Das schlechte Abschneiden der NRW-Schulen beim IQB-Ländervergleich 2012 war heute Thema im Landtag NRW. Das sind unsere Statements…
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Der IQB-Ländervergleich bringt uns keine grundlegend neuen Erkenntnisse: Wir müssen die Klassen finanziell, personell und sachlich besser ausstatten. Weiterlesen »
Zwei ereignisreiche Tage stehen wieder auf dem Programm: mit folgenden eigenen Anträgen gehen wir in die bevorstehende Plenarphase.
ALG-II / Ökostrom / Wissenschaftsautonomie / Körperschaftsstatus / Geschäftsordnung / Rundfunkkommission / Flüchtlingsaufnahmegesetz / Krankenstände Polizei / Fahrscheinloser ÖPNV / Sparkassen-Vorstandsgehälter / Weiterlesen »
Rot-Grün haben ihren Gesetzentwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Monika Pieper, unsere Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung, ist empört:
„Mit den vorgeschlagenen Änderungen von Rot-Grün ändert sich nichts. Die Gefahr einer Inklusion nach Kassenlage besteht weiter.
Schon für das nächste Schuljahr müssen den Schulträgern finanzielle Mittel zum Gelingen von Inklusion zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen »
Am Donnerstag (17.10.2013, 10 Uhr) beschäftigt sich der Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion mit der Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„RWE erwägt offenbar, Garzweiler II nach 2018 nicht weiter zu betreiben. Der Braunkohletagebau könne nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden – die anschließende Stromerzeugung sei aufgrund des derzeitigen Strommarktes ein Wagnis, so heißt es in diversen Medienberichten.
Was ist dran an diesen Plänen? Weiterlesen »
Zum heute von Innenminister Jäger vorgestellten Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze (ZIS) in Duisburg zur Saison 2012/13 sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
Die geplanten neuen Regelungen zur Netzneutralität stellen eine massive Gefährdung des freien Internets dar. Das ist das Ergebnis der heutigen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag NRW.
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Jeder versteht unter dem Wort ‚Netzneutralität‘ etwas anderes: die anderen Fraktionen wollen Spezialdienste zulassen – aber aus Piraten-Sicht darf es keinerlei Einschränkungen geben. Denn mit diesen Spezialdiensten werden die Verbraucher massiv getäuscht: Jemand anderes bestimmt, welche Daten ich bevorzugt abrufen kann, meine Internetleitung wird gedrosselt, Inhalte werden gesperrt. Das ist eine Form moderner Zensur! Weiterlesen »
Am Donnerstag, 10.10.2013, war unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul zu Gast in der WDR-Sendung „Eins zu Eins“. Mit ziemlich spitzer Zunge stellte Moderator Jens Olesen zahlreiche Fragen zur Lage der 19 Piraten. Der Fraktionsausstritt von Robert Stein, der persönliche Blogpost von Nico Kern, das Ergebnis der Bundestagswahl, die bisherigen Erfolge der Piratenfraktion und zukünftige Aktionen und Themen der Piraten im Landtag: alles kompakt in 24 Minuten. Hier der Mitschnitt
SPD, Grüne, CDU und FDP werden nun doch keine Experten zu der Prism-Problematik anhören. Ursprünglich hatte der Innenausschuss am 12. September entschieden, auf Antrag der Piratenfraktion eine Sachverständigen-Anhörung für Ende November anzusetzen. Heute haben die vier Fraktionen den Termin wieder gestrichen.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Nach der Wahl ist eben nicht vor der Wahl: Vor der Bundestagswahl war es für Rot-Grün schick, sagen zu können, dass sie sich um das Thema Prism kümmern und demnächst Experten im Landtag anhören. Jetzt, nach der Wahl, will davon niemand mehr etwas wissen. Das Chaos geht weiter: Die Landesregierung schiebt die Schuld weit weg nach Berlin. CDU und FDP stecken den Kopf in den Sand. Weiterlesen »
Zum heutigen Blitzmarathon von Innenminister Ralf Jäger sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Innenminister Jäger setzt seine sinnlose PR-Aktion auf Kosten der Steuerzahler fort. Dass diese Aktion die Autofahrer dafür sensibilisiert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit einzuhalten, ist ja schön und gut. Aber fast 75 Prozent aller Todesfälle wegen zu schnellen Fahrens passieren gar nicht wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, sondern aufgrund von Fahrfehlern. So kann beispielsweise auf einer laubverschmutzten Landstraße trotz der offiziell erlaubten 100Km/h bereits das Fahren mit 50Km/h zu einem tödlichen Unfall führen. Weiterlesen »
Zur Diskussion über das Thema Inklusion in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung sagt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion:
„Ich bin schockiert, mit welcher Arroganz und Ignoranz die Kollegen von Rot-Grün durch den Ausschuss marschieren. Sämtliche Einwände zum Gesetzentwurf der Landesregierung werden abgetan. Fachlich interessiert es sie weder, was die Experten der Interessensverbände in der Anhörung sagten, noch was Betroffene für richtig halten. Weiterlesen »
