Grumpys Lesezeug vom 05.02.2014

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Dann doch mal wieder, das bunte Potpurri zum Feierabend – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

WAZ: Warum es in Düsseldorf Krach um den NRW-Tag gibt – Der Kommentarkasten ist das lesenswerte – ersetzt einfach mal Rat durch Landtag, SPD/Grüne durch CDU/FDP/Piraten, OB durch Regierungsfraktionen und CDU/FDP durch SPD/Grüne – nehmt irgendein Thema – SO geht das mit den Themen in der Politik. Dürfte auf den anderen Ebenen (Bund/EU any1?) nicht anders sein.

Wrecking Ball (Chatroulette Version) – Schon was älter, jedoch bin Ich nicht der einzige MdL, der als Nicht-Fan dieses Liedes nichtsdestotrotz durch das Video… *BilderInMeinemKopf* – ach ja – bei YT ist das Video aufgrund der GEMA natürlich gesperrt.

netzpolitik.org: NSA hörte Schröder ab, Überraschung – NEIN! Doch! Ohhhhhhh…

Serienjunkies.de: Utopia – Wem die NSA/GCHQ/DGSE/BND-Sachen, die ja beendet sind, noch nicht aluhutmäßig genug sind, der sollte sich mal überlegen, „Utopia“ käuflich zu erwerben – ich bin sicher, da geht es irgendwann hin.

netzwertig.com: Verstörende TV-Serie Utopia: Fürchtet euch vor der totalen Überwachung! Die ganz Harten lesen sich noch den Totalen-Überwachungs-Utopia-Artikel bei netzwertig.com durch und die Ultras unter Euch fragen vorher die Eltern, ob sie sich den dort eingebetteten Clip anschauen dürfen (auf eigene Gefahr).

wirres.net – fachblog für irrelevanz – könnte ich gut schreiben und/oder kommentieren und würde auch noch die Zeit finden, dies tun zu können, vielleicht, ja vielleicht wäre dann sowas wie wirres.net entstanden, welches ich prinzipiell zum Durchforsten empfehlen möchte. Nein, ich bin kein @diplix-Fanboy…

netzpolitik: Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen – Hej, Mönsch, lasst uns doch alles direkt der NSA geben- vielleicht ist das GCHQ als Backup-Standort noch günstiger – dann könnten wir sogar aus reinen finanziellen Einsparungsmöglichkeiten heraus den BND auflösen und unseren eigenen Geheimdienst aussourcen.

halbtagsblog.de – Klingonisch im Abitur – ein äussert gewagter Plan, bei dieser NRW-Landesregierung – ich sehe es somit als voll unterstützenswert an.

wikia.com – tlhIngan Hol – Das klingonische Nachschlagewerk im Netz – nein, kein Scheiss.

golem.de: Andrea Voßhoff: „Datenschutz muss internettauglich werden“ – ein glatt merkelesker Auftritt der neuen Bundesdatenschützerin.

Europäische Kommission – Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht – Die Konsultation zum EU-Urheberrecht wurden nicht nur für alle Bürger geöffnet – die Frist wurde sogar bis 05.03.2014 verlängert! Wer also die komischen Download-/Abmahnungs-/Copyright-/GEMA-/Lizenzklamotten mal diskutiert sehen möchte: MACHT DA MIT-Punkt.

irights.info: „Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht – wie man am besten bei der EU-Konsultation zum Urheberrecht mitmacht, erklärt dieser Ratgeber bei irights.info empfohlen.

FOSDEM-Videos: Index of /2014 – Wer nicht mehr warten möchte, und sich die LowRes-Versionen der einzelnen Panels der FOSDEM des vergangenen Wochenendes in Brüssel reinziehen möchte, der kann dies bereits jetzt tun, sollte aber auch den Zeitplan dazu haben.

Originaldokumente aus der NSA-Gruselwerkstatt – Kollege netnrd hat sich da mal hingesetzt und die einzelnen Projekte aus dem Skurrilitäten-Kabinett der NSA auseinandergedröselt – das HowTo der Wirtschaftsspionage.

zeit.de: Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz – aber klar doch! „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei Unwissenheit ist Stärke“ – Euer Ministerium für Wahrheit.

SPON: Jakob Augstein über den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr im Ausland – Apropos „Krieg ist Frieden“ – Immer dann, wenn es irgendwo brenzlig wird, kann man mit Soldaten punkten, irgendwas mit Krieg… Verzeihung… Ressourcensicherung… Verzeihung… Menschenrechte – lenkt auf jeden Fall prima vom Abhörskandal ab und es schafft natürlich Arbeitsplätze, oder so.

Digitalcourage e.V. – Strafanzeige gegen die Bundesregierung – Als Mitglied bei Digitalcourage & Mitglied des ERFA-Kreises des CCC: Danke! Egal, was die Springers, etc. dazu sagen – und ja, ich bin da ganz Lobbyist.

WDR: Digitalistan – „Die Bundeskanzlerin ist keine Top-Terroristin“ – Constanze erläutert das nochmal mit der Anzeige gg. die Bundesregierung, was die Presse mal wieder gerne falsch verstehen möchte.

Internet-Law » Abmahnfalle Pixelio-Bilder – Das LG Köln seit RedTube wieder voll in seinem Element der rückgewandten Rechtsprechung – Kategorie ‚Double Facepalm‘.

carta: “Zu viele Blogger” wollen über den Bundestag berichten!? – Kaum gibt es de facto keine Opposition mehr im Bundestag, dreht die Verwaltung schon mal frei und legt die gesetzlichen Spielregeln der Berichterstattung rückwärtsgewandt aus. Da hat’s dann mal den Isarmatrosen erwischt.

netzpolitik.org: Pressestelle des Bundestages erklärt: Wir machen hier keine parlamentarische Berichterstattung – Und auch Großnetzpolitikmeister Beckedahl als ehemaliges Mitglied der EidG-Kommission ist ja nur noch ein Blogger und darf draussen bleiben… *wuffwuff*

NSA-Skandal: Ministerpräsidentin ist tatenlos, ahnungslos, kraftlos

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Zur Aktuellen Stunde „Nach Fernsehinterview mit Edward Snowden: Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der NSA-Affäre ist grob fahrlässig“ Drucksache 16/4881

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Geheimdienste dieser Welt greifen über die digitale Kommunikation Bürger und Regierung in NRW an – sie spähen aktiv die NRW-Unternehmen aus. Das Essener Unternehmen Ferrostaal hat schon vor Jahren Aufträge verloren, weil die NSA dessen Angebote ausspioniert hat. Trotzdem sieht die Landesregierung noch immer keinen Handlungsbedarf. Die Vorwürfe gegen die NSA seien nicht bewiesen und die Landesregierung sei nicht zuständig, so die Minister. Aber die Landesregierung hat einen Schutzauftrag gegenüber den Menschen und Unternehmen in NRW. Worauf wartet sie? Weiterlesen »

Minister Jäger ignoriert die Bedrohung durch Geheimdienste

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen?

„Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »

Landesregierung prellt den Bürger um 117 Millionen Euro

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„Wenn morgen mit der Regierungsmehrheit das Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds verabschiedet wird, erreicht die Mauschelei mit der Kirche ihren Höhepunkt“, sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Seit Jahren trickst die Landesregierung hinter verschlossenen Türen. Nach völlig intransparenten Verhandlungen mit der Kirche will sich morgen Finanzminister Norbert Walter-Borjans freikaufen. Er nimmt billigend in Kauf, dass es ihn 117 Millionen Euro Schweigegeld kostet. Die Kirche nimmt dieses Geld gerne, zudem wird der Landeshaushalt mit 90 Millionen Euro aufgebessert. Einzig der Bürger und sein Recht auf Bildung bleiben auf der Strecke. Dies muss verhindert werden! Weiterlesen »

Anhörung zur Denkmalförderung

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Experten lehnen Umstellung von Zuschuss- auf Darlehensförderung ab

Die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommene massive Kürzung der für den Denkmalschutz bereit gestellten Mittel und die Umstellung auf Darlehen wird von der breiten Mehrheit der Fachexperten abgelehnt. In der heutigen Anhörung haben die Sachverständigen die von SPD und Grüne aufgestellte Behauptung verneint, dass die Umstellung von einer direkten Förderung (sog. verlorene Zuschüsse) auf zinsgünstige Darlehen eine größere Wirkung entfalte, als dies bisher mit beschränkten Haushaltsmitteln möglich gewesen sei.

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Unsere Anträge im Januar

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Mit diesen Anträgen gehen wir in das Januar-Plenum: 29.-31. Januar 2014. Unsere Themen:

Energieleitungen, digitales Zeitalter, Kinderschutz, Taschenrechner, Hochschulfinanzierung, Analphabetismus, Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit, Greenwashing, Vorratsdatenspeicherung, „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, Videoüberwachung. Weiterlesen »

#Zensurheberrecht – Stellungnahme vom BMI

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Leaks, Pressemitteilungen.

Bundesinnenminister de Maizière missbraucht Urheberrecht für Zensur

Das Bundesinnenministerium versucht sich an der Zensur: Innenminister de Maizière hat dem Open-Data-Projekt „www.FragDenStaat.de“ eine Unterlassungserklärung zustellen lassen, womit er die Veröffentlichung einer Stellungnahme aus „Urheberschutzgründen“ verhindern will. Piraten im Landtag unterstützen das Open-Data-Projekt und veröffentlichen auch diese Stellungnahme.

In der fraglichen Stellungnahme raten die Hausjuristen des  Innenministeriums bei der Änderung des Europawahlgesetzes von einer  Prozenthürde ab, da diese nach einem Urteil des  Bundesverfassungsgerichts vom November 2011 verfassungswidrig sei.  Entgegen dieser Stellungnahme beschloss der Bundestag im Juni 2013 eine  3%-Hürde für die Europawahl, die im Mai 2014 stattfindet. Die  Veröffentlichung dieses Widerspruchs zwischen interner Rechtsauffassung  und politischem Handeln möchte das Innenministerium nicht veröffentlicht sehen.

 

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Schon wieder hat Minister de Maizière zugeschlagen: Er missbraucht den Urheberschutz, um eine staatliche Zensur durchzusetzen. Weiterlesen »