Gehälter-Skandal an den Unis:

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Rektoren verdoppeln ihre Gehälter und kritisieren Transparenz

 

Zu der geleakten Gehaltsstatistik der Uni-Rektoren sagt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW:

„Wer heimlich an der Schokolade nascht, darf sich nicht wundern, wenn das rauskommt. Es ist schon bemerkenswert, wenn sich Rektoren offensichtlich ihre Bezüge innerhalb von acht Jahren verdoppeln lassen. Dass sie sich aber dann darüber empören, dass diese Tatsache öffentlich bekannt wird, ist eine Frechheit. Die Bezüge der Uni-Rektoren werden aus Steuermitteln finanziert – der Steuerzahler hat grundsätzlich ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit seinem Geld passiert. Wer auch immer die interne Gehaltsstatistik geleakt hat, hat richtig gehandelt!

Mit der Kritik an der ‚gezielten Indiskretion‘, wie es die Rektoren nennen, wollen sie lediglich von der unverhältnismäßigen Gehaltserhöhung ablenken. Gute Arbeit soll auch mit gutem Geld belohnt werden – aber anstatt die Hochschule als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen, sollten die Rektoren ihre Bezüge an den Gehältern der eigenen Mitarbeiter messen: deren Gehälter sind um keine zehn Prozent gestiegen.

Es wird höchste Zeit für ein neues Hochschulgesetz, welches Transparenz in den Mittelpunkt stellt.“

Unsere Plenarübersicht 51. Sitzung

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Gesetzesentwurf erlaubt Mitarbeit aller Fraktionen am Kinder- und Jugendförderplan

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zusammen mit den Fraktionen von CDU und FDP zum Kinder- und Jugendhilfegesetz verabschiedet. Der zuständige Ausschuss hat nun das Recht, an der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans mitzuwirken. Bisher wurde der Kinder- und Jugendförderplan ohne Beteiligung des Ausschusses im zuständigen Ministerium erstellt. Weiterlesen »

Unsere Anträge im Februar-Plenum:

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Am 19. und 20. Februar entscheiden die Abgeordneten im Landtag NRW wieder über die Geschicke des Landes: Für die anstehende Plenarsitzung haben wir folgende Anträge zu den Themen „Chancengleichheit bei Schülern“, „Archivgesetz“, „Kinder- und Jugendhilfegesetz“ und „digitales Kulturerbe“ vorbereitet. Außerdem fordern wir einen „Untersuchungsausschuss zur Aufkärung der Spionageaffäre“. Weiterlesen »

Schluss mit der Geheimniskrämerei!

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Anhörung zum Piraten-Gesetzentwurf
„Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet“

 

Transparenz bei den Bezügen der Vorstände und Aufsichtsräte von Sparkassen ist grundsätzlich möglich – das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piraten:

„Die Rechtsexperten haben bestätigt, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, die Sparkassen landesgesetzlich zur Herstellung von Transparenz der Bezüge ihrer Führungskräfte zu verpflichten – außerdem wurde unser Gesetzentwurf als Druckmittel auf die Sparkassen gut geheißen.  Weiterlesen »

Grumpys Lesezeug vom 11.02.2014

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Heute bitte am Tag des Europäischen Notrufs 112 NICHT über diese Rufnummer den Rettungsdiensten und Feuerwehren für ihre großartige Arbeit huldigen – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

accessnow.org: The day the world fought back – Es gibt ja angeblich in den USA und vielen anderen Ländern der Welt keine Leute, die sich Sorgen und Gedanken über den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Geheimdienste machen – heute folgt der Aufschlag seitens vieler NGO, u.a. accessnow. Großartige Menschen übrigens (Katherine Maher durfte ich vergangenes Jahr zur „Freedom Not Fear“-Veranstaltung in Brüssel kennenlernen).

digitalcourage.de: Mitmachen bei der Strafanzeige gegen die Bundesregierung – Als bekennendes Mitglied des Vereins digitalcourage kann ich einfach nur bitten, bei dieser äusserst populistischen Aktion einfach mal mitzumachen. Passt ausserdem zum „Day we fought back“.

heise.de: Protesttag gegen NSA-Überwachung läuft an – heise hat auch was zum „The Day We Fight Back“.

EAID: Das Grundrecht, nicht bewertet zu werden – Privacy by Default – Peter Schaar ist nicht weg vom Fenster – zum Glück kann man ihn unter anderem bei der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz finden.

Tagesspiegel (proxy): Explodierende Mailboxen: „Stellen Sie das doch endlich ab!“ – ein Musterbeispiel in Sachen Medienkompetenz auch im journalistischen Sektor von Sonntag – und ehrlich – ich konnte herzlich lachen.

netzpolitik.org: Unions-Fraktion lädt uns zum Pressegespräch, wir scheitern an der Tür – hatte ich ja auch schon kommentiert – dieses Verhalten riecht definitiv nach Verwaltung zusammen mit dem Präsidium des Bundestags.

NZZ: Reaktionen auf Ja zur SVP-Initiative: Das verblödete Land am Alpenrand – Solange durch das FRONTEX-Prgramm der EU Menschen auf der Flucht vor den Küsten Europas ertrinken, Deutschland als sicheres Drittland eh kaum Leute aufnehmen braucht und das Aufnahmekontingent Deutschland geringer ist als das der Schweiz, denke ich, dass man mit der Kritik an einem souveränen Staat (wie ihn die Schweiz gegenüber allen Mitgliedsstaaten Europas darstellt), mehr als sparsam hantieren sollte – um es mal vorsichtig auszudrücken. Die genauen Folgen zu diesem Referendum wird die Schweizer Politik selber in aller Ruhe ausloten müssen – und ich bin mir sicher, sie werden es hinbekommen.

Martin Grandjean – Suisse : La votation sur l’immigration en un graphique – Schöne (geo)grafische Aufdröselung des Abstimmungsverhaltens der Schweizer Bürger am vergangenen Sonntag.

heise.de: Gericht: Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen auf einer registrierten Seite – Da geht noch was – nach Köln und Berlin legt Saarbrücken nach in Sachen digitaler Kompetenz…

Notizblog: De-Mail: Locken, drohen, täuschen – Ein totes Geschäftsmodell welches vom Kopf her seit Anbeginn stinkt, entsprechend den schlecht informierten Mitmenschen hintenrum andrehen. Hütchenspielerstyle. Geht bitte einfach sterben mit Eurem proprietären Scheiß.

Welt (via Proxy): ARD und ZDF : Das deutsche Rundfunksystem ist am Ende – Klar Herr Clauß – erst über „Marktöffnung“ private Verdummungssendungen als „Liberalisierung“ verkaufen und dann die öffentlich-rechtlichen Sender für kaputt erklären, wenn gleichzeitig keine „weitergehenden Inhalte“ gesetzlich geregelt erzeugt werden dürfen. TOTAL UNAUFÄLLIG!!!1!!11!

Focus: Bisher erst 540 syrische Flüchtlinge nach NRW eingereist – Reife Leistung der vergangenen Woche – Bürokratie verhindert Umsetzung von Menschenrechten.

WDR: IT-Sicherheit bei den Kommunen – auch schon ein paar Tage alt, einige haben es vielleicht trotzdem nicht mitbekommen: das System „Lernen durch Schmerzen“ erscheint mir momentan am effektivsten – und auf Landesebene sieht es IMHO nicht sonderlich besser aus mit der Sicherheit bei der IT.

heise.de: Bundesanwalt darf gegen NSA ermitteln – Fällt Euch was auf? Nicht? Der Generalbundesanwalt untersteht nicht dem Bundeskanzleramt, sondern einzig und allein dem Justizministerium – Befehlskette my ass.

 

Grumpys Lesezeug vom 07.02.2014

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Nicht so üppig wie sonst, aber trotzdem – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

„Kaffee bei mir?“ – Pressefreiheit im Bundestag? Nicht für Blogger – Gute Aktion von Frau Bunse – einfach mal beim Pressereferat des Bundestags nachgefragt und mit wirklich lächerlichen Scheinausreden abgespeist werden. In kurz – Frechheit.

kattascha.de: Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz – Die Tante SPD will ja jetzt das mit der Netzpolitik machen und so… Labern statt machen, links blinken, rechts abbiegen – in der Art. Was anderes habe ich von der SPD in diesem Punkt auch nicht erwartet.

ruhrbarone: Landesmediengesetz NRW: Kontrolle, Genossenfilz und ein Angriff auf die Freiheit der Medien – Relativ harscher Einstieg in den Entwurf – es lohnt sich also, sich mal den gesamten Entwurf zu Gemüte zu führen.

Abendzeitung München (dpa): Urteil: Koch-Mehrin muss Doktortitel abgeben – Politik – Da hat wohl jemand einen Pudel des Todes beim Doktorenkegeln geworfen…

Landtag NRW: Arbeitsprogramm der Verfassungskommission – am Rande fällt wahrscheinlich niemandem auf, dass ausserhalb des Plenarsaals ein Live-Stream angekündigt wird – unsere Ansprechpartner für die Verfassungskommission sind übrigens ToSo & der Marsching – also ebenfalls mit Popcornqualitäten.

Landtag NRW: Zur Zukunft des Landesparlamentarismis in Nordrhein-Westfalen [PDF] – Noch nicht genug zu lesen? 115 Seiten und ja, die Piratenpartei wird entsprechend gewürdigt 😉

Landtag NRW: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen auf Landesebene [PDF] – selber noch nicht gelesen, der Titel des Gutachtens klingt jedoch sehr vielversprechend.

Gödeckes Woche – Carina Gödecke Herrliches aus dem Google-Cache:

Übrigens muss die komplette Gruppe mehrere Zigaretten unmittelbar vor dem Eintritt in den Landtag – der ja komplett rauchfrei ist – auf Vorrat geraucht haben. Der „Duft“ war ausgesprochen intensiv und – ganz ehrlich – für Nichtraucher nur schwer zu ertragen.

Das nenne ich doch mal Bürgernähe. Aber stimmt auch – Rauch stinkt (sage ich als Raucher).

Astrodicticum Simplex: Masern, Impfung und Autismus – Ich denke mir ja auch immer, dass Darwin da schon irgendwo recht hatte – der Popcornfaktor in den Kommentaren ist übrigens ausgesprochen auf Rekordniveau… es gibt ernsthaft Menschen, die DDT und Polio in einen Zusammenhang setzen? Puh… Darwin, mach hin!

NSA betreibt Wirtschaftsspionage in NRW – Verfassungsschutz stellt sich blind

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Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW:

Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf  internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch befreundete Staaten zu verhindern. Außerdem müssen die Regierungen auf Bundes- und Landesebene die Unternehmen dabei unterstützen, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aufklärungskampagnen reichen nicht. Weiterlesen »

Kommunale Computernetze löchrig wie ein Schweizer Käse

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Anhörung zu „Bürger vor Spionage schützen“ und „Whistleblower stärken“

Sensible Daten können in NRW nicht nur von ausländischen Geheimdiensten, sondern auch von Kriminellen abgefischt werden.  Melde- oder Krankendaten sind in NRW längst nicht mehr sicher. Das ist ein Ergebnis der heutigen Anhörung im Innenausschuss. Frank Herrmann, unser Sprecher im Innenausschuss, sagte nach der Anhörung:

„Es ist erschreckend, wie wenig die Landesregierung unternimmt, um ihre Mitarbeiter für die Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit zu sensibilisieren. Das größte Problem ist, dass praktisch kein verschlüsselter Daten- und E-Mailverkehr stattfindet. Hier muss sofort gehandelt werden. Für Kriminelle und Geheimdienste stehen bei den IT-Systemen der öffentlichen Verwaltung offensichtlich Tür und Tor offen, frei nach dem Motto ‚Hereinspaziert!‘“ Weiterlesen »

Großer Piratendonnerstag im Landtag

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Bürger vor Spionage schützen, Whistleblower stärken, geheimdienstliche Wirtschaftsspionage verhindern

In zwei öffentlichen Anhörungen beziehen heute (06.02.2014) Experten Stellung zu drei aktuellen Piraten-Anträgen. Ab 10 Uhr wird es in einer Doppel-Anhörung um die Themen „Bürger vor Spionage schützen“ und „Whistleblower stärken“ gehen. Ab 12 Uhr gibt es eine große Anhörung zum Thema „Geheimdienstliche Wirtschaftsspionage verhindern“ im Plenarsaal des Landtags.

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