Unsere Anträge bei der 49. Sitzung des Landtags NRW, 30.01.2014
Hochschulfinanzierung transparent gestalten – Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe
Die Finanzierung der Hochschulen in NRW ist für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung muss im Rahmen des aktuellen Hochschulgesetzes für größtmögliche Transparenz sorgen. Die leistungsorientierte Mittelvergabe ist ungerecht, da eine nur an Kennzahlen orientierte Leistungsbewertung der Hochschulen als Indikator zur Mittelvergabe ungeeignet ist. Gemeinsam mit den Hochschulen und mit wissenschaftlicher Expertise müssen ein transparentes Finanzberichtswesen und gerechtere Wege der Mittelvergabe entwickelt werden.
Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher:
Wirkliche Autonomie der Wissenschaft kann nicht mit einem Hochschulrat mit dermaßen vielen Befugnissen erreicht werden. Globalhaushalte sind Mängelverwaltungsinstrumente und laden zu Intransparenz ein. Von Hochschulzukunft kann hier nicht geredet werden. Der vorliegende Entwurf ist ein ´Hochschule-Weiter so-Gesetz´ in der leidigen Tradition des New Public-Management. Mit moderner Bildungspolitik hat das nichts zu tun.
Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/4817, gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Die Landesregierung muss eine gemeinsame Initiative mit gesellschaftlichen Akteuren wie z. B. Kommunen, Weiterbildungsträgern und Bibliotheken zur Bekämpfung unzureichender Grundbildung und funktionalem Analphabetismus starten. Durch das Bündnis soll eine breite Öffentlichkeit für das Problem des Analphabetismus sensibilisiert und gemeinsam Strategien zur nachhaltigen Bekämpfung verabredet werden. Angebote zur Alphabetisierung und Grundbildung sollen mit weiteren Mitteln aus den Europäischen Sozialfond bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Monika Pieper, Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
Wer von Analphabetismus betroffen ist, dem bleibt gesellschaftliche Teilhabe verwehrt. Der Landtag setzt mit dem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen ein wichtiges Zeichen, dass die Bildungsangebote für die Betroffenen auszubauen sind. Von der Landesregierung erwarte ich nun, die notwendigen Mittel hierfür bereitzustellen. Momentan sind viele Kommunen und Weiterbildungsträger mit dieser wichtigen Aufgabe überlastet.
Für eine echte Willkommenskultur in NRW: Der nordrhein-westfälische Landtag bekennt sich zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union! Drucksache 16/4812
NRW muss sich ohne Einschränkungen zur Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle EU-Bürger bekennen. NRW ist ein Bundesland mit einer hohen Einwanderungszahl. Trotzdem wird immer wieder eine mangelhafte Willkommenskultur beklagt und sogar durch die Landesregierung als Problem erkannt. Diskriminierungstendenzen und Vorurteilen gegenüber Zuwanderung und einzelnen Zuwanderergruppen muss entgegengewirkt werden.
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:
Eine Verbesserung der schlechten Willkommenskultur in NRW und Deutschland ist dringend notwendig. Aber statt ein klares Bekenntnis zur Arbeitnehmerfreizügigkeit abzugeben, reden Politiker von Sozialtourismus und befeuern damit die Bildung negativer Klischees und Vorurteile gegenüber Migranten. Wir sagen Endlich! Endlich dürfen Menschen aus Rumänien und Bulgarien hier jede Arbeit suchen und sind dann eben nicht von Sozialleistungen abhängig, sondern zahlen stattdessen in unsere Sozialsysteme ein.
Vermeidung von „Greenwashing“ bei der Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen Drucksache 16/4810
Die Landesregierung muss den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) beauftragen, die Stromversorgung für Landesgebäude und Liegenschaften auf 100 Prozent Ökostrom umzustellen. Der verwendete Ökostrom darf nur von Anbietern kommen, die den Neubau von Anlagen und die tatsächliche Einspeisung in das Netz garantieren, in dem auch der Verbraucher ist. Der BLB will aber nur sogenannte RECS-Zertifikate kaufen.
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher:
Wer Zertifikate statt echtem Ökostrom kauft, der betreibt Greenwashing. Grauer Strom wird grün gewaschen. Für das Klima bringt das nichts. Der Kauf von Herkunftsnachweisen für Strom leistet keinen Beitrag zur Änderung des Angebots auf dem Strommarkt, da er aus Altanlagen kommt und keinen positiven Effekt auf die Emission von Treibhausgasen hat. Die Landesregierung taugt mit diesem Verhalten nur als schlechtes Vorbild in Sachen Umwelt.