NSA-Skandal: Noch lange kein Ende in Sicht

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Neueste Veröffentlichungen von Edward Snowden zeigen, dass die NSA Computer und Mobiltelefone auf der ganzen Welt vollautomatisch angreifen und mit Spionagesoftware verwanzen können. Zuletzt zeigte der amerikanische Journalist und Internet-Aktivist Jacob Applebaum auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg weitere NSA-Dokumente, die ihm von dem Whistleblower Snowden zugespielt wurden.

Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Es handelt sich um einen Einkaufskatalog mit Produktnamen, Bildern, Beschreibungen und Preisen von Soft- und Hardware, die unheimlicher als alles sind, was sich Spionagethriller-Autoren ausdenken könnten. Die NSA sammelt offensichtlich seit Jahren Sicherheitslücken in Computern, Mobiltelefonen und Internetbestandteilen aller Art, um dazu maßgeschneiderte Werkzeuge zu bauen, eigene Spionagesoftware in die Systeme einzubringen. Weiterlesen »

Wir klagen gegen Verfassungsschutz-Gesetz

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Wir klagen gegen das „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW“ beim Verfassungsgerichtshof in Münster. Die Klage betrifft die neuen Regelungen, mit denen der NRW-Geheimdienst die Abgeordneten beobachten darf, wie auch die Behandlung öffentlicher Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im so genannten Kontrollgremium. Dieses Gesetz wurde seinerzeit mit den Stimmen von SPD und Grüne verabschiedet und trat am 28. Juni 2013 in Kraft.

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Es ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, dass der NRW-Geheimdienst nach wie vor das Recht hat, gewählte Mitglieder des Landtags, aber auch Mitglieder des Bundestags und des europäischen Parlaments zu beobachten. Die Abgeordneten haben die Aufgabe, die Geheimdienste zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Verfassungsfeindliche Parteien können verboten werden, eine Beobachtung von Abgeordneten ist daher nicht erforderlich.

Es ist außerdem ein Unding, dass nun öffentliche Fragen des Verfassungs-schutzes im Kontrollgremium behandelt werden sollen. Weiterlesen »

PUA BLB: Aufklärung statt Schuldzuweisungen!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Heute tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Es stand die erste Zeugenvernehmungauf der Tagesordnung.

Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich hat die tiefgründige Aufarbeitung der BLB-Machenschaften begonnen. Wir werden klären, wer welche Verantwortung trägt und in wie fern die vier alteingesessenen Parteien eine Rolle dabei spielen. Die elendigen Schuldzuweisungen zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb müssen endlich aufhören – sie sollen doch eh nur von den eigenen Fehlern ablenken und damit kommen wir beim BLB nicht weiter. Was zählt ist eine sachliche, umfassende Aufklärung. Weiterlesen »

Daniel Schwerd zum landesweitem Programm für Konversion und Strukturwandel

Veröffentlicht am von unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag 19.12.2013

 

Top 12. Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3205

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Drucksache 16/4603

 

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
 

 

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd (folgt)

Joachim Paul zum beibehalten von Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden.

Donnerstag 19.12.2013
Top  5. Nordrhein-Westfalens Hochschulen brauchen keine Entmündigungs- und Bevormundungspolitik – Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie müssen bestehen bleiben

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4584

Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Reden sind zu Protokoll gegeben
 

 

Protokoll der Rede von Joachim Paul (folgt)

Torsten Sommer zur Etablieren einer Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden, Torsten Sommer.

Donnerstag 19.12.2013

 

Top 11. Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4590

Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Reden sind zu Protokoll gegeben.

 

 

Protokoll der Rede von Torsten Sommer (folgt)

Piraten hinterfragen krummen Deal mit der Kirche

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen.

Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und der katholischen Kirche ist unerträglich. Der Finanzminister ignoriert die Bewertung der Sachverständigen bei der letzten Anhörung. Er sollte sich ordnungsgemäß auf das Recht berufen, dass das gesamte Fonds-Vermögen dem Staat gehört. Stattdessen teilt er es lieber mit der Kirche und gibt ihr 117 Millionen Euro Schweigegeld. Damit wäre der Weg für ihn frei geworden, 167,8 Millionen Euro in den Haushalt 2013 fließen zu lassen.

Doch das ist lediglich für Walter-Borjans der Weg des geringsten Widerstands. Weiterlesen »

Simone Brand zu Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer

Veröffentlicht am von unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Simone Brand.

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

 

Top 7. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen im Zuständigkeitsbereich des  Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und   Verbraucherschutz

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3970

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Drucksache 16/4309

Unser Redner: Simone Brand

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Rede wurde zu Protokoll gegeben.

 

 

 

Protokoll der Rede von Simone Brand (folgt)

Videoüberwachung: Landesregierung verschleiert die Dramatik!

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Wir fordern Meldepflicht für Kameraanlagen

„Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ – so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“.

Fünf Monate Zeit hatte die Landesregierung für eine Bestandsaufnahme und das Ergebnis ist niederschmetternd. Anstatt eine umfassende Statistik über sämtliche Kameras im Land zu erstellen, hat sie lieber Argumente zusammengetragen, warum sie die Überwachungskameras nicht zählen müsse.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:

„2.750 Kameraanlagen führt die Landesregierung auf, aber die vielen tausend von den Kommunen betriebenen Kameras an Rathäusern, Schulen und Sportstätten sind nicht erfasst. Weiterlesen »

Piraten-Anträge im Dezember-Plenum

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Politik, Pressemitteilungen.

Mit folgenden Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (18./19.12.13):

  • Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
  • Breitbandausbau verstärken
  • Verbot der Haltung von Delphinen
  • Wintermoratorium für Abschiebungen in südosteuropäische Länder
  • Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen
  • Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten – Landesregierung muss Konsequenzen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen ziehen!
  • Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen
  • Nicht ohne Datenschutzbeauftragten! Deutschland braucht eine starke und unabhängige Kontrollinstanz für Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen

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