namen des Krankenhauses. Dadurch könne dem betroffenen Haus „ein wirtschaftlicher Schaden entstehen“, berichtet die Westdeutsche Allgemeine WAZ in der heutigen Ausgabe. Torsten Sommer, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, sagt:
„Bei einer akuten Gesundheitsgefahr der Bürger müssen wirtschaftliche Interessen hinten anstehen. Transparenz ist in vollem Umfang notwendig. In erster Linie müssen die Bürger informiert und geschützt werden. Weiterlesen »
„Der Innenausschuss muss sich mit den vielen unsinnigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen in Fußball-Stadien beschäftigen“, fordert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Obmann im Innenausschuss. „Die AG Fananwälte hat einen offenen Brief an Innenminister Jäger veröffentlicht, in dem sie die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Schalker Arena fordert. Somit hat nun jeder Experte diesen Polizeieinsatz auf das Schärfste kritisiert – nur die Regierung hüllt sich in Schweigen. Man stellt sich taub und taucht ab.
Wir haben für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt, dass die Polizeieinsätze auf die Tagesordnung kommen. Die repressivere Taktik im Vergleich zum Vorjahr muss verfolgt werden – die Einsätze, in dieser Schwere, sind zu kritisieren. Es haben sich viele Menschen verletzt, ganze Personengruppen werden unter Generalverdacht gestellt. Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?“ Weiterlesen »
Die Piratenfraktion NRW veranstaltet am 31.08.2013 eine Fraktionssitzung am Rande der Nazi-Demo in Dortmund. Die Sitzung findet ab 14 Uhr statt im Piraten-Wahlkreisbüro Märkischen Str. 64 und ist öffentlich. Anlässlich der Fraktionssitzung laden wir alle interessierten Bürger ab 10 Uhr zu einem politischen Brunch ein. Mit einer entsprechenden Besucheranzahl wird gerechnet.
Aufgrund der Lage des Wahlkreisbüros an der Demonstrationsstrecke wird befürchtet, dass es zu einer Absperrung kommt. Darauf hat die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper in einem Brief an den Polizeipräsidenten von Dortmund hingewiesen. Die Piratenfraktion fordert den Polizeipräsidenten daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zur Fraktionssitzung für die Öffentlichkeit gewährleistet wird.
Auf ihrer Fraktionssitzung thematisiert die Piratenfraktion unter anderem das Problem von Neo-Nazis und positioniert sich damit klar gegen Rechts.
Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend geschützt – dies gibt die Landes-regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu, die am kommenden Montag veröffentlicht wird (Drucksachen-Nummer 16/3891).
Demnach existiert laut Innenminister Ralf Jäger „keine einsatzfähige Lösung, die sowohl eine sichere Sprach- als auch eine sichere Datenkommunikation ermöglicht.“ Stattdessen werden die Mitglieder der Landesregierung und sämtliche Abteilungsleiter der Ministerien lediglich dazu angehalten, „sicherheitseingestufte Informationen nicht im Rahmen der Nutzung der mobilen Kommunikation zu übermitteln“.
Daniel Schwerd, Medien- und Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, schlägt Alarm: „Dass Prism und Tempora vor der Privatsphäre der Bürger keinen Respekt haben, haben die bisherigen Enthüllungen bereits gezeigt. Unsere Landesregierung erklärt nun, das sie keinen anderen Schutz habe und der Überwachung ausgeliefert ist, wie jeder andere Bürger des Landes auch. Sie nimmt dies billigend in Kauf – eine unglaubliche Vorstellung. Weiterlesen »
Unser Abgeordneter Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat einen offenen Brief an den britischen Botschafter geschrieben. Darin fordert er, dass die britische Regierung sich von den Machenschaften ihres Geheimdienstes distanziert. Andernfalls macht sie sich mitschuldig an den eklatanten Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien und dem Anschlag auf die Pressefreiheit, zu dem wir gestern bereits Stellung bezogen haben. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion NRW fordert ein ausdrückliches Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht. Grund für diesen Antrag ist ein erneuter Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern im Landtag von Nordrhein-Westfalen, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verboten haben. Weiterlesen »
Nach dem Festsetzen des Ehemanns von „Guardian“-Journalist Glenn Greenwald jetzt auch noch das: Um die Berichterstattung aus dem Snowden-Archiv zu beenden, hat der britische Geheimdienst GCHQ die Redaktion der Zeitung „The Guardian“ gezwungen, Festplatten zu zerstören. Dazu Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Das ist der nächste Schritt hin zu einem Unrechtsstaat. Als sei die Überwachung unschuldiger Menschen und die Einschüchterung von Journalisten nicht genug, lässt der britische Geheimdienst jetzt auch noch Beweismaterial verschwinden.
Wenn die Geheimdienste in Großbritannien und den USA wirklich so harmlos wären, wie uns Kanzleramtsminister Pofalla und Konsorten weismachen wollen, wozu soll diese Aktion dann gut gewesen sein? Weiterlesen »
Wer möchte, dass die Piratenfraktion seine Ideen für politische Anträge in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einbringt, kann seine Vorschläge ab sofort auf http://www.openantrag.de/nrw einstellen.
„Nahezu seit Beginn ihrer Existenz betreibt die Piratenfraktion NRW ein Antragsportal, über das Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre politischen Ideen einbringen können. Das offene Portal Openantrag.de stellt eine technisch solide und sehr nutzerfreundliche Lösung dar Weiterlesen »